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  3. Bundestag: Abstimmung über Taurus für Ukraine alarmiert Mützenich und Scholz

Bundestag
14.03.2024

Ja oder Nein zu Taurus: Wie wichtig wird der Fraktionszwang?

Die Parlamentarier verfolgen die Debatte zum Auftakt der Haushaltswoche.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Die Union lässt noch einmal über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen. Das löst Hektik in den Ampel-Fraktionen aus. Es geht um ein Instrument, das es eigentlich gar nicht gibt.

Mal wieder geistert ein Wort durch den Bundestag, das es eigentlich gar nicht gibt: Fraktionszwang. Gemeint ist, dass sich die Abgeordneten einer Partei vor wichtigen Entscheidungen intern besprechen, um dann im Parlament geschlossen zu votieren. Für die Fraktionschefs, die alle Hände voll damit zu tun haben, den Laden zusammenzuhalten, ist es ein innerer Autokorso, wenn der Plan tatsächlich aufgeht. Doch wie holprig der Weg dorthin sein kann, lässt sich in diesen Tagen an der Miene von Rolf Mützenich ablesen. 

An diesem Donnerstag stellen CDU und CSU einen Antrag zur Abstimmung, der dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion mächtig zu schaffen macht. Die Union fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der Kanzler ist dagegen. Mützenich selbst ist auch dagegen. Insofern dürfte die sozialdemokratische Position zumindest nach außen hin stehen. Doch der SPD-Fraktionschef hegt Zweifel an der Haltung der Koalitionspartner und fordert vorsorglich schon mal Konsequenzen für mögliche Abweichler. Hintergrund: In den Reihen von Grünen und FDP gibt es mit Anton Hofreiter oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann wortgewaltige Befürworter von Taurus-Lieferungen. Und zumindest die FDP-Abgeordnete hat jüngst schon einmal für einen Antrag der Union gestimmt. Werden sich diesmal alle unterordnen?

Einen Fraktionszwang sieht das Grundgesetz nicht vor

Fakt ist: Einen Fraktionszwang gibt es im Grundgesetz nicht – und damit auch keine rechtlichen Konsequenzen. Alle Abgeordneten können frei entscheiden, sind an Weisungen anderer nicht gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet. Weil dieser Grundsatz aber, gerade bei knappen Mehrheiten, das Regieren zum Lotteriespiel machen kann, fühlen sich die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Ende doch der sogenannten Fraktionsdisziplin verpflichtet. Ist im Prinzip auch eine Art Zwang, klingt aber nicht so hart. 

Wer als Kanzler Erfolg haben will, muss sich also auf den Fraktionschef verlassen können. Helmut Kohl konnte sich stets sicher sein, dass Wolfgang Schäuble die Mannschaft auch in strittigen Fragen auf Linie brachte. Angela Merkel überließ diesen Job 13 Jahre lang Volker Kauder. Als dieser überraschend abgesägt wurde, markierte das auch den Anfang vom Ende ihrer Ära. Eine gelebte Fraktionsdisziplin dient allerdings nicht nur dazu, es der Regierung möglichst bequem zu machen. Sie soll auch verhindern, dass einige wenige in der Lage sind, den ganzen Laden ausbremsen. 

Viele Sternstunden erlebte der Bundestag, wenn die Fraktionsdisziplin ausgesetzt wurde

Zur Wahrheit gehört aber auch: Viele Sternstunden erlebte der Bundestag gerade dann, wenn die Fraktionsdisziplin feierlich außer Kraft gesetzt wurde und Abgeordnete befreit von jeder strategischen Rücksichtnahme reden und votieren konnten. Meist ging es dann um ethisch-moralische Gewissensentscheidungen wie etwa das Recht auf Sterbehilfe oder um historische Fragen, wie etwa im Jahr 1991, als der Bundestag darüber abstimmte, ob Bonn oder Berlin Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands sein soll. Die Mehrheit für Berlin kam letztlich durch eine bunte Mischung von Stimmen aus allen politischen Lagern zustande. Legendär blieb der Moment, als SPD-Altkanzler Willy Brandt sichtlich gerührt dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble die Hand reichte – nachdem dieser sich leidenschaftlich für Berlin eingesetzt hatte. 

