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Heizungsgesetz
11.07.2023

Um klimaneutral zu werden, müssen Städte Milliarden investieren

Bei der Sanierung von Bestandsgebäuden kommen auf die Kommunen gewaltige Kosten zu.
Foto: Arno Burgi, dpa (Archivbild)

Exklusiv Um die Klimaziele zu erreichen, müssten Kommunen ihren Gebäudebestand sanieren. Dabei kommen hohe Milliardensummen zusammen. Wie ist das zu schaffen?

Noch ist das umstrittene Heizungsgesetz nicht beschlossen, doch längst zerbrechen sich die Verantwortlichen in Städten und Gemeinden die Köpfe, wie die Klimaziele vor Ort umgesetzt werden sollen. Vor allem aber: wie das bezahlt werden soll. In München zum Beispiel erwartet die Stadträtinnen und Stadträte nach der Sommerpause eine Beschlussvorlage, die es in sich hat: Gewaltige 6,7 Milliarden Euro veranschlagt das Planungsreferat allein für den Sanierungsbedarf von gut der Hälfte der 68.000 Mietwohnungen der beiden städtischen Wohnungsgesellschaften Gewofag und GWG bis zum Jahr 2040. 

Insgesamt 35.850 der kommunalen Wohnungen müssten „energetisch“ saniert werden, das heißt unter anderem mit neuen Fenstern, Fassadendämmungen, Photovoltaikanlagen und oft neuen Heizungsanlagen ausgestattet werden. Immerhin sind 45 Prozent des kommunalen Wohnungsbestands bereits an das Fernwärmenetz angeschlossen, bei dem München mehr auf Geothermie setzen will.

Allein München müsste viermal so viel investieren wie bisher

Um das vom Bayerischen Landtag im Klimaschutzgesetz festgelegte Ziel zu erreichen, dass Bayern bis zum Jahr 2040 „klimaneutral“ sein soll, also nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als Böden, Wälder und Gewässer oder Speicher aufnehmen, müsste sogar noch deutlich mehr investiert werden: Für die beiden Münchner städtischen Wohnungsgesellschaften hieße dies laut dem Gutachten der Stadt, in den kommenden 16 Jahren im Schnitt jedes Jahr 418 Millionen Euro investieren zu müssen – rund viermal so viel wie derzeit ausgegeben wird. 

„Für Großstädte kommen für die nächsten zehn Jahre Beträge in Milliardenhöhe zusammen, wenn sie Klimaneutralität erreichen wollen – nicht nur durch das Gebäudeenergiegesetz“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. „Das wird selbst für finanziell solide aufgestellte deutsche Städte allein nicht zu schaffen sein“, betont der Städteverbandschef und fordert klare und einfache Förderprogramme von Bund und Ländern.

München rechnet nach dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten nach aktuellem Stand bei den 6,7 Milliarden Euro Sanierungskosten – fast ein Jahreshaushalt der Millionenstadt – gerade einmal mit einer Milliarde Euro an Zuschüssen von Bund und Ländern. Obendrein muss die Stadt ihren eigenen Gebäudebestand von Schulen, Schwimmbädern, Verwaltungsbauten und anderen Immobilien ebenfalls sanieren, zumal Bayern fünf Jahre früher als der Bund die Klimaneutralität erreichen will.

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Kommunen müssten 150 Milliarden Euro für Klimaziele investieren

Die staatliche Förderbank KfW, über die auch viele Finanzierungsprogramme für Kommunen laufen, rechnet damit, dass die deutschen Städte und Gemeinden bis zum Jahr 2045 insgesamt 150 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgeben müssen, wobei die Gebäudesanierungen den weitaus größten Anteil ausmachen. Schon jetzt investierten die Kommunen vier Milliarden Euro pro Jahr in den Klimaschutz, nötig wären jedoch mindestens 5,8 Milliarden Euro, heißt es in einer neuen KfW-Studie. „Fraglich bleibt jedoch, wie das finanziert werden kann“, erklären die Experten. „51 Prozent der Kommunen gehen davon aus, dass sich nur ein geringer Teil der erforderlichen Mehrinvestitionen im bestehenden System abbilden lässt.“

Das sieht auch Städtetags-Geschäftsführer Dedy so. „Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Städte wieder mehr investieren können“, betont der Kommunalexperte. „Kleinteilige Förderprogramme, die oft mit Ende einer Legislatur auslaufen, helfen nur bedingt.“

