- USA und Europa sind auf dem Weg in einen Handelskrieg. Die EU hat mit Vergeltungszöllen auf die US-Abgaben auf Aluminium- und Stahl-Produkte reagiert.
- Bei einem historischen Treffen haben US-Präsident Donald Trump und Kim Jong Un eine Vereinbarung unterzeichnet, die auch eine atomare Abrüstung Nordkoreas umfassen soll.
- Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben sich in Helsinki zu Gesprächen getroffen. In den USA hat der Auftritt Empörung ausgelöst.
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18. Juli: Trump-Sprecherin dementiert neue
Donald Trump geht nach den Worten seiner Sprecherin Sarah Sanders weiter davon aus, dass Russland die Vereinigten Staaten im Visier hat. "Er glaubt, dass sie sicherlich wieder auf die US-Wahlen abzielen", sagte Sanders. "Die Gefahr besteht weiter." Sanders fügte hinzu: "Wir unternehmen Schritte, dass sich die Dinge nicht wiederholen."
Die Sprecherin stellte damit anderslautende Berichte über eine Trump-Äußerung klar. Auf die Frage einer Reporterin, ob Russland die USA weiter im Visier habe, hatte Trump zuvor am Rande einer Kabinettssitzung geantwortet: "Danke, nein." Auf die Nachfrage, ob er nicht glaube, dass dies der Fall sei, antwortete Trump erneut: "Nein." Nach den Worten von Sanders meinte Trump aber, er wolle keine Fragen beantworten. "Ich habe mit dem Präsidenten gesprochen, er hat auf die Frage nicht geantwortet." Allerdings sprach Trump nach seinem doppelten Nein noch etwa eine Minute lang mit den Reportern. Das Dementi von Sanders kam etwa drei Stunden nach ersten Berichten.
Trump widerspricht Einschätzung von US-Geheimdiensten
Donald Trump hat mit einer Äußerung erneut die Kontroverse über seine Haltung zu Russland angeheizt. Auf die Frage einer Reporterin, ob Russland die USA weiter im Visier habe, antwortete Trump: "Danke, nein." Auf die Nachfrage, ob er nicht glaube, dass dies der Fall sei, antwortete Trump erneut: "Nein." Damit stellte sich der Präsident gegen eine Einschätzung seiner Geheimdienste. Trump äußerte sich am Dienstag am Rande einer Kabinettssitzung in Washington.
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Für Montenegro sterben? Trump rüttelt erneut an Grundfesten der
US-Präsident Donald Trump hat erneut Zweifel daran geweckt, ob er zum Beistandsprinzip der Nato steht. Die Verteidigung eines kleinen Verbündeten wie Montenegro könne im Dritten Weltkrieg enden, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News am Dienstagabend (Ortszeit). Auf eine entsprechende Frage des Moderators erklärte er, er habe sich auch schon gefragt, warum US-Soldaten im Fall eines Angriffes in ein kleines Land wie Montenegro gehen sollten.
Zudem ergänzte Trump: "Montenegro ist ein kleines Land mit sehr starken Menschen. Sie sind sehr aggressive Menschen, sie könnten aggressiv werden, und - Gratulation - man ist im Dritten Weltkrieg." Damit spielte er offensichtlich darauf an, dass sich die Einwohner der Region über Jahrhunderte hinweg immer wieder erfolgreich gegen Eroberungsversuche gewehrt hatten.
Mit seinen Äußerungen weckt Trump erneut Zweifel daran, ob die USA unter ihm im Ernstfall wirklich allen Alliierten bedingungslos zur Seite stehen würden. Konkret rüttelt er damit sogar an den Grundfesten des Bündnisses. Im Artikel 5 des Nordatlantikvertrags haben die Bündnispartner nämlich vereinbart, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen alle angesehen werden wird und sie sich gegenseitig unterstützen.
Russischer Botschafter fordert Beweise für angebliche Einmischung in
Moskau fordert im Zuge der Anschuldigungen durch US-Präsident Donald Trump eindeutige Beweise über eine angebliche Einmischung Moskaus in die US-Präsidentenwahl 2016. "Unsere Hauptforderung lautet: Fakten auf den Tisch", sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, am Mittwoch in Moskau. Die Behauptungen seien schlichtweg Unsinn. Es gebe keine eindeutigen Beweise, die diese belegen könnten, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Eine Stellungnahme des Kremls gab es zunächst nicht.
Trump hatte zuvor eingeräumt, dass er entsprechende US-Geheimdienstinformationen akzeptiere, die eine russische Einmischung für erwiesen halten. Der US-Präsident steht wegen seiner Äußerungen während einer Pressekonferenz mit Kremlchef Wladimir Putin am Montag in Helsinki in der Kritik. Trump hatte sich öffentlich gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gestellt und Putins Dementi diesbezüglich als "extrem stark und kraftvoll" bezeichnet.
Trump will sich bei Auftritt mit Putin nur versprochen haben
Nach der parteiübergreifenden Kritik in den USA an seinem Auftritt mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki hat sich US-Präsident Donald Trump um Schadensbegrenzung bemüht. Bei einer Erklärung im Weißen Haus am Dienstag schob er seine Aussage vom Vortag auf einen vermeintlichen Versprecher, zugleich bekannte er sich zu den eigenen Geheimdiensten. Er akzeptiere deren Erkenntnisse, wonach Russland hinter den Hackerangriffen während des US-Wahlkampfs 2016 steckte. Trump fügte jedoch hinzu: "Es könnten auch andere Leute gewesen sein".
Trump hatte bei seinem Gipfel mit Putin am Montag in Helsinki ein klares Bekenntnis zu den Befunden seiner eigenen Geheimdienste zu den russischen Cyberattacken vermieden. Vielmehr attackierte er die US-Bundespolizei und die frühere US-Regierung und machte zugleich deutlich, dass er Putins Ausführungen für überzeugend halte: Der Kreml-Chef sei in seinem Dementi "extrem stark und kraftvoll" gewesen, lobte Trump.
Selbst Unterstützer Trumps aus dem Lager der Republikaner warfen dem Präsident daraufhin einen würdelosen Kotau gegenüber dem russischen Staatschef vor. Trump sagte daraufhin am Dienstag, er habe sich bei seiner Pressekonferenz mit Putin lediglich versprochen. Er habe den Satz sagen wollen: "Ich sehe keine Grund, warum es nicht Russland sein sollte", das hinter den Hackerangriffen steckte. Das "nicht" habe er versehentlich weggelassen. Seine umständliche Erläuterung des angeblichen Versprechers wiederholte Trump mehrmals.
Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, Trump versuche sich nun herauszureden. Seine Erklärung komme "24 Stunden zu spät".
Trump nach Gipfel mit Putin: "Bin nicht pro-russisch"
US-Präsident Donald Trump ist dem Vorwurf entgegengetreten, er hege zu große Sympathien für Russland. "Ich bin nicht pro-russisch, ich bin für niemanden", sagte Trump am Dienstag in einem Interview des Senders Fox News. "Ich möchte nur, dass das Land (die USA) sicher ist." Die USA und Russland kontrollierten 90 Prozent aller Atomwaffen. Mit Russland auszukommen, sei deshalb eine gute Sache und keine schlechte.
Auf die Frage, ob er Russland als größten Widersacher der USA sehe, sagte Trump: "Ich würde nicht einmal das Wort Widersacher benutzen. Wir können alle zusammenarbeiten." Es könne allen gut gehen und alle könnten in Frieden leben.
Trump erinnerte an die Rolle Russlands während des Zweiten Weltkrieges: "Russland hat 50 Millionen Menschen verloren und uns geholfen, den Krieg zu gewinnen."
Trump führt nächsten Seitenhieb gegen Nato
Nach einem turbulenten Nato-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump dem Militärbündnis einen weiteren Seitenhieb verpasst, es aber nicht generell infrage gestellt. Die Verteidigung eines kleinen Nato-Verbündeten wie Montenegro könne im Dritten Weltkrieg enden, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News am Dienstagabend.
Hintergrund ist die Nato-Doktrin, wonach ein Angriff auf eines der Mitglieder als Angriff auf die gesamte Nato betrachtet wird.
Moderator Tucker Carlson sagte, die Nato sei seinerzeit gegründet worden, um Russland von einer Aggression gegen Westeuropa abzuhalten. Carlson fragte dann Trump, was der Zweck der Nato heute sei und warum sein Sohn im Falle eines Angriffes als Soldat in ein kleines Land wie Montenegro gehen solle.
17. Juli: Trump räumt nach Kritik russische Einmischung in US-Wahl ein
Nach vernichtender Kritik wegen seiner Haltung beim Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump eingeräumt, dass sich Russland in die US-Wahl 2016 eingemischt hat. "Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste, dass eine Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 stattgefunden hat", sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Trump stellte klar, er habe sich bei der Pressekonferenz mit Putin am Vortag falsch ausgedrückt - und das genaue Gegenteil gemeint. Mit Blick auf den Vorwurf, Russland habe sich in die US-Wahl eingemischt, hatte Trump beim Gipfel am Montag gesagt: "Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) wäre." Am Dienstag stellte er klar, er habe nach einer Durchsicht der Abschrift seiner Aussagen gemerkt, dass er sich versprochen habe. "Der Satz hätte lauten sollen: "Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland wäre"."
Der Oppositionsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, teilte am Dienstag mit Blick auf Trumps neue Aussagen mit: "Es ist 24 Stunden zu spät, und am falschen Ort. Wenn der Präsident (Trump) Präsident Putin nicht direkt sagen kann, dass er Unrecht hat und wir Recht und dass unsere Geheimdienste Recht haben, ist es ineffektiv und schlimmer, ein weiteres Zeichen der Schwäche."
Trump sagte am Dienstag, die Einmischung habe keinen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentenwahl gehabt, die er gewonnen hatte. Er betonte, es habe keine geheimen Absprachen bei der Wahl gegeben. Trump sagte zu, dass die Regierung alles dafür unternehmen werden, dass sich eine Einmischung bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November nicht wiederholen werde. Er habe volles Vertrauen in die US-Geheimdienste und unterstütze sie.
Trump weist Kritik nach Treffen mit Putin zurück: "Fake News"
US-Präsident Donald Trump hat sein Gipfeltreffen mit Kremlchef Wladimir Putin gegen die vernichtende Kritik auch in den USA verteidigt und Medien falsche Berichterstattung vorgeworfen. "Während ich ein großartiges Treffen mit der Nato hatte, riesige Mengen an Geld einsammelnd, hatte ich ein sogar noch besseres Treffen mit Wladimir Putin aus Russland", schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. "Traurigerweise wird darüber nicht auf diese Weise berichtet - die Fake News drehen durch!"
Allerdings haben nicht nur Medien, sondern auch prominente Politiker seiner eigenen republikanischen Partei Trump für seine unkritische Haltung gegenüber Putin kritisiert. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erneuerte seine Vorwürfe gegen Russland am Dienstag in Washington.
"Lassen Sie uns sehr deutlich sein, damit es jeder weiß: Russland hat sich in unsere Wahlen eingemischt", sagte Ryan vor Journalisten. "Nicht nur hat sich Russland in unsere Wahlen eingemischt, sie machen das überall auf der Welt." Er fügte hinzu: "Russland versucht, die Demokratie an sich zu untergraben."
Trump muss nach Helsinki-Gipfel Wogen in den USA glätten
Nach dem Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump, umstrittene Äußerungen klarzustellen. Während aus Russland viel Lob kam, schlug Trump in der Heimat eine Welle parteiübergreifender Kritik an seinem Kuschelkurs gegenüber Putin entgegen. Selbst einer der größten Trump-Unterstützer, der Republikaner Newt Gingrich, sprach am Montag vom bislang ernsthaftesten Fehler des Präsidenten seit Amtsantritt vor rund anderthalb Jahren.
Trump müsse seine Äußerungen über die US-Geheimdienste und Putin umgehend korrigieren, verlangte Gingrich via Twitter. Andere Politiker beschrieben Trumps Auftreten mit Worten wie "beschämend", "schändlich", "verräterisch", "gefährlich" oder "schwach". Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, sagte: "Russland ist nicht unser Freund."
