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Corona-Pandemie
26.12.2021

Bundestag soll Anfang Januar über Impfpflicht debattieren

Verfassungsrechtler sehen eine Impfpflicht als rechtlich möglich an. Wie sie praktisch umgesetzt werden könnte, ist bislang allerdings unklar.
Foto: Robert Michael, dpa (Symbolbild)

Viele Politiker dringen auf eine schnelle Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Die SPD will das Thema gleich in der ersten Sitzungswoche auf die Tagesordnung setzen.

Die Weihnachtsfeiertage haben die Impfkampagne vorerst verlangsamt. Knapp 100.000 Impfungen wurden laut Robert-Koch-Institut an Heiligabend und dem ersten Feiertag verabreicht – und damit an zwei Tagen nur etwa ein Zehntel des normalen Tageswerts. Die Bundesregierung verschob angesichts des Tempos ihr für Anfang Januar geplantes Ziel, eine Quote von 80 Prozent Erstimpfungen zu erreichen, auf Ende des Monats.

Um die Impfquote deutlich zu steigern, dringen viele Politiker auf die schnelle Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. „Das Impfen wird letztlich das Mittel sein, mit dem wir die Pandemie in den Griff kriegen werden“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Interview mit unserer Redaktion – und räumte ein, dass er nicht von Anfang an von einer allgemeinen Pflicht überzeugt gewesen sei. „Ich habe auch immer gesagt, dass ich gegen eine Impfpflicht bin“, erläuterte der CSU-Politiker. „Ich musste aber meine Meinung ändern, weil die Wirklichkeit sich eben doch anders entwickelte, als ich dachte – und sich zu wenig Menschen für eine Impfung entscheiden.“

Impfpflicht für alle im Januar Thema im Bundestag

Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Das haben wir alle in der Dimension so nicht gesehen“, sagte der CSU-Chef der Welt am Sonntag. „Ich habe die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, überschätzt und den Glauben an Verschwörungstheorien unterschätzt.“

Söder geht dennoch davon aus, dass eine Impfpflicht eine Spaltung der Gesellschaft eher überwinden als verstärken würde. „Viele Menschen würden feststellen, dass es nicht so schlimm ist, sich impfen zu lassen – sondern im Gegenteil sogar schützt und Freiheit gibt.“ Bereits kurz vor Weihnachten hatte der Deutsche Ethikrat eine Ausweitung der aktuell begrenzt geltenden Impfpflicht auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ empfohlen.

Holetschek schlägt Versicherungsnachteile für Impfgegner vor

Die SPD will die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht Anfang Januar auf die Tagesordnung des Bundestags heben. Gleich in der ersten Sitzungswoche solle es eine „erste Debatte“ geben, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Bild am Sonntag. Bevor eine Impfpflicht in Kraft treten könne, würden sich jedoch noch einige „nicht einfache Fragen im Detail“ stellen, betonte der Politiker. Etwa zur Frage, ab wann jemand seinen Impfstatus verliere.

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Zur Debatte steht auch noch, wie eine allgemeine Impfpflicht im Alltag kontrolliert werden könnte. Gesundheitsminister Holetschek brachte neben Bußgeldern nun auch Versicherungsnachteile für all jene ins Gespräch, die gegen eine Impfpflicht verstoßen würden. „Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären“, sagte Holetschek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht.“

Denkbar wären demnach höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes. Die beiden letzten Möglichkeiten sind laut Minister Holetschek schon im Sozialgesetzbuch geregelt, nämlich bei Folgebehandlungen aufgrund von Komplikationen etwa bei Schönheitsoperationen. Eine ähnliche Regelung gilt, sollte sich der Versicherte die Krankheit vorsätzlich zugezogen haben. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.12.2021

@ VON PETER P. 27.12.2021

Genau das ist das Problem, dass man mit Halbwissen Unwahrheiten verbreitet und dadurch eine Hetzpropaganda weiterbefeuert. Es zeugt von menschlicher Schwäche, dass man die "Schuld" für was auch immer auf die schwächsten Gruppe einer Gesellschaft schiebt.

