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  3. Brasilien: Brasiliens Präsident Lula da Silva enttäuscht den Westen bitter

Brasilien
22.02.2024

Brasiliens Präsident Lula da Silva enttäuscht den Westen bitter

Der Westen hatte von dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva eine enge Partnerschaft erwartet, diese Hoffnung erfüllte sich in seiner zweiten Amtszeit bisher nicht.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Brasiliens Präsident Lula da Silva positioniert sich in den internationalen Konflikten gegen Washington, Brüssel und Berlin.

In diesen Tagen blickt die Welt wieder einmal nach Brasilien. In Rio de Janeiro treffen die Außenminister der G20-Staaten. Wie die Zukunft der Welt aussieht, das wagen selbst Experten nicht vorauszusagen. Zu unberechenbar sind die internationalen Konflikte. Und mittendrin die Führungsfigur des sogenannten Globalen Südens, die der Westen eigentlich auf seiner Seite wähnte: Luiz Inácio Lula da Silva. Brasiliens linksgerichteter Präsident sorgt in Washington, Berlin und Brüssel für Überraschung und Ernüchterung. Sei es seine Haltung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel und die darauf erfolgte Gegenreaktion, zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny oder zur innenpolitischen Krise in Venezuela. Lula da Silva hält es eher mit der Hamas, mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin oder Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. 

Lula verfolgt ein klares Konzept, und das ist ein Geschäftsmodell „Gegen den Westen“. Das ist vor allem im Globalen Süden populär, denn hier ist die Perspektive auf die großen internationalen Konflikte eine andere als in Europa oder in Deutschland. Der Globale Süden sympathisiert eher mit der Hamas als mit Israel, vertraut Russland eher als dem Westen und sieht die Sanktionen des Westens gegen das Regime in Venezuela als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Mit seinen Positionen punktet Lula bei seinen überwiegend linksgerichteten Wählern und in einer Region, die ihren Platz auf der politischen Weltkarte beansprucht. Begründet wird das Misstrauen gegenüber dem Westen wechselseitig mit Verweis auf die koloniale Vergangenheit der Europäer oder der Unterstützung rechtsextremer Militärdiktaturen des 20. Jahrhunderts durch die USA mithilfe der CIA.

Israel erklärte Lula da Silva zur unerwünschten Person

Mit seiner Positionierung geht Lula allerdings ein erhebliches Risiko ein. In dieser Woche brachte der Präsident Israels Militäreinsatz im Gazastreifen mit dem von Adolf Hitler befohlenen Massenmord an den europäischen Juden in Zusammenhang. Israel erklärte ihn daraufhin zur unerwünschten Person, solange er seinen Vergleich nicht kassiert. „Wir werden weder vergessen noch vergeben“, sagte der israelische Außenminister Israel Katz nach Angaben seines Büros zu Brasiliens Botschafter. „Das ist ein schwerwiegender antisemitischer Angriff. Sagen Sie Präsident Lula in meinem Namen und im Namen der Bürger Israels, dass er in Israel eine Persona non grata ist, bis er es zurücknimmt.“

Auch im Fall des in einem sibirischen Straflager zu Tode gekommenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny fordert Lula, erst einmal die Untersuchung der Gerichtsmedizin abzuwarten. Während im Westen viele dem Moskauer Regime Mord vorwarfen, suggeriert Lula: Der Westen habe ein Interesse daran, dem russischen Präsidenten Putin den Tod Nawalnys in die Schuhe zu schieben.

Viele brasilianische Medien kritisieren den Präsidenten

In den brasilianischen Medien sind die Kommentare überwiegend kritisch. Die Zeitung Estadão sieht Lulas internationales Prestige in Gefahr. Sein Traum vom Friedensnobelpreis sei damit geplatzt, er habe seine jüdischen Wähler verraten. Auch innenpolitisch vollführt Lula einen Drahtseilakt. Denn der immer noch aktive rechtspopulistische Gegenspieler Jair Bolsonaro steht eindeutig auf der Seite Israels. Und mit ihm die sehr einflussreichen konservativen evangelikalen Kirchen. Für das Wochenende hat Bolsonaro zu einem Protestmarsch in eigener Sache aufgerufen. Es könnte sein, dass Lulas Äußerungen nun noch mehr Menschen dazu bewegen, in São Paulo für den Rechtspopulisten auf die Straße zu gehen.

