Politiker sorgen sich um die Finanzierung des Bahnprojekts Augsburg–Ulm
Das Milliardenloch im Haushalt bedroht auch große Verkehrsprojekte, darunter den Ausbau der Bahnstrecke Augsburg–Ulm. Ist der Zeitplan zu halten?
Steht die Planung für den Ausbau der Bahnstrecke Augsburg–Ulm auf der Kippe? Der für Verkehr zuständige Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Ulrich Lange, hatte gegenüber unserer Redaktion die Befürchtung geäußert, wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und dem daraus folgenden 60-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt könnten 40 Großprojekte der Deutschen Bahn bedroht sein, darunter auch die ab 2030 geplante Trasse zwischen Ulm und Augsburg.
Auf Nachfrage unserer Redaktion beim Verkehrsministerium, ob Ulm–Augsburg wie geplant saniert werden könne, antwortete nun ein Sprecher ausweichend. Was das erste für 2024 geplante Projekt, die Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim, angehe, seien alle Aufträge vergeben. „Und darüber hinaus sind die Haushaltsverhandlungen so, wie sie sind. Der Minister hat mehrfach deutlich gemacht, dass Infrastruktur definitiv einen Schwerpunkt bilden muss.“
CSU-Abgeordneter Ullrich zum Bahnausbau Augsburg-Ulm: Noch ist Zeit, die Dinge zu regeln
Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich – ein Fürsprecher für den Aus- oder Neubau zwischen Augsburg und Ulm – sagte, das Projekt dürfe nicht an Geldmangel scheitern. „Wir leiden bereits jetzt unter unterlassenen Investitionen in die Bahn“, so Ullrich. Man könne nicht auf die aktuellen Haushaltsprobleme reagieren, indem man Mittel zurückstelle. Ullrich sagte aber auch, dass es konkret für Augsburg–Ulm noch Zeit gebe, um die Dinge zu regeln. Baubeginn dürfte wohl 2030 sein. „Bis dahin muss man das Geld im Haushalt zur Verfügung stellen.“ Der Gesetzgeber müsse priorisieren, was er haben wolle. Gegebenenfalls seien auch Schulden für ein Infrastrukturprojekt, das kommende Generationen nutzen werden, hinzunehmen.
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(edit/mod/NUB 7.3)
Es geht nur darum, die Regierung zu stürzen.
Wenn die Herren von der Union dann selbst wieder an der Macht sind, dürfen - nein müssen - natürlich Schulden gemacht werden. Und die Opposition muss der Korrektur der dämlichen Schuldenbremse dann natürlich zustimmen, weil sie sich sonst am Vaterland versündigt.
Welche Regierung denn?
Herr Habeck hat bis jetzt nur seine Aufgabe als Klimaminister zu 200% ausgefüllt, seine Aufgabe als Wirtschaftsminister zu minus 100% (Summe ist 200% -100% = 100%)!
Nur Herr Lindner nimmt seine Aufgabe als Finanzminister ernst!
Die Schulden, die die Grünen und die Roten machen (wollen), sind dann weg.
Endliche wieder Intelligenz vor Ideologie
ach schau an, die Unionvize merkt nun auch, dass Geld fehlt, und Herr Ulrich (CSU) ist dafür Schulden zu machen
Ulrich Lange, der für den Neubau und die Sanierung der Strecke Ulm - Augsburg ist, ist gleichzeitig Fraktionvize der Union. Die Partei bzw. die Fraktion die ja gegen die Finanzierung u.a. für das Projekt geklagt haben. Jetzt aber darauf hinzuweisen, dass die Finanzierung in Gefahr ist, ist schon sehr zynisch.
Wenn Parteipolitik vor dem Wohl des Landes steht! Danke, toll gemacht.
Toller Kommentar Herr Holger S. Die schwarze Null war wichtiger, als die Zukunft auf Vordermann zu bringen vor allem bei der Bahn und wer war Verkehrsminister, Herren der CSU. Man hat so viel vor sich her geschoben und die Erneuerbaren Energien ausgebremst, wir hatten schon so lange die Technologie in Deutschland wurde nicht weiter gefordert von den damaligen Regierenden, obwohl es Sonne Wind und Biomasse um sonst gab und es noch gibt. Man hätte in den 16 Jahren als die Regierungsverantwortung unter Frau Merkel stand schon soviel vorausschauend Investieren müssen als doch noch einiges an Steuergeldeltern zu Verfügung stand. Ich bin schon der Meinung, dass die CSU und CDU auch eine große Mitschuld an dem heutigen Desaster hat und es wäre mal wünschenswert, wenn auch diese sich mal daran Erinnern würden, was in Ihrer Regierungsverantwortung falsch lief. Aber es wurden Fehler gemacht, damit ist uns in Deutschland nicht geholfen und die Schuld immer den Grünen in die Schuhe zu schieben ist schon sehr unfair. Das es ohne Schulden nicht geht, dürfte allen Politiker bekannt sein. Die Zukunft muss voran getrieben werden in der Industrie Klima und der Bildung Pisa Studie ein Armmutszeugnis, wenn wir in Deutschland wieder vorne mit dabei sein wollen in der EU. Es komm schon viel Unverständnis auf Deutschland, in den Südlichen EU Ländern aber das mit recht!! Die Zukunft der AFD überlassen?? OH nein bitte nicht!!