Video: dpa

Schon jetzt hätten viele Städte ehrgeizigere Ziele zur CO2-Reduzierung als der Bund. „Klimaschutz ist und bleibt ein bestimmendes Thema in den Rathäusern“, betont Dedy. „Die Städte unterstützen ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 aus dem Heizen mit fossilen Brennstoffen auszusteigen“, betont er. „Klar ist aber auch: Gebäudeenergiegesetz, die Umsetzung einer kommunalen Wärmeplanung, Klimaanpassungsmaßnahmen in den Städten – das alles gibt es nicht zum Nulltarif“, sagt Dedy. „Wie hoch genau die notwendigen Investitionen infolge des Gebäudeenergiegesetzes bei den Kommunen oder den kommunalen Wohnungsbauunternehmen sein werden, lässt sich nicht beziffern“, erklärt er.

Kommunen fordern Nachbesserungen beim Gebäudeenergiegesetz

Die Experten der Förderbank KfW, die für ihre Studie unter anderem die Kämmereien aller Städte über 20.000 Einwohner befragt hatten, betonen allerdings, dass schon jetzt absehbar sei, dass die nötigen Investitionen die Kommunen überfordern werden. Von der halben Billion Euro öffentlicher Ausgaben, die bis zur Mitte des Jahrhunderts erforderlich seien, um in Deutschland eine Klimaneutralität zu erreichen, entfielen etwa ein Drittel auf die Kommunen. „Dies alles lässt sich weder finanziell noch personell im bestehenden System bewerkstelligen“, fordern die Förderprogramm-Fachleute eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen, um die Herausforderungen des Klimawandels vor Ort meistern zu können. 

Auch Städtetags-Geschäftsführer Dedy fordert, die gewaltigen Herausforderungen für das Erreichen der Klimaziele zum Anlass für eine Neuordnung der öffentlichen Finanzen zu nehmen. „Wir müssen über einen höheren Anteil der Kommunen am Steueraufkommen reden“, betont Dedy. „Unser Appell an Bund und Länder: Gebt uns die Mittel, unbürokratisch und flexibel, am besten über die Umsatzsteuer.“

Zunächst müsse jedoch das Gebäudeenergiegesetz nach der parlamentarischen Sommerpause nachgebessert werden. „Wir setzen darauf, dass die Städte für den Ausbau der Fernwärmenetze die nötige Investitionssicherheit bekommen und bei den Fristen und Vorgaben kein zu enges Korsett geschnürt wird“, betonte Dedy. Nachdem sich die Beratung und die Beschlussfassung verzögere, müssten auch die Abgabetermine für die kommunale Wärmeplanung angepasst werden. „Wichtig für uns ist, dass die Fristen für die Wärmeplanung bis zum Jahresende 2026, beziehungsweise für kleine Städte bis 2028 verlängert werden“, forderte der Städte-Vertreter. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.07.2023

So macht man einen Staat kaputt. Klimapolitik geht ausschließlich global. Wenn man jetzt in Deutschland anfängt, die Bevölkerung zu zwingen, ihre Häuser und Heizungen umzustellen und dann auch die Kommunen, Ihre Bestandsbauten zu sanieren, ist das nicht einmal "der Tropfen auf dem heißen Stein" im globalen Klimaschutz, aber der wirtschaftliche und finanzielle Niedergang Deutschland's! So kann ein Regierung nicht agieren!
Klar ist Klimaschutz wichtig, funktioniert aber nicht im Alleingang! Wenn man schon anfangen will, dann nur zusammen in Europa. Es muss und kann nur großflächig funktionieren und fängt im Kleinen (d. h. z.B. Gesamteuropa!) an! Das sollten sich auch diese "Klimaaktivisten" klarmachen und in den Ländern demonstrieren und protestieren, wo der Klimaschutz Nebensache ist oder gar nur ganz hinten ansteht!

11.07.2023

>>So macht man einen Staat kaputt. Klimapolitik geht ausschließlich global.<<

Hans M., offensichtlich haben Sie wenig Ahnung von der Klimapolitik. Da gibt es zum Beispiel mit dem Übereinkommen von Paris einen völkerrechtlichen Vertrag, den 195 Vertragsparteien anlässlich der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen mit dem Ziel des Klimaschutzes in Nachfolge des Kyoto-Protokolls geschlossen haben. Es sieht vor, die globalen Erwärmung auf „deutlich unter“ zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen und Anstrengungen für eine Begrenzung auf 1,5 Grad Celsius zu unternehmen. Deutschland ist einer der 195 Staaten, welche diesen Vertrag unterschrieben haben. Es ist Sache jedes einzelnen Staates, auf seinem Territorium dafür zu sorgen, dass diese Ziele erreicht werden können.