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Weniger harmonisch ging es Jahrzehnte später zu, als milliardenschwere Hilfspakete für überschuldete Euro-Staaten wie Griechenland zur Abstimmung standen. In der Koalition von Union und FDP hielten nicht alle den Kurs der Kanzlerin für alternativlos. Kritiker wie Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Gauweiler (CSU) oder Frank Schäffler (FDP) hielten dagegen. Es brodelte gewaltig. Bekannt wurde etwa eine verbale Attacke des damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla auf Bosbach ("Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen"). Die Griechenland-Pakete gingen trotzdem durch, auf die Stimmen der "Euro-Rebellen" kam es nicht an. 

Wie wichtig ist die Stimme von FDP-Frau Strack-Zimmermann?

Auch das gehört nämlich zur geheimnisvollen Welt der Fraktionsdisziplin: In der Regel achten potenzielle Abweichler genau darauf, ob ihr Votum entscheidend sein könnte. Einen ersten Antrag der Union zu Taurus lehnte der Bundestag im Februar mit großer Mehrheit ab – das Risiko für Strack-Zimmermann, mit ihrer schlagzeilenträchtigen Zustimmung der Opposition zur Mehrheit zu verhelfen und damit Kanzler und Regierung schwer zu beschädigen, war also überschaubar. Dass sich die FDP-Abgeordnete gegen die eigene Koalition stellte, attestierten ihre manche als Charakterstärke, andere witterten angesichts der absehbaren Irrelevanz ihrer einzelnen Stimme eher Gratismut. Nicht schwer zu erraten, welche Interpretation Rolf Mützenich bevorzugt.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

15.03.2024

@Wolfgang L.,
es ist doch interessant und vielsagend, wie ruhig es hier im Forum auf einmal in dieser Frage geworden ist.
Es wirkt wohl zumindest zum Nachdenken. Auch bei den bekannten Scharfmachern und "Taurus-Experten".

15.03.2024

Günter K., ich habe ehrlich gesagt nichts anderes erwartet.

Wenn ich das richtig verstanden habe: Am Montag wurden Strack-Zimmermann und auch Abgeordnete der Union von einem Experten der Bundeswehr über die Hintergründe des WS Taurus informiert, am Mittwoch haben die CDU-Abgeirdneten Wadephul und Röttgen den Bundeskanzler im Bundestag überaus aggressiv befragt, unmittelbar danach behauptete Strack-Zimmermann, es gebe keine Geheimnisse, wie vom Bundeskanzler behauptet, und "alle Fakten" lägen "auf dem Tisch" und am Donnerstag ließen Merz und Söder im Bundestag über die Lieferung von Taurus an die Ukraine abstimmen, wohlwissend, dass das unmöglich ist, ohne die Verteidigung Deutschlands gravierend zu schwächen. Heute kommt die Wahrheit ans Licht und Strack-Zimmermann lamentiert nun über Geheimnisverrat. Was für ein Spiel wird hier eigentlich gespielt?

16.03.2024

Also ich fiinde nicht, daß eine besondere Ruhe im Taurus-Thema eingekehrt ist. Es gibt ja mittlerweile verschiedene Threads die sich mit diesem Thema befassen.
Noch zu Herrn @Wolfgang L.: ich sehe nicht, daß die Verteidigungsbereitschaft durch den Antrag und die Durchführung der Abstimmung gravierend geschwächt wurde. Ich bin ferst davon überzeugvt, beweisen kann ichs natürlich nicht, daß die sog. Geheimnisse Freund und Feind bekannt waren oder sind.

16.03.2024

Wolfgang B., es geht nicht um die Verteidigungsbereitschaft, sondern um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, wenn die schlagkräftigste Waffe der Bundeswehr ihrer besonderen Fähigkeiten beraubt wird, weil man diese an die Ukraine abgibt. Das strategische WS Taurus ohne seine hocheffektive Zielsteuerung ist eine Allerweltsrakete, die der Ukraine längst zur Verfügung steht und bisher nicht viel gebracht hat.
Dass dies nun zum Medienthema gemacht wurde, ist ein Skandal, den sich die Union und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses zurechnen lassen müssen.

16.03.2024

Anmerkung zum Begriff "schlagkräftigste Waffe der Bundeswehr" => die gibt es nicht. Ob eine Waffe/ein Waffensystem gut oder schlecht ist, hängt doch vom Einsatzfeld/vom Einsatzzweck ab. Wie oder was bekämpfe ich. See, Luft, Boden usw..

