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Exklusiv
Bayerns Ministerpräsident warnt vor Scheitern des Migrationsgipfels. "Wir wissen nicht, was wir noch mit der Bundesregierung bereden sollen."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft der Bundesregierung vor, trotz der steigenden Zahl von Asylsuchenden die Kommunen mit wachsenden Flüchtlingskosten im Stich zu lassen. „Es ist ein verheerendes Signal in einer Zeit, in der die Kommunen an der absoluten Belastungsgrenze sind, den Gemeinden vor Ort nicht einmal finanziell entgegenzukommen“, sagte der CSU-Vorsitzende unserer Redaktion. Söder kritisierte, dass der Bund in den Gesprächen vor dem im November geplanten Flüchtlingsgipfel sogar eine Kürzung vieler Mittel für kommendes Jahr angekündigt habe.
Markus Söder: "Massive Benachteiligung von Ländern und Kommunen"
„Die Ampel lässt die Kommunen in der Migrationsfrage weiter allein. Obwohl die Länder sich massiv für mehr Geld für die Kommunen einsetzen, weigert sich der Bund, in diesem Jahr zusätzliche Mittel bereitzustellen“, kritisierte Söder. „Wir empfinden eine massive Benachteiligung und Respektlosigkeit der Ampel gegenüber Ländern und Kommunen. Das haben die ergebnislosen Gespräche in Bund-Länder-Arbeitsgruppe leider nochmals gezeigt“, fügte er hinzu.
Ministerpräsident Markus Söder beim Redaktionsgespräch in Augsburg.
Foto: Bernhard Weizenegger
Der bayerische Regierungschef warnte vor einem Scheitern der geplanten Ministerpräsidenten-Konferenz mit dem Bund. „Wenn die Ampel sich nicht bewegt, wissen wir nicht, was wir am Ende noch mit der Bundesregierung bereden sollen“, sagte er. „Der Bund verweigert nicht nur zusätzliche Hilfen, sondern kürzt sogar die Integrationsmittel für das kommende Jahr 2024“, kritisierte der CSU-Vorsitzende. „Es war schon ein schwerer Fehler, dass der Bund die Förderung für Sprachkitas gestrichen hat“, fügte er hinzu. „Wir in Bayern führen die Sprachkitas mit eigenen Landesmitteln fort - andere Länder können sich das gar nicht leisten.“
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Bei Welt online kann man lesen, dass die Bundesregierung die private Seenotrettung im Mittelmeer fördert. Der Umfang der Projektförderung liegt laut Auswärtigem Amt jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro. Der Geschäftsführer einer dieser geförderten Organisationen ist Thies Gundlach, der Lebensgefährte von Kathrin Göring-Eckard
VonRainer Kraus
26.09.2023
Die Altlasten von Frau Merkel holen nun die UNION ein.
VonMichael K.
26.09.2023
Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen gehört unabhängig von der Flüchtlingskrise generell neu aufgestellt. Das Phänomen lässt sich in meinen Augen wie folgt umreißen: Der Bund lebt komplett über seinen Verhältnissen, sowohl was interne als auch externe Ausgaben anbelangt, und kommt vielen seiner eigentlichen Aufgaben vor Ort nicht mehr nach (Stichwort Infrastruktur). Die Länder sind auch nur bereit, einen Teil dieser Aufgaben zu übernehmen (kommen damit halbwegs glimpflich davon) und so bleibt am Ende des Tages das meiste bei den Kommunen und Landkreisen hängen, egal ob Ausgaben für Flüchtlinge, Schulen, Kitas, kleinere Krankenhäuser, Straßenbau, etc. Dummerweise sind das aber die genau Dinge, mit denen die normalen Menschen für gewöhnlich am meisten Kontakt haben. Wer zahlt schafft an - dieses Prinzip gilt in Deutschland leider schon länger nicht mehr. Berlin sollte sich wieder stärker als zentraler Dienstleister für die Bürger und Vereinheitlicher der Bundesländerinteressen verstehen, nicht als teurer Wasserkopf mit Narrenfreiheit, das Geld in die Welt hinauszutragen.
VonFranz X.
26.09.2023
@ VonMichael K. Eine sicherlich nicht falsche Begründung. Bleibt zu ergänzen, dass jeder versuchen kann, diesen Zustand zu verändern. Wählen, wählen, wählen!
Die Diskussion ist geschlossen.
Bei Welt online kann man lesen, dass die Bundesregierung die private Seenotrettung im Mittelmeer fördert. Der Umfang der Projektförderung liegt laut Auswärtigem Amt jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro. Der Geschäftsführer einer dieser geförderten Organisationen ist Thies Gundlach, der Lebensgefährte von Kathrin Göring-Eckard
Die Altlasten von Frau Merkel holen nun die UNION ein.
Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen gehört unabhängig von der Flüchtlingskrise generell neu aufgestellt. Das Phänomen lässt sich in meinen Augen wie folgt umreißen: Der Bund lebt komplett über seinen Verhältnissen, sowohl was interne als auch externe Ausgaben anbelangt, und kommt vielen seiner eigentlichen Aufgaben vor Ort nicht mehr nach (Stichwort Infrastruktur). Die Länder sind auch nur bereit, einen Teil dieser Aufgaben zu übernehmen (kommen damit halbwegs glimpflich davon) und so bleibt am Ende des Tages das meiste bei den Kommunen und Landkreisen hängen, egal ob Ausgaben für Flüchtlinge, Schulen, Kitas, kleinere Krankenhäuser, Straßenbau, etc. Dummerweise sind das aber die genau Dinge, mit denen die normalen Menschen für gewöhnlich am meisten Kontakt haben. Wer zahlt schafft an - dieses Prinzip gilt in Deutschland leider schon länger nicht mehr. Berlin sollte sich wieder stärker als zentraler Dienstleister für die Bürger und Vereinheitlicher der Bundesländerinteressen verstehen, nicht als teurer Wasserkopf mit Narrenfreiheit, das Geld in die Welt hinauszutragen.
@ VonMichael K.
Eine sicherlich nicht falsche Begründung. Bleibt zu ergänzen, dass jeder versuchen kann, diesen Zustand zu verändern. Wählen, wählen, wählen!