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  3. Erneuerbare Energien: Regierung will schnelle Energiewende – und nimmt auch Bayern in die Pflicht

Erneuerbare Energien
06.07.2022

Regierung will schnelle Energiewende – und nimmt auch Bayern in die Pflicht

Nun krempeln wir mal alle die Ärmel hoch und bauen die Erneuerbaren ganz fix aus: Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (Grüne), und die Ampel machen Tempo.
Foto: Patrick Pleul, dpa

Bis 2030 sollen vier Fünftel der benötigten Energie aus Deutschland kommen. Die Ampel nimmt Bayern besonders ins Visier – und zwar besonders Ministerpräsident Markus Söder.

Es war einer dieser für den Wirtschaftsminister typischen Sätze. Wichtig sei, „dass wir uns vor der Sommerpause das volle politische Arsenal der Möglichkeiten geben, um es dann auch einsetzen zu können“, erklärte Robert Habeck am Dienstag. Es ging dem Grünen-Politiker da vor allem um das Energiesicherungs- und das Energiewirtschaftsgesetz. Beides Maßnahmen, mit denen die Regierung kurzfristig auf die steigenden Energiepreise reagieren kann. Gleichzeitig einigte sich die Koalition auf ein Gesetzespaket, das über den nächsten Winter hinauswirkt. Durch einen beschleunigten Ausbau von Windkraft, Solar und anderem soll Deutschland binnen acht Jahren in der Lage sein, sich zu 80 Prozent selbst mit Energie versorgen zu können.

Die Ampel beschloss die Details von sieben Gesetzen und zahlreichen Verordnungen, die Habeck Anfang April in den Grundzügen bereits als „Osterpaket“ vorgestellt hatte. „Das Ziel ist, beim Ausbau der erneuerbaren Energie richtig Tempo zu machen, damit wir von russischem Gas unabhängig werden“, fasste der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, zusammen. Damit das tatsächlich gelingt, wird der Ausbau zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt. Planungsprozesse können erheblich beschleunigt werden, indem etwa Fristen verkürzt werden. „Wir werden in Zukunft schneller und einfacher planen können“, sagte Janecek. Die Industrie stehe voll hinter den Plänen. „Die Investitionsbereitschaft ist da, nicht nur bei der Wirtschaft, sondern auch bei den privaten Haushalten.“

Mehr Geld für Solarstrom: Das fordert die Ampel-Regierung von Bayern

Diese Bereitschaft hängt unter anderem damit zusammen, dass die Einspeisevergütung im Bereich Solar erhöht wird. „Die Vergütungssätze sind so, dass man davon auch profitiert. Gleichzeitig garantieren wir aber auch, dass die Erneuerbaren in der Zukunft ohne Zuschüsse auskommen werden“, erklärte Janecek. Der Koalition ist bewusst, dass es dabei zwei Probleme gibt: der Mangel an Fachkräften, die Energieanlagen bauen und warten können, sowie die Lieferengpässe beim Material. Solarmodule beispielsweise sind in Deutschland derzeit nur schwer zu bekommen.

Jedes Bundesland muss in Zukunft zwei Prozent seiner Flächen verpflichtend für Windkraft bereitstellen. Länder wie Bayern können ihre großzügigen Mindestabstände zu Wohnhäusern nur dann beibehalten, wenn sie dieses Ziel erreichen. Wenn nicht, greift der Bund ein.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert griff den bayerischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang scharf an. „Die aktuellen Daten zum Windkraftausbau sind für Markus Söder hochnotpeinlich“, sagte er unserer Redaktion und ergänzte: „Der bayerische Ministerpräsident bläst beim Thema Energiesicherheit die Backen so sehr auf, dass sich damit problemlos ein ganzer Windpark betreiben ließe.“ Doch leider würden im Freistaat aufgrund ausgeprägter politischer Wurschtigkeit kaum Windparks gebaut und genehmigt. „Wer lediglich vier Windräder in den letzten sechs Monaten genehmigt, der disqualifiziert sich als Ratgeber für die Bundesregierung in Fragen der Energiesicherheit.“ Es sei daher „richtig, dass die Ampel die Verweigerungshaltung Bayerns nicht länger hinnimmt“ und das Zwei-Prozent-Ziel vorschreibe.

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Kevin Kühnert: Markus Söder fehlt die Ernsthaftigkeit bei der Energiewende

Kühnert ging zudem auf ein Thema ein, das die Union umtreibt: die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. „Söder ruft nach der Verlängerung der Kernkraft, aber den Atommüll sollen andere einlagern“, kritisierte er. Der CSU-Politiker fordere Energiesicherheit, schwenke aber „gemeinsam mit Sachsen die rote Laterne in der Windkraft“. Söder fehle damit die Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit, die Olaf Scholz in diesen Wochen an den Tag lege. „Der Unterschied zwischen dem Bundeskanzler und dem Ministerpräsidenten ist der Unterschied zwischen Problemlösung und Problembeschreibung“, erklärte Kühnert.

