Linken-Fraktionschef Bartsch: „Habeck hat die Hütte mit angezündet“
Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken reagiert auf Interview-Äußerungen von Wirtschaftsminister Habeck. Bartsch erneuerte die Forderung nach Entlastungen.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Äußerungen von Grünen-Minister Robert Habeck zur Lage der Wirtschaft in Deutschland scharf kritisiert. Der Wirtschaftsminister habe „die Hütte mit seiner Politik zumindest mit angezündet“, sagte Bartsch unserer Redaktion.
Habeck hatte zuvor in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa erklärt: „Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden.“
Bartsch warf Habeck vor, dass dieser „den Feuerlöscher“ schon viel früher hätte herausholen müssen. „Das Gezerre um seine vermurkste Gasumlage produziert maximale Unsicherheit und ist für eine der stärksten Wirtschaftsnationen an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, sagte Bartsch. Der Fraktionsvorsitzende kritisierte, Habeck habe die Energiepreise im Gegensatz zu manchen EU-Staaten über Monate explodieren lassen und dürfe sich nun „nicht wundern, dass es an vielen Stellen brennt“.
Bartsch erneuerte die Forderung seiner Fraktion nach Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiepreisen. „Wir brauchen jetzt einen großen Feuerlöscher für Bürger und Unternehmen, ein viertes Entlastungspaket mit einem Gaspreisdeckel und einem wirksamen Rettungsschirm für die Unternehmen und Arbeitsplätze dieses Landes“, sagte er unserer Redaktion. (AZ)
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Bin im Grunde kein Freund der Linken, aber in Sachen Wirtschaftspolitik von Habeck stimme ich der linken Kritik in vollem Umfang zu.
Abhilfmassnahmen zum Energiemangel wurden zu spät erkannt und Hoffnungen geschürt - es werde schon nicht so schlimm kommen. Ohne abgesicherte Rückfallposition haben die Grünen das Ziel herausgegeben möglichst schnell von Energielieferungen aus RU unabhängig zu werden und diesbezügliche rigorose Sanktionen das Wort geredet. Im Hintergrund weiterhin konsequent das Endziel der Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern parallel zur sich anbahnenden Energiekrise zu verfolgen ohne jedwede Rücksicht auf die Bürger und die Wirtschaft des Landes - und die Habeck zusammen gezogene Experten Crew arbeitet fleissig am Energieumbau des Landes. Mit Katar weigert man sich deshalb langfristige zu schliessen, aber erwartet dass Katar seine Kapazitäten auf Risikobasis erwartet. In der Industrie hätte man Habeck schon längst den Stuhl vor die Tür gesetzt. Beihilfen und Sozialprogramme können nicht verantwortungsvolles Handeln zu Wohl des Landes ersetzen.
Unsinn. Habeck hat in Windeseile mit Hilfe einer privaten Agentur in aller Welt Gas zusammenkaufen lassen, mit denen unsere Speicher viel schneller als erwartet gefüllt werden konnten. Sogar jetzt mit Beginn der Heizperiode wird täglich eingespeichert: Gestern wieder 0,3 % auf nun über 91 %.
Gleichzeitig charterte Habeck schwimmende LNG-Terminals, von denen bereits zwei Ende des Jahres in Betrieb gehen werden, drei weitere im Verlauf des Jahres 2023. Die nötigen Pipelines werden in Rekordzeit fertiggestellt. Das alles war nur möglich, weil sofort nach Beginn des Krieges die notwendigen Entscheidungen getroffen wurden.
Putin kann sein Gas, für das er keine Abnehmer mehr hat, nun entweder abfackeln oder die Bohrlöcher werden dauerhaft unbrauchbar. Gleichzeitig wird der Widerstand in Russland gegen diesen wahnsinnigen Krieg immer größer.