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  3. Europäische Union: Europäer einigen sich auf Marineeinsatz im Roten Meer

Europäische Union
19.02.2024

Europäer einigen sich auf Marineeinsatz im Roten Meer

Die Fregatte "Hessen" sticht von Wilhelmshaven aus in See, um sich im Roten Meer am Schutz von Handelsschiffen gegen Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz zu beteiligen.
Foto: Sina Schuldt, dpa

Kriegschiffe sollen die Handelsschifffahrt im Roten Meer gegen Attacken der jeminitischen Huthi sichern. Keine Einigung gab es bei dem Treffen über Sanktionen gegen israelische Siedler.

„Aspides“ tauften die Europäer ihre neue Operation im Roten Meer nach dem altgriechischen Wort für Schutzschild. Der Name beschreibt die rein defensive Mission, deren Start die EU-Außenminister am gestrigen Montag beschlossen haben: So werden Militärschiffe aus verschiedenen europäischen Staaten in den Nahen Osten verlegt, um Frachter, die die Passage durch den Suezkanal, das Rote Meer und den Golf von Aden nehmen, vor Angriffen durch die jemenitische Huthi-Miliz zu schützen. „Wir haben gesehen, dass mit Blick auf die Angriffe der Huthi auf die zivile Seefahrt die ganze Weltwirtschaft getroffen wird“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). 

Nicht nur europäische Schiffe würden im Roten Meer immer wieder von Huthi-Raketen gefährdet. Die ganze internationale Schifffahrt sei betroffen. Deutschland will sich an dem bewaffneten Marineeinsatz mit der Fregatte „Hessen“ beteiligen, sie wurde bereits am 8. Februar von Wilhelmshaven aus auf den Weg ins Mittelmeer geschickt. Die Europäer wollen bei ihrer Mission rein defensiv vorgehen, anders als etwa die US-Amerikaner und einige ihrer Verbündeten, die nach Raketenangriffen auf Handelsschiffe mehrmals militärische Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen attackiert haben. 

Die Huthi wollen mit ihren Angriffen Israel unter Druck setzen

Hintergrund des Einsatzes ist der Krieg im Gazastreifen, wo das israelische Militär seit dem Anschlag der Hamas auf Israel mit aller Härte und unter Inkaufnahme zahlreicher ziviler Opfer gegen die von Teheran gestützte Terrororganisation vorgeht. Die ebenfalls mit dem Iran verbündeten militant-islamistischen Huthi wollen ein Ende der Angriffe erzwingen und haben deshalb damit begonnen, zivile Handelsschiffe im Roten Meer und damit „eine der zentralen Adern der freien Seefahrt“, wie es regelmäßig heißt, zu attackieren. Rund zehn Prozent des Welthandels werden durch die Passage vom Mittelmeer in den Indischen Ozean durch den Suezkanal abgewickelt. Die Ausweichroute führt die Schiffe derweil um die Südspitze Afrikas, ergo: Der Transport dauert deutlich länger – und ist für Unternehmen damit teurer.

Während die Chefdiplomaten der EU hier endlich eine finale Entscheidung trafen, gaben sie beim Thema Sanktionen gegen israelische Siedler ein weniger geschlossenes Bild ab. Insbesondere die Regierungen in Dublin und Madrid drängen seit Wochen darauf, Strafmaßnahmen zu beschließen. Der irische Außenminister Micheál Martin sagte gestern, er hoffe auf Einstimmigkeit in der EU in Bezug auf Sanktionen gegen „gewalttätige Siedler“. Sein spanischer Amtskollege José Manuel Albares drohte im Vorfeld gar, dass man diese „individuell“ verhängen würde, sollte es keine Einigung geben. Und die gab es gestern nicht. 

Ungarn und Tschechien blockieren EU-Vorgehen gegen extremistische israelische Siedler

Weiterhin blockieren vor allem Ungarn und Tschechien ein mögliches Paket. Obwohl Deutschland zu den Staaten gehört, die sich seit dem 7. Oktober am deutlichsten hinter Israel gestellt haben, signalisierte die Bundesregierung Unterstützung für Maßnahmen gegen gewalttägige Israelis in Ostjerusalem und im besetzten Westjordanland. Weil gerade dort die Spannungen „immer stärker“ würden, so Baerbock, dürfe das Vorgehen von extremistischen Siedlern „nicht kommentarlos stehenbleiben“. Deswegen sei es ihr wichtig, dass man an den Sanktionsmaßnahmen arbeite, um „extremistischen Siedlern deutlich zu machen: Das ist ein klarer Rechtsbruch“, so die Grünen-Politikerin.

