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Flüchtlingsgipfel
09.05.2023

Nicht nur Österreich: Bundesregierung will an weiteren Grenzen kontrollieren

Ein Polizeibeamter hält eine Kelle in den Händen. Reisende müssen sich in den kommenden Monaten auf mehr Grenzkontrollen einrichten.
Foto: Patrick Pleu, dpa (Symbolbild)

Die Regierung ist unzufrieden mit dem Schutz der EU-Außengrenzen und will sie nicht mehr nur an der Grenze zu Österreich kontrollieren. Es geht noch um weitere Länder.

Einen Zaun, wie ihn FDP-Chef Christian Lindner zum Schutz vor Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen forderte, wird es so schnell wohl nicht geben. Dafür sind aber bald schärfere Kontrollen an allen deutschen Grenzen möglich, wie aus dem Entwurf einer Beschlussvorlage des Kanzleramtes für den Flüchtlingsgipfel am Mittwoch in Berlin hervorgeht. Aktuell finden an der Grenze zu Österreich seit längerer Zeit temporäre und stationäre Grenzkontrollen statt. Solche Kontrollen soll es im Schengenraum eigentlich nicht geben – nach Auffassung der Bundesregierung sind sie aber notwendig, weil der Ampel zufolge die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind und zu viele Flüchtlinge nach Deutschland gelangen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Regelung mit Österreich vor Kurzem erst um ein halbes Jahr verlängert, jetzt könnte sie analog auch an den anderen deutschen Grenzen angewendet werden.

"Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands etablieren", heißt es im Entwurf der Beschlussvorlage. Damit müssten sich Anwohner und Urlauber vor allem an den Grenzen zu Frankreich, der Schweiz sowie zu Tschechien und Polen auf Grenzkontrollen und Wartezeiten einstellen. "Aufgrund der derzeitigen Dynamik des Migrationsgeschehens" soll auch die Schleierfahndung "lageabhängig intensiviert" werden. Dabei handelt es sich um verdachts- und anlassunabhängige Identitätskontrollen im Grenzgebiet.

Deutschland fordert vollständige Kontrolle an der EU-Außengrenze

Die Ampelregierung drückt mit den geplanten Grenzkontrollen ihre Unzufriedenheit mit dem Schutz der EU-Außengrenzen aus. Berlin fordert, dass es dort eine vollständige Kontrolle und Registrierung geben muss. Ein entsprechendes Vorgehen sieht die im letzten Jahr beschlossene EU-Screening-Verordnung schon vor, doch die Umsetzung stockt, weil die entsprechenden Beratungen mit dem Europäischen Parlament noch nicht beendet sind. Vorgesehen ist auch, dass Menschen mit einer sehr geringen Aussicht auf Schutz in der Europäischen Union direkt an den EU-Außengrenzen ihr Asylverfahren erhalten und gegebenenfalls von dort zurückgeführt werden. Schutzbedürftige Personen wie Kinder und Schwangere sollen davon ausgenommen werden. 

Union unterstützt Plan der Regierung vor dem Flüchtlingsgipfel

Die Unionsfraktion stützt die Planungen der Regierung im Grundsatz. In einem Antrag spricht sie sich für Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz aus. Die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen sollten "vorübergehend" auf die Grenzen zu diesen Ländern ausgeweitet werden, "solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält". Fraktionschef Friedrich Merz erklärte: "Wenn es nicht gelingt, die Außengrenzen der Europäischen Union hinreichend zu schützen, dann muss es auch temporär und anlassbezogen möglich sein, an den europäischen Binnengrenzen Kontrollen durchzuführen."

Der Hauptgrund für die hohen Flüchtlingszahlen ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Seit Kriegsbeginn sind 1.063.000 Geflüchtete im Ausländerzentralregister registriert worden. Außerdem werden für dieses Jahr 101.000 Asylerstanträge aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten erwartet.

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