Putin hatte bei der Pressekonferenz mit Trump jede Einmischung in die US-Präsidentenwahlen von 2016 dementiert. Für Empörung sorgte in den USA dann, dass Trump sich nicht auf die Seite der US-Geheimdienste stellte, die wie die Ermittlungsbehörden überzeugt von einer russischen Urheberschaft sind. "Ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienstleute", sagte Trump. "Aber ich werde Ihnen sagen, dass Präsident Putin in seinem Dementi heute extrem stark und kraftvoll war." Er fügte hinzu: "Ich habe Vertrauen in beide Parteien."
"Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt", sagte der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, der Republikaner John McCain, kritisierte: "Die heutige Pressekonferenz in Helsinki war eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken."
Der republikanische Kongressabgeordnete und frühere CIA-Mitarbeiter Will Hurd schrieb auf Twitter: "Ich habe in meiner beruflichen Karriere viele Menschen gesehen, die vom russischen Geheimdienst manipuliert wurden, und ich hätte nie gedacht, dass der US-Präsident einer derjenigen sein würde, die von routinierten KGB-lern über den Tisch gezogen wurden." Der frühere Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, kritisierte auf Twitter, die Pressekonferenz Trumps mit Putin sei "nicht weniger als verräterisch" gewesen. "Er ist vollständig in der Tasche Putins."
Hier lesen Sie weitere Reaktionen auf das Gipfel-Treffen.
Angesichts der Kritik meldete sich Trump während seines Rückflugs in die USA bei Twitter zu Wort: "Wie ich heute und oft davor gesagt habe, "ich habe RIESIGES Vertrauen in MEINE Geheimdienstleute". Allerdings muss ich auch anerkennen, dass wir uns nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren können, um eine hellere Zukunft zu bauen - als die beiden weltgrößten Atommächte müssen wir miteinander auskommen."
In Deutschland wird die Annäherung zwischen den USA und Russland dagegen überwiegend positiv aufgenommen. "Wir können uns in Syrien, in der Ukraine, bei Rüstungskontrolle und Abrüstung keine Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau leisten", sagte Außenminister Keiko Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vor allem im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle liege es im deutschen Interesse, dass Russland und die USA konstruktiv zusammenarbeiteten und bestehende Verträge eingehalten würden.
Das schreibt die internationale Presse über das Treffen.
16. Juli: Trump und Putin rücken zusammen: "Der Kalte Krieg ist vorbei"
Trotz tiefgreifender Differenzen haben US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin bei ihrem ersten Gipfeltreffen eine enge Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Krisen und Konflikte vereinbart. "Wir haben die ersten Schritte in eine strahlendere Zukunft gemacht", sagte Trump nach vierstündigen Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Auch Putin zeigte sich zufrieden. "Für die Schwierigkeiten gibt es keine objektiven Gründe. Der Kalte Krieg ist vorbei", sagte er. Konkrete Beschlüsse wurden allerdings nicht verkündet.
Selbst bei der heikelsten Streitfrage hielten die beiden allerdings zusammen. Putin wies den Vorwurf einer Einmischung in den US-Wahlkampf im Jahr 2016 klar zurück. "Ich wiederhole, was ich schon mehrere Male gesagt habe: Russland hat sich nie eingemischt und wird sich nie einmischen - weder in innere amerikanische Angelegenheiten noch in einen Wahlprozess", sagte er.
Trump zeigte sich damit zufrieden und nannte Putins Zurückweisung "stark". Er selbst wies Vorwürfe geheimer Absprachen mit Russland bei seinem Wahlsieg im Jahr 2016 entschieden zurück. "Wir haben eine brillanten Wahlkampf geführt, und deshalb bin ich Präsident", sagte er.
Das Treffen in Helsinki war der erste offizielle Gipfel der beiden Staatschefs seit dem Amtsantritt Trumps im Januar 2017. Das Verhältnis beider Länder ist seit langem von tiefgreifenden Differenzen geprägt. Bei der nuklearen Abrüstung werfen sich beide Seiten Vertragsbruch vor und rüsten an der Grenze zwischen Nato und Russland auf. Im Syrien-Konflikt unterstützt Russland die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die von den USA abgelehnt wird. Und während Russland das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe beibehalten will, sind die USA ausgestiegen.
Zu keinem dieser Themen wurden konkrete Vereinbarungen bekanntgegeben. Die beiden gaben sich aber alle Mühe, so viel wie möglich Harmonie zu verbreiten. "Unsere Beziehung war nie schlechter als sie es jetzt ist. Aber das hat sich vor vier Stunden verändert", sagte Trump mit Blick auf den Beginn der Gespräche. "Ich bin davon wirklich überzeugt." Der US-Präsident betonte, dass er nun damit rechne, dass man sich oft wiedertreffen werde. Es sei der Beginn eines langen Prozesses.
15. Juli: Trump bezeichnet die Europäische Union als Feind
Donald Trump hat die Europäische Union in einem Interview als einen Feind der USA bezeichnet. "Ich denke, die Europäische Union ist ein Feind, was sie uns im Handel antun", sagte Trump dem US-Sender CBS. "Man würde jetzt nicht unbedingt an die EU denken, aber sie sind ein Feind." Trump begründete diese Aussage besonders mit aus seiner Sicht unfairen Handelspraktiken der Europäer. Das von Trump benutzte englische Wort "foe" kann mit "Feind" oder "Gegner" übersetzt werden.
Er griff erneut insbesondere Deutschland an. Die Bundesrepublik trage nicht ausreichend zur Verteidigung innerhalb der Nato bei. Zu gleicher Zeit kaufe Deutschland Russland Energie ab. Deutschland lasse große Beträge in die Kassen derer fließen, vor denen die USA die Deutschen schütze.
Die EU reagierte prompt: Ratspräsident Donald Tusk widersprach Trump kategorisch. "Amerika und die EU sind beste Freunde", schrieb Tusk am Sonntag auf Twitter. "Wer auch immer sagt, wir seien Feinde, verbreitet Fake News."
Die US-Regierung unter Trump arbeitet seit langer Zeit massiv gegen Europa. Trump befürwortet inzwischen offen einen "harten" Brexit, Euroskeptiker wie Großbritanniens Ex-Außenminister Boris Johnson, der britische Rechtspopulist Nigel Farage und Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban zählen zu Trumps engen politischen Verbündeten. Trump hat Deutschland als Eckpfeiler der EU besonders ins Visier genommen.
Er kritisiert die Bundesrepublik wegen ihres Exportüberschusses, wegen ihrer Energiepolitik mit Russland als Lieferant von Gas und Öl und wegen des Verfehlens des Nato-Zieles, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Vereinigung auszugeben. Die Nahost-Politik der Europäischen Union, die sich im Konflikt Iran-Israel wesentlich weniger deutlich auf die Seite Israels schlägt als die USA dies tun, ist ihm ein Dorn im Auge.
In dem Interview bezeichnete Trump neben der EU auch Russland und China - zumindest teilweise als Feinde. Für Russland gelte dies "in bestimmten Beziehungen", für China in wirtschaftlicher Hinsicht. "Aber das heißt nicht, dass sie schlecht sind. Es heißt überhaupt nichts. Es heißt, dass sie Wettbewerber sind." Was Trump genau meinte, blieb offen.
Proteste in Helsinki vor Treffen von Trump und Putin
Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin sind in Helsinki am Sonntag mehrere Tausend Menschen auf die Straßen gegangen. Dabei richteten sich die Proteste anders als Ende der Woche in London weniger gegen Trump als gegen die Menschenrechtspolitik in Russland und Einschränkungen der Pressefreiheit. Zur größten Demonstration kamen nach Polizeiangaben mehr als 2100 Menschen - erwartet hatten die Veranstalter allerdings rund 10.000.
Für Sonntag und Montag, dem eigentlichen Gipfeltag, sind mehr als zehn Demonstrationen angemeldet. Die Sicherheitsvorkehrungen in der finnischen Hauptstadt sind hoch, im Stadtbild aber kaum zu spüren. Unter anderem hat Finnland Passkontrollen an den Flughäfen eingeführt.
Trump wurde am Abend in Helsinki erwartet. Am Montag trifft er sich mittags unter vier Augen mit Putin. Trump selbst sagte in einem Interview, er gehe mit geringen Erwartungen in das Treffen.
Außenminister Maas warnt Trump vor "einseitigen Deals" mit Putin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat US-Präsident Donald Trump vor dem Gipfel in Helsinki vor "einseitigen Deals" mit Russlands Staatschef Wladimir Putin gewarnt. "Wer seine Partner vor den Kopf stößt, der riskiert, am Ende als Verlierer dazustehen", sagte Maas der Bild am Sonntag. Vereinbarungen zu Lasten der eigenen Verbündeten "schaden am Ende auch den USA", fügte der Außenminister hinzu.
Trump trifft am Montag zum Abschluss seiner Europareise in Helsinki mit Putin zusammen. Nach den Provokationen und Rüpeleien des US-Präsidenten beim Nato-Gipfel und in Großbritannien sehen die westlichen Verbündeten dem Gipfel mit Nervosität entgegen. Überschattet wird das Treffen zudem von der US-Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter, die für Hackerangriffe auf die US-Demokraten während des Wahlkampfs 2016 verantwortlich sein sollen.
Maas sagte der BamS, das "Koordinatensystem von Präsident Trump" lasse die Klarheit vermissen, die der Dialog mit Russland brauche. Grundsätzlich begrüßt der Außenamtschef das Treffen aber. Es sei gut, "wenn Washington und Moskau miteinander reden". "Es wäre ein Fortschritt, wenn von diesem Treffen auch Impulse für nukleare Abrüstung ausgehen, fügte Maas hinzu.
Trump reiste nach dem zweitägigen Nato-Gipfel in Brüssel und Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May sowie Königin Elizabeth II. in England am Freitag weiter nach Schottland, wo er das Wochenende gemeinsam mit seiner Frau Melania auf seiner Luxus-Golfanlage in Turnberry verbringt. Sein Besuch in Großbritannien wurde von zahlreichen Demonstrationen begleitet.
14. Juli: Trump beim Golfspielen in Schottland - Proteste gehen weiter
US-Präsident Donald Trump verbringt das Wochenende nach seinem offiziellen Besuch in Großbritannien mit Treffen, Telefongesprächen und Golfspielen in Schottland. Das teilte Trump am Samstag per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auf Fernsehbildern in der BBC war er in einem Golfbuggy auf dem Gelände seines Golfclubs Turnberry in der schottischen Grafschaft Ayrshire zu sehen. "Das Wetter ist wunderbar und dieser Ort ist unglaublich", schrieb Trump.
Unterdessen versammelten sich wieder Tausende Menschen, um gegen Trump zu demonstrieren. Allein in Schottlands Hauptstadt Edinburgh wurden 10.000 Anti-Trump-Demonstranten erwartet. Auch ein Ballon in Form eines Trump-Babys in Windeln stieg dort wieder auf. Hunderte demonstrierten vor Trumps Golf-Resorts in den Grafschaften Ayrshire und Aberdeenshire.
Auch in London gingen am Samstag Gegner, aber auch Befürworter des US-Präsidenten auf die Straße. Am Freitag hatten dort Zentausende ihrem Ärger über Trump Luft gemacht. Sie werfen dem US-Präsidenten Sexismus, Rassismus und Hass auf Homosexuelle vor.
Für Aufregung sorgte am Freitagabend ein Greenpeace-Aktivist, der mit einem Gleitschirm kurz nach Trumps Ankunft mit einer Protestbotschaft in niedriger Höhe über das Golf-Resort Turnberry flog.
Trump war am Donnerstag und Freitag zu Besuch in Großbritannien, dabei hatte er neben Premierministerin May auch Queen Elizabeth II. zu Gesprächen getroffen. Am Sonntag reist er weiter nach Helsinki für ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag.
Gipfel zwischen Trump und Putin findet trotz Anklage russischer Agenten statt
Das Weiße Haus hält trotz der US-Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter wegen Hackerangriffen während des Präsidentschaftswahlkampfs an dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Staatschef Putin fest. Trumps Sprecherin Sanders sagte am Freitag in Washington, das mit Spannung erwartete Treffen am Montag in Helsinki werde wie geplant stattfinden.