Der Grünen-Politiker Janecek verwies darauf, dass insbesondere Bayern noch mehr als andere Bundesländer „ein Riesenproblem mit der Gasabhängigkeit von Russland“ habe. „30 Prozent aller Gaszuflüsse, die nach Deutschland gehen, gehen nach Bayern“, sagte er.

Anja Weisgeber fordert 360-Grad-Blick auf die Energielage

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, hingegen will die Kernkraftwerke als zusätzliche Option über das Jahresende hinaus am Netz halten. "Wir brauchen einen 360-Grad-Blick auf die Situation, und da gehört es eben auch dazu, dass die drei noch bestehenden Kernkraftwerke vorübergehend weiter genutzt werden", sagte die CSU-Politikerin unserer Redaktion und ergänzte: "Das hätte die Regierung schon im März entscheiden können. Stattdessen setzt die Ampel neben den Erneuerbaren ausschließlich auf die Kohle. Das ist auch klimapolitisch völliger Unsinn.“

Überhaupt sprängen die Vorschläge der Ampel viel zu kurz, kritisierte Weisgerber. "Die Vorschläge zur Planungsbeschleunigung beschränken sich nur auf die Windkraft, aber nicht auf alle Erneuerbaren Energien. Auch wird der gesamte Bereich des Netzausbaus für Strom, Gas und Wasserstoff ausgespart“, sagte sie. Ihr fehle "das Gesamtkonzept der Ampel". Einerseits müssten die Gasspeicher aufgefüllt werden, andererseits brauche es mehr Energieeffizienz. "Das wird von der Regierungskoalition komplett vernachlässigt. Da hat die Union beispielsweise mit der KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren einiges auf den Weg gebracht. Mit der Ampel gibt es leider für die Häuslebauer keinerlei Perspektive mehr.“

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

06.07.2022

Horst Seehofer sagte nach Fukushima vor dem Bayerischen Landtag: „Wir wollen bis zum Jahr 2020 in Bayern 18% Windstrom“.
Was wurde daraus? Nichts!

06.07.2022

Andreas B., so kann nur einer schreiben, der von grenzenlosem Hass gegen die Grünen erfüllt ist. Ich rechne Sie dem Lager der Groß-
verdiener und sog. "Leistungsträger wie Lindner" ( FDP ) zu. Laut letztem Politbarometer kommt die FDP auf 6 % von 11,5 % bei der
Bundestagswahl, das ist fast eine Halbierung ! Die von Ihnen so gehassten Grünen kommen auf 25% und könnten schon bald den
Kanzler stellen.
Grüße an den Leistungsträger und Angeber Andreas B., der für uns "Kleinverdiener" und Taugenichtse die Kohle herschafft.

06.07.2022

Willi, ihr blinder von Ideologie getriebener Hass ist beachtlich und lässt tief blicken. Offensichtlich belastet unser Kommentar Austausch von vor gefühlt Jahren Ihre zarte Seele derart massiv, daß Sie sich davon offenkundig bisher nicht erholt haben. Ich rate dringend einen Spezialisten aufzusuchen. Ansonsten hilft vielleicht ein Heißgetränk in Form eines Kamillentees? Ihr Politbarometer ist übrigens Augenwischerei, weil zuverlässig wie ein Kompass auf einem Magneten.
Die Rechnung kommt in der nächsten Wahl für die gesamte Ampel.

06.07.2022

Das das unabhängig von ihrer Weltsicht immer schon vernünftige Forderungen waren, sehen sie nicht?! Dachte ich mir!

06.07.2022

Sie halten es für vernünftig, dass ohne sauberen Übergang viele Menschen in die Armut rutschen, viele Ärmere sich eine warme Wohnung und ausreichend Lebensmittel nicht leisten können?
Das ist nicht überraschend!

06.07.2022

@ A.B. Das Gegenteil wäre der Fall, wenn der Staat früher reagiert hätte. Das sollten sie auch wissen!

06.07.2022

Der Staat hat aber nicht rechtzeitig reagiert. Und das ist jetzt das Dilemma.

06.07.2022

Den Grünen kommt das doch alles gelegen. Es passiert gerade, was diese Leute sich seit Jahrzehnten von Herzen gewünscht haben. Extreme Teuerung von Energie, um ihre Agenda durchzudrücken.

Darum öffnet sich niemand Nordstream 2.

Es geht nun aber auch gegen den Wirtschaftsstandort Bayern, seit jeher ein Dorn im Auge dieser Leute.

06.07.2022

Also wenn es darum geht, dem Wirtschaftsstandort Bayern zu schaden, war die CSU deutlich erfolgreicher als die Grünen.

Denken Sie nur an Bayerns extreme Abhängigkeit von russischer Energie bis zur russischen Beteiligung an Bayerns größter Raffinerie und an das Ausbremsen der Windenergie.

Große Töne spucken bei wenig dahinter, das kennzeichnet Söder-Bayern . . .

