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Mehr Transparenz soll das Vertrauen neu aufbauen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola legt Ideen vor. Ein Abgeordneter aus Belgien sorgt für Tuscheleien.
Als sich die Landwirtschaftsexperten des EU-Parlaments am Montag zu ihrer Sitzung trafen, ging es um spanische Oliven, den Umgang mit US-Zöllen und auch um eine mögliche Aufstockung des Agrarhaushalts. Vordergründig. Im Hintergrund war die Anwesenheit des belgischen Abgeordneten Marc Tarabella Anlass für Tuscheleien.
Reagiert die sozialdemokratische Fraktion (S&D) wirklich mit der versprochenen Härte auf die Enthüllungen im Korruptionsskandal, der das EU-Parlament seit Dezember erschüttert? Vergangene Woche wurde schließlich bekannt, dass die belgische Justiz beim Europaparlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tarabella gestellt hat. Er ist mutmaßlich in die Affäre um Katar und Marokko verwickelt, die Europa-Abgeordnete bestochen haben sollen, um Entscheidungen zu beeinflussen. Tarabella dementiert. Trotzdem, am Montag beginnt das offizielle Prozedere zur Aufhebung der Immunität.
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Video: AFP
EU-Parlament wählt Nachfolger für Eva Kaili
Im Mittelpunkt des Skandals steht die mittlerweile abgesetzte Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili. Bei der griechischen Sozialdemokratin hatten Ermittler Hunderttausende von Euro in bar entdeckt. Sie sitzt in Untersuchungshaft, genauso wie der ehemalige italienische Abgeordnete Pier Antonio Panzeri. Nächsten Mittwoch soll das Parlament über Kailis Nachfolge abstimmen. Gemäß einer Vereinbarung zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und der S&D wird erwartet, dass abermals die Sozialdemokraten zum Zug kommen. Der Luxemburger Marc Angel hat gerade seine Kandidatur angekündigt.
Derweil plant Roberta Metsola, die Chefin der Abgeordnetenkammer, die Transparenzregeln nachzuschärfen. Am Donnerstag beriet sie die Maßnahmen mit den Fraktionschefs. Der „erste Reformschritt“ sieht unter anderem vor, dass die Volksvertreter alle Treffen mit Interessengruppen deklarieren müssen und ausgeschiedenen Abgeordneten eine Phase zur parlamentarischen „Abkühlung“ aufgezwungen wird. Sie dürften dann während einer zweijährigen Übergangszeit keine Lobbyarbeit im Hohen Haus betreiben. Metsola fordert außerdem, dass Geschenke transparenter gemacht als auch Details stärker beleuchtet werden darüber, wen die Parlamentarier dienstlich treffen.
Manfred Weber will noch härter gegen Korruption vorgehen
Die Europäische Volkspartei (EVP) begrüßte die Vorschläge. „Sie sind wichtige Schritte in die richtige Richtung“, sagte EVP-Chef Manfred Weber unserer Redaktion. Aber weitere Maßnahmen seien notwendig, um „die vollständigen Konsequenzen“ aus Katargate zu ziehen. „Es braucht beispielsweise Möglichkeiten, um im Falle eines bestätigten Fehlverhaltens Rentenansprüche von korrupten Abgeordneten zu streichen“, forderte der CSU-Politiker.
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