Zuvor hatten mehrere Kongressabgeordnete, darunter der Demokrat Chuck Schumer, eine Absage des Gipfeltreffens gefordert. Die US-Justiz hat die Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU wegen der Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 unter Anklage gestellt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, E-Mails und Dokumente von Computern der Demokratischen Partei sowie der Wahlkampagne von deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestohlen zu haben.
13. Juli: Queen empfängt US-Präsident Donald Trump
Am Nachmittag empfing Queen Elizabeth II. den US-Präsidenten und First Lady Melania auf Schloss Windsor. Die 92 Jahre alte Monarchin begrüßte die beiden mit militärischen Ehren und zog sich wenig später mit ihnen zum Tee zurück. Sie hatte zunächst mehrere Minuten im Innenhof des Palasts gewartet. Es blieb aber zunächst unklar, warum es zu der Verzögerung kam.
Die Queen lächelte, als sie dem US-Präsidenten und der First Lady die Hände schüttelte. Sie trug einen königsblauen Mantel mit passendem Hut. Unter ihrem Arm klemmte eine schwarze Handtasche. Trump erschien in einem blauen Anzug mit gestreifter Krawatte. First Lady Melania trug ein crèmefarbenes Kostüm. Rotuniformierte Gardisten spielten die amerikanische Nationalhymne.
Zehntausende demonstrieren gegen Trump-Besuch in Großbritannien
Zehntausende Menschen sind am Freitag gegen den Besuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien auf die Straße gegangen. Schätzungen der Initiative "Stop Trump" sprachen sogar von "mindestens 250.000" Demonstranten allein in London. Auch in anderen Städten wie Belfast und Windsor gab es Demos.
Mehrere Protestzüge führten durch die Londoner Innenstadt zum Regierungsviertel zwischen dem Parlament und dem Trafalgar Square. Die Polizei teilte am Nachmittag mit, der Platz habe seine Kapazität erreicht. Über der Innenstadt kreisten mehrere Hubschrauber.
Aufgerufen zu den Demos hatten unter anderem Gewerkschaften, Menschenrechtsaktivisten und religiöse Gruppen. Sie werfen Trump Sexismus, Rassismus und Hass auf Homosexuelle vor. Mit Slogans wie "Trump nicht willkommen" oder "Weg mit Trump" machten sie ihrem Unmut über den US-Präsidenten Luft. "Er hat keinen Respekt außer vor sich selbst", sagte eine ältere Dame, die ein Schild mit der Aufschrift "giftig" zusammen mit einer Totenkopf-Abbildung mit Trump-Frisur vor sich her trug. Doch trotz der Wut auf Trump herrschte insgesamt eine heitere Stimmung. Einige Teilnehmer zogen tanzend und singend durch die Straßen.
Hunderte hatten sich bereits am Vormittag auf dem Parliament Square versammelt und beobachtet, wie ein etwa sechs Meter großer Helium-Ballon in Form eines Trump-Babys in Windeln über dem Platz schwebte. Die Aktivisten wollten damit eigenen Angaben zufolge Trump ins Lächerliche ziehen und seinen in ihren Augen kindischen Charakter auf die Schippe nehmen.
Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hatte die Genehmigung des satirischen Protests zuvor verteidigt. Kritiker hatten den Ballon als beleidigend gegenüber Trump empfunden und gefordert, die Aktion zu unterbinden. "Ehrlich gesagt, ist die Idee, dass wir das Recht auf Meinungsfreiheit einschränken, weil sich ein ausländischer Politiker auf den Schlips getreten fühlen könnte, ein Gang am Abgrund", sagte Khan dem BBC-Radio am Freitag.
Nach Brexit-Schelte: Trump und May kaschieren die Risse
Zum Schluss einer schwierigen Pressekonferenz finden US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May dann doch wieder eine Gemeinsamkeit: Sie dreschen beide auf Deutschland ein, wegen dessen angeblicher Abhängigkeit vom russischen Gas. Doch das kann nur wenig darüber hinwegtäuschen, dass die viel beschworene "besondere Beziehung" zwischen London und Washington am zweiten Tag des lang erwarteten Trump-Besuchs am Freitag auf dem Landsitz Chequers einen historischen Tiefpunkt erreicht hat.
Trump hatte May mit einem Interview düpiert, das über Nacht veröffentlicht wurde. Er hatte das von May so dringend gewünschte Handelsabkommen mit den USA nach dem EU-Austritt in Frage gestellt, sollte sie ihren Kurs auf einen "weichen Brexit" fortsetzen. Stattdessen hatte er ausgerechnet ihren Rivalen Boris Johnson gelobt. Der wäre ein "großartiger Premierminister", sagte er.
Nun versuchen beide, die Situation irgendwie in den Griff zu bekommen. Trump spielt die Dramatik seiner Worte herunter, spricht von "Fake News" und behauptet, seine Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er versichert, die USA wollten Handel treiben mit Großbritannien, egal wie die Verhandlungen mit Brüssel ausgingen. "Was auch immer Sie tun werden, ist für uns in Ordnung, stellen Sie nur sicher, dass wir zusammen Handel treiben können, das ist das einzige, was zählt", sagte er. May kämpft mit den Tränen. So richtig zu sich findet sie erst, als die beiden Deutschlands Gasgeschäfte mit Russland kritisieren. Eine "furchtbare, furchtbare Sache" sei das, schimpft Trump, eine "Tragödie". May verspricht, das Thema in der EU anzusprechen, solange man noch dazugehöre.
Trump zieht gerade mit der Abrissbirne durch Europa. Erst trieb er die Nato bei ihrem Gipfel an den Rand des Abgrunds, nun befeuert er die Regierungskrise in London. Erst war es Bundeskanzlerin Angela Merkel, die er ins Visier nahm, dann May, nun wieder Merkel. Beides geht letztendlich gegen die EU, an deren Schwächung Trump bei seiner "America-First"-Politik ein Interesse hat. Er begreift sie nicht als Verbündeten, sondern als Konkurrenten.
Großbritannien und die USA streben Freihandelsabkommen an
Großbritannien und die USA haben sich nach Angaben von Premierministerin Theresa May darauf geeinigt, ein gemeinsames Freihandelsabkommen anzustreben. Beide Länder wollten unter anderem einen "Gold Standard" bei der Kooperation in Finanzdienstleistungen setzen, sagte May am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump auf dem Landsitz Chequers bei London. Die Wall Street in New York und die Londoner City bilden zwei der größten Finanzzentren der Welt. May sprach von einem ambitionierten Deal.
Die politisch angeschlagene Premierministerin hatte erst kurz zuvor erklärt, dem für März 2019 vorgesehenen Austritt Großbritanniens aus der EU solle auch ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union folgen. Trump hatte das in einem Interview mit der britischen Boulevardzeitung The kritisiert und erklärt, dies könne ein Abkommen mit den USA möglicherweise behindern. Am Freitag sagte er dann, das Abkommen sei eine "großartige Gelegenheit". Und betonte in Richtung May: "Was immer Sie tun, wir sind damit einverstanden, solange wir mit Ihnen Handel treiben können."
Trump findet seine Beziehung zu May "sehr gut"
Nach seiner scharfen Kritik an Premierministerin Theresa May hat US-Präsident Donald Trump beteuert, wie gut sein Verhältnis zu der britischen Regierungschefin sei. "Die Beziehung ist sehr, sehr stark", sagte Trump am Freitag zu Beginn seines Treffens mit May an deren Landsitz Chequers. "Wir haben eine sehr gute Beziehung."
Noch am Vortag hatte Trump die Brexit-Politik Mays hart attackiert und ihr vorgeworfen, sie habe in dieser Frage nicht auf ihn gehört. Mays weiche Linie gegenüber der EU beim Austritt ihres Landes werde ein bilaterales Abkommen zwischen Washington und London "wahrscheinlich töten".
Damit unterstützte Trump klar das Lager der Brexit-Hardliner, die sich gegen Mays Linie stellen und mit Rücktritten eine Regierungskrise auslösten. Trump ging sogar soweit zu sagen, dass der zurückgetretene Außenminister, May-Rivale und Brexit-Hardliner Boris Johnson ein "großartiger Premierminister" wäre.
In London ist für den Nachmittag eine Protestkundgebung gegen den US-Präsidenten geplant, während dieser zu Besuch bei Queen Elizabeth II. auf Schloss Windsor erwartet wird.
12. Juli: Großbritannien: Trump attackiert Mays Brexit-Strategie
In einem Interview anlässlich seines ersten Besuchs als US-Präsident in Großbritannien hat Donald Trump die angeschlagene May und deren Brexit-Strategie attackiert. Im Gespräch mit der Boulevard-Zeitung The Sun drohte er ihr mit dem Scheitern eines möglichen Handelsabkommens zwischen Großbritannien und den USA. Auch Trumps Schmeichelei für einen der größten Rivalen Mays birgt politischen Zündstoff für die Fortsetzung seines Besuchs am Freitag.
Nach Angaben der Sun fand das Interview bereits am Mittwoch vor dem Nato-Gipfel in der US-Botschaft in Brüssel statt. Die Zeitung aus dem Medienimperium von Robert Murdoch, dem großer Einfluss auf Trumps Politik nachgesagt wird, veröffentlichte Ausschnitte des Gesprächs aber erst am Donnerstagabend - kurz nachdem May Trump im Blenheim Palace nahe Oxford zu einem festlichen Gala-Dinner empfangen hatte.
Der Zeitpunkt war wohl kaum zufällig gewählt: Bei dem Dinner sollte es darum gehen, Trump von einem baldigen Start der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit London für die Zeit nach dem EU-Austritt zu überzeugen. Mit der Aussicht auf Deals wie diesen hatte die britische Regierung Brexit-Gegner zu besänftigen versucht. In ihrer Begrüßungsrede äußerte sich May noch enthusiastisch über die "beispiellosen Möglichkeiten" eines solchen Abkommens.
Statt May den Rücken zu stärken, lobte Trump erneut ihren Widersacher Johnson, dessen Rücktritt er mit "großem Bedauern" zur Kenntnis genommen habe. Er wolle die beiden nicht gegeneinander ausspielen, betonte er zwar - doch dann folgte eine Aussage, die als volle Breitseite gegen May interpretiert werden kann. "Ich sage nur, ich denke, er wäre ein großartiger Premierminister."
Die Etappen bis zum Brexit im März 2019
Mit der offiziellen Brexit-Erklärung setzt Großbritannien die komplexen Verhandlungen über seinen EU-Austritt in Gang. Der Fahrplan bis zum März 2019:
31. März 2017: EU-Ratspräsident Donald Tusk will den anderen 27 EU-Staaten einen Vorschlag für »Leitlinien» für die Verhandlungen machen.
5. April 2017: Das Europaparlament will eine Resolution mit seinen Vorstellungen zu den Prioritäten in den Brexit-Verhandlungen verabschieden.
29. April 2017: Ein Sondergipfel der 27 EU-Staats und Regierungschefs beschließt die Verhandlungsleitlinien. Binnen 48 Stunden will die EU-Kommission ihre Empfehlung zur Eröffnung der Verhandlungen verabschieden.
Mai 2017: Die EU-Europaminister verabschieden detailliertere Richtlinien für die Inhalte der Gespräche und erteilen dem Brexit-Beauftragten der EU-Kommission, Michel Barnier, ein offizielles Verhandlungsmandat.
Mai/Juni 2017: Die eigentlichen Austrittsverhandlungen beginnen.
Bis Ende 2017: Barnier will bis Jahresende möglichst drei Fragen klären: den Umgang mit EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, den Status der Grenze zu Nordirland sowie die Höhe der Zahlungen, die London noch an die EU leisten muss.
Oktober 2018: Die Verhandlungen über den gesamten Austrittsvertrag sollen abgeschlossen sein, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch das Europaparlament und das britische Parlament zu ermöglichen.
