Steht die Planung für den Ausbau der Bahnstrecke Augsburg–Ulm auf der Kippe? Der für Verkehr zuständige Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Ulrich Lange, hatte gegenüber unserer Redaktion die Befürchtung geäußert, wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und dem daraus folgenden 60-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt könnten 40 Großprojekte der Deutschen Bahn bedroht sein, darunter auch die ab 2030 geplante Trasse zwischen Ulm und Augsburg.
Auf Nachfrage unserer Redaktion beim Verkehrsministerium, ob Ulm–Augsburg wie geplant saniert werden könne, antwortete nun ein Sprecher ausweichend. Was das erste für 2024 geplante Projekt, die Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim, angehe, seien alle Aufträge vergeben. „Und darüber hinaus sind die Haushaltsverhandlungen so, wie sie sind. Der Minister hat mehrfach deutlich gemacht, dass Infrastruktur definitiv einen Schwerpunkt bilden muss.“
CSU-Abgeordneter Ullrich zum Bahnausbau Augsburg-Ulm: Noch ist Zeit, die Dinge zu regeln
Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich – ein Fürsprecher für den Aus- oder Neubau zwischen Augsburg und Ulm – sagte, das Projekt dürfe nicht an Geldmangel scheitern. „Wir leiden bereits jetzt unter unterlassenen Investitionen in die Bahn“, so Ullrich. Man könne nicht auf die aktuellen Haushaltsprobleme reagieren, indem man Mittel zurückstelle. Ullrich sagte aber auch, dass es konkret für Augsburg–Ulm noch Zeit gebe, um die Dinge zu regeln. Baubeginn dürfte wohl 2030 sein. „Bis dahin muss man das Geld im Haushalt zur Verfügung stellen.“ Der Gesetzgeber müsse priorisieren, was er haben wolle. Gegebenenfalls seien auch Schulden für ein Infrastrukturprojekt, das kommende Generationen nutzen werden, hinzunehmen.