Europaparlament: AfD-Delegation will Ausschluss von Krah, ID-Fraktion den der AfD

Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni habe die erforderliche Unterstützung bekommen, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

AfD wird aus rechter ID-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen

In Zannis Antragstext heißt es, in Anbetracht "der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben" solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dabei werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt. 

In einem schriftlichen Verfahren wurde bis 15 Uhr über den Antrag abgestimmt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte unter anderem die italienische Lega bereits früh zugestimmt. Nach den ID-Regeln wird zudem auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet.

Zuvor hatte die AfD noch versucht, den Schritt abzuwenden – durch einen Ausschluss von Maximilian Krah. Die AfD wandte sich mit einem Antrag an die Fraktion. Das berichteten unter anderem die Welt und das Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die deutsche Delegation (AfD) der ID-Fraktion hat beschlossen, eine Entscheidung des Vorstandes über den sofortigen Ausschluss von Maximilian Krah aus der ID-Fraktion wegen fortgesetzter Verletzung des Zusammenhalts und des Ansehens der Fraktion zu beantragen", heißt es in einem Brief an Zanni und den ID-Fraktionsvorstand, der der Welt vorliegt. Der Bundesvorstand der AfD sei informiert, heißt es in dem Brief. Sieben von neun Delegationsmitgliedern unterstützen den Antrag – nur Krah selbst und der frühere Delegationsleiter Joachim Kuhs nicht.

Krah verkündete am Mittwoch Rückzug vom Europawahlkampf

Am Mittwoch hatte Spitzenkandidat Krah seinen Rückzug vom Europawahlkampf und seinen Rücktritt aus dem AfD-Bundesvorstand verkündet. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur SS und ein darüber entbrannter Streit mit der französischen Rechtspartei Rassemblement National. In der italienischen Zeitung La Repubblica hatte Krah gesagt, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war." Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: "Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell." (mit dpa)