29. März 2019: Die britische EU-Mitgliedschaft endet offiziell. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen dürften sich aber noch mehrere Jahre hinziehen. Übergangsregelungen sind deshalb wahrscheinlich. (Text: afp)
Mays Brexit-Strategie kommentierte Trump mit den unverblümten Worten: "Ich hätte das sehr anders gemacht. Ich habe Theresa May tatsächlich gesagt, wie man das macht, aber sie hat nicht auf mich gehört." Stattdessen scheine May das Gegenteil getan zu haben. "Das ist in Ordnung, sie sollte verhandeln, wie sie es am besten kann." Bei der von May angestrebten Vereinbarung handele es sich aber nicht mehr um das, wofür die Briten im Referendum gestimmt hätten.
In London wird wegen Trumps Besuch mit massiven Anti-Trump-Protesten gerechnet. Die Organisatoren rechnen mit bis zu 100.000 Teilnehmern. Am Donnerstagabend waren es nur wenige Dutzend, die Trump vor der US-Botschafterresidenz in der britischen Hauptstadt empfingen, wo er die Nacht verbrachte. Mit Trillerpfeifen, Töpfen und Vuvuzelas versuchten sie, den Staatsgast um den Schlaf zu bringen.
Merkel erwägt unter Druck von Trump höhere Militärausgaben
Unter beispiellosem Druck von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Zugeständnisse bei den deutschen Militärausgaben angedeutet. Angesichts der Diskussion in der Nato "müssen wir immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun", sagte die CDU-Chefin am Donnerstag beim Nato-Gipfel. Zuvor hatte Trump in einer weiteren Brandrede einen Alleingang in Verteidigungsfragen angedroht. Nach einer Krisensitzung zeigte er sich dann aber zufrieden und sicherte seine Bündnistreue zu.
"Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Nato ist sehr stark, bleibt sehr stark", sagte Trump in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz und verwies auf angebliche konkrete neue finanzielle Zusagen der Bündnispartner. Er habe den Partnern gesagt, dass er sehr unglücklich wäre, wenn sie ihre Zahlen nicht erhöhen würden. "Sie haben sie substanziell erhöht", sagte er. Auch Deutschland habe "sehr substanziell" den Zeitplan für die Steigerung der Militärausgaben nachgebessert. Eine Bestätigung gab es dafür aber von anderer Seite nicht.
Trump: Kann nicht sagen, was mit der Krim passiert
US-Präsident Donald Trump hat sich beim Nato-Gipfel nicht festgelegt, ob die USA die russische Annexion der Krim anerkennen. Wie es mit der Krim weitergehe, könne er nicht sagen, antwortete Trump am Donnerstag auf eine entsprechende Frage in der Abschlusspressekonferenz in Brüssel.
Die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel 2014 sei während der Präsidentschaft seines Vorgängers Barack Obama geschehen. Er hätte dies nicht zugelassen, und er sei "nicht glücklich" darüber, meinte Trump. "Was von diesem Punkt an passiert, kann ich nicht sagen", fügte er hinzu.
Trump will am Montag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki treffen.
Trump kritisiert Mays Pläne für weichen Brexit
Donald Trump hat kurz vor seinem Besuch in Großbritannien die Pläne der britischen Premierministerin Theresa May für einen "weichen" Brexit kritisiert. "Es scheint sich ein wenig in die andere Richtung zu drehen, wo sie zumindest teilweise wieder mit der Europäischen Union zu tun haben werden", sagte Trump am Ende des Nato-Gipfels in Brüssel, ohne auf Einzelheiten einzugehen.
"Ich würde sagen: Brexit ist Brexit", sagte Trump. "Das Volk hat sich für die Trennung ausgesprochen". Er habe sich vorgestellt, dass genau das getan werde. "Aber es könnte sein, dass sie ein wenig einen anderen Weg gehen. - Ich bin nicht sicher, ob es das ist, wofür sie gestimmt haben." Er sagte aber auch, eigentlich sei es nicht an ihm, darüber zu urteilen.
Premierministerin Theresa May hatte sich zumindest vorläufig gegen die Brexit-Hardliner in ihrer Regierung durchgesetzt. Daraufhin waren Außenminister Boris Johnson und Brexit-Chef-Unterhändler David Davis zurückgetreten. Mays Pläne sehen unter anderem eine Zollunion und ein Freihandelsabkommen mit der EU vor.
Trump droht mit Alleingang in Verteidigungsfragen
US-Präsident Donald Trump hat der Nato nach Angaben von Diplomaten offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump demnach am Donnerstag beim Gipfeltreffen in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen erfuhr.
Am zweiten Tag des Nato-Gipfels hatte Trump seine Kritik an Deutschland bekräftigt. Er kritisierte auf Twitter erneut die niedrigen Verteidigungsausgaben europäischer Staaten. Deutschland warf er vor, Schutz vor Russland zu verlangen und gleichzeitig "Milliarden" für Gaslieferungen an Moskau zu zahlen. Dies sei "nicht akzeptabel".
Trump verlangte erneut, dass alle Nato-Mitglieder die Verpflichtung erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. "Das muss letztlich auf vier Prozent steigen", bekräftigte der US-Präsident eine am ersten Gipfeltag vorgebrachte Forderung. Die USA zahlten dutzende Milliarden, um Europa zu schützen, und machten gleichzeitig Verluste im Handel mit den Europäern.
Am Mittwoch hatte Trump Deutschland bereits massiv attackiert. Der Bündnis-Partner sei wegen der Abhängigkeit bei Gaslieferungen ein "Gefangener Russlands", sagte Trump. Er kritisierte ausdrücklich auch die Pläne für die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Auch am Donnerstag bezog er sich auf die "neue Pipeline aus Russland".
Der Gipfel der 29 Nato-Staats- und Regierungschefs endet am Donnerstag. Auf dem Programm stehen noch Treffen zu den Partnerstaaten Ukraine und Georgien und zum Einsatz in Afghanistan.
Trump greift Ermittler in den USA während Europa-Reise scharf an
US-Präsident Donald Trump hat von seiner Europa-Reise aus scharfe Attacken auf die Ermittlungen daheim in den USA zur Russland-Affäre gefahren. Diese Untersuchung sei "vielleicht der korrupteste und verdorbenste Fall aller Zeiten", schrieb Trump am Mittwochabend von Brüssel aus im Onlinedienst Twitter. Am Donnerstagmorgen legte er nach und schrieb von "so viel Korruption" auf Seiten der Ermittler.
Anlass seines Zorns war die Weigerung einer früheren Mitarbeiterin von Sonderermittler Robert Mueller, vor einem Kongressausschuss auszusagen. Die frühere FBI-Mitarbeiterin Lisa Page spielt eine wichtige Rolle beim Versuch Trumps und seiner Partei, die Ermittlungen zur Russlandaffäre als voreingenommen zu diskreditieren. Die frühere FBI-Agentin hatte sich aus dem Team von Sonderermittler Mueller zurückziehen müssen, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich in privaten Kurznachrichten an einen Kollegen und Liebhaber abschätzig über den Präsidentschaftskandidaten Trump geäußert hatte. Auch der Kollege musste gehen.
Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte Page für Mittwoch zu einer Befragung vorgeladen, sie erschien aber nicht. "Wow, ist das wirklich überraschend?", twitterte Trump daraufhin sarkastisch. "Zusammen mit ihrem Lover, FBI-Agent Peter Strzok, hat sie an dieser manipulierten Hexenjagd gearbeitet." Der Ausschussvorsitzende Bob Goodlatte warf Page vor, die Vorladung ohne Entschuldigung missachtet zu haben. Er setzte ihr eine Frist bis Freitag, doch noch vor dem Ausschuss zu erscheinen. Andernfalls müsse sie mit einem Verfahren wegen Missachtung der Justiz rechnen.
Eine Anwältin von Page sagte, ihre Mandantin sei bereit zur Zusammenarbeit. Sie habe der Vorladung aber nicht Folge leisten können, weil sie noch keinen Zugang zu FBI-Dokumenten habe, die sie zur Vorbereitung benötige. Der Ausschuss habe ihre Bitte um eine spätere Anhörung ignoriert.
11. Juli: Trump spricht bei Treffen von "sehr guter Beziehung" zu Merkel
Nach seiner massiven Kritik an Deutschland hat sich US-Präsident Donald Trump positiv zu seinem Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. "Wir haben eine sehr, sehr gute Beziehung", sagte Trump bei einem Treffen mit der Kanzlerin beim Nato-Gipfel in Brüssel vor Journalisten. "Wir haben ein großartiges Treffen, wir sprechen über Militärausgaben und Handel."
Trump: "Deutschland ist total von Russland kontrolliert"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den von US-Präsident Donald Trump erhobenen Vorwurf einer Abhängigkeit Deutschlands von Russland zurückgewiesen. Sie wolle "aus gegebenem Anlass" sagen, dass sie selbst erlebt habe, "dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion okkupiert wurde", sagte Merkel am Mittwoch bei ihrer Ankunft beim Nato-Gipfel in Brüssel. Nach der Wiedervereinigung könne die heutige Bundesrepublik aber ihre "eigenständige Politik machen" und "eigenständige Entscheidungen fällen".
Trump hatte Deutschland am Morgen vorgeworfen, sich durch russische Gaslieferungen von Moskau abhängig gemacht zu haben. "Deutschland wird vollkommen durch Russland kontrolliert", sagte Trump. "Sie zahlen Milliarden Dollar an Russland und dann müssen wir sie gegen Russland verteidigen." Gleichzeitig kritisierte der US-Präsident erneut die verhältnismäßig niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands in der Nato.
Merkel räumte ein, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben nach dem Ende des Kalten Krieges reduziert habe "wie viele andere auch". Nun sei ihre Regierung aber bereit, die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Wales von 2014 umzusetzen und sich bei den Verteidigungsausgaben "in Richtung zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu bewegen.
Nach einer Schätzung der Nato wird Deutschland aber auch in diesem Jahr bei der Nato-Quote nur 1,24 Prozent schaffen. Dies ist genauso viel wie im Vorjahr. Merkel hatte im Juni zugesichert, dass Deutschland seine Ausgaben bis 2024 auf schrittweise auf 1,5 Prozent anheben will. Damit werde die Bundesrepublik zwischen 2014 und 2024 ihre Verteidigungsausgaben um 80 Prozent erhöht haben, sagte Merkel.
Die Kanzlerin betonte gleichzeitig, dass Deutschland der zweitgrößte Truppensteller in Afghanistan und der Nato insgesamt sei. Damit verteidige ihr Land "auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Merkel. Sie betonte, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA der bisher einzige Fall gewesen sei, in dem die Beistandsgarantie in der Nato in Anspruch genommen wurde.
"Deutschland verdankt der Nato sehr viel", sagte Merkel. "Dass die Wiedervereinigung stattgefunden hat, hat auch sehr viel mit der Nato zu tun." Heute leiste Deutschland aber auch "viel für die Nato". Es tue dies "auch aus Überzeugung
10. Juli: Trump in Brüssel gelandet
US-Präsident Donald Trump ist in Brüssel eingetroffen, wo er am Mittwoch und Donnerstag am Nato-Gipfel teilnehmen wird. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem Militärflughafen Melsbroek.
Bei dem Spitzentreffen des Bündnisses droht erneut Streit. Trump zeigt sich unnachgiebig in seiner Forderung, dass andere Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssten.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten 2014 vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Über der Marke liegen derzeit lediglich die USA und einige andere Bündnispartner wie Großbritannien und Griechenland.
Streit gibt es vor allem deswegen, weil das Zwei-Prozent-Ziel von den Bündnispartnern unterschiedlich interpretiert wird. Die USA sind der Auffassung, dass alle Nato-Länder die zwei Prozent wirklich erreichen müssen. In der deutschen Bundesregierung wird die Vereinbarung jedoch etwas anders interpretiert. Dort heißt es, es gehe lediglich darum, sich auf die zwei Prozent zuzubewegen.
Trump ernennt konservativen Richter Kavanaugh für Oberstes
US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Bundesrichter Brett Kavanaugh für das Oberste Gericht nominiert - und damit eine mögliche Konsolidierung der rechtsgerichteten Mehrheit am mächtigen Supreme Court eingeleitet. Trump rühmte Kavanaugh am Montagabend (Ortszeit) als Richter von "tadellosen Referenzen" und "unübertroffenen Qualifikationen". Er appellierte an den Senat, seinem Kandidaten "zügig" die Zustimmung zu erteilen.