16.03.2024

Wolfgang B., dann nennen Sie mal eine Waffe, über die die Bundeswehr verfügt, mit der man Putin mehr wehtun könnte.
Gegen das WS Taurus gibt es praktisch keine Abwehrmöglichkeit, wenn es optimal auf ein Ziel programmiert ist, es hat eine hohe Reichweite, die weit über den genannten 500 km liegt, und es hat eine gute Durchschlagskraft. Das Dank der CDU und CSU militärisch sonst weitgehend blanke Deutschland wäre verrückt, wenn es diese Waffe leichtfertig hergeben würde.
Dass selbst davon aktuell nur ein Anteil von 25% einsatzbereit ist, zeigt, wie verantwortungslos das Thema militärische Sicherheit in den letzten 20 Jahren behandelt wurde. Und diese Leute wie z. B. der "Experte" Kiesewetter plustern sich nun auf. Da kann man sich nur wundern.

16.03.2024

Herr @Wolfgang L.: es ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, daß ich den Waffenbegriff verallgemeinert habe und nicht speziell auf den Ukraine-Krieg zugeschnitten habe. Das Hauptziel von Marschflugkörpern sind wohl "feste" Ziele, angefangen bei z.B. Munitionsdepots, Brücken, ganz allgemein: Infrastruktur. Damit alleine gewinne ich wenig. Es gibt auch "weiche" Ziele wie z.B. Truppen, Unterstände, Stellungen - da sind andere höchst effiziente Waffen erforderlich. Beispiele: zu Beginn des Krieges wurde in Ortschaften gerkämpft, schauen Sie nach Israel/Gaza: dort gab und gibt es z.T. einen Häuserkampf oder es werden Hamas-Tunells unschädlich gemacht, usw.. Auf See kenne ich mich nicht aus - aber auch dort hat unsere Marine sicherlich sehr schlagkräftige Waffe. Und - über Jagdbomber führe ich mal nichts weiter aus.,

16.03.2024

Wolfgang B., Sie haben grundsätzlich natürlich recht. Es geht hier aber aus meiner Sicht nicht ums "Gewinnen", sondern ums "Abschrecken" - darum, für den Angreifer einen Angriff möglichst teuer zu machen. Und da haben wir außer dem WS Taurus wenig bis nichts zu bieten. Oder fällt Ihnen was ein?
Dieses WS sollten wir deswegen nicht leichtfertig ersatzlos verschenken. Ich denke, darauf können wir uns verständigen.

16.03.2024

Ich bin ja kein Unmensch :) Ein d'accord muß immer mal möglich sein. Ist es in diesem Fall.

15.03.2024

@Franz Wildegger,

lesen Sie sich doch bitte mal diesen Artikel langsam und genau durch.
Dann denken auch Sie als selbsternannter Taurus-Experte vielleicht doch mal ein bisschen anders über die Entscheidung unseres Kanzlers. Die Hoffnung stirbt ja zuletzt, sagt man.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-warum-olaf-scholz-wirklich-keine-marschflugkoerper-liefert.html

15.03.2024

Schön, dass ausgerechnet t-online das Weltbild des selbsternannten Taurus-Sachverständigen Wildegger zurechtrückt.
Ob er uns weiterhin mit den Links aus dieser Quelle beglücken wird oder ob er abtrünnig werden wird?

15.03.2024

Höchst interessant.

(edit/mod/NUB 7.3/Bleiben Sie doch bitte sachlich) müsste sich Herr Wildegger für seine haltlosen Unverschämtheiten bei Scholz entschuldigen . . .

15.03.2024

Beispiele für Haß- und Hetzkommentare sind im Aufwind, leider.

15.03.2024

Tatsächlich sehr interessante Informationen, die eigentlich auch der ach so klugen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses bekannt sein müssten, die sich immer gar so weit aus dem Fenster lehnt.
Der eigentliche Skandal ist, dass der Kanzler von der Opposition und sogar von manchen der eigenen Leute so lange getriezt wurde, bis diese natürlich streng geheime Information nun öffentlich wurde. Die Russen dürften hochinteressiert daran sein, wie die strategischen Fähigkeiten des Taurus lahmgelegt werden können. Darin sind sie nun einen Schritt weiter - Dank Herrn Wadephul, Röttgen und Konsorten.

