Energiekrise: Union fordert von Regierung „konzertierte Aktion“ zum Energiesparen

Die Regierung ruft die Bevölkerung zum Energiesparen auf, doch der Unions-Fraktion im Bundestag gehen die Bemühungen nicht weit genug. „Es muss jetzt alles getan werden, damit nicht auch die Notstufe ausgerufen werden muss“, sagte der CDU-Energieexperte Andreas Jung unserer Redaktion. „Nach dem Ausrufen der Alarmstufe braucht es deshalb jetzt einen Notplan – einen nationalen Kraftakt für Energiesicherheit im nächsten Winter“, sagte Jung, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist. Der Konstanzer forderte eine „konzertierte Aktion“ von Bund, Ländern und Kommunen. „Dabei müssen ab sofort im ganzen Land die öffentlichen Gebäude vorangehen und beim Kühlen, Heizen und bei der Beleuchtung strikt sparen - ausgenommen natürlich Einrichtungen mit besonderer Schutzbedürftigkeit wie Kindergärten oder Krankenhäuser“, ergänzte Jung.

Union hält zu 90 Prozent gefüllte Gasspeicher für unwahrscheinlich

Der Deutsche Städte und Gemeindebund sorgt sich, ob die Gasspeicher tatsächlich bis zum Winter zu mindestens 90 Prozent gefüllt sind. „Bei realistischer Betrachtung ist das sogar eher unwahrscheinlich“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung und ergänzte: „Auch wenn es Wirtschaft und Menschen hart trifft:  Wir müssen die Gasknappheit organisieren und bewirtschaften.“ Das sei eine Herausforderung für die Industrie, deren Produktionsprozesse häufig unverzichtbar auf Gas angewiesen seien, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. „Jeder einzelne ist gefordert, seinen Beitrag zu erbringen“, sagte Landsberg.

Der CDU-Politiker Jung forderte die Ampel-Regierung auf, mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden „kurzfristig einen Energiesparpakt öffentliche Gebäude“ auf den Weg zu bringen. Das verstärke auch die Glaubwürdigkeit der Spar-Appelle an Bürger und Betriebe. „In diesem Fall gilt: Von Italien lernen heißt sparen lernen. Dort dürfen im ganzen Land öffentliche Gebäude durch Klimaanlagen nur noch auf 27 Grad gekühlt werden“, erklärte Jung.

Der „Augsburger Allgemeinen“ liegen Schreiben der sogenannten Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung (KKB) vor, die zehn Sofortmaßnahmen für Energieeinsparungen in allen Gebäuden der Bundesverwaltung erarbeitet hat. „Die Einbindung der Mitarbeitenden zur Energieeinsparung ist für den Erfolg zentral“, heißt es dort, und weiter: „Jede Institution stellt sicher, dass alle Mitarbeitenden vor dem Hintergrund der Ukrainekrise für die eigenen Möglichkeiten der Energieeinsparung sensibilisiert werden.“ Als Themenbeispiele werden „Digitalisiertes Arbeiten, Treppe statt Aufzug, richtiges Lüftungsverhalten, eigene Regelung der Heiz- / Kühlleistung im Büro, Ausschalten von Geräten statt Standby, Wahl der Verkehrsmittel für Arbeitswege“ genannt.

Das Wirtschaftsministerium hat die Fassadenanstrahlung außer Betrieb genommen

Punkt drei der Liste beispielsweise empfiehlt, alle nicht sicherheitsrelevanten Beleuchtungen abzustellen. Das Wirtschaftsministerium folgt dem bereits und hat neben einer Reihe weiterer Schritte die Fassadenanstrahlung komplett außer Betrieb genommen. Dadurch werden den Angaben zufolge 5000 Kilowattstunden im Jahr eingespart.

Flankiert werden diese Empfehlungen von einem Brief aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das von Dienstag datierende Schreiben ist von den Staatssekretären Patrick Graichen und Anja Hajduk unterzeichnet und richtet sich an die Staatsekretärinnen der anderen Ressorts. „Unsere dringende Bitte und Empfehlung ist, diese Punkte in Ihrem Ressort zu prüfen und soweit möglich anzuwenden“, heißt es dort. Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine „rücken die Reduzierung der eigenen Energieverbräuche und der Ausbau der erneuerbaren Energien nun auch in das Zentrum der Sicherheitspolitik“, schreiben die beiden und ergänzen: „Wir müssen die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen, insbesondere von russischem Gas und Öl, noch zügiger überwinden. Dazu sind dringend konkrete Schritte zur Energieeinsparung in der Bundesverwaltung anzugehen.“