Der 53-Jährige gilt als stramm konservativer Jurist - und erfüllt damit das Anforderungsprofil des Präsidenten, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Kräfteverhältnisse am Obersten Gericht dauerhaft nach rechts zu verschieben. Dies hätte potenziell tiefgreifende Folgen für das gesamte Land, da der Supreme Court bei vielen Schlüsselfragen - von der Abtreibung über das Gesundheitssystem bis zur Todesstrafe - das letzte Wort spricht.
Kavanaugh ist bislang an einem Bundesberufungsgericht in Washington tätig. Früher arbeitete er als Rechtsberater des Präsidenten George W. Bush. Trumps Personalentscheidung war keine Überraschung. Kavanaugh war in den vergangenen Tagen von den US-Medien als einer der Top-Favoriten für die Nachfolge des obersten Richters Anthony Kennedy gehandelt worden, der sich Ende Juli in die Rente verabschiedet.
Das ist Donald Trump
Donald Trump ist der aktuelle Präsident der USA. Fakten und Zahlen zu ihm.
Donald Trump, geboren am 14. Juni 1946, ist das vierte von fünf Kindern des Immobilienunternehmers Frederick Trump Jr. und seiner Frau Mary Anne MacLeod.
Trumps Großeltern Frederick Trump und Elisabeth Christ stammen aus Kallstadt in der Pfalz und waren nach Amerika ausgewandert.
Trump studierte Wirtschaftswissenschaft an der Fordham University in New York und an der renommierten Wharton School in Philadelphia.
Schon als Student machte Trump sich selbstständig, indem er mit einem vom Vater gestellten Startkapital von 200.000 Dollar preiswert marode Häuser erwarb, sanierte und teuer weiter verkaufte.
1974 übernahm er das Unternehmen des Vaters und realisierte Bau- und Hotelprojekte in den USA und anderen Ländern. Zu den bekanntesten zählen in New York der Trump Tower, der Trump World Tower sowie das Trump Building.
Die Geschäftsfelder des Donald Trump sind vielfältig: Er investierte in Aktien, besitzt eine Modelagentur und betreibt 18 Golfplätze. Aus dem Geschäft mit Spielbanken und einer eigenen Fluglinie zog er sich dagegen zurück.
Trump veröffentlicht 16 Bücher, die als Ratgeberliteratur von Verhandlungs- und Geschäftspraxis handeln.
Trump hatte immer wieder kurze Gastauftritte in Filmen und Fernsehserien, wie in Kevin – Allein in New York, Der Prinz von Bel-Air oder Sex and the City. 2004 und 2015 war Trump Gastgeber der US-amerikanischen Comedy-Show Saturday Night Live des Senders NBC.
Donald Trump heiratete 1977 das tschechische Model Ivana Marie Zelníčková, mit der er drei Kinder hat. 1992 folgte die Scheidung. Trump war kurzzeitig mit Carla Bruni liiert, der jetzigen Gattin des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Von 1993 bis 1999 hieß Trumps Ehefrau Marla Maples. Mit der Schauspielerin hat er eine Tochter.
2005 heiratet er das Model Melania Knauss, mit der er einen weiteren Sohn hat. Inzwischen ist er achtfacher Großvater.
Trump ist ein politisches Chamäleon: 1987 registriert er sich bei den Republikanern, wechselt 1999 zur Independence Party, 2001 zu den Demokraten und 2009 wieder zu den Republikanern.
Im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft im Jahr 2016 provozierte Trump mit rassistischen und sexistischen Aussagen. Er beleidigte Behinderte und drohte, seine Konkurrentin Hillary Clinton ins Gefängnis zu schicken.
Bei der US-Wahl am 8. November 2016 gelang es ihm dennoch, eine deutliche Mehrheit der Wahlmänner hinter sich zu vereinen.
Trump betonte nun bei der Präsentation seines Supreme-Court-Kandidaten zwar, dass die "politischen Ansichten" eines Richters irrelevant seien. Es zähle nur, dass dieser sich an die Vorgaben der Verfassung zu halten gewillt sei. Jedoch spielen die politischen Ausrichtungen der Supreme-Court-Richter durchaus eine wichtige Rolle. Jeweils vier der neun Mitglieder des Richterkollegiums gehören klar einem konservativen und linksliberalen Lager an.
Der scheidende Richter Kennedy war indessen oft das Zünglein an der Waage - trotz seiner konservativen Grundhaltung stimmte er bei manchen wichtigen Entscheidungen mit den linksgerichteten Kollegen, so bei der Legalisierung der Homo-Ehe vor drei Jahren. Von Kavanaugh erwartet Trump nun offensichtlich, dass er eine stabile konservative Mehrheit am Supreme Court herstellt. Der 53-Jährige äußerte sich bei seinem Auftritt an der Seite des Präsidenten im Weißen Haus jedoch nur knapp zu seinem Amtsverständnis: "Ein Richter muss unabhängig sein und hat das Gesetz zu interpretieren, nicht das Gesetz zu schaffen."
Trump bringt "Rückerstattung" von US-Ausgaben durch Nato-Partner ins Spiel
Während des Fluges nach Brüssel zum Nato-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Partner nochmals zu erhöhen versucht. In einer am Dienstag aus der Präsidentenmaschine Air Force One abgesetzten Botschaft kritisierte Trump nicht nur abermals, dass viele Nato-Partner hinter dem Ziel der Steigerung ihrer Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zurücklägen. Er schlug zudem vor, sie sollten den USA Verteidigungskosten "zurückerstatten".
Viele Nato-Staaten seien "seit vielen Jahren überfällig bei Zahlungen, die nicht geleistet wurden", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er fügte hinzu: "Werden sie es den USA zurückbezahlen?"
Pompeo: USA wollen Ausnahmen bei Öl-Embargo gegen Iran prüfen
Beim geplanten Öl-Embargo der USA gegen den Iran wollen die USA nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo Ausnahmen für einige Länder prüfen. "Wir werden diese Sanktionen in Kraft setzen", sagte Pompeo dem Sender Sky News Arabia nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag in Abu Dhabi. "Es wird eine Handvoll Länder geben, die zu den Vereinigten Staaten kommen und um Befreiung davon bitten. Wir werden das in Erwägung ziehen." Die USA fordern von allen anderen Ländern, bis spätestens 4. November die Ölimporte aus dem Iran auf Null zu reduzieren.
9. Juli: Trump erhöht Druck auf Nato: US-Ausgaben weder fair noch akzeptabel
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Bündnispartner im Streit um Verteidigungsausgaben erhöht. "Die Vereinigten Staaten geben viel mehr für die Nato aus als jedes andere Land", teilte Trump am Montag auf Twitter mit. "Das ist weder fair, noch ist es akzeptabel." Ausdrücklich kritisierte der US-Präsident erneut die aus seiner Sicht viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands.
Trump schrieb mit Blick auf die Bündnispartner: "Obwohl diese Länder ihre Beiträge erhöht haben, seit ich ins Amt gekommen bin, müssen sie viel mehr machen. Deutschland ist bei einem Prozent, die USA sind bei vier Prozent, und die Nato nützt Europa viel mehr als den USA."
Trump ging auch auf den Handelskonflikt mit Europa ein. "Zusätzlich hat die Europäische Union einen Handelsüberschuss von 151 Millionen Dollar mit den USA, mit großen Handelsbarrieren für US-Waren. NEIN!" Trump verwechselte dabei offensichtlich Millionen und Milliarden.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten 2014 im Zuge der Krim-Krise als Antwort auf das russische Verhalten vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Einige Nato-Staaten wie die USA liegen längst darüber.
Deutschland wendet in diesem Jahr 38,95 Milliarden Euro für Verteidigung auf, was einer Quote von nur 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Kompromiss 1,5 Prozent bis 2024 angeboten.
8. Juli: Nordkorea wirft USA "gierige Forderungen" vor
Nach zweitägigen Gesprächen von US-Außenminister Mike Pompeo in Pjöngjang hat Nordkorea den USA eine "extrem bedauerliche" Haltung vorgeworfen. Die US-Seite habe bei den Unterredungen am Freitag und Samstag "gierige Forderungen" gestellt, erklärte das nordkoreanische Außenministerium laut einer Meldung der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap am Samstag.
Pompeo erklärte dagegen, die Gespräche über die von Nordkorea zugesagte Denuklearisierung seien "sehr produktiv" verlaufen. Es gebe "Fortschritte bei fast allen zentralen Themen", wenn auch "an einigen Punkten noch Arbeit zu tun" sei.
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hatte im Juni bei einem historischen Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump die vollständige Denuklearisierung seines Landes zugesagt. Genauere Definitionen, ein Zeitplan oder Kontrollmaßnahmen wurden jedoch nicht genannt, weshalb die Vereinbarung als zu vage kritisiert wird.
Pompeo hatte in Pjöngjang insgesamt mehr als acht Stunden mit Kim Yong Chol, einem der engsten Mitarbeiter von Staatschef Kim, beraten.
7. Juli: Proteste gegen Trump im Vorfeld des Nato-Gipfels in Brüssel
Mehrere hundert Menschen haben am Samstag gegen den bevorstehenden Besuch von US-Präsident Donald Trump in Brüssel demonstriert. "Wir wollen Frieden, keinen Krieg" stand auf Plakaten, die die rund 1400 Teilnehmer durch die belgische Hauptstadt trugen. Dort findet kommende Woche der Nato-Gipfel statt, zu dem auch Trump erwartet wird.
Die Demonstration am Sitz der Nato wurde von einer Plattform namens "Trump nicht willkommen" organisiert. Die Organisatoren kritisieren vor allem die vom US-Präsidenten geforderten höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten. Vertreter der 29 Mitgliedstaaten des Militärbündnisses kommen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel zusammen.
Nach seinem Besuch in Brüssel reist Trump weiter nach Großbritannien. Auch dort warten Proteste auf ihn: Über der Hauptstadt London soll während des Besuchs ein riesiger Ballon in Form eines Babys mit Windel und dem Gesicht des Präsidenten schweben.
Trump droht Harley-Davidson erneut wegen Flucht vor
US-Präsident Donald Trump lässt mit seiner Kritik an der amerikanischen Traditionsfirma Harley-Davidson nicht locker. Nach der Entscheidung des Motorradbauers, Teile der US-Produktion ins Ausland zu verlagern, will Trump nun offenbar Konkurrenten ins Land holen. "Meine Regierung arbeitet mit anderen Motorrad-Firmen zusammen, die in die USA ziehen wollen", twitterte er am Dienstag. Das Unternehmen äußerte sich zu der Ansage zunächst nicht.
Zudem bekräftigte Trump erneut, dass Harley-Kunden mit der Produktionsverlagerung nicht glücklich seien. Er verwies dabei auf die Verkaufszahlen des Herstellers, die 2017 um sieben Prozent gesunken seien. Harley-Davidson hatte im Zuge des Handelsstreits zwischen den USA und der EU angekündigt, einen Teil seiner Produktion aus den USA abzuziehen, um zusätzliche Zölle zu umgehen und so eine Preiserhöhung für Kunden in Europa zu vermeiden.
6. Juli: China reicht Klage gegen USA bei Welthandelsorganisation ein
China hat nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua Klage gegen die USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Damit folgt Peking als Reaktion auf die Verhängung von Strafzöllen durch die US-Regierung dem Beispiel etwa der Europäischen Union und Kanadas. Die zweitgrößte Volkswirtschaft reagiert konkret auf das Inkrafttreten von Sonderzöllen auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar am Freitag. China will außerdem Vergeltungszölle auf amerikanische Produkte erheben. US-Medien gehen davon aus, dass sich beide Länder nun in einem Handelskrieg befinden.
Hier lesen Sie, warum Trumps Wähler einen hohen Preis bezahlen.
