Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft der Bundesregierung vor, trotz der steigenden Zahl von Asylsuchenden die Kommunen mit wachsenden Flüchtlingskosten im Stich zu lassen. „Es ist ein verheerendes Signal in einer Zeit, in der die
Markus Söder: "Massive Benachteiligung von Ländern und Kommunen"
„Die Ampel lässt die Kommunen in der Migrationsfrage weiter allein. Obwohl die Länder sich massiv für mehr Geld für die Kommunen einsetzen, weigert sich der Bund, in diesem Jahr zusätzliche Mittel bereitzustellen“, kritisierte Söder. „Wir empfinden eine massive Benachteiligung und Respektlosigkeit der Ampel gegenüber Ländern und Kommunen. Das haben die ergebnislosen Gespräche in Bund-Länder-Arbeitsgruppe leider nochmals gezeigt“, fügte er hinzu.
Der bayerische Regierungschef warnte vor einem Scheitern der geplanten Ministerpräsidenten-Konferenz mit dem Bund. „Wenn die Ampel sich nicht bewegt, wissen wir nicht, was wir am Ende noch mit der Bundesregierung bereden sollen“, sagte er. „Der Bund verweigert nicht nur zusätzliche Hilfen, sondern kürzt sogar die Integrationsmittel für das kommende Jahr 2024“, kritisierte der CSU-Vorsitzende. „Es war schon ein schwerer Fehler, dass der Bund die Förderung für Sprachkitas gestrichen hat“, fügte er hinzu. „Wir in Bayern führen die Sprachkitas mit eigenen Landesmitteln fort - andere Länder können sich das gar nicht leisten.“