Unser @Wildegger hat sich auch mal wieder bis auf die Knochen blamiert. Ich gönne es ihm von Herzen. Und von dem forschen Raimund Kamm wird man dazu auch nichts hören. :))

15.03.2024

Die erste Frage zu "wissen" oder "nicht wissen" ist doch: welchen Geheimhaltungsgrad haben die kritischen Informationen zu Taurus: ich nehme mal an: STRENG GEHEIM. Die zweite Frage: hat besagte Vorsitzende die entsprechende Verschlußsachern-Ermächtigung. Hoffentlich nicht. Denn Ermächtigungen bekommt man nur für das entsprechende Augabengebiet bzw. für seine Tätigkeit.
Bei der Menge an Personen inkl. Herstellerunternehmen kann ich mir nur schwer vorstellen, daß Taurus Freund wie Feind ein Buch mit 7 Siegeln ist.

15.03.2024

Technische Details kennen sicher nur die, die sie kennen müssen. Aber das, was nun an grundsätzlichen Eigenschaften von Taurus bekannt wurde, sollte auch den wichtigsten politischen Akteuren längst bekannt sein.
Scholz hat mehrfach angedeutet, dass es Gründe für seine Ablehnung gibt, über die er nicht sprechen darf. Interessiert hat das niemand, alle hatten nur ihre persönlichen und politischen Ziele im Auge, nicht aber die Sicherheit unseres Landes.
Es stellt sich die Frage: Wie blöd und verantwortungslos ist die politische Elite unseres Landes? Wann hört das Geschwätz endlich auf?

15.03.2024

@Georg Kr.

Statt sich zu entschuldigen, kann man aber auch die Staatsanwaltschaft einschalten.
(https://www.n-tv.de/politik/17-46-Geheime-Taurus-Details-aus-Ausschuss-geleakt-Strack-Zimmermann-will-Staatsanwaltschaft-einschalten--article23143824.html)

Helmut Eimiller

15.03.2024

Im Gegensatz zu Ihnen @Wolfgang L.
fällt mir "kein Stein" aus der Krone, wen ich mich weiter informiert habe (und das habe ich mich in diesem Artikel)

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-olaf-scholz-liefert-wirklich-keine-marschflugkoerper.html

auch nachdenklich zu werden, wie wohl viele andere Leute die sich inzwischen in diesem Artikel informiert haben, dass das schon sehr wohl überlegt werden muss (wenn es denn so ist, dass man etwas aus der Hand gibt, was man eventuell "nicht" mehr bekommen kann) aber das hätte dann unser Kanzler schon viel früher "näher erklären" können und nicht mit den "Basta-Worten" >>weil ich der Kanzler bin.<<

Mag er bei dieser Entscheidung eventuell richtig liegen, ist und bleibt er für mich (schon alleine vom Erscheinugsbild und sein Auftreten) für mich der schwächste Kanzler den Deutschland bisher hatte, Ja!

Nein, Frau Reichenauer, der Wildegger wird "nicht abtrünnig von t-online, weil das für mich die beste Informations-Seite ist, die es überhaupt gibt. Angefangen von der Politik bis Fußball oder sonstigen Sport, da finde ich garantiert alles, Ja!

Und zu Georg Kr. sei gesagt: Ich werde mich bei dem "duckmäusigen Kanzler Olaf Scholz" sicherlich "nicht" entschuldigen, wenn er selber nicht in der Lage ist, das Deutsche Volk "richtig zu informieren" ohne dabei Geheimnisse verraten muss!

Vielleicht sollte besser er sich beim Deutschen Volk entschuldigen, dass er alle Menschen mit seinen "Windungen wie ein glitschiger Aal" im Unklaren gelassen hat, Ja!

15.03.2024

Diese Dame ist an Verlogenheit und Selbstgerechtigkeit kaum zu überbieten. Gestern behauptete sie noch, es gebe keine Geheimnisse und heute schreit sie wegen Geheimnisverrats nach der Staatsanwaltschaft. Oder hat sie einfach keine Ahnung, wovon sie redet?

15.03.2024

Wie sich der dreiste Kanzler-Schmäher

Wildegger

da durchwindet, das sagt doch alles über seine Mentalität aus . . . .

14.03.2024

Da hat die Union nicht nur jahrelang die Ressorts Verkehr, Landwirtschaft und Verteidigung Inne, sondern auch Finanzen und spielt sich jetzt in allen Bereichen groß auf - als ob die marode Straßen- und Schienen-Infrastruktur, schwierige Situation der Landwirtschaft und chronisch unterfinanzierte Bundeswehr (inkl. deutlicher Unterschreitungen der Nato-Zusage von 2%) Ergebnis der letzten 2 Jahre Ampel gewesen wäre. Für die Populistenfront von Söder, Dobrindt und Merz ist die Vergesslichkeit ihrer bierseligen Stammtisch-Wählerklientel natürlich ein Segen - aber es gibt glücklicherweise in der Bevölkerung doch viele, die sich an 16 (nicht nur für den Klimaschutz) schwarze Jahre Unionsgeführter Regierungen erinnern können!