US-Strafzölle: China schlägt zurück
Der Schlagabtausch im Handelskrieg zwischen den USA und China wird härter. Von amerikanischer Seite sind am Freitag Zölle auf Waren mit einem jährlichen Handelsvolumen von gut 40 Milliarden Dollar in Kraft getreten. China konterte noch am gleichen Tag und belastete US-Importe in ähnlicher Größenordnung. „Die USA haben den größten Handelskrieg in der Geschichte losgetreten“, wetterte das Handelsministerium in Peking. „Wir sind nun gezwungen, die nötigen Gegenmaßnahmen einzuleiten.“
Schon vor zwei Wochen hatte China eine Liste mit Waren vorgelegt, auf die nun quasi automatisch höhere Zölle fällig werden. Betroffen sind unter anderem Elektroautos und Agrarprodukte. Die USA exportieren Sojabohnen, Obst, Weizen und Wein nach China. Die amerikanischen Zölle wiederum betreffen vor allem Elektroprodukte. Präsident Donald Trump will damit nach eigener Aussage dem Aufstieg Chinas zur Techniknation entgegenwirken und das Land für Ideenklau in der Vergangenheit strafen.
Das Paket könnte jedoch einen Effekt haben, den Trump nicht bedacht hat. China ist nicht nur der weltgrößte Produzent für Elektronik, sondern auch eine Drehscheibe für Zwischen- und Endfertigung. Damit sind auch die Lieferketten von Firmen betroffen, für die China nur eine Zwischenstation in einem globalen Herstellungsprozess ist. Viele davon kommen aus den USA und tragen bekannte Namen wie Dell oder Apple.
Strafzölle in Kraft: Trump riskiert Handelskrieg mit China
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach Inkrafttreten von US-Strafzöllen auf chinesische Importe reagierte China am Freitag mit ähnlichen Sonderabgaben auf Einfuhren aus den USA. China sehe sich zum "notwendigen Gegenangriff" gezwungen, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Die USA hätten "den größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte" eingeläutet.
Um Mitternacht Washingtoner Zeit traten die Sonderabgaben der USA von 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden US-Dollar in Kraft. Sofort danach seien die chinesischen Strafzölle wirksam geworden, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang. Schon vorher hatte China Vergeltung in gleicher Höhe in Aussicht gestellt. Dazu gehören Sonderabgaben auf Autos oder auch Sojabohnen und Schweinefleisch aus den USA, was auf die Wählerschaft von US-Präsident Donald Trump im ländlichen Raum zielt.
5. Juli: US-Umweltbehördenchef Pruitt zurückgetreten
Der Direktor der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, ist nach einer Serie von Skandalen zurückgetreten. Präsident Donald Trump teilte am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, er habe das Rücktrittsgesuch Pruitts akzeptiert. Der EPA-Chef war in seiner weniger als anderthalbjährigen Amtszeit durch Vorwürfe, er habe Steuergelder zum Fenster herausgeworfen und sein Amt für persönliche Interessen missbraucht, immer wieder in die Negativschlagzeilen geraten.
Trotz der Welle von Vorwürfen hatte Trump lange keinerlei Distanz zu Pruitt erkennen lassen. Am Mittwoch hatte sich das Weiße Haus dann aber besorgt über die anhaltenden Negativberichte über den EPA-Chef geäußert.
Pruitt hatte vor allem mit seinen ausufernden Reisekosten von sich reden gemacht sowie mit seinem Wunsch nach zusätzlichem Sicherheitsschutz und außergewöhnlichen Lohnerhöhungen für vertraute Berater. Auch ein für ihn vorteilhaftes Mietgeschäft mit der Frau eines Lobbyisten, der mit der EPA in Verhandlungen stand, sorgte für Aufsehen.
"Doppelte Null" bei Auto-Zöllen kein formelles Angebot Trumps
Die USA wären nur im Rahmen eines breiteren Zollabkommens zur gegenseitige Abschaffung der Auto-Zölle zwischen der Europäischen Union und den USA bereit. Das stellte ein Sprecher der US-Botschaft am Donnerstag nach einem Treffen von Botschafter Richard Grenell mit Vorstandschefs großer deutscher Autohersteller klar. Zudem betonte er, dass die "doppelte Null" nicht als formelles Angebot von US-Präsident Donald Trump an Deutschland zu verstehen sei.
"Bei dem Treffen hat es lediglich eine Diskussion darüber gegeben, ob es möglich ist, zu einer "doppelten Null" bei den Zöllen auf Autos zu kommen. Das wäre dann ein Teil eines größeren, komplizierten Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der EU", sagte Botschaftssprecher Williams Martin der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt kein formelles Angebot des Präsidenten durch den Botschafter an Deutschland." Martin betonte, dass Grenell weiter versuchen werde, "mit unseren deutschen Partnern dazu beizutragen, einen Weg aus diesem Handelskonflikt zu finden".
Grenell hatte die Auto-Manager am Mittwoch, dem Nationalfeiertag der USA, in die US-Botschaft nach Berlin eingeladen. Der Botschafter ist ein Vertrauter Trumps und erst seit wenigen Wochen im Amt. Er gilt als Freund deutscher Autos und fuhr zu Hause in den USA einen BMW. Sein jetziger Dienstwagen ist ein Audi.
US-Pkw sind in der EU mit einem zehnprozentigen Zoll belegt. Umgekehrt sind es nur 2,5 Prozent. US-Präsident Donald Trump hat der EU mit 20 Prozent Importzoll auf Autos und Autoteile gedroht. Das würde deutsche Hersteller besonders treffen. Aluminium und Stahl aus der EU hat Trump bereits mit Sonderzöllen belegt. Er will damit das Handelsdefizit der USA schmälern. Die EU wiederum droht den USA mit Vergeltungsmaßnahmen mit Milliardenschäden für die US-Wirtschaft.
Trump soll Einmarsch in Venezuela in Betracht gezogen haben
Als Reaktion auf US-Medienberichte, wonach US-Präsident Donald Trump einen Einmarsch nach Venezuela in Betracht gezogen haben soll, hat der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro die Armee des Landes zur Wachsamkeit aufgefordert. Diese dürfe "nicht eine Sekunde lang" nachlassen, forderte er am Mittwoch bei einer Militärveranstaltung. Es gelte, "das Leben in Frieden" zu verteidigen.
Maduro berief sich auf Presseberichte, wonach Trump im August vergangenen Jahres seine außenpolitischen Berater zu der Möglichkeit eines Einmarschs in Venezuela befragt haben soll. Dem Sender CNN zufolge lehnten diese ebenso wie Staats- und Regierungschefs anderer lateinamerikanischer Länder Trumps Vorstoß ab.
Maduro sagte, er sehe sich nun in seinem Verdacht bestätigt, dass die USA einen Militärangriff gegen Venezuela planten, um an die großen Ölreserven des Landes zu kommen.
3. Juli: Trump tadelt Deutschland und weitere Nato-Verbündete
Vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump Deutschland und einige weitere Bündnispartner mit scharfen Worten an ihre Verpflichtungen erinnert. Die New York Times berichtete am Montag Ortszeit, er habe Briefe an Verbündete geschrieben, in denen er sie tadele, zu wenig für die eigene Verteidigung auszugeben. Zudem habe er gewarnt, die USA verlören die Geduld angesichts deren Versagen, die zugesagten Sicherheitsverpflichtungen zu erfüllen. Trump wird zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel erwartet.
Washington und Berlin streiten seit Monaten über die Höhe der Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato und die Lastenteilung im Bündnis. Trump wirft insbesondere Deutschland vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren. Die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner wie 2014 vereinbart spätestens 2024 jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an dieses Ziel gemeint. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte unlängst als neue Zielmarke 1,5 Prozent ausgegeben. Der Konflikt könnte beim Nato-Gipfel erneut aufbrechen.
2. Juli: Ehemaliger Trump-Anwalt Cohen deutet Abkehr von Präsidenten an
Der frühere persönliche Rechtsbeistand von US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview Hinweise gegeben, er könnte bereit sein, gegen den Präsidenten auszusagen. "Meine Loyalität gilt zuerst meiner Frau, meiner Tochter und meinem Sohn und das wird immer so sein", sagte Cohen dem Sender ABC. US-Medien interpretierten die Aussage dahingehend, dass der Jurist nicht mehr bereit sei, notfalls für Trump auch eine Gefängnisstrafe in Kauf zu nehmen und so seine Familie zu belasten.
Cohen gilt als eine Schlüsselfigur in der Affäre um das ehemalige Porno-Sternchen Stormy Daniels. Es besteht der Verdacht, dass Trump mit Hilfe von Cohen in der Endphase des Wahlkampfes 2016 Schweigegeld an die Frau bezahlt hat, um eine Affäre mit ihr nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen. Ermittler des FBI haben inzwischen Büro und Privaträume Cohens durchsucht und dabei Material sichergestellt. Ob es sich dabei um Dinge handelt, die auch Trump belasten können, ist nicht bekannt.
Ölpreis gibt nach Trumps Aufforderung an Saudi Arabien nach
Die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump an Saudi-Arabien, seine Ölförderung auszuweiten, hat die Ölpreise am Montag sinken lassen. Ein Fass (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Mittag in London 78,56 Dollar und damit 67 Cent weniger als am Freitag.
Trump hatte am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitgeteilt, dass er König Salman von Saudi-Arabien gebeten habe, die Ölproduktion um bis zu zwei Millionen Barrel pro Tag zu erhöhen. Dadurch sollten Ausfälle infolge "der Turbulenzen und Störungen im Iran und Venezuela" ausgeglichen werden. Er fügte hinzu: "Preise zu hoch! Er hat zugestimmt!"
Die amtliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA bestätigte, dass König Salman mit Trump ein Telefonat über die Ölförderung geführt habe. Beide hätten die Notwendigkeit betont, "Anstrengungen zu unternehmen, um die Stabilität des Ölmarktes und des globalen Wirtschaftswachstums zu erhalten".
1. Juli: Trump: EU so schlimm wie China
US-Präsident Donald Trump hat in einem scharfen Angriff die Europäische Union bezüglich ihrer Handelspraktiken mit China verglichen. "Die Europäische Union ist möglicherweise genau wie China, nur kleiner", sagte Trump in einem Interview seines Haussenders Fox News. "Es ist furchtbar, was sie uns antun", fügte er hinzu. "Sie senden ihre Mercedes hierher, wir können unsere Autos nicht hinschicken."
Die Europäische Union wolle keine Agrarprodukte aus den USA kaufen. "Sie schützen ihre Bauern", sagte Trump. "Wir beschützen unsere nicht, aber sie beschützen ihre." Die Europäische Union habe im vergangenen Jahr einen Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten in Höhe von 151 Milliarden Dollar erzielt.
30. Juni: Pentagon dementiert Bericht über möglichen US-Truppenabzug
Das US-Verteidigungsministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, in dem über Überlegungen zu einem US-Truppenabzug aus Deutschland spekuliert wird. Der Nationale Sicherheitsrat habe vom Verteidigungsministerium keine Analyse der Kosten einer Verlegung von in Deutschland stationierten US-Truppen erbeten, sagte ein Pentagon-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend (Ortszeit).
Die "Washington Post" hatte unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichtet, das Pentagon prüfe die Kosten und Auswirkungen eines groß angelegten Rückzugs oder einer Verlegung von in Deutschland stationierten Truppen. Präsident Donald Trump habe sich bei einem Gespräch von Vertretern des Weißen Hauses mit Militärs dafür interessiert, hieß es. Trump wird zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel erwartet.
Trump habe sich erstaunt über die Truppenstärke in Deutschland gezeigt und beschwert, dass andere Nato-Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, schreibt die "Post". Derzeit sind etwa 35 000 US-Truppen in Deutschland. Die von der "Post" befragten Regierungsmitarbeiter betonten, bei den Überlegungen handele es sich nur im eine interne Prüfung der Möglichkeiten. Die Spitze des Pentagons sei derzeit nicht mit der Frage befasst.
Das Pentagon überprüfe regelmäßig die Positionierung der Streitkräfte und stelle Kosten-Nutzen-Rechnungen an, sagte ein Sprecher der dpa. Dies sei nicht neu. "Deutschland beherbergt die größte US-Truppenpräsenz in Europa - wir bleiben in den gemeinsamen Werten und den starken Beziehungen zwischen unseren Ländern tief verwurzelt", sagte er. Die USA stünden weiterhin voll zu dem Nato-Verbündeten Deutschland und zum Verteidigungsbündnis.