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Auch zum Thema Venezuela überraschte Lula in dieser Woche. Er habe keine Informationen darüber, was im Nachbarland vor sich gehe, sagte der Brasilianer auf einer Pressekonferenz. Das nimmt man ihm nicht einmal im eigenen Lager ab. Der Rauswurf der UN-Menschenrechtskommission aus Caracas, die Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern und Oppositionellen, die Weigerung des Regimes von Nicolás Maduro, freie Wahlen durchzuführen – all dies war in der Region in den letzten Tagen ein großes Thema. Lula aber schweigt. 

Auch die Indigenen sind von Lula enttäuscht

In dieser Woche bekam der Präsident auch in einer ganz anderen Angelegenheit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das US-Magazin Newsweek befindet: Lula habe im Wahlkampf den Anspruch der Indigenen in seinem Heimatland nur benutzt. Bei seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr marschierte er demonstrativ mit dem vielleicht bekanntesten Indigenen Brasiliens, Caique Raoni, die Rampe zum Präsidentenpalast hinauf. Lula habe versprochen, dass er sich für den Schutz der indigenen Völker einsetzen werde, zitiert das Portal Institut Humanitas Unisinos Raoni. Doch Gewalt und Umweltzerstörung halten an: „Ich warte immer noch darauf, dass Lula seine Kraft einsetzt, um dem ein Ende zu setzen", sagte Raoni frustriert. Ein Enttäuschter mehr.

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22.02.2024

Habe mir heute wieder den Bundestag angesehen.. ich darf verkünden das politische Drama geht noch einige Zeit weiter.. Die meisten der Abgeordneten sind Tagträumer, sie entscheiden nach Stimmungslage...Witte witte witt wir machen uns die Welt wie es uns gerade gefällt. Die Ukraine was immer schon demokratisch und der Krieg geht jetzt plötzlich schon seit 10 Jahren und wir sind Schuld weil wir nichts dagegen getan haben.
Mir wurde klar dass die europäischen Unterstützer unbedingt wollen dass die Ukraine gewinnt.. was leider nie passieren wird, aber nur weil sie Angst haben dass Putin ihren Übereifer abstrafen wird. Da sind sie bei Israel schon zurückhaltender..
Gutteres und Lula haben die beiden Ukraine und Gaza Kriege schon öfters angemahnt und kritisiert.. und es passierte was immer passiert wenn jemand nicht einverstanden damit ist, er wird sofort angegriffen und muss sich solidarisch erklären.. ansonsten " Wer nicht für uns ist.. ist draußen.." Und dann beginnen Marathonbesuche bei Lula.. Scholz, Baerbock, Selenskyj von der Leyen usw. fliegen dann wie aufgeregte Hummeln nach Brasilien um ihn auf Linie zu bringen, oder lassen ihn antanzen, schließen ihn aus, rufen nan... schau mer mal..?
Man konnte heute wieder sehen, es geht nicht mehr um Frieden oder Friedensgespräche, es ist ein emsiges Aufrüsten, Soldaten bereit stellen und es wird mit hunderten Milliarden jongliert als wären es Peanats.. und über eine Atombombe sprechen auch schon einige.
Die AFD, Wagenknecht Partei und die Linke hatten heute Abgeordnete als Sprecher, die haben mich angenehm, positiv überrascht.. es ging nur um die Themen, keine Nebenschauplätze..

22.02.2024

Der Westen scheint zu glauben, daß sein Tunnelblick der einzig wahre ist (übrigens die anderen auch). Erst wenn die Bereitschaft besteht, andere Sichtweisen zumindest versuchsweise zu betrachten, und nicht per se abzulehnen, kann ein vernünftiger Dialog entstehen. Aber unumstößliche Staatsräsonen werden das auch künftig verhindern.