Zu den Fakten:

- nach 15 Monaten nach der Registrierung als Asylbewerber können diese in eine gesetzliche Krankenkasse aufgenommen werden. (nicht 18 Monate!)
- Der Bearbeitungsprozess eines Asylantrages beträgt zur Zeit ungefähr 6 -10 Monate
- Den Wechsel in eine Gesetzliche Krankenversicherung erfolgt also nach 15 Monaten, kann aber z.B. für nur Geduldete auch abgelehnt werden
- gesetzliche Versicherte und somit auch Personen mit gesichertem Aufenthaltsstatus müssen auch Zusatzzahlungen leisten, bei Berücksichtigung der Belastungsgrenze
- In Deutschland leben zur Zeit ca. 1,4 Millionen Menschen mit gesicherten Aufenthaltsstatus (asylberechtigt, geduldet,..)
- ca. 240.000 davon sind nur geduldet
- die Neueinwanderung fällt seit 4 Jahren stark ab, offene Asylverfahren sind so gering wie in den vergangenen 6 Jahren nicht mehr

Soviel zu den Fakten. Jetzt zur moralischen Verantwortung:

Wer flüchtet und dies offiziell auch bestätigt bekommt, sollte doch die Möglichkeit haben medizinische Versorgung zu bekommen. Wenn Sie flüchten müssten, dann erwarten Sie doch auch Hilfe, bei medizinisch notwendigen Behandlungen! In Deutschland leben 83,1 Millionen Menschen, Menschen mit gesichertem Aufenthaltsstatus machen dabei 1,68% aus. Der allgemeine Ausländeranteil beträgt ca. 12,7%, wovon Türken mit 1,76% den höchsten Anteil ausmachen, gefolgt von Polen, Syrer, Rumänen und Italiener. Den größten Personenzuwachs machen aber Zuwanderung aus dem EU Land Rumänien und nicht aus Syrien oder Afghanistan aus!

Und zum Schluss:

Andere Länder, wie zum Beispiel Frankreich, gewähren Asylsuchende sofort den Zugang zur allgemeinen Krankenversicherung inkl. Ehepartner und Kinder. Der Mythos Ausländer kommen nach Deutschland, um von den Sozialsystemen zu profitieren ist so nicht richtig. Andere EU-Länder gewähren früher und einfacher Gesundheitsleistungen.

Und wenn wir schon dabei sind, hier mal die finanziellen Zahlungen von anderen europäischen Ländern an Asylbewerber:

Frankreich : 204 € / Monat + 125 € (Privatunterkunft)
Ungarn: 465 € / Monat
Schweden: 84 €/Monat oder 225 € (Privatunterkunft, Selbstversorgung)
Italien: 45 bis 75 € pro Monat
Österreich: 40 € / Monat oder bis 200 € (ohne Verpflegung) oder 320 € (Privatunterkunft)
Schweiz: ca. 1.000 € / Monat
Deutschland: ca. 310 € / Monat oder 344 € (Privatunterkunft)

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28.12.2021

>> Genau das ist das Problem, dass man mit Halbwissen Unwahrheiten verbreitet und dadurch eine Hetzpropaganda weiterbefeuert. <<

Entschuldigung dass ich unten eine Seite der Verbraucherzentrale verlinkt habe...

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/aerzte-und-kliniken/medizinische-versorgung-von-asylbewerbern-12312

>> Nach 18 Monaten haben Asylbewerber den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie Sozialhilfeempfänger, so dass faktisch kein Unterschied mehr zu gesetzlich Versicherten besteht. Die Asylbewerber bekommen dann auch eine elektronische Gesundheitskarte. <<

So ist das jetzt mit den Unterstützern der "Ampel" - nominell Meinungsfreiheit, aber der Vorwurf der Hetze kommt so schnell wie bei Lukaschenko und Erdogan.