Zwischen den USA und den anderen Bündnispartnern bestehen seit Monaten Spannungen bei der Höhe der Verteidigungsausgaben in der Nato. Trump hatte besonders die Bundesregierung deshalb wiederholt per Twitter scharf kritisiert.
USA prüfen laut Medienbericht Truppenabzug aus Deutschland
Das US-Verteidigungsministerium prüft laut einem Bericht der "Washington Post" einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten. Zu den erwogenen Optionen gehöre eine Rückkehr eines Großteils der rund 35.000 in Deutschland stationierten Soldaten in die USA oder die Verlegung des gesamten oder eines Teils des Kontingents nach Polen, berichtete die Zeitung am Freitag (Ortszeit).
Dem Bericht zufolge hatte US-Präsident Donald Trump die Idee eines Truppenabzugs zuvor bei einem Treffen mit Militärberatern und Vertretern des Weißen Hauses aufgebracht. Die europäischen Nato-Mitglieder seien beunruhigt über den Vorgang und versuchten zu klären, ob Trump es ernst meine oder die Drohung mit einer Truppen-Neustrukturierung eine Verhandlungstaktik im Vorfeld des Nato-Gipfels im Juli sei.
In Deutschland sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs US-Soldaten stationiert. Es handelt sich um das größte Kontingent außerhalb der USA.
29. Juni: Kanada kündigt eigene Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte an
Kanada kontert die Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium mit Gegenmaßnahmen und treibt den sich ausweitenden Handelsstreit mit Washington damit weiter voran. Außenministerin Chrystia Freeland kündigte Zölle auf Stahl- und Alumiumprodukte aus den USA im Wert von umgerechnet zehn Millarden Euro an, die am Sonntag in Kraft treten sollen. "Kanada hat keine Wahl, als mit einer maßvollen, gegenseitigen Dollar-für-Dollar-Antwort zurückzuschlagen", sagte Freeland am Freitag.
Die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Strafzölle gegen den nördlichen Nachbarn waren diesen Monat in Kraft getreten. Die Zölle sind aus Sicht Kanadas illegal, das Land hat wie die Europäische Union Klage vor der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. Die US-Zölle verstoßen nach Einschätzung Ottawas auch gegen die Regeln des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta, das beide Länder sowie Mexiko derzeit neu verhandeln.
Trump: Journalisten müssen "frei von Angst" arbeiten können - US-Präsident verurteilt nach Anschlag auf Redaktion jegliche Gewalt gegen Medien
Nach dem Schusswaffenangriff auf eine US-Zeitung mit fünf Toten hat US-Präsident Donald Trump jegliche Gewalt gegen Medien verurteilt. Journalisten sollten "frei von der Angst, gewaltsam angegriffen zu werden", ihrer Arbeit nachgehen können, sagte Trump am Freitag in Washington.
Zuvor war in der US-Öffentlichkeit Kritik daran aufgekommen, dass Trump am Vorabend bei seiner Rückkehr von einer Veranstaltung im Bundesstaat Wisconsin auf Fragen von Reportern zu dem Angriff wortlos weitergegangen war.
Allerdings hatte der Präsident zuvor im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, seine "Gedanken und Gebete" seien bei den Opfern und ihren Familien. Ferner twitterte seine Sprecherin Sarah Sanders am Donnerstag: "Eine gewaltsame Attacke auf unschuldige Journalisten, die ihren Job machen, ist eine Attacke auf jeden Amerikaner."
Trump greift mit kritischer Distanz über ihn berichtende Medien und auch einzelne Journalisten immer wieder hart an. Er beschreibt sich als Opfer einer systematischen "Falschnachrichten"-Kampagne.
Es gibt allerdings keine Hinweise darauf, dass der Täter, der am Donnerstag in der Redaktion der Lokalzeitung "Capital Gazette" in Annapolis im Bundesstaat Maryland fünf Menschen erschossen hatte, in irgendeiner Weise von den Anti-Medien-Tiraden des Präsidenten beeinflusst war. Laut einem Bericht der "Baltimore Sun" soll der Schütze seit Jahren einen tiefen Groll gegen die von ihm überfallene Zeitung gehegt haben, nachdem diese 2011 über gegen ihn erhobene Belästigungsvorwürfe berichtet hatte.
Sitzblockade gegen Asylpolitik - US-Polizei nimmt fast 600 Demonstranten fest
Die US-Polizei hat fast 600 Menschen vorübergehend festgenommen, die in einem Senatsgebäude gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump protestiert hatten. Unter den mehrheitlich weiblichen Demonstranten gegen die Trennung und Inhaftierung von Einwandererfamilien waren auch die demokratische Kongressabgeordnete Pramila Jayapal und die Hollywoodschauspielerin Susan Sarandon.
Die Trump-Gegner versammelten sich am Donnerstag im Atrium eines Senatsgebäudes in Washington zu einer Sitzblockade und zeigten ein Banner mit der Aufschrift: "Die Familien müssen zusammen in Freiheit bleiben".
Die Kapitolspolizei nahm nach eigenen Angaben rund 575 Menschen wegen "ungesetzlichen Demonstrierens" vorübergehend fest. Sie müssen mit einer Geldstrafe rechnen. Am Samstag soll eine weitere Demonstration gegen die Einwanderungspolitik des US-Präsidenten stattfinden.
Die Regierung Trump hatte im Rahmen einer "Null-Toleranz"-Politik gegenüber illegal ins Land kommenden Migranten Kinder ihren Eltern weggenommen und getrennt in Heimen untergebracht. Nach einem Aufschrei der Empörung in der Öffentlichkeit stoppte Präsident Trump jedoch in der vergangenen Woche diese Praxis.
Rund 2000 der betroffenen Migrantenkinder sind aber nach Angaben der Regierung weiterhin getrennt von ihren Eltern in Heimen untergebracht. Die Eltern werden wegen des illegalen Grenzübertritts wie Straftäter behandelt und befinden sich in Haft.
28. Juni: Trump soll sich bei G7-Gipfel abfällig über die Nato geäußert haben
US-Präsident Donald Trump soll sich beim G7-Gipfel Anfang Juni in Kanada laut einem Medienbericht hinter verschlossenen Türen abfällig über die Nato geäußert haben. Trump habe die Militärallianz bei dem Treffen mit den westlichen Partnern als "so schlimm wie Nafta" bezeichnet, berichtete am Donnerstag das US-Nachrichtenportal "Axios".
Nafta ist das Freihandelsabkommen der USA mit Kanada und Mexiko von 1994. Trump sieht die USA durch das Abkommen übervorteilt und droht mit dem Ausstieg aus der Vereinbarung. Die Nato wiederum hatte Trump vor seinem Amtsantritt vor 17 Monaten als "obsolet" bezeichnet, was die Partnerstaaten damals erheblich alarmierte. Derart harsche Worte für die Allianz wählte er allerdings seither zumindest öffentlich nicht mehr.
Erstes Gipfeltreffen von Trump und Putin am 16. Juli in Helsinki
Das erste Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin findet am 16. Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki statt. Das teilten der Kreml in Moskau und das Weiße Haus in Washington am Donnerstag mit. Die beiden Staatschefs waren sich bislang nur am Rande von internationalen Treffen begegnet.
China appelliert an Trump: Eskalation im Handelsstreit vermeiden
Im Handelsstreit mit den USA hat China an US-Präsident Donald Trump appelliert, eine Eskalation zu vermeiden. Handel oder Investitionen zu beschränken, sei nicht im Interesse der globalen Wirtschaft und der Handelspartner und auch nicht im eigenen Interesse, sagte Vizehandelsminister Wang Shouwen am Donnerstag vor der Presse in Peking. Es gehe darum, "das einzig Richtige zu tun" und freien Handel und freie Investitionen zu ermöglichen.
Der Vizeminister legte ein Weißbuch zu Chinas Einhaltung seiner Verpflichtungen in der Welthandelsorganisation (WTO) vor, in dem sich China energisch gegen Protektionismus und Alleingänge ausspricht.
Trump kann sich über Neubesetzung des Supreme Court freuen
Durch einen Rücktritt hat US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit erhalten, den mächtigen und hochpolitischen Verfassungsgerichtshof auf lange Sicht nach rechts zu rücken. Richter Anthony Kennedy verlässt zum 31. Juli den Supreme Court, wie er Trump am Mittwoch nach einem 30-minütigen Gespräch auch schriftlich eröffnete. Damit ist der Weg für den Präsidenten frei, einen weiteren erzkonservativen Juristen in das neunköpfige Gremium zu schicken - und diesem so auf lange Sicht ein konservatives Übergewicht zu verleihen. Trump kündigte noch am Mittwoch an, unverzüglich mit der Suche nach einem Nachfolger für Kennedy zu beginnen.
Er würdigte den noch vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan ernannten Kennedy als "großartigen" Juristen. Für die Entscheidung über den neuen Richter oder die neue Richterin gebe es eine Liste, auf der gegenwärtig 25 Namen stünden, sagte der Präsident. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, noch im Herbst werde der Senat einen neuen Richter bestätigen. Dort reicht die einfache Mehrheit der Republikaner von 51 Stimmen. Erst am 8. November finden in den USA wichtige Parlamentswahlen statt, bei denen sich die Mehrheitsverhältnisse verschieben könnten.
27. Juni: Neuer Anlauf für US-Migrationsgesetz gescheitert
Im US-Repräsentantenhaus ist am Mittwoch erneut der Versuch gescheitert, ein neues Migrationsgesetz zu verabschieden. Die Kammer lehnte den Entwurf für eine Kompromisslösung mit deutlicher Mehrheit ab. Der Entwurf hätte unter anderem die Möglichkeit enthalten, illegal eingewanderte Migranten und ihre Kinder gemeinsam in Haft zu nehmen. Außerdem sah er Mittel für den Bau von Präsident Donald Trumps Grenzmauer zu Mexiko in Höhe von 25 Milliarden Dollar vor.
Trump selbst hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Bemühungen um ein neues Migrationsgesetz seien derzeit Zeitverschwendung. Die oppositionellen Demokraten hätten nicht den Willen, eine Gesetzgebung mitzutragen. Spätestens im Senat würden mehrere Stimmen der Demokraten gebraucht, weil die einfache Mehrheit der regierenden Republikaner nicht für eine endgültige Verabschiedung ausreicht.
Tusk warnt vor "Worst-Case-Szenarios" in Beziehungen zur USA
Die Europäische Union muss sich aus Sicht von Ratschef Donald Tusk für eine drastische Verschlechterung der Beziehungen zu den USA wappnen. "Obwohl ich aufs Beste hoffe, glaube ich, wir müssen unsere Union auf "Worst-Case-Scenarios" vorbereiten", schrieb Tusk am Mittwoch in seinem Einladungsschreiben zum EU-Gipfel.
Der Handelskonflikt mit den USA ist ein Thema bei dem zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag. Die EU hatte zuletzt Vergeltungszölle in Kraft gesetzt, weil US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf Stahl und Aluminium erhebt. Trump erwägt zudem Strafzölle auf Autoimporte.
"Trotz unserer unermüdlichen Anstrengungen, den Westen zusammenzuhalten, sind die transatlantischen Beziehungen wegen der Politik von Präsident Trump unter enormem Druck", schreibt Tusk weiter. Der US-Präsident hatte die europäischen Verbündeten auch schon mit der Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens und des Atomabkommens mit dem Iran vor den Kopf gestoßen.
Aus EU-Kreisen hieß es, solche negativen Entscheidungen formten sich langsam zum Muster, wonach Washington keine Freunde oder Feinde kenne und der Erhalt internationaler Regeln keine Priorität habe. Eine solche Doktrin sei für Europa sehr gefährlich.
Trump sieht vorerst von hartem Kurs gegen China-Investitionen ab
US-Präsident Donald Trump schlägt beim Bemühen, die heimische Wirtschaft besser vor Risiken durch Investitionen aus China zu schützen, einen vorsichtigeren Kurs ein. Das Weiße Haus setzt vorerst auf eine Modernisierung bereits bestehender Regeln und sieht von zusätzlichen Maßnahmen ab, wie die Regierung am Mittwoch in Washington mitteilte.
