Brasilien: Der zwiespältige Wahlsieg für Lula da Silva

Es dauerte einige Zeit, bis der Wahlsieger in Brasilien vor die Anhänger trat: Der linke Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva, 74, hatte zwar die Wahl mit 48,43 Prozent vor Jair Messias Bolsonaro, 64, mit 43,20 Prozent gewonnen. Trotzdem war die Freude verhalten.

Das lag einerseits daran, dass der in den Umfragen für möglich gehaltene Lula-Triumph im ersten Wahlgang ausblieb, zum anderen aber vor allem an der deutlich besser als erwartet ausgefallenen Stimmenausbeute des rechtspopulistischen Amtsinhabers. Mehr noch: Plötzlich scheint ein Sieg Bolsonaros in der Stichwahl am 30. Oktober, der noch in allen Umfrageszenarien bis zum Wochenende weit hinten lag, nicht mehr unmöglich.

„Das ist nur eine Verlängerung“, sagte Lula anschließend. „Wir kämpfen um den Sieg bis zum Ende.“ Bolsonaro kündigte an, ganz auf den Faktor langsame, aber stetige wirtschaftliche Erholung setzen zu wollen. Brasilien befinde sich auf einem guten Weg.

Dass die Umfrageinstitute IPEC und Datafolha bei Bolsonaro teilweise um zehn Prozent daneben lagen, ist deswegen so dramatisch, weil das Lager des Präsidenten damit die These von einer Wahlmanipulation weiter vorantreiben könnte. Die Sorge, dass das Bolsonaro-Lager eine hauchdünne Niederlage nicht akzeptieren könnte, wird damit ein Stück wahrscheinlicher.

Lula da Silva geht als Favorit in die Stichwahl in Brasilien

Trotzdem geht Lula als Favorit in die Stichwahl. Sein eigenes Lager dürfte durch das bessere Bolsonaro-Ergebnis aufgeschreckt, aber nun auch bis in die Haarspitzen motiviert worden sein. Wer Bolsonaro verhindern will, wird am 30. Oktober zur Wahl gehen und für Lula stimmen. Wenn der Ex-Präsident (2003 bis 2011) keinen schweren Patzer mehr macht, wird er am Ende wohl doch die Wahl gewinnen.

Lula muss nur noch 1,6 Prozent hinzugewinnen, Bolsonaro braucht immerhin noch zusätzliche 6,9 Prozent für einen Sieg in der Stichwahl. Die könnten theoretisch in den acht Prozent stecken, die sich auf die vier Kandidaten verteilen, die hinter den politischen Alphatieren ins Ziel gekommen sind. Vor allem auf die Wahlempfehlung der moderaten Mitte-Kandidaten Simone Tebet (4,16 Prozent) und Ciro Gomes (3,04 Prozent) kommt es nun an.

Bemerkenswert ist neben dem Ergebnis des Amtsinhabers auch der breitgefächerte Erfolg von Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus dem Bolsonaro-Kosmos bei den zeitgleich stattfindenden Regional- und Parlamentswahlen. Im Kongress stellt das Bolsonaro-Lager mit 99 Abgeordneten die größte Fraktion, von den 27 gewählten Senatssitzen entfallen 16 auf das erweiterte Bolsonaro-Lager. Darunter Agrar-Ministerin Teresa Cristina oder die Bolsonaro-Hardlinerin und ehemalige Familienministerin Damares Alves.

Die EU-Abgeordnete und Brasilien-Expertin Anna Cavazzini von den Grünen kommentierte: „Besorgniserregend ist, dass mehr als 43 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Bolsonaro gestimmt haben, und das trotz seiner verheerenden Corona-Politik und seines offen zur Schau gestellten Faschismus. Auch im Kongress und in einzelnen Bundesstaaten haben sich viele Bolsonaristen durchgesetzt. Das zeigt, dass der Bolsonarismo mittlerweile fest in der brasilianischen Gesellschaft verankert ist.“

Warum nun Bolsonaro überraschend gut abgeschnitten hat, ist in den sozialen Netzwerken wie auch in den Kolumnen der brasilianischen Medien ein heiß diskutiertes Thema. Offensichtlich empfindet ein nicht unerheblicher Teil der Wählerschaft die Lage im Land als nicht so dramatisch, wie sie in den nationalen oder internationalen Medien geschildert wird. Die wichtige Agrarindustrie fährt Rekordgewinne ein, ebenso der für das volkswirtschaftliche Selbstbewusstsein der Brasilianer so wichtige Erdölkonzern Petrobras, der vor einigen Jahren noch am Boden lag. Die Mordrate ist auf dem niedrigsten Stand seit 2007 und die Steuersenkung auf Sprit kommt bei den Leuten ebenso an wie die überlebenswichtigen Krisenhilfsgelder in Höhe von 120 Euro für die armen Familien.

Bolsonaro setzt auf das Zusammenspiel mit den Kirchen

Hinzu kommt, dass Bolsonaro ein perfektes Zusammenspiel mit den erzkonservativen evangelikalen Kirchen gelingt. Er liefert mit den Schlagworten Vaterland, Gott, Freiheit und Familie das ideologisch-spirituelle Rüstzeug, sorgt für Steuergeschenke und die Kirchen werben im Gegenzug für Bolsonaro. Dass nach den Prognosen die Zahl der Gläubigen der evangelikalen Kirchen in wenigen Jahren die katholische Kirche überflügeln werden, zeigt, dass der Bolsonarismus gekommen ist, um zu bleiben. Die klassisch konservativen Kräfte bleiben auf der Strecke. Die evangelikale Bischöfin Valnice Milhomens sprach noch am Abend von „Kriegern des Gebets“ und appellierte an die evangelikalen Gläubigen: „Wir müssen alle spirituellen Waffen in Richtung der Wahlen aktivieren.“

Offenbar wiegen all diese Fakten das bisweilen unerträglich vulgär-populistische, teilweise auch rassistische Auftreten des Amtsinhabers auf. Hinzu kommt noch ein Stück weit Unbehagen wegen Lulas politischer Mitverantwortung für die Korruptionsskandale aus der Vergangenheit. Dass Lula einen Großteil ehemaliger Weggefährten oder Figuren aus der „guten alten Zeit“ zurück auf die Bühne geholt hat, ist aus diesem Blickwinkel vielleicht sogar eher ein Nachteil. Ein wirklicher Neuanfang wäre das nicht, eher ein Anti-Bolsonaro-Bündnis.

Brasilien ist tief gespalten

Wer auf die Karte mit der Wählerstimmenverteilung sieht, erkennt die tiefe Spaltung des Landes. Der wirtschaftlich wohlhabendere Süden und Westen steht auf der Seite Bolsonaros, der deutlich ärmere Norden und Osten auf der Seite Lulas. Und dennoch: Läuft alles normal, wird Lula da Silva die Stichwahl gewinnen. Für ihn wird es in den nächsten vier Wochen darum gehen, Fehler zu vermeiden und die Mitte nicht zu verschrecken. Denn auch Lula vergreift sich bisweilen im Ton, verurteilt Bolsonaro-Wähler auch mal pauschal als Mitglieder des Ku-Klux-Klan und sieht Brasilien in einer ähnlichen Situation wie Deutschland am Vorabend der Hitler-Diktatur.