14.03.2024

Ich möchte hier nochmals auf meinen lange Zeit "nicht"
veröffentlichen Beitrag zurück kommen, wo ich eindeutig darauf hinwies, dass man mit "Deutscher-Ingenieurs-Kunst" sicherlich die "Taurus-Raketen" so einstellen kann (dass man sie auch "nicht" manipulieren kann) dass die Reichweite eben auch nur soweit geht, wie bei den gelieferten Raketen, die die Engländer und Franzosen liefern, die eben "nicht" als Kriegs-Partei" eingestuft werden!

Was würde dann wohl unserem "Angsthasen von Kanzler" dann wieder für eine Ausrede wohl einfallen?

Ich bin überzeugt, wenn die USA (Biden) morgen sagen/sagt, Deutschland solle die "Taurus" liefern, dann liefert der Olaf Scholz Diese auch, weil der Mann eben kein Rückgrat hat und sich keine "eigene Entscheidungsgewalt" zutraut, Nein!

https://www.focus.de/politik/deutschland/ist-alles-nicht-sehr-glaubwuerdig-merz-wirft-scholz-vor-mit-kriegsaengsten-der-bevoelkerung-zu-spielen_id_259759370.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-wissen&fbc=facebook-focus-online-wissen&ts=202403141059&cid=14032024&fbclid=IwAR1iyaQ21-KUMvYhT8EaOVRMKZF4OsEf6w8-n7NltufOX6XTB850Rgu8QPQ

„Ist alles nicht sehr glaubwürdig“Merz wirft Scholz vor, mit Kriegsängsten der Bevölkerung zu spielen

>>„Er spielt hier mit Kriegsängsten auch der deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst gleichzeitig als denjenigen, der sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält. Das ist alles nicht sehr glaubwürdig.“<<

Genau So, sehe ich das auch, Ja!

15.03.2024

Das empfinde ich auch bei Ihnen @Günter S.
bei fast jedem Ihrer "nur aus Wortfetzen und Punkten ......." bestehenden Beiträgen, nämlich "Schwatzsucht und undefinierbares Mitteilungsbedürfnis" einfach zum Vergessen!

>>Nach meinem Empfinden beispielhaft ignorantes Schwatzbedürfnis . . .<<

Arbeiten Sie bitte lieber selber an sich,
dass Sie "endlich auch einmal für alle Leser verständliche Beiträge" formulieren können, statt andere User und deren Meinungen zu kritisieren!
Bitte kehren Sie lieber vor Ihrer eigenen Tür, denn da haben Sie genügend zu tun, Ja!

14.03.2024

Kann eigentlich jede Partei der Opposition jederzeit über etwas im Bundestag abstimmen lassen oder was steckt dahinter?

14.03.2024

Ja - hier sind die Details: https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/A/antrag-245326

14.03.2024

Liebe Frau @Reichenauer und @Gerorg Kr.
Schauen Sie sich lieber mal das Video in diesem Beitrag an, denn das ist Deutsche Ingenieurkunst und "davor hat Putin Angst" und nicht vor den Worten von Olaf Scholz: >>er sei der Kanzler und also gelte das.<<

Da würde der Putin aber groß schauen, wenn "die Taurus" bei Ihm aufeinmal "statt Olaf Scholz" an seinem langen Tisch mal anklopfen würde!

https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100361556/betonkopf-oder-besonnen-das-taurus-nein-des-kanzlers-hat-gute-gruende.html

Taurus-Nein des Kanzlers
Scholz traut der Ukraine nicht vorbehaltlos – aus Gründen

>> Es geht darum, diese garantiert in ihrer Reichweite zu begrenzen. Damit nicht Ziele jenseits des Verteidigungsraumes der Ukraine (eigenes Territorium und allenfalls angrenzende Gebiete mit Nachschubeinrichtungen der Russen) ins Visier genommen werden. Bauartbedingt reichte die Lenkwaffe Taurus von der Ukraine aus bis zur symbolträchtigen Brücke auf die Krim sowieso – aber auch und bis nach Moskau.<<

Und das ist meines Wissens einstellbar und wahrscheinlich sooo, dass diese "Reichweite NICHT verändert" werden kann!
Zumindest glaube ich das, das das möglich ist/wäre.
Somit könnte sich die Ukarine in ihrem "Eigenen Land" entsprechend mit höchster Präzision und größtmöglicher Wucht verteidigen, was die einfachen Panzer-Haubitzen und anderes Gefährt, in diesem Maße eben "NICHT" können, Nein!