22.02.2024

In dieser Woche bekam der Präsident auch in einer ganz anderen Angelegenheit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das US-Magazin Newsweek befindet: Lula habe im Wahlkampf den Anspruch der Indigenen in seinem Heimatland nur benutzt. Bei seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr marschierte er demonstrativ mit dem vielleicht bekanntesten Indigenen Brasiliens, Caique Raoni, die Rampe zum Präsidentenpalast hinauf. Lula habe versprochen, dass er sich für den Schutz der indigenen Völker einsetzen werde, zitiert das Portal Institut Humanitas Unisinos Raoni. Doch Gewalt und Umweltzerstörung halten an: „Ich warte immer noch darauf, dass Lula seine Kraft einsetzt, um dem ein Ende zu setzen", sagte Raoni frustriert. Ein Enttäuschter mehr.

Übrigens ist es das was mich auch enttäuscht

22.02.2024

Multipolare Welt. Eigentlich schon vor Beginn des UA Krieges in 2022 hat sich gezeigt , dass die Regeln der unipolaren Welt mit den USA als unbestrittene Führungsmacht nicht von vielen Ländern ausserhalb des westl. Kernbereichs mehr akzeptiert wird. Seit Beginn des UA Krieges musste dem Beobachter klar werden, dass Länder wie China, Indien, die arab Länder und der globale Süden nicht mehr bereit sind den Forderungen und dem Anspruch zu unterwerfen oder deren Belange unterstützen. Also braucht man sich jetzt im Rahmen G20 nicht mehr aufregen über das Verhalten des brasil. Präsidenten. Immer dachte und denkt der Wertewesten er widerstrebende Länder durch Diskussion und finanz. Zuwendungen auf seine Seite ziehen- das aber funktioniert nicht mehr und Sanktionen bewirken oft das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung.

22.02.2024

" Der Globale Süden sympathisiert eher mit der Hamas als mit Israel, vertraut Russland eher als dem Westen und sieht die Sanktionen des Westens gegen das Regime in Venezuela als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. "

Das ist jetzt schon abstrus pauschalisiert.

"Begründet wird das Misstrauen gegenüber dem Westen wechselseitig mit Verweis auf die koloniale Vergangenheit der Europäer oder der Unterstützung rechtsextremer Militärdiktaturen des 20. Jahrhunderts durch die USA mithilfe der CIA."
DIe Kolonialisierung, der einhergehende Raub und die Vertgewaltigung der Kultur der EInheimischen durch die Kolonialmächte, wie auch die Ausbeutung dürften als bekannt vorausgesetzt werden. Da sind Milliarden an USD geklaut und Milliarden an USD Schäden verursacht worden. Mit welchem Recht marschiert man woanders ein, unterwirft die Einheimischen und klaut was nicht niet- und nagelfest ist? Dass auch die USA nicht gerade wenige menschenverachtende DIktaturen unterstützt und mit Waffen beliefert haben dürfte bekannt und sich auch für ungeübte leicht recherchieren lassen. Wieso sollte Brasilien also nicht misstrauisch sein?

Was in Gaza aktuell passiert ist tatsächlich nicht mehr verhältnismäßig. Wieso sollte man dazu schweigen?

Was Venezuela angeht, so hat Donald Trump doch zugegeben, dass die ganzen Sanktionen und EInmischungen darauf abgezielt haben, das venezolanishe Öl abstauben zu können. Wird ja von den US Streitkräften in Syrien auch täglich Diebstahl von Öl in Millionenhöhe (täglich) ermöglicht.

Wenn man mit anderen Ländern wie etwa Brasilien tatsächlich ohne Hintergedanken auf Augenhöhe sprechen und verhandeln würde, hätten wir möglicherweise eine bessere Welt. Die Kanonenboote von früher wurden doch nur gegen Sanktionen und die Unterstützung von bewaffneter Opposition ausgetauscht. Was das Völkerrecht zu Sanktionen und Einmischungen sagt dürfte bekannt sein.

22.02.2024

Scheinbar ist es schwer begreiflich, dass es in anderen Teilen der Welt andere Sichtweisen gibt. Die Brille in Washington mit dem Anhängsel in Brüssel ist halt nicht mehr das alleinige Credo. Die Welt im Umbruch - darauf sich einzustellen, die eigenen Interessen auf Augenhöhe einzubringen, das ist das Gebot der Stunde.