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Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland wird von den USA und anderen engen Verbündeten in Europa kritisiert. Doch bisher ohne Folgen. Etwa 400.000 Israelis leben heute im Westjordanland in Siedlungen, die von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig eingestuft werden. 

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21.02.2024

Ein Schiff wird kommen....wenn Lieferketten in Gefahr sind.
Bei Menschen mauert man und sendet Hilfe in homoöpathischen Dosen damit der Krieg schön lang dauern kann.

20.02.2024

Europa konnte bis heute nicht zusammen wachsen, man wollte so schnell wie möglich ziemlich viele Länder zusammen bringen um daraus ein großes, starkes Europa zu schaffen. Das alles wurde nur durch viel Geld möglich gemacht..! Man hätte erst mal die Länder Wirtschaftlich, Rechtstaatlich etwas mehr angleichen sollen.
Der europäische gemeinsame Geist ist noch lange nicht angekommen... und deshalb wird es noch dauern... vor allen wer soll das weiterhin bezahlen.
Dann kommt noch der Ukraine, Israel Krieg dazu, die diese EU Länder auch mitfinanzieren müssen, die selber noch weitgehend aus dem EU Topf leben.. Im November bei der EU Wahl wird sich zeigen wie weit man sich Multilateral zusammen gerauft hat..
Sanktionen gegen Israelis, Kriegsschiffe gegen die Huthi und nur weil die Deutschen ständig ausufernde Versprechungen auf unendliche Zeit machen, wie auch bei der Ukraine.
Das werden die anderen Länder nicht lange mit machen, die wollen nicht ewig in der zweiten Reihe stehen.
Für mich wurde Europa auf Sand gebaut, es hat keine Stabilität.

20.02.2024

Wenn Sie einmal kurz Ihr Gejammer unterbrechen – haben Sie schon mal über die Vorteile der EU nachgedacht? Realisieren Sie eigentlich, dass die deutsche Wirtschaft enorm profitiert von der EU? Dass viel Geld auch zurückfließt über Fördermaßnahmen etc? Wissen Sie, was es bedeuten würde, wenn wir in der heutigen Eurozone noch mit Kursschwankungen und Handelsschranken zu kämpfen hätten?

20.02.2024

Ich weiße darauf hin und jammere nicht.. das ist der Unterschied zu ihnen, die sich ständig berufen fühlt jeden anderen Kommentar zu kommentieren und alles besser zu wissen..!

21.02.2024

@Marianne B
Ich habe ein paar Fragen an Sie gerichtet, die Sie leider nicht beantwortet haben. Sie können mir also nicht vorwerfen, dass ich alles besser weiß.

21.02.2024

@Frau Reichenauer: Deutschland ist wohl unbestritten der größte Netto(ein)zahler in die EU. Leider hat die EU in den letzten Jahrzehnten zu viel an sich herangerissen; dewswegen lehne ich sie in der heutigen Form auch ab. Ich befürworte zu 100% die Statuten der EWG - ggfs. auch für 27 Staaten. Die ökonomische Einheit, nehmen wir den € wegen mir noch dazu, wäre völlig ausreichend.

21.02.2024

Maria Reichenauer.. Bitte atmen sie tief durch und entspannen sie sich, alles wird gut... und nun gehen sie raus und suchen sich Freunde mit denen sie sich Face to Face austauschen können und halten deren Feedback aus.. Ganz viel Spaß dabei.. sie werden sehen die anderen sind auch nur Menschen, wie sie und ich.. !

21.02.2024

@Marianne B.
Ich brauche von Ihnen ganz bestimmt keine Entspannungstipps, das können Sie mir glauben. Ich gehe sehr entspannt und zufrieden durch dieses Leben, bei Ihnen bezweifle ich das. Sie jammern doch hier das Forum voll, dass die Welt böse ist und alles Geld kostet.

20.02.2024

Es ist sicherlich ein Anfang aber leider wieder nur eine Halbheit. Eine rein defensive Maßnahme ohne die für die terroristischen Aktionen benutzten Stellungen, Waffen, Gegebenheiten bei gegebenen Möglichkeit zu eliminieren. Dass hiervon ein Vorteil erreicht werden kann ist mehr als dürftig, denn wie erwähnt, werden nur erreichbare und erkannte Angriffe defensiv abgewehrt. Es fehlt der Wille für konsequente Maßnahmen in der EU.