14.03.2024

>>Und das ist meines Wissens einstellbar und wahrscheinlich sooo, dass diese "Reichweite NICHT verändert" werden kann!
Zumindest glaube ich das, das das möglich ist/wäre.<<

Es geht aber nicht darum, was Du zu wissen glaubst, Franz! Vor allem solltest Du nicht glauben, dass nur Deutsche an der Reichweite von Taurus etwas ändern können. Auch in der Ukraine gibt es Fachleute, welche die Fähigkeiten haben, eventuelle Sperren wieder zu lösen. Aber das spielt auch keine Rolle mehr, weil der Bundestag mehr Verstand gezeigt hat als von diversen Leuten angenommen wurde, und die Lieferung mit großer Mehrheit abgelehnt hat. Oder sind das in Deinen Augen alles Feiglinge?

15.03.2024

Zu Franz Wildeggers

„Und das ist meines Wissens einstellbar und wahrscheinlich
sooo, dass diese „Reichweite NICHT verändert“ werden kann!
Zumindest glaube ich das, das das möglich ist/wäre.“

Nach meinem Empfinden beispielhaft ignorantes Schwatzbedürfnis . . .


15.03.2024

Passend zum Wissen / Nichtwissen / Glauben
- was Taurus betrifft - so mancher Leser : - )

eine weitere Facette (in "t-Online" - 15.03. 12:40 Uhr)

"Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert"

15.03.2024

. . . . t-online - Herrn Wildeggers bevorzugte Lieblingsquelle . . .

15.03.2024

. . . . . . aktualisiert um 17:23. Uhr . . . . .

14.03.2024

Der Fraktionszwang scheint wenig demokratisch zu sein.

14.03.2024

Das sehe ich auch so,
denn jede/r Abgeordnete/r sollte doch nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet sein und "nicht" seiner Partei, oder sehe ich das falsch?

Dazu dieser interessante Artikel:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/waffenhilfe-für-die-ukraine-scholz-lehnt-taurus-lieferung-erneut-ab/ar-BB1jQwsr?ocid=nl_article_link

Waffenhilfe für die Ukraine: Scholz lehnt Taurus-Lieferung erneut ab

>>Sollen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden? Kanzler Scholz hat seine Haltung im Bundestag deutlich gemacht. Doch andere Staats- und Regierungschefs sehen das anders.<<

Einfach nur zum Fremdschämen,
unser schwächster und schlechtester Bundeskanzler der jemals in Deutschland das Sagen hatte, Ja!

14.03.2024

Willi D. scheint einen mentalen eineiigen Zwilling zu haben. :)

14.03.2024

>>Einfach nur zum Fremdschämen<<

Das sind eher Deine Beiträge, Franz mit ihrer Biertischpolitik. Mit der hätten wir längst den Krieg im Land, aber zum Glück haben wir einen Bundeskanzler, der im Gegensatz zu einem Herrn Söder seine Verantwortung ernst nimmt und danach handelt. Und wenn jeder Abgeordnete wirklich nur nach seinem Gewissen - so er denn überhaupt eines hat - entscheidet, dann wäre der Antrag der CDU/CSU unnötig, weil wohl kein Abgeordneter mit Gewissen Deutschland in einen Krieg bringen will. Aber schon gestern hat man ja gesehen, dass es der Union nicht um das Wohl von Deutschland geht, sondern nur um parteipolitische Ränkespiele. Übrigens genau die Union, welche unsere eigene Bundeswehr kampfunfähig gespart hat!

14.03.2024

@Wildegger
Niemand hindert Sie, sich fremdzuschämen. Wenn Sie dafür Zeit und Lust haben, tun Sie es und tun Sie es ausgiebig.
Während die Taurus-Lieferungen die Sicherheit unseres Landes gefährden, ist Ihre Fremdschämerei völlig ungefährlich für uns. Also weiter so. Wer auf die Rambos der Unionsparteien setzt, ist sich des Ernstes der Sache nicht bewusst. Die Ukraine bekommt viel Unterstützung, aber mit Taurus würde man eine Grenze überschreiten und Putin in einer Art und Weise provozieren, die wirklich brandgefährlich ist. Das weiß Scholz und handelt danach. Der Brand, der da eventuell losgetreten würde, den könnte auch die Wehringer Feuerwehr nicht mehr löschen.

