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  3. Gaspreisbremse: Bundesregierung beschließt Entlastungspaket

Entlastungspaket
29.09.2022

Bundesregierung einigt sich auf Gaspreisbremse

Die Koalition hat sich auf eine Energiepreis-Bremse geeinigt.
Foto: Hauke-Christian Dittrich, dpa (Symbolbild)

Die Gaspreisbremse kommt. Darauf hat sich die Ampelkoalition geeinigt. Das Entlastungspaket beläuft sich auf 200 Milliarden Euro.

"Die Preise müssen runter", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag. Die Ampelkoalition hat sich auf eine Gaspreisbremse geeinigt. Ein Abwehrschirm soll die Preise senken. Der Umfang des Entlastungspakets beläuft sich bis 2024 auf 200 Milliarden Euro. Die Gaspreisbremse wird über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert. Eine Kommission soll in kürzester Zeit konkrete Vorschläge machen. Die Koalitionspartner waren wegen des Ausbleibens russischer Gaslieferungen nach Deutschland im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in den letzten Tagen unter wachsenden Druck geraten.

Gaspreisbremse soll bürokratiearm umgesetzt werden

Die Gaspreisbremse soll laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bürokratiearm umgesetzt werden. Der Gaspreis werde schlicht gesenkt. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt.

"Die Gasspeicher sind zu 90 Prozent voll", gab Scholz Entwarnung. Die Situation sei aber nach wie vor kritisch, warnte Habeck. "Der Verbrauch muss runtergehen", verdeutlichte der Minister. Er appellierte dabei vor allem an private Haushalte.

Statt Gasumlage kommt Gaspreisbremse

Die eigentlich für Anfang Oktober geplante Gasumlage werde nicht kommen, um die Preise nicht noch weiter zu steigern. Die Umlage für Gaskunden in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde sollte eigentlich am 1. Oktober in Kraft treten. Doch bereits seit Längerem gab es Zoff in der Ampel-Regierung wegen der Gasumlage. Zunächst war sie als notwendig erachtet worden, um einen Zusammenbruch der Energieversorgung abzuwenden, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte. Die Mehrkosten für die Ersatzbeschaffung für russisches Gas sollten mit ihr auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Doch nach der staatlichen Übernahme von Uniper ist die zu verteilende Last nach Auffassung der Ampel nicht mehr so groß.

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