Genau das macht die Bundesregierung, und sie zwingt mitnichten ihre Bürger, ihre Heizungen umzustellen. Das Märchen wird auch nicht durch ständiges Wiederholen der Behauptung wahr. Das neue Gesetz schreibt lediglich bei NEUBAUTEN den Einbau von Heizungen vor, die mindestens 65% Erneuerbare Energien verwenden. Da bei Neubauten sowieso schon die Anschaffung einer Heizung Bestandteil der Kalkulation ist, muss kein Bauherr plötzlich mit weiteren hohen Kosten rechnen.

Und bei Bestandsbauten ist es so, dass bestehende Heizungen weiter betrieben werden dürfen, sie dürfen sogar repariert werden, wenn ein Schaden auftreten sollte. Erst wenn die Heizanlage erneuert werden soll greift die Vorgabe mit den 65% erneuerbaren Energien! Und was haben Sie gegen Haussanierungen? Die können zum einen ein Beitrag zum Klimaschutz sein, zum anderen können sie mithelfen, die Heizkosten zu senken. In der DDR hat man 40 Jahre lang keine Häuser saniert, das Ergebnis konnte man 1990 dann vielfach sehen.

11.07.2023

Alles richtig und wer glaubt mit dem Vertrag das zu ändern, der soll daran glauben.
Diskussionen mit Grünen und Weltverbesserern kann man einfach sein lassen.

11.07.2023

@WALTER K.
"Völkerrechtlicher Vertag", wie bekannt, sind solche Verträge meist das Papeir nicht wert, auf dem sie geschrieben sind! (Siehe Russland -Ukraine) Sie glauben doch nicht im ernst. dass da, nach Deutschland als Vorreiter, alle anderen Staaten sofort nachziehen?!? Und zu den Heizungen und sanieren: Was glauben Sie, wie viele Häuser und Wohnungen alte Heizanlagen besitzen welche nun teuer, weil meist nicht zu reapieren, umzubauen sind? Gerade ältere Haus- und Wohnungsbesitzer können sich einen Umbau, welcher auch die Sanierung (sprich Dämmung) beinhaltet, in so kurzer Zeit nicht leisten. Die Ampel hat ja schon mehrfach angederoht, dass die fossilen Energien sich in naher Zukunft extrem verteuern werden. Und nun zu den Kommunen im Westen: Wenn ich mir z.B. die älteren Schulgebäude ansehe, ist da ein Sanierugsstau von mehreren Jahrzehnten vorhanden, auch bei vielen anderen kommunalen Bauten ist dies der Fall. Aber die hat man ja von dem Vertrag (vorerst) ausgenommen! Zeigen Sie mir ein Land welches im Soll mit dem "Pariser Abkommen" vom 2016 ist. Die EU, welches auch diese Abkommen ratifiziert hat, erlässt so viel unsinnige Vorschriften und bestraft Länder, welche sich nicht daran halten, ist aber nicht in der Lage, ein gemeinsame Klimapolitik mit erzielbaren Zielen anzukurbeln und durchzusetzen. Unsere "Ampel" schließt die letzten Atomkraftwerke, dafür werden Kohlekraftwerke in Betrieb genommen, Flüssiggaskraftwerke zur Stromerzeugung für u.a. Wärmepumpen, Atomstrom aus Frankreich zur Deckung des bedarfs bezogen und gleichzeitig bei der EU mit dem Finger auf die "bösen" Franzosen mit ihren AKW's gezeigt.
Wir gehen hier in Deutschland nach dem "Floriansprinzip" vor: "heiliger Florian, beschütz mein Haus, zünd Andre an"! Scheinheiligkeit pur!
Nochmal: ich bin für Klimaschutz, aber der muss machbar sein und nicht Bürger und Firmen in den Ruin führen! Das GEG ist sowas von unausgegoren und zeigt, dass die Ampel von der Wirlichkeit weit enfert ist und von der tatsächlichen Machbarkeit eines effektiven Klimaschutzes wenig Ahnung hat.

11.07.2023

>>Sie glauben doch nicht im ernst. dass da, nach Deutschland als Vorreiter, alle anderen Staaten sofort nachziehen?!? <<

Schauen Sie