06.07.2022

Naja , Herr Georg Kr. -

die Energie-Abhängigkeit von Rußlands Herrschern wurde nicht in Bayern und von der CSU beschlossen , sondern von den diversen Bundesregierungen - immer mit Beteiligung der zutiefst Rußland-ergebenen SPD ( denn diese Partei war - bis auf einmal für 4 Jahre) immer mit dabei in den letzten 30 Jahren !

Und warum bis auf die CSU alle die Atomkraft weiterhin ablehnen , erschließt sich ganz ubd gar nicht !

Atomkraft kann die doch völlig umweltfeindliche und völlig widersinnige Verstromung von Erdgas vollständig und sofort ersetzten!

06.07.2022

@ MARIA T.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/kritik-am-csu-verhaeltnis-zu-putin-regelrechte-russland-fans,SzaHaFW

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-csu-und-ihr-komplexes-verhaeltnis-zu-russland-17777569.html

Viel Spaß beim Lesen . . .

06.07.2022

Andreas B., Sie haben offenbar noch nicht mitbekommen, dass Russland seine Lieferungen immer mehr einstellt. Und der Wirtschaftsstandort Bayern hat sich in der Vergangenheit extrem abhängig von russischem Gas gemacht, das können Sie weder den Grünen noch der SPD anlasten. Bekanntlich regiert in Bayern seit Jahrzehnten nur eine Partei und die heißt CSU. Genau die hat auch lange die erneuerbaren Energien ausgebremst und wider besseres Wissen auf die Atomkraft gesetzt. Windräder wurden mit der H10-Regel praktisch fast unmöglich gemacht, Photovoltaik hat ebenfalls nicht interessiert.

Und Maria T., ich kann nur den Kopf schütteln beim lesen Ihres Beitrags. Warum ein Weiterbetrieb der AKW keinen Sinn macht, ist nun oft genug dargelegt worden und kann im Internet auch nachgelesen werden. Da können Sie auch nachlesen, wer seit 2005 für das Wirtschaftsministerium zuständig war, die SPD war es nicht. Die stellte auch nicht den Bundeskanzler (in), das nur zu Ihrer Erinnerung.

06.07.2022

Walter, gebt den Russen das von Siemens repariert Ersatzteil als Nagelprobe.

Maria, Atomkraftwerke können allenfalls eine Übergangslösung sein.

06.07.2022

1. Dass Russland weniger Gas liefert liegt nicht nur an Russland. 2. Nein - ich würde einige AKWs(3,4,5) auf alle Fälle behalten. Deren Stilllegung ist m.e. zu einem übergroßen Prozentsatz ideologisch induziert. Die Politik kann sich derzeit vor 180°-Wendungen nicht mehr retten - dann käms auf eine Wiedergeburt der AKWs auch nicht mehr an.

06.07.2022

Andreas B., ein gewisses Maß an Gutgläubigkeit und Naivität mag ja angehen, aber man sollte es nicht übertreiben. Deutschland hat Putin leider allzu sehr vertraut, denn man wollte unbedingt an eine gegenseitige Abhängigkeit glauben. Diese Vertrauensseligkeit wird nun bestraft und wir werden einen hohen Preis zahlen. Man kann das Problem aber sicher nicht damit lösen, dass man sich auf den Erpresser nun wieder einlässt und dafür sogar mit den Verbündeten in Amerika und Europa bricht. Russland zwingt Kasachstan gerade, die Öllieferungen an den Westen einzustellen und Sie hoffen auf Nordstream 2 als Lösung? Da kann man nur noch den Kopf schütteln.

06.07.2022

Wolfgang, man hatte vollmundig angekündigt, zeitnah kein Öl und Gas mehr von den Russen zu kaufen und sinngemäß Russland fertig zu machen mit den Sanktionen. Jetzt kann man das schon so machen, allerdings hätte man zunächst eine Alternative für die Energieträger haben müssen - BEVOR - man droht und wenn man droht, hätte man darauf kommen können, dass die Russen irgendwann selbst aktiv zudrehen.

Das haben sehr viele Leute Anfang des Jahres zu bedenken gegeben.
Es wurde aber vor lauter Elan, Kampfeslust und falsch verstandener Stärke weder auf dem Trampolin noch in brüsseler Hinterzimmern verstanden.

Ich sage nur Nagelprobe wegen dem Gas. Gebt Russland endlich die Turbine.

06.07.2022

Andreas, glaubst du tatsächlich, dass Deutschland es sich leisten könnte, allein aus wirtschaftlichen Interessen einen Alleingang im Verhältnis zu Russland zu machen? Warum wohl war Scholz so zögerlich mit der Ankündigung von Waffenlieferungen und der so lautstark geforderten Reise nach Kiew? Er wollte Zeit gewinnen und Habeck Gelegenheit geben, nach Alternativen zu suchen, und er wollte die Russen möglichst lange von Gegensanktionen abhalten. Die Gefahr droht nicht von der auf 40% reduzierten NS 1-Kapazität, die echte Gefahr droht von einer Totalstilllegung nach der in Kürze anstehenden Wartung der Pipeline. Das ist die Nagelprobe und zwar für die Russen. Ende Juli kennen wir die Antwort.