Gesundheitspolitik: Geht der Krankenhausreform das Geld aus?

Die Krise der Krankenhäuser hat sich inzwischen so weit verschärft, dass im Schnitt knapp alle zwei Wochen eine Klinik in Deutschland Insolvenz anmeldet und ein sogenanntes Schutzschirmverfahren beantragt. Diese Woche traf es das Sankt-Elisabeth-Krankenhaus im rheinland-pfälzischen Lahnstein, zuvor das Alfred-Krupp-Krankenhaus in Essen. Und in Bayern erwischte die Insolvenzwelle zwei Rot-Kreuz-Kliniken im Allgäu und in München. Vor allem aber laufen angesichts der hohen Inflationskosten gigantische Defizite bei kommunalen Trägern auf, die ihre Kliniken mit Millionenbeträgen stützen müssen.

Defizit der Krankenhäuser fast so groß wie Milliardenloch der Ampel

Auf insgesamt zehn Milliarden Euro schätzt der Verband der Klinikträger – die Deutsche Krankenhausgesellschaft – die Verluste, die sich allein in diesem Jahr aufgehäuft haben. Zum Vergleich: Das Haushaltsloch, das derzeit die Ampelkoalition in Berlin wackeln lässt, ist auf das einzelne Jahr umgerechnet nur eineinhalbmal so groß. Kein Wunder, dass angesichts dieser Zahlen hart zwischen Bund und Ländern um die Krankenhausreform gerungen wird.

Am Mittwoch verhandeln beide Seiten wieder. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Reform bereits auf der Zielgeraden sieht, dämpfen die Länder die Erwartungen auf einen absehbaren Durchbruch. Gleich sieben „Hauptkritikpunkte“ schrieben die Gesundheitsminister der 16 Bundesländer in einem Brandbrief an Lauterbach. Allen voran sei das „Finanzierungssystem als Kernstück der Reform weiterhin unklar“.

DKG-Chef Gaß warnt: "Finanzierung der Reform ist komplette Leerstelle"

Die Länder pochen darauf, der Bund müsse in einer Analyse darlegen, wie sich die künftige Finanzierung auswirke und ob damit überhaupt eine Verbesserung verbunden sei. 

Die Meinungsverschiedenheiten sind so groß, dass Baden-Württembergs grüner Gesundheitsminister Manfred Lucha forderte, dass das Bund-Länder-Treffen diesmal ohne anschließende Pressekonferenz stattfinden solle, die es nun aber doch geben wird. Die Krankenhausträger teilen den Unmut der Länder. „Es ist schon wirklich ein starkes Stück, wenn im neuen Entwurf des Reformgesetzes die geschlossene Kritik der Länder einfach ignoriert wird“, sagt der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, unserer Redaktion.

„Die Frage der Finanzierung des Umbaus bleibt eine komplette Leerstelle.“ Es sei ein Unding, dass der Bund über die Kosten erst reden wolle, wenn man wisse, wie die Planung der Reform aussehe. „Wie wichtig eine solide Haushaltspolitik ist, sollte die Ampelregierung spätestens seit dem Urteil aus Karlsruhe wissen“, mahnt Gaß.

Lauterbach will Beschluss der Krankenhausreform auf Ostern verschieben

Er erinnert daran, dass Lauterbach immer einen „Transformationsfonds“ für die nötigen Investitionen in einen Umbau der Krankenhauslandschaft angekündigt habe. Die Frage ist für Gaß nun, ob die Ampel dafür überhaupt noch Geld hat. „Wie will man denn einen Transformationsfonds zur Finanzierung der notwendigen Investitionen im Umfang von mindestens 50 Milliarden Euro organisieren, wo sich jetzt eine 60-Milliarden-Euro-Lücke aufgetan hat und weitere 100 Milliarden Euro auch noch als wahrscheinlich verfassungswidriger Schattenhaushalt verankert sind“, fragt Gaß. „Der Bundesgesundheitsminister muss hier endlich klare Kante zeigen und bekennen, woher das Geld kommt und wie viel Geld tatsächlich für die Transformation zur Verfügung stehen wird.“

Lauterbach räumte nun vor dem Treffen ein, dass die Reform nicht mehr wie geplant zum Jahreswechsel fertig werde. „Wir werden die Reform hoffentlich bis Ostern beschließen", sagte er der Zeitung taz. Bis die Reform dann überhaupt „Geld transportiert“, so der SPD–Minister, werde es 2027 oder 2028 sein.