Der Kongress habe bei der Gesetzgebung zum Schutz von US-Technologien vor schädlichen Übernahmen aus dem Ausland bereits deutliche Fortschritte gemacht, verkündete Trump in einem Statement. Sollte es jedoch verfehlt werden, "die Kronjuwelen der US-Technologie" und geistiges Eigentum besser vor Akquisitionen zu schützen, die die nationale Sicherheit und die Wirtschaft bedrohten, so werde die Entwicklung strikterer Maßnahmen angewiesen.
US-Gericht ordnet Zusammenführung getrennter Migrantenfamilien an
In den USA hat ein Gericht die Zusammenführung getrennter Migrantenfamilien angeordnet. Der Bundesrichter Dana Sabraw im kalifornischen San Diego wies die US-Behörden am Dienstag an, die an der Grenze zu Mexiko getrennten Familien innerhalb von 30 Tagen wieder zu vereinen. Kinder unter fünf Jahren müssen sogar binnen zwei Wochen zu ihren Eltern zurückgebracht werden.
Im Zuge der "Null-Toleranz"-Politik" von Präsident Donald Trump waren Migranten, die illegal über die Grenze zu Mexiko in die USA einreisten, bis vergangene Woche die Kinder weggenommen worden. Die Eltern kamen in Haftanstalten, ihre Kinder in Auffanglager. Nach einem empörten Aufschrei im In- und Ausland nahm Trump die Anordnung am Mittwoch wieder zurück. Mehr als 2000 Kinder sind aber immer noch von ihren Eltern getrennt.
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte vor dem Bundesgericht in San Diego Klage gegen die Familientrennungen eingereicht. Konkret ging es um ein siebenjähriges Mädchen, das seiner kongolesischen Mutter weggenommen worden war, und einen 14-jährigen Jungen, der von seiner brasilianischen Mutter getrennt wurde. Per einstweiliger Verfügung untersagte der Bundesrichter künftige Familientrennungen.
Der Richter übte in seiner Entscheidung scharfe Kritik an der Regierung. Sie habe mit der umstrittenen Praxis nur auf eine "chaotische Situation" reagiert, die sie "selbst geschaffen" habe, schrieb Sabraw in seiner 24-seitigen Begründung. Eine maßvolle und geordnete Regierungsführung sei aber "zentral für das in unserer Verfassung verankerte Konzept der Rechtsstaatlichkeit".
26. Juni: USA verlangen von allen Ländern einen Import-Stopp für iranisches Öl
Die USA wollen nach ihrem Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran dem Land mit einem Total-Embargo beim Öl die wichtigste Einnahmequelle nehmen. Es sei richtig, dass die USA mit Hilfe eines strikten Sanktionsregimes Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduzieren wollen, sagte ein ranghoher Beamter des US-Außenministeriums am Dienstag in Washington. Ziel sei der 4. November. "Wir werden in etwa einer Woche mit unseren Partnern im Nahen Osten in Kontakt treten, im sicherzustellen, dass das weltweite Ölangebot nicht betroffen sein wird", betonte er.
Die USA seien sich im klaren, dass dies bei den US-Verbündeten nicht nur auf Zustimmung stoßen werde, besonders bei Öl-Importeuren. "Der Grund, warum sie es dennoch machen werden, ist ihre Beziehung zu uns", betonte er. Grundsätzlich seien alle Länder betroffen, es stünden Gespräche unter anderem mit China, Indien und der Türkei bevor.
US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den einseitigen Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt und im Rahmen des Abkommens ausgesetzte Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik wieder eingesetzt. Trump hatte in den vergangenen Tagen von ersten Erfolgen der Politik gesprochen, die der Beamte des Außenministeriums als "Strategie des maximalen ökonomischen Drucks" bezeichnete.
"Der Iran ist ein anderes Land, seit wir ausgestiegen sind", sagte Trump. Teheran habe sein aggressives Verhalten in der Region bereits geändert. Nach Überzeugung des Außenministeriums bekommt die Regierung in Teheran auch den Druck aus der eigenen Bevölkerung über die wirtschaftliche Situation zu spüren. Die Menschen im Iran seien es leid, ständig die Folgen der Politik elitärer Kleriker ausbaden zu müssen.
Höchstes US-Gericht: Trumps Einreiseverbot ist verfassungsgemäß
Im Streit um das jüngste Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren islamischen Ländern hat sich der Oberste Gerichtshof der USA auf die Seite der Regierung gestellt. Die am Dienstag veröffentlichte Urteilsbegründung fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus.
In dem Fall ging es um die jüngste Form der Visasperren, die die Regierung im vergangenen September erlassen hatte. Betroffen davon sind Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.
Das erste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hatte Trump nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 verhängt und damit weltweit Entsetzen ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Maßnahme.
Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und massiven Protesten. Ein Bundesrichter stoppte Trumps Erlass schließlich vorläufig. In den folgenden Monaten sollte es zu einer zähen juristischen Auseinandersetzung kommen. Trumps Regierung überarbeitete das Einreiseverbot mehrfach - immer wieder legten Gerichte die verschiedenen Versionen aber auf Eis.
Im vergangenen Dezember ließ der Supreme Court die jüngste Form der Visasperren aus dem September schließlich in Kraft treten. Betroffen davon waren neben dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen auch der Tschad. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Der Tschad wurde später wieder von der Liste gestrichen. Beschränkungen gibt es zudem für Nordkorea und Venezuela.
In dem Fall vor dem Supreme Court standen sich auf der einen Seite Trumps Regierung und auf der anderen der Bundesstaat Hawaii sowie weitere Kläger gegenüber. Die Gegner bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Maßnahme, und warfen ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Sie verwiesen zudem auf anti-muslimische Äußerungen des Wahlkämpfers Trump, der "eine komplette Blockade der USA für Muslime" geforderte hatte, und argumentierten, er diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Religion.
Trump droht Harley-Davidson: "Werden besteuert wie nie zuvor!"
US-Präsident Donald Trump hat dem Motorradbauer Harley-Davidson wegen dessen geplanter Verlagerung von Teilen der US-Produktion im Zuge der EU-Vergeltungszölle mit heftigen Konsequenzen gedroht. "Eine Harley sollte niemals in einem anderen Land gebaut werden", twitterte Trump am Dienstag. Mitarbeiter und Kunden seien bereits sehr wütend. Wenn das Unternehmen seine Ankündigung wahr mache, bedeute dies "den Anfang vom Ende", schrieb Trump und drohte: "Sie werden besteuert wie nie zuvor!".
In einem anderen Tweet hieß es zuvor bereits: "Harley muss sich im Klaren sein, nur mit einer hohen Steuer zurück in die USA verkaufen zu können". Der Motorradhersteller hatte am Montag erklärt, durch den Schritt sollten zusätzliche Zölle umgangen und so eine Preiserhöhung für Kunden in Europa vermieden werden. Trump, der Harley-Davidson schon am Vortag gerügt hatte, beschuldigte die Firma nun zudem, die Zollpolitik nur als vorgeschobene Begründung für den Abbau von Produktionskapazitäten in den USA zu benutzen.
Harley-Davidson habe - lange bevor die Zölle verhängt wurden - angekündigt, einen Großteil seines Werks in Kansas City nach Thailand zu verlagern, behauptete Trump. "Sie benutzen Zölle/Handelskrieg nur als Ausrede." Tatsächlich hatte der Hersteller bereits vor über einem Jahr bekanntgegeben, eine Fabrik in Thailand zu bauen. Zölle waren damals allerdings nicht als Grund von Harley-Davidson genannt worden. Es gehe darum, die Präsenz im asiatisch-pazifischen Markt zu erhöhen, hieß es. Bis dahin war Trump eigentlich ein großer Fan der Firma gewesen. "Wir sind stolz auf euch! Made in America, Harley-Davidson", hatte er vorher noch bei einem Empfang im Weißen Haus gejubelt.
Trump rügt Harley Davidson für Flucht vor Zöllen
US-Präsident Donald Trump hat sich "überrascht" über die Ankündigung des US-Motorradherstellers Harley-Davidson zur teilweisen Produktionsverlagerung ins Ausland gezeigt. "Überrascht, dass Harley-Davidson von allen Unternehmen das erste ist, das die Weiße Fahne hisst", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
"Ich habe hart für sie gekämpft und am Ende werden sie keine Zölle auf Verkäufe in die EU zahlen, die uns beim Handel schlimm geschädigt hat", twitterte Trump weiter. Die Steuern seien nur eine "Ausrede" des Motorradherstellers, schrieb Trump und forderte "Geduld".
Der legendäre US-Motorradhersteller hatte zuvor als Konsequenz aus den EU-Strafzöllen angekündigt, einen Teil seiner Produktion in andere Länder zu verlagern. Dies sei "die einzige tragfähige Option", um weiter ein überlebensfähiges Geschäft in Europa zu betreiben, begründete die Firma den Schritt.
Die EU hatte am vergangenen Freitag als Antwort auf die von Trump verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl Gegenzölle auf eine Vielzahl von US-Produkten verhängt, darunter neben den Kult-Motorrädern von Harley-Davidson auch Erdnussbutter, Jeans und Whiskey. Viele der betroffenen Produkte stammen aus Regionen, in denen Trump eine starke Anhängerschaft hat.
25. Juni: Berichte: USA wollen chinesische Investitionen in Tech-Firmen stark begrenzen
Im Handelskonflikt mit China wollen die USA laut Medienberichten offenbar in Kürze eine neue Front aufbauen. Das Finanzministerium plane, chinesische Investitionen in US-Technologiefirmen stark einzuschränken, berichteten am Montag übereinstimmend die Finanznachrichtenagentur Bloomberg und das Wall Street Journal unter Berufung auf Insider. Washington wolle sich dabei auf eine Gefährdung der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit der USA berufen.
US-Finanzminister Steven Mnuchin bezeichnete die Berichte als "falsch". Er dementierte allerdings nicht, dass seine Regierung mit weiteren Maßnahmen gegen den Diebstahl geistigen Eigentums in der High-Tech-Branche vorgehen will: Die geplanten Maßnahmen richteten sich aber nicht "spezifisch gegen China, sondern alle Länder, die versuchen, unsere Technologie zu stehlen", erklärte der Minister im Kurzbotschaftendienst Twitter.
24. Juni: Trump will illegale Einwanderer ohne Gerichtsverfahren abschieben
US-Präsident Donald Trump hat dafür plädiert, Einwanderern ohne Aufenthaltspapiere das Recht auf ein Verfahren zu verweigern und sie stattdessen sofort abzuschieben. Auf Twitter forderte er am Sonntag, dass Menschen, die die Grenze illegal überquerten, kein Gerichtsverfahren bekommen dürften. "Wir können nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einfallen", schrieb er. "Wenn jemand herkommt, müssen wir sie sofort ohne Richter oder Gerichtsverfahren dahin zurückschicken, wo sie hergekommen sind." Das bisherige System sei eine "Farce", fügte er hinzu.
In den USA entscheiden Einwanderungsgerichte über die Fälle von Menschen, die die Grenze illegal überquert haben.
Trump hatte mit seiner rigorosen Flüchtlingspolitik in den vergangenen Tagen weltweit für Entrüstung gesorgt. Innerhalb weniger Wochen trennten die Behörden mehr als 2000 Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent von ihren Familien. Trump ermöglichte es am Mittwoch per Präsidentenerlass vorläufig, dass Kinder und Eltern gemeinsam inhaftiert werden können und beendete die umstrittene Praxis damit zunächst. Dies ist jedoch eine befristete Regelung, sie muss gesetzlich untermauert werden.
Mehr als 520 Einwandererkinder wieder mit Eltern vereint
Nach der Trennung von ihren Eltern im Zuge der sogenannten Null-Toleranz-Politik sind in den USA 522 Flüchtlingskinder wieder mit ihren Familien vereint worden. Das teilte das US-Heimatschutzministerium mit. Weitere 16 Kinder sollten noch am Sonntag wieder mit ihren Eltern zusammengebracht werden. Eine kleine Anzahl von Kindern werde von ihren Familien getrennt bleiben, etwa wenn die Verwandtschaft nicht bestätigt werden könne, der Erwachsene eine Gefahr für das Kind darstelle oder kriminell sei.
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