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  3. Bundeswehr: CDU will die Wehrpflicht auch für Frauen

Bundeswehr
18.05.2024

CDU will die Wehrpflicht auch für Frauen

Frauen können in der Bundeswehr freiwillig dienen. Im Zuge der neuen Sicherheitslage stellt sich die Frage, ob für sie in Zukunft eine Wehrpflicht gelten soll.
Foto: Ole Spata, dpa

Exklusiv In der Bundeswehr herrscht schon lange Gleichberechtigung, was den Dienst an der Waffe betrifft. Eine gesetzliche Verpflichtung gab es aber nie. Das könnte sich ändern.

Nachdem Frauen bereits seit zwei Dutzend Jahren in der Bundeswehr Dienst an der Waffe leisten dürfen, soll nun der nächste Schritt folgen: die Wehrpflicht für Frauen. Der verpflichtende Dienst ist derzeit ausgesetzt, Verteidigungsminister Boris Pistorius prüft allerdings eine Reaktivierung. Bislang gilt die Wehrpflicht laut Verfassung nur für Männer. Die CDU will das ändern und die Wehrpflicht auf Frauen ausdehnen. Mit dem Wehrdienst würde es dann auch wieder einen Zivildienst in Deutschland geben. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sprach sich ebenfalls für eine Frauen-Wehrpflicht aus. 

Die Wehrpflicht wurde nach der Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 eingeführt und ins Grundgesetz geschrieben, in Artikel 12a sind ausdrücklich nur Männer genannt. Die Regelung wurde 2011 per Abstimmung vom Bundestag ausgesetzt. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und einer insgesamt veränderten Sicherheitslage will Verteidigungsminister Boris Pistorius bis Ende des Monats einen Vorschlag für die Reaktivierung unterbreiten. Dem SPD-Politiker fehlen etwa 20.000 Soldatinnen und Soldaten, um die Truppe auf die Sollstärke von rund 200.000 Einsatzkräften zu bringen. 

CDU will Wehrpflicht für Frauen und Männer

Die CDU plädiert für eine "Kontingent-Wehrpflicht in einer Übergangsphase", wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther unserer Redaktion sagte. Hintergrund ist, dass die Bundeswehr keinen kompletten Jahrgang aufnehmen könnte – es fehlen Kasernen, die Kreiswehrersatzämter in ihrer alten Form sind aufgelöst, sie nennen sich heutzutage Karrierecenter. "Die Frage der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern beantworten wir damit, dass die Wehrpflicht für Männer und Frauen gelten muss", ergänzte Günther, der einen entsprechenden Beschluss des Bundesparteitags maßgeblich vorangetrieben hat. Die Wehrpflicht gilt demnach als "Übergangsmodell hin zu einer allgemeinen Dienstpflicht".

Für die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, gehört die alte Form der Wehrpflicht "in die Geschichtsbücher". Es wäre nicht mehr zeitgemäß, "nur junge Männer in den Blick zu nehmen", sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. Bei der jetzigen Debatte müsse es um neue Konzepte und um einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz gehen. "Dabei darf dann auch nicht mehr nach Geschlechtern unterschieden werden. Für unsere Verteidigung brauchen wir Männer und Frauen gleichermaßen in der Bundeswehr."

Grüne und FDP sind skeptisch

Frauen durften nach der Bundeswehrgründung zunächst nur in der zivilen Wehrverwaltung, später im Sanitäts- und Musikdienst arbeiten, nicht aber Dienst an der Waffe leisten. Im Januar 2000 entschied der Europäische Gerichtshof, dass dies gegen den Gleichstellungsgrundsatz verstoße. Eine Grundgesetzänderung folgte, seitdem ist die Bundeswehr uneingeschränkt für Frauen geöffnet. Eine Wehrpflicht gibt es für sie aber nicht, ausgenommen sind ehemalige Soldatinnen – sie sind nach dem Soldatengesetz dienstleistungspflichtig. Wenn die Wehrpflicht also grundsätzlich für Männer wie Frauen gleichermaßen gelten soll, muss der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz entsprechend ändern. 

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Grüne und FDP stehen einer Wiedereinführung der Wehrpflicht skeptisch gegenüber. Expertinnen wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verweisen auf die volkswirtschaftlichen Belastungen, die durch einen solchen Schritt entstehen könnten, und würden das Geld stattdessen lieber in die Ausstattung der Armee investieren. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht gebraucht wird."