>> Und wenn wir schon dabei sind, hier mal die finanziellen Zahlungen von anderen europäischen Ländern an Asylbewerber:

Ungarn: 465 € / Monat
Schweden: 84 €/Monat oder 225 € (Privatunterkunft, Selbstversorgung)
Italien: 45 bis 75 € pro Monat <<

Herr B. - waren sie die letzten Jahre auf Weltreise ohne Internet? Bei Ihrer Aufstellung sieht doch jeder, dass Sie etwas neben der Spur argumentieren.

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27.12.2021

@ Von Holger B. 10:11 Uhr

Danke, für Ihre klaren und leider notwendigen Worte!!

Raimund Kamm

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26.12.2021

Gesundheitsminister Holetschek hat vollkommen recht !

Allerdings sollten keine Bußgelder oder Versicherungsnachteile erwogen werden .

Impfverweigerer , die an Corona erkranken , sollten keinen Anspruch auf Behandlung auf der Intensivstation haben , sondern lediglich dann auf der Normalstation liegen können !
Und auch nicht bei Lebendgefahr dorthin verlegt werden können/müssen .

Denn sie haben ja nicht Alles Erforderliche getan , um eben nicht an Covid zu erkranken . Sie haben sogar Alles derzeit Mögliche bewußt verweigert !

Denn was würde denn passieren , gäbe es nur noch einen freien Intensivplatz und es würde ein Impfverweigerer 5 Minuten vor einem Geimpften eingeliefert ?!
Der Impfverweigerer , der nichts , gar nichts gegen die Pandemie und ihre Folgen tut , sich sogar bewußt verweigert und sabotiert , würde inztensiv behandelt werden.

Der Geimpfte , der Alles getan hat , würde dagegen keinen Behandlungsplatz mehr bekommen und sterben ?!

Das darf so nicht sein !
Absoluten Vorrang haben die Geimpften , nicht die Impfverweigerer !

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26.12.2021

Sie haben völlig Recht.
Und Motorradfahrer sollen bei einem Unfall die Behandlung selbst zahlen.
Alkoholiker auch.
Raucher natürlich.
Bei Geschlechtskrankheiten, hätten ja ein kondom Benutzen können.
Natürlich nicht zu vergessen schwangere, immerhin haben sie nicht verhütet
Etc.

Ach und besonders dumme Menschen sollten gar nicht behandelt werden

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27.12.2021

Ach und besonders dumme Menschen sollten gar nicht behandelt werden
.
:-) Keine Angst, das kapiert die gar nicht..................

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26.12.2021

"Gesundheitsminister Holetschek brachte neben Bußgeldern nun auch Versicherungsnachteile für all jene ins Gespräch, die gegen eine Impfpflicht verstoßen würden"
.
Wie dumm ist dieser Typ überhaupt? Ich zahle den Höchstsatz in die Krankenversicherung ein, ca. 800€ monatlich und bekomme die gleichen Leistungen wie der Asylbewerber, der gar nix einzahlt. Wer ist jetzt solidarisch mit der Gemeinschaft??

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26.12.2021

Er ist Gesundheitsminister, Sie nicht :)

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27.12.2021

Ein Asylbewerber ist nicht krankenversichert, sondern sie haben im Leistungsfall Ansprüche nach dem AsylbLG und die sind deutlich geringer als wenn man krankenversichert ist. Also machen Sie sich bitte erstmal schlau, bevor hier wieder Hetzpropaganda betrieben wird.

Auch Leute mit sehr geringem Einkommen zahlen deutlich weniger in der Krankenkasse, teilweise auch nichts, die sind dann mitversichert (Kinder, Ehefrau). Dass nennt sich Solidargemeinschaft.

Sie können auch sagen, dass jeder die Höchstsatz von ca. 800 € zahlen soll, was glauben Sie, was dann passiert?

Oder geht es Ihnen nur, um die Anerkennung Ihrer Einzahlung? Glauben Sie mir, sie sind nicht allein. Sie können auch jederzeit in die PKV wechseln, da zahlen Sie erstmal weniger.

