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  3. Energiekrise: Ampel-Zoff um Ersatz für die Gasumlage spitzt sich zu

Energiekrise
27.09.2022

Ampel-Zoff um Ersatz für die Gasumlage spitzt sich zu

Zwischen den Parteien der Ampel-Koalition knirscht es in der Diskussion um einen Ersatz für die Gasumlage.
Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archivbild)

Höhere Steuern? Neue Schulden? Der Finanzminister von der FDP lehnt in der Energiekrise beides ab. Eine Alternative können die Parteien der Ampel-Koalition aber auch noch nicht präsentieren.

Die umstrittene Gasumlage soll weg – die Parteien der Ampel-Koalition aber wissen noch nicht, wie sie das Projekt gesichtswahrend beenden können. Das liegt auch daran, dass sie noch keine Alternative gefunden hat. Viel Zeit bleibt Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen dabei nicht mehr. Die Umlage für Gaskunden in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde soll eigentlich am 1. Oktober in Kraft treten, außerdem wird am 9. Oktober in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, und die SPD fürchtet, die Umlage könnte sie Stimmen kosten.

Gasumlage: Mehrkosten für Gas sollen anders finanziert werden

„Aus unserer Sicht sollte niemand in Deutschland diese Umlage, auch nicht übergangsweise, zahlen müssen“, stellte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag klar. Die Gasumlage war zunächst als notwendig erachtet worden, um einen Zusammenbruch der Energieversorgung abzuwenden, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte. Die Mehrkosten für die Ersatzbeschaffung russischen Gases sollten mit ihr auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Nach der staatlichen Übernahme von Uniper ist die zu verteilende Last nach Auffassung der Ampel nicht mehr so groß – der Konzern verschlingt rund 100 Millionen Euro Steuergeld pro Tag, um Gas einzukaufen.

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Ersatzlos streichen aber lässt sich die Umlage nicht. Denn die Übernahme von Uniper muss finanziert werden, und die Kosten sind gewaltig. Unserer Redaktion liegt eine interne Stellungnahme des Bundesrechnungshofes vor, nach der der Bund für Unternehmen der Energiewirtschaft in den letzten Monaten mindestens 53,9 Milliarden Euro an Gewährleistungen übernommen hat, rund 32 Milliarden Euro allein für Uniper. „Für den Eintritt des Gewährleistungsfalls bei einem oder mehreren dieser Unternehmen könnte sich schnell ein sehr großer Schaden ergeben, der aus dem Bundeshaushalt beglichen werden müsste“, warnt der Bundesrechnungshof, der die Haushaltspolitik der Ampel „mit großer Sorge“ beobachtet.

Lindner beharrt auf Schuldenbremse

Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, plädiert dafür, die Umlage beizubehalten. Es gelte, einen Kollaps von Stadtwerken und Unternehmen zu verhindern. „Das darf nicht in den Hintergrund treten, wenn jetzt alle über handwerkliche Herausforderungen und Ähnliches diskutieren“, sagte Müller im Gespräch mit unserer Redaktion. In der Koalition allerdings ist das Ende der Umlage offenbar nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn es aber keine Umlage mehr gibt, was kommt dann? Die Ampel-Parteien schweigen sich dazu aus. „Das Geld kann gefunden werden, das Geld wird gefunden werden“, sagte Kühnert lediglich und verwies in einem Halbsatz auf „haushalterische Spielräume“. Das deutet auf Pläne hin, die Umlage durch Steuern zu finanzieren. Habeck und SPD-Chefin Saskia Esken schlagen als Ersatz ein spezielles Kreditprogramm analog zum 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr vor. Außerdem könnte die Regierung eine Notlage erklären und die Schuldenbremse lockern. Die FDP lehnt das jedoch weiterhin strikt ab. Ihr Chef Christian Lindner verlangte am Montag von der Koalition ein „ausdrückliches Bekenntnis zur Schuldenbremse im Bundeshaushalt“. Der Finanzminister mahnte: „Die Schulden, die wir jetzt machen, das werden schon morgen die Belastungen für die Steuerzahler sein.“

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Grünen-Chef Omid Nouripour deutet den Ausweg an. Die Umlage werde am 1. Oktober in Kraft treten, sagte er, und dann wieder gekippt werden.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

27.09.2022

Ursache & Wirkung:
"Chaos-Number-Pfeiff": Angela-Greta-Corona-Putin-Ampel-Koalission
A little bit of ...... everything.......

27.09.2022

Berlusconi, Trump, Orban, Höcke , Meloni und
was kommt heraus, ein Lichtlein.

27.09.2022

Wolfgang L., Sie haben recht. Finanzminister Lindner ( FDP ) lehnt die weitere Aussetzung der Schuldenbremse ab, die Ministerpräsidenten Söder ( CSU ) und Weil ( SPD ) lehnen dies ab, um wie bei Corona weiter Schulden des Staates aufzunehmen, um damit die hohen Gas-und Strompreise durch weitere Schulden von den Verbrauchern und Unternehmen abzuwenden, was in dieser Situation - wie bei Corona - richtig ist, bevor die Wirtschaft kollabiert. Lindner lehnt dies ab und nimmt in Kauf, dass viele Betriebe aufgeben müssen. Er erweist sich seiner Verantwortung für die Wirtschaft als nicht gewachsen. Dass Kanzler Scholz das Gezanke
der beiden "Kampfhähne" Lindner und Habeck, das von Merz und Spahn ( CDU ) mit Recht als Schwäche der Ampel bezeichnet wird,
nicht einschreitet, zeigt die Schwäche von Scholz, die auch bei den zögerlichen Panzerlieferungen ( auch hier fordert die Union mit
Recht mehr Tempo ) auffällt. Neben Lindner scheint auch Bundeskanzler Scholz die ernste Lage immer zu spät anzugehen.
Beide sollten durch führungsstarke Politiker ersetzt werden. Graf Lamsdorff wäre ein hervorragender Bundeskanzler, leider ist er
in der FDP des Alleinunterhalters und Egomanen Lindner in der falschen Partei.

27.09.2022

FDP-Mann Lindner scheinen seine ideologischen Prinzipien wichtiger zu sein als die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

27.09.2022

Ist Lindner tatsächlich Ideologe?
Sollten Sie ihm zum Vorwurf machen, dass er eine Finanzierung mit überbordenden Schulden nicht als nachhaltig ansieht, dann bin ich auch Ideologe. Auch ich bin der Meinung, Schulden müssen irgendwann zurückgezahlt werden und möchte von daher den nachfolgenden Generationen nicht zu hohe Schuldenlasten hinterlassen.

Außerdem muss Deutschland die Inflation bekämpfen, weil eine anhaltend hohe Inflation die Deutschen mit geringem Privatbesitz (im EU-Vergleich z. B. schlechteste Eigenheimquote mit 50 %) empfindlich treffen würde.

27.09.2022

Ohne die Politik dieser Regierung hätten wir nicht diese Energiepreise.

27.09.2022

@ Rolf K.
Sie wollen das glauben, aber Sie wissen genau, dass es nicht so ist. Weil die Welt vor Deutschland nicht Halt macht.
Was wäre Ihre Alternative?

27.09.2022

@ Maria Reichenauer: ihr erstes Satz stimmt nicht und wer bitte ist die Welt? Ich habe noch einen Schuldigen vergessen, das ist die EU. Wenn ich von jemand abhängig bin, kann ich nicht einfach sagen "ich brauche dich nicht mehr", wenn ich keine Alternative habe.