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20.05.2024

Warum nicht.... Frau will mit Mann im Tümpel schwimmen, singen im Männerchor, üben Männerberufe aus usw. dann können sie auch zur Bundeswehr. Wie Mann zu sein gibt es nicht für ein bisschen Anzug mit Krawatte tragen oder sich so zu benehmen...da gilt dann das volle Programm !!
Ich liebe es Frau zu sein.. ich mag mich nicht in den Dreck werfen, zu rülpsen oder körperlich hart und schwer zu arbeiten.. mir Muskeln an zu trainieren dass ich aussehe wie ein aus der Form geratener Hefeteig.. Ich finde es aber auch gut wenn Männer sich weigern in den Krieg zu gehen.. wenn Männer weinen.. Ich finde dass Mann wie Frau in ihrer gesamten Konstellation einmalig sind..

20.05.2024

Wieder so ein Gender Unsinn. Vielleicht sollte einige endlich biologische Fakten zur Kenntnis nehmen? Frauen gebären immer noch die Kinder und leisten Überdurchschnittliches in der Erziehung von Kindern und Pflege von Alten. Ihnen jetzt auch noch die Wehrpflicht aufzubürden, entbehrt jeglichem Sachverstand. Hört endlich auf, die Menschen in irgendwelche Ideologien zu pressen. Immer mehr Frauen entscheiden sich gegen Karriere und für die Familie. Das ist auch dringend notwendig, wenn man sieht wie Werte in diesem Land verrutscht sind.

20.05.2024

träumen Sie weiter von den Heimchen am Herd, hätte die AFD gerne, immer mehr Frauen arbeiten, halbtags ganztags, schauen Sie sich mal das verschrobene Weltbild der Frauen an, damit meine ich Herrn Chrupalla bei Karen Miosga

20.05.2024

Gisela B. und was hat jetzt die AFD mit diesem Artikel zu tun.. ?? Ich bekomme immer mehr den Eindruck dass uns eingeredet wird dass an allen was um uns herum passiert, nicht gelingt, die AFD schuld ist.. inzwischen sind wir zu einer Paranoiden Gesellschaft geworden.. während unsere Ampelpolitik einem Mist nach dem anderen baut.. lenkt man das Volk von dem wesentlichen ab.
Wenn die Christlichen, Sozialen, Grünen die Europa Wahl gewinnen, wird morgen aufgerüstet und die Kriegsländer unterstützt, Lebenskosten werden enorm steigen.... das uns nur noch das wenige bleibt um zu überleben... !

20.05.2024

@Nicola L.
Vielleicht sollten Sie das den Frauen überlassen, ob sie zum Bund gehen , in einem anderen Beruf erfolgreich sein oder den heimischen Herd hüten möchten? Es gilt, gleiche Chancen für alle zu haben. Es ist nicht eine Sache der Werte, sondern der Chancengleichheit. Die AfD möchte die Frau wieder als Gebärmaschine und als Hüterin des heimischen Herds sehen, aber die gesellschaftliche Entwicklung lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Das Mutterkreuz ist Geschichte – nicht einmal eine gute. Und Schillers Glocke, wo die "züchtige Hausfrau drinnen waltet", ist auch schon eine Zeitlang her. Wer sich dafür entscheidet – ist okay für mich. Aber es muss auch andere Möglichkeiten geben. Das hat nichts mit Ideologie, sondern mit Gleichberechtigung zu tun. Und dazu gehört, dass eine allgemeine Dienstpflicht nicht nur für Männer gilt, sondern für alle. Ob BW oder sonstiger Dienst, ist egal. Ob diese Art der Verpflichtung wirtschaftlich ist, das ist ein anderes Thema. Aber wer zurück zur Wehrpflicht will – der sollte auch darüber nachdenken, wie sie gerecht, fair UND wirtschaftlich zu verwirklichen wäre. Fordern allein reicht nicht.

18.05.2024

Das wäre für mich keine Frage. Die Frauen wollten zum Bund, und wenn es eine neue Dienst- oder Wehrpflicht geben soll, dann gilt natürlich die Gleichberechtigung. Allerdings sollte es eine Altermative für alle geben: Zivildienst im Umwelt- und Pflegebereich etc. Damit ist von meiner Seite nicht gesagt, dass ich eine allgemeine Dienstpflicht für sinnvoll halte – das ist ein anderes Thema.

