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Energie
22.06.2022

Union setzt Habeck beim Ausbau der Erneuerbaren unter Druck

Die Sonne geht hinter Windrädern auf.
Foto: Julian Stratenschulte, dpa

Exklusiv CDU und CSU werfen Minister Habeck unnötige Einschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren vor: Die Ampel-Regierung soll Tempo machen und nicht nur Wind und Sonne ins Visier nehmen.

In Deutschland wird die Energie gerade in einem Ausmaß knapp, wie sich das vor dem Ukraine-Krieg niemand vorstellen konnte. Damit die Unternehmen weiter produzieren können und die Wohnzimmer auch in der kälteren Jahreszeit einigermaßen warm bleiben, wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck fürs Energiesparen und er tourt durchs Land, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Die Unions-Fraktion im Bundestag wertet die Vorstöße des Grünen-Politikers als Aktionismus. „Nur darüber zu reden, die Heizung herunterzudrehen, ist armselig“, sagt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei. Sein Parteikollege Andreas Jung sähe beim Ausbau der Erneuerbaren gerne ein breites Bündnis von Bund, Ländern und Kommunen: „Eine Deutschland-Reise des Ministers ersetzt nicht einen gemeinsam entwickelten Weg“, kritisiert er.

Am Dienstag verabschiedete die Unions-Fraktion nun einen Antrag, der die Ampel-Koalition in Zugzwang bringt. In dem Papier sind 25 Punkte aufgelistet, die Sonne, Wind und Wasser schneller ins Energiespiel bringen sollen. „Die Erneuerbaren als Heimatenergien müssen turbomäßig ausgebaut werden – für den Klimaschutz und für mehr Unabhängigkeit“, sagte CDU-Vize Jung, er leitet auch die Fraktions-Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie, unserer Redaktion. Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz gerät aber nicht nur unter Druck, weil die Energiekrise trotz Habecks emsiger Reisetätigkeit von Monat zu Monat schlimmer wird. Viele Vorschläge der Union greifen Ideen der Ampel auf und verfeinern sie. Rot-Gelb-Grün wird Schwierigkeiten haben, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

Turbo für den Mieterstrom

Beispiel Mieterstrom, ein Thema, das gerade an Popularität gewinnt, weil die Idee so bestechend einfach ist: Solaranlagen auf Mietshäusern liefern den Strom fürs Gebäude, wenn Kilowattstunden übrig sind, wandern sie ins Netz. Ein paar hundert Anlagen gibt es nach Angaben der Bundesnetzagentur in Deutschland schon, aber das Potenzial ist ungleich größer. Eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums kam bereits 2017 zu dem Ergebnis, dass maximal knapp 370.000 Wohngebäude mit 3,8 Millionen Wohnungen geeignet wären – damals knapp zehn Prozent des Wohnungsbestands in Deutschland.

CDU und CSU fordern die Regierung nun auf, „die Hürden für Mieterstrommodelle abzubauen, indem unter anderem der Mieterstromzuschlag erhöht, die Überschuss-Einspeiselösungen vereinfacht und die Mieterstromförderung auch auf Nicht-Wohngebäude erweitert wird“. Außerdem sollen die Voraussetzungen für die Anschaffung von Photovoltaikanlagen für Eigentümergemeinschaften vereinfacht, das Dickicht der Sonderregelungen für Mieterstromverträge gelichtet und bürokratische Hürden für Balkon-Solaranlagen abgebaut werden.

Wo bleibt die Wasserkraft?

Die Photovoltaik nimmt in dem Antrag ohnehin einen größeren Raum ein. Denn der Union fehlen bei Habecks Plänen, die er plakativ in einem „Osterpaket“ vorstellte, ein paar Stellschrauben, die Solaranlagen noch schneller auf die Dächer bringen würden. „Bei der Sonne brauchen wir ein klares Signal für einen Boom auf Deutschlands Dächern: Wer Photovoltaik aufs Privatdach schraubt, bleibt komplett steuerfrei“, sagte Jung. Im Antrag der Fraktion ist dazu von Photovoltaikanlagen mit maximal 30 Kilowatt Nennleistung die Rede. Hinzu soll der Bürokratieabbau kommen. „Es muss“, fordert Jung, „genauso einfach sein, eine Solaranlage anzuschließen wie einen Elektroherd.“

Jung und die Union werfen der Ampel vor, sie verenge sich „einseitig auf Wind und Sonne“ und lasse Potenziale links liegen. Als Beispiele werden Geothermie und Biogas genannt. „Das faule Ei in Habecks Osterpaket aber ist die Wasserkraft: Ausgerechnet ein grüner Minister gräbt der Ökoenergie das Wasser ab“, kritisiert Jung. Hintergrund ist, dass Habeck unter anderem kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis 500 Kilowatt „aus ökologischen Gründen“ künftig nicht mehr fördern will. „Statt Wasserkraft abzuwürgen, muss sie naturverträglich ausgebaut werden“, fordert hingegen der Energieexperte Jung.

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22.06.2022

Allein die Tatsache, dass die Union bei den erneuerbaren Energien den grünen Wirtschaftsminister unter Druck setzen kann und damit der grüne Wirtschaftsmenister Druck von diesen schwarzen Windeiern verspürt - ja das ist schlicht und einfach ein Treppenwitz der Geschichte.
Das kommt davon, wenn man
- russisches Gas mengenreduziert (was dann letztendlich die Lieferseite tat)
- eine sündhaftteure moderne Pipeline nicht in Betrieb nimmt
- bei den Kataris um Energie bettelt
- die Kohlekraftwerke temporär hochfahren will
- den Energiekonzernen horrende Profite in die Kassen spült und ihnen zu Kreuze kriecht

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22.06.2022

Treiben uns Jahrzehntelang in die fossile Abhängigkeit, verwehren uns jahrzehntelang eine zukunftsfähige Entwicklung und fordern dann:
„Die Erneuerbaren als Heimatenergien müssen turbomäßig ausgebaut werden – für den Klimaschutz und für mehr Unabhängigkeit"

Gehts noch perfider, heuchlerischer in der Union?
Glauben die, sie haben nur mit Idioten zu tun?

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22.06.2022

"Union setzt Habeck beim Ausbau der Erneuerbaren unter Druck"? Was wird den hier mal wieder in IhrerbZeitung politische Werbung gemacht und das Framing der Unions-Strategen übernommen...jeder der sich informiert, weiß, dass die Überschrift höchstens lauten könnte "Union, die 15 Jahre lang die Erneuerbaren behindert und zerstört hat, gibt Habeck den schüchternen Tipp, zu überdenken, ob er die kleinen Wasserkraftbetreiber nicht auch fördern soll". Wie können Sie diese Presseerklärung einfach so übernehmen und so eine Überschrift setzen, Herr Lange? Wo bleibt die journalistische Einordnung?

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22.06.2022

Gut erkannt, aber das hat leider System bei diesem Journalisten. Mit den immer wieder erklärten Ansprüchen an die Qualität dieser Zeitung ist es nicht vereinbar.

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22.06.2022

Jetzt zu fordern was man selbst jahrelang ausgebremst hat ist an Unverfrorenheit kaum mehr zu überbieten.
Senkung der Einspeisevergütungen, Abstandsregeln ect.pp
Da könnte man der Ampel ja gleich vorwerfen warum sie noch keine Endlager hat.

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22.06.2022

Die CSU könnte auch noch fordern, dass Habeck die 10 H Regel in Bayern kassiert - selber sind sie ja offensichtlich zu feige ihren Fehler zu korrigieren, der die Windenergie in Bayern komplett abgewürgt hat.

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