Die Amtseinführung ist gerade ein paar Stunden her, da demonstriert US-Präsident Donald Trump bereits enormen Tatendrang: In Rekordtempo unterzeichnet er Dutzende Dekrete – die meisten dienen dazu, die Politik seines Vorgängers Joe Biden ins Gegenteil zu verkehren. Mit den so genannten „Executive Orders“ hat der US-Präsident die Möglichkeit, am Kongress vorbei Entscheidungen zu treffen. Mit einigen schafft er Fakten, mit anderen setzt er Zeichen. Ein Überblick über die ersten wichtigen Dekrete Trumps:
USA treten aus der Weltgesundheitsorganisation WHO aus
US-Präsident Donald Trump ist der Auffassung, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe in der Corona-Pandemie schlecht agiert. Zudem fordere sie von den Vereinigten Staaten Zahlungen, die unfair seien, findet Trump. Also ordnete er ein Dekret zum Austritt der USA aus der WHO an und sagte: „Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt.“
Es ist bereits das zweite Mal, dass die USA aus der WHO austreten. Bereits Mitte des Jahres 2020 hatte Trump den Austritt der Vereinigten Staaten verfügt, im Januar 2021 kehrte Joe Biden als damaliger US-Präsident aber umgehend wieder zurück.
Donald Trump entscheidet: Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen
Auch aus dem Pariser Klimaabkommen sollen die USA nach dem Willen von Donald Trump aussteigen. Er unterzeichnete ein Papier an die Vereinten Nationen, in dem er den US-Austritt aus dem Klimaabkommen erklärt. Die Kündigung wird allerdings erst in einem Jahr wirksam.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump die USA aus dem Klimaabkommen aussteigen lassen. Diese Entscheidung hatte aber nur wenige Monate Bestand, da Joe Biden als US-Präsident sich umgehend wieder zu dem Vertrag bekannte. Ebenso wie die Mitgliedschaft in der WHO ist das Pariser Klimaabkommen aus Sicht von Trump eine „Abzocke“, die für die USA zu Wettbewerbsnachteilen führe.
US-Präsident Trump will US-Staatsangehörigkeit durch Geburt abschaffen
Bislang hatten in den USA geborene Kinder automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft – und zwar unabhängig davon, welcher Nation ihre Eltern zugehörig waren, ob sie legal oder illegal in die USA eingereist waren und wie lange sie sich in den Vereinigten Staaten aufhielten. Trump hat das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA nun per Dekret abgeschafft. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Dekrets dürfte aber letztlich von der Justiz geklärt werden müssen.
Donald Trump entscheidet: TikTok soll für 75 Tage in den USA weiter online bleiben
Am Sonntag war sie wegen des Verbotes in den USA noch abgeschaltet worden, nun folgt die Kehrtwende: Die Videoplattform TikTok darf ihren Betrieb in den Vereinigten Staaten 75 Tage lang aufrecht erhalten. Per Dekret sicherte Trump dem Betreiber Bytedance nun mehr Zeit zu, um einen Käufer zu finden.
Der US-Präsident ist überzeugt, dass er mit einer längeren Frist noch einen Deal für die App aushandeln kann. Sein Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Ohne Zustimmung der USA sei TikTok nichts wert, so Trump. Hintergrund für Verbot und Abschaltung der App war die Sorge, dass Nutzerdaten von US-Amerikanern in die Hände der chinesischen Führung gelangen könnten. Am Wochenende war die App zeitweise offline.
Dekret von Donald Trump zur Begnadigung verurteilter Kapitols-Stürmer
Per Dekret hat US-Präsident entschieden, dass hunderte Verurteilte, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, begnadigt werden sollen. Am 6. Januar 2021 hatten von Donald Trump angestachelte Anhänger das Kongressgebäude gestürmt, um die Zertifizierung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern. Durch den Angriff wurden fünf Sicherheitskräfte und Mitarbeiter des Kapitols getötet und Hunderte verletzt.
Insgesamt wurden im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol fast 1500 Menschen angeklagt. Mehr als 900 wurden schuldig gesprochen. Trump nannte die Angeklagten und Verurteilten „J-6-Geiseln“, die nun befreit würden. Er schwärmte von „großartigen Geiseln“ und schob nach: „In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht.“ In seinem Amtszimmer im Weißen Haus sagte er später: „Wir hoffen, dass sie heute Nacht rauskommen.“ Noch laufende Strafverfahren sollen in diesem Fall eingestellt werden.
Executive Order gegen illegale Migration aus Südamerika
Kein illegaler Migrant soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel von Donald Trump. Zur Eindämmung der Migration hat der US-Präsident den nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko verhängt. Der Verteidigungsminister hat die Befugnis, Soldaten zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen. Zudem sollen die Grenzbefestigungen zu Mexiko deutlich ausgebaut werden und das Heimatministerium ist angewiesen, alle Maßnahmen zu treffen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben.
US-Präsident Donald Trump: Todesstrafen sollen vollstreckt werden
Der neue US-Präsident legt großen Wert darauf, dass die Todesstrafe in den USA nach Verurteilung vollstreckt wird. Er erließ ein Dekret dazu und wies die Generalstaatsanwaltschaft an, sicherzustellen, dass die US-Bundesstaaten über genügend Medikamente für die tödliche Injektion verfügen, um Hinrichtungen durchführen zu können. Zudem sagte Trump: „Politiker und Richter, die sich gegen die Todesstrafe stellen, haben die Gesetze unseres Landes missachtet und untergraben“.
Damit leitet Trump auch in dieser Hinsicht eine Kehrtwende zur Politik seines Vorgängers Joe Biden ein: Dieser hatte 37 Todesurteile in lebenslange Haft umgewandelt. Seit 2021 war zudem ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene in Kraft. Nur drei Angeklagte befinden sich noch im Todestrakt. Die Trump-Regierung ließ bereits während Trumps erster Amtszeit 13 Hinrichtungen auf Bundesebene vollstrecken, mehr als unter jedem anderen Präsidenten in der modernen Geschichte.
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