20.05.2024

So würde es wahrscheinlich auch laufen. Ich glaube nicht, daß die Bundeswehr in der derzeitigen Stärke (oder auch mit den geplanten 200 000 Soldaten) in der Lage wäre, einen gesamten Jahrgang als Wehrpflichtige aufzunehmen. Schon in den letzten rund zehn Jahren der Wehrpflicht war man im Prizip ja schon um jeden Verweigerer froh, den man nicht einziehen "musste".
" Die Frauen wollten zum Bund,"
Das trifft für einige zu, ist aber sicher nicht allgemeingültig. Wenn dem so wäre, dann wäre der Frauenanteil weitaus höher als der derzeitige Anteil von ca. 13%, der je nach Truppengattung auch noch stark schwankt.

18.05.2024

Das Produkt sollte Allgemeine Dienstpflicht heissen. Alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit haben diesen zu leisten.
Wer möchte kann zur BW, oder wie klassisch im Zivildienst, sich solche Stellen suchen.

18.05.2024

Ja, wäre das fairste von all den Vorschlägen. Das war zuletzt, vor Aussetzung, ja auch so ein unfaires Trauerspiel. Einige wurden noch nicht mal gemustert, mit T3 war man raus, obwohl das früher kein Ausschlussgrund war. Es war reines Lotto, ob man am Ende überhaupt irgendwas machen musste. Die Mädels müssen gar nicht erst, und was anderes zu machen als Militär hieß sich ein Bein ausreißen, obwohl es echt ein Witz ist, dass man überhaupt in eine Richtung gedrängt wird. Ist ja nicht so, als wenn unsere Gesellschaft keine tatkräftigen Hände in allen Ecken gebrauchen könnte. Aber so wie das zuletzt lief, war es Roulette, wer was wann wo machen musste/durfte.

18.05.2024

Da bin ich voll und ganz Ihrer Meinung Herr Thomas K. und ich füge hinzu, den Frauen traue ich auch aus Heutiger Sicht mehr zu als den Männern und ja es wäre sehr Sinnvoll aus Heutiger Sicht etwas für die Sicherheit Deutschland zu tun, denn unsere Demokratie zu Verteidigen ist schon eine Wertvolle Vorstellung und große Verantwortung. Wenn man sich die Welt betrachtet, ist das sehr wichtig und ich fand es total falsch von Herrn von und zu Gutenberg eine völlig falsche Entscheidung und das sparen an der Bundeswehr war ein Katastrophaler Fehler die natürlich Putin zu eigen nutzte. Ich glaube, dass die Frauen auch mitmachen würden. Aber typisch für die CDU vor allem auch CSU, erst abschaffen und kaputt sparen und jetzt wieder einführen und so tun das die Frauen auch zur Wehrpflicht sollen. Eine Stolze Summe die eine Bundeswehr braucht und da gebe ich Herrn Pistorius vollkommen recht!!

18.05.2024

Viel Spaß mit der allgemeinen Wehrpflicht für ALLE. Nur ein kleines Beispiel: im Jahre 2006 wurden in Deutschland über 600.000 Personen geboren - die werden oder sind dieses Jahr 18 geworden. In vergleichbaren Jahrgängen dürfte es ähnlich aussehen. Wegen mir können Sie auch 100.000 die physisch und psychisch ungeeignet sind abziehen ... :)
So einfach wäre das nicht, wie Hänschen sich das vorstellt, von der Sinnhaftigkeit ganz zu schweigen.

20.05.2024


Sie haben alle Recht. Selbst wenn es möglich wäre, den Großteil eines Jahrganges auszustatten und mit einer Grundausbildung zu versehen, müssten diese Soldaten anschließend in ihrer Stammeinheit sinnvoll weitergebildet, eingesetzt und integriert werden. Bei der derzeitigen Truppenstärke dürfte das kaum möglich sein.
Ansonsten hätte der Wehrdienst ganz schnell einen miesen Ruf von wegen "Gammeldienst" und "Zeitverschwendung", wie es in der Vergangeheit teilweise schon der Fall war.