Europäische Union: Europäer einigen sich auf Marineeinsatz im Roten Meer

„Aspides“ tauften die Europäer ihre neue Operation im Roten Meer nach dem altgriechischen Wort für Schutzschild. Der Name beschreibt die rein defensive Mission, deren Start die EU-Außenminister am gestrigen Montag beschlossen haben: So werden Militärschiffe aus verschiedenen europäischen Staaten in den Nahen Osten verlegt, um Frachter, die die Passage durch den Suezkanal, das Rote Meer und den Golf von Aden nehmen, vor Angriffen durch die jemenitische Huthi-Miliz zu schützen. „Wir haben gesehen, dass mit Blick auf die Angriffe der Huthi auf die zivile Seefahrt die ganze Weltwirtschaft getroffen wird“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). 

Nicht nur europäische Schiffe würden im Roten Meer immer wieder von Huthi-Raketen gefährdet. Die ganze internationale Schifffahrt sei betroffen. Deutschland will sich an dem bewaffneten Marineeinsatz mit der Fregatte „Hessen“ beteiligen, sie wurde bereits am 8. Februar von Wilhelmshaven aus auf den Weg ins Mittelmeer geschickt. Die Europäer wollen bei ihrer Mission rein defensiv vorgehen, anders als etwa die US-Amerikaner und einige ihrer Verbündeten, die nach Raketenangriffen auf Handelsschiffe mehrmals militärische Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen attackiert haben. 

Die Huthi wollen mit ihren Angriffen Israel unter Druck setzen

Hintergrund des Einsatzes ist der Krieg im Gazastreifen, wo das israelische Militär seit dem Anschlag der Hamas auf Israel mit aller Härte und unter Inkaufnahme zahlreicher ziviler Opfer gegen die von Teheran gestützte Terrororganisation vorgeht. Die ebenfalls mit dem Iran verbündeten militant-islamistischen Huthi wollen ein Ende der Angriffe erzwingen und haben deshalb damit begonnen, zivile Handelsschiffe im Roten Meer und damit „eine der zentralen Adern der freien Seefahrt“, wie es regelmäßig heißt, zu attackieren. Rund zehn Prozent des Welthandels werden durch die Passage vom Mittelmeer in den Indischen Ozean durch den Suezkanal abgewickelt. Die Ausweichroute führt die Schiffe derweil um die Südspitze Afrikas, ergo: Der Transport dauert deutlich länger – und ist für Unternehmen damit teurer.

Während die Chefdiplomaten der EU hier endlich eine finale Entscheidung trafen, gaben sie beim Thema Sanktionen gegen israelische Siedler ein weniger geschlossenes Bild ab. Insbesondere die Regierungen in Dublin und Madrid drängen seit Wochen darauf, Strafmaßnahmen zu beschließen. Der irische Außenminister Micheál Martin sagte gestern, er hoffe auf Einstimmigkeit in der EU in Bezug auf Sanktionen gegen „gewalttätige Siedler“. Sein spanischer Amtskollege José Manuel Albares drohte im Vorfeld gar, dass man diese „individuell“ verhängen würde, sollte es keine Einigung geben. Und die gab es gestern nicht. 

Ungarn und Tschechien blockieren EU-Vorgehen gegen extremistische israelische Siedler

Weiterhin blockieren vor allem Ungarn und Tschechien ein mögliches Paket. Obwohl Deutschland zu den Staaten gehört, die sich seit dem 7. Oktober am deutlichsten hinter Israel gestellt haben, signalisierte die Bundesregierung Unterstützung für Maßnahmen gegen gewalttägige Israelis in Ostjerusalem und im besetzten Westjordanland. Weil gerade dort die Spannungen „immer stärker“ würden, so Baerbock, dürfe das Vorgehen von extremistischen Siedlern „nicht kommentarlos stehenbleiben“. Deswegen sei es ihr wichtig, dass man an den Sanktionsmaßnahmen arbeite, um „extremistischen Siedlern deutlich zu machen: Das ist ein klarer Rechtsbruch“, so die Grünen-Politikerin.

Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland wird von den USA und anderen engen Verbündeten in Europa kritisiert. Doch bisher ohne Folgen. Etwa 400.000 Israelis leben heute im Westjordanland in Siedlungen, die von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig eingestuft werden.