14.03.2024

An alle Olaf-Scholz-Anhänger,
das Wetten habe ich mir schon vor langer Zeit abgewöhnt, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass unser zaudernder und zögerlicher Kanzler genau sooo wieder umfallen wird wenn der Druck zu hoch wird, (besonders aus den USA) wie es mit den Leo-Panzelieferungen passiert ist, die er ja auch "nicht" an die Ukraine liefern wollte.
Dem Mann fehlt nicht der "Biertisch" sondern das "notwendige Rückgrat" der Ukraine die notwendige Hilfe zukommen zu lassen, den Krieg früher zu beenden.
Er schaut lieber zu wie die Russen ihre "Kriegswirtschaft" weiter ankurbeln und sich von den bisherigen Schlägen wieder erholt haben, um sich danach bei Putin wieder "Lieb-Kind" zu machen!
Derweil müssen jedoch Tausende unschuldige Menschen (nicht nur Soldaten) ihr Leben verlieren!

Lieber Walter schaumermol,
wer sich von uns Beiden oder auch dem Georg Kr. dem Wolfgang L. und der Frau Reichenauer später "Fremdschämen" muss, "ich" oder doch eher "Ihr" so meine "Voraus-Ahnung"
Dazu diese "alte Artikel" wer hat uns verraten?

https://vorwaerts.de/geschichte/wer-hat-uns-verraten-sozialdemokraten-woher-kommt-der-ruf

GESCHICHTE
„Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“ – woher kommt der Ruf?

>>Der Spruch „Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!“ ist auch bei linken Demonstrationen immer wieder zu hören. Geprägt wurde der Ruf allerdings schon im Kaiserreich, von rechten Antidemokrat*innen. Die Geschichte eines Kampfbegriffs<<

Wenn man die Geschichte der Ukraine seit der Krim-Annexion sah, war doch neben der Merkel, doch der SPDler Steinmeier (unser jetziger Bundespräsident) an vorderster Front beteiligt, die Ukraine, durch "Nicht-Hilfe" in ihr heutiges Unglück zu stürzen, Ja!
Oder sehe ich das jetzt vielleicht wieder mal falsch???

14.03.2024

Vielleicht hilft dieser t-online Artikel etwas zur Aufklärung Andreas B.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364164/taurus-debatte-kann-die-cdu-kanzler-olaf-scholz-unter-druck-setzen-.html

Abstimmung um Taurus-Marschflugkörper
Gerät der Kanzler jetzt unter Druck?

>>FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte zuletzt, dass die Partei eine Taurus-Lieferung befürworte, es von der Fraktionsspitze aber keine Empfehlung zur Zustimmung gebe.<<

Ich denke, wenn Jede/r Abgeordnete/r dürfte wie Sie/Er nach seinem Gewissen abstimmen dürfte, dann käme mit Sicherheit ein anders Ergebnis raus, als "DAS" was hinterher "WIRKLICH" heraus kommt.

14.03.2024

@Wildegger
Was soll dieser Spruch in diesem Zusammenhang? Möchten Sie damit besonders intellektuell rüberkommen oder witzig sein oder haben Sie den ganzen "Vorwärts"-Artikel nicht gelesen oder nicht ausreichend verstanden? Wer Wildegger nicht auf den Leim gehen will, weil dieser mit dem Zitieren dieses Spruchs wohl den Bundeskanzler lächerlich machen will, sollte sich die Entstehungsgeschichte dieses Spruchs genau ansehen, bevor er ihn nachplappert. Er wurde gerne von Antidemokraten von rechter und linker Seite für sich beansprucht und ist hier unpassend wie ein Kropf. Denn es geht um nichts weniger als unsere Sicherheit.

14.03.2024

Wer ist der Zwilling und wieso sollte man sich für die richtige Entscheidung des Herrn Bundeskanzler Scholz denn bitte schämen? Wer die Antwort des Herrn Scholz, in der er den Herrn Röttgen als Norbert duzt, wird feststellen, dass wohl weitere, nicht öffentlich mitgeteilte Gründe der Lieferung entgegenstehen könnten, die der liebe Norbert laut Herrn Scholz aber auch kennt.