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27.12.2021

Ist weitgehend Tatsache und keine Hetzpropaganda.

Im Grunde gibt es nur eine Sperrfrist gegen kurzfristige medizinisch bedingte Einreisen...

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/aerzte-und-kliniken/medizinische-versorgung-von-asylbewerbern-12312

>> Nach 18 Monaten haben Asylbewerber den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie Sozialhilfeempfänger, so dass faktisch kein Unterschied mehr zu gesetzlich Versicherten besteht. Die Asylbewerber bekommen dann auch eine elektronische Gesundheitskarte. <<

Darum ist es auch attraktiv nach Anerkennung im EU-Ausland nach Deutschland weiter zu "flüchten".

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27.12.2021

Naja, hier kann jeder erzählen, was er gerade lustig ist. Kann ja eh niemand überprüfen.

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26.12.2021

"Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht davon aus, dass eine solche Pflicht eine Spaltung der Gesellschaft eher überwinden als verstärken würde." Wie man nur auf so einen blöde Behauptungen kommen kann?
Der bayerische Gesundheitsminister soll mal Zahlen veröffentlichen die stimmen und nicht mit falschen Zahlen den Coronaleugner Munition liefern.
Der bayerische Ministerpräsident soll mal aufhören Blödsinn zu versprechen, der dann nicht eingehalten werden kann und zu Frustrationen führt. Auch wieder Munition für die Coronaleugner.
Manche CSUler bereichern sich schamlos (aber vermutlich legal) an Coronamaßnahmen (FFP2 Masken) und das Pflegepersonal bekommt zu wenig Geld.
Zu den Versicherungsnachteilen:
Wenn jemand mit 250 km/h mit dem PKW verunglückt, muss er dann auch zuzahlen?
Wenn jemand ungesichert in den Bergen verunglückt, muss er dann auch zuzahlen?
Wenn jemand dick und Raucher und Säufer ist und krank wird, muss er auch zuzahlen?
Die Herren sollten mal nachdenken und ihre Arbeit richtig machen und weniger sich in der Öffentlichkeit profilieren!

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26.12.2021

Das , was Sie behaupten , stimmt nicht !

Wenn etwa jemand betrunken oder zu schnell Auto fährt , in einen Unfall verwickelt wird (aber nicht der Hauptschuldige ist) , kann die gegenerische Bersicherung dennoch ihre Versicherungsleisting verweigern oder kürzen - da ihn eine Mitschuld am Unfall trifft !
Das ist aktuelle Rechtsprechung !

Verschiedene Versicherungen schließen bestimmte Risikosportarten teilweise aus oder haben Eigenbeteiligungsklauseln oder Zusatzversicherungspflichten für bestimmte Bereiche (zB bei Fallschirmspringern )!

Insofern hat der Bay. Gesundheitsminister absolut recht !

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26.12.2021

Ihr Kommentar ist leider auch großer Blödsinn!

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27.12.2021

An Maria T: da verwechseln so was. Die gegnerische Versicherung muss eventuell nicht bezahlen. Die Krankenhauskosten werden aber immer von der Krankenkasse des Betroffenen übernommen.

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28.12.2021

Nicht jeder Rettungseinsatz ist in Deutschland auch kostenlos. Zwar kommt immer der Rettungsdienst, die Bergwacht, Rettungshubschrauber,… aber nicht immer ist das kostenfrei. Suchaktionen, Rettungsaktionen z.B. per Hubschrauber in den Bergen muss selber bezahlt werden. Wer den Abstieg nicht mehr schafft, weil das Wetter umschlägt, zahlt für die Rettung selber. In der Schweiz gibt es bei medizinischen Rettungseinsätzen für Skifahrer auch eine Deckelung der Kostenübernahme von den Krankenkassen. Ähnliches in Österreich. Wer dort Ski fährt, sollte dringend eine Zusatzversicherung abschließen.

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