Man kann gut und gerne davon ausgehen, dass die Regierung nicht immer alles öffentlich kommuniziert, vor allem falls es VS ist.

Ganz nebenbei mal irgendeinem Land die eigenen hightech Waffensysteme zu liefern, damit die ganze Technik zu offenbaren (kein EU und kein Nato Mitglied, Korruptionsindex in schwindelnder Höhe, Waffenlieferungen bisher schon auf dem Schwarzmarkt aufgetaucht, etc.) und die Möglichkeit einer Eskalation zu riskieren ist schon sportlich.

Warum liefern denn die anderen wie USA, UK, F und vor allem die Länder, die die FUtterluke besonders aufressen in ihrer regelmäßigen Ätzerei gegen die BRD denn nicht derartige Waffen mit entsprechend hoher Reichweite an unsere ukrainischen Freunde? War liefern die - obwohl sie gleichartige Wafen haben - nur solche von geringer Reichweite?

14.03.2024

@ FRANZ WILDEGGER

"Ich denke, wenn Jede/r Abgeordnete/r dürfte wie Sie/Er nach seinem Gewissen abstimmen dürfte, dann käme mit Sicherheit ein anders Ergebnis raus, als "DAS" was hinterher "WIRKLICH" heraus kommt."

Das zu glauben steht ihnen frei. Wobei die Vermutung nahe liegt, dass ihre Annahme darin begründet ist, dass sie sich nur über Quellen informieren, die auf Grund der politischen Ausrichtung eine Bestätigung ihrer eigenen scharfmacherischen Ansichten erwarten lassen. Doch die Realität ist eine andere:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3416.html

Die Mehrheit der Deutschen steht nicht hinter den Schreihälsen sondern hinter dem Kanzler.

Seine Position ganz gut erklärt auch hier:
"Der Kanzler bleibt dabei, dass Deutschland faktisch Kriegspartei würde, sollte Taurus geliefert werden. Auch das abgehörte Videogespräch der vier Bundeswehroffiziere legt diesen Schluss nahe. Denen fiel als Alternative zum direkten Bundeswehreinsatz nur ein, notfalls Koordinaten per Boten auf dem Landweg in die Ukraine zu bringen. Dazu der Kommentar: 'Wie würde wohl die Presse reagieren, wenn das rauskäme'? Anders ausgedrückt: Die Generäle beschlich ein ähnliches Gefühl, wie den Kanzler. Es ist (…) der Kanzler, der in Europa die größte Unterstützung für die Ukraine organisierte. Anders als Macron, der vielleicht mutiger, ganz sicher aber nicht vernünftiger ist, als Scholz. Die Union übte sich in der Aktuellen Fragestunde darin, den kühlen Hanseaten so weit zu bringen, dass er die Contenance verlor. Punkt für sie. Aber in der Sache geht es nicht um Gesichtswahrung, nicht um große Gesten, sondern darum, wie Europa halbwegs heil aus diesem Ukrainekrieg herauskommt. Das zählt." (Rhein-Neckar-Zeitung, 14.3. 24)

Was die Union hier darbietet ist einfach widerlich - und leicht zu durchschauen. Im Gegensatz zu unseren NATO-Partnerländern, wo dieses Taurus-Thema kaum eine Rolle spielt entfacht die CSU/CDU-Opposition in Deutschland aus rein parteitaktischen Gründen einen Sturm im Wasserglas.

Der Hauptgrund ist darin zu sehen, dass sie jetzt schon über Monate vergeblich im Verbund mit ihren medialen Hofschreiberlingen gegen die Ampel anrennen und in ihrer Not sich nicht schämen, jetzt sogar das Leid der ukrainischen Bevölkerung für ihre durchsichtige politische Agitation gegen die Bundesregierung, insbesondere gegen den Kanzler zu instrumentalisieren.

Sie schaden damit massiv Deutschland und zwar ohne dass bisher demoskopisch auch nur der kleinste Erfolg zu Gunsten der Unionschristen erkennbar wäre.

Dass die Herrschaften deshalb sehr frustriert ist nachvollziehbar und ihnen von Herzen zu gönnen.

14.03.2024

@Georg Kr.
Volle Zustimmung von mir. Ich hab dieses Scharfmacher-Geschrei so satt und was die Opposition macht, ist nur noch blamabel. Hat man das wirklich nötig, dass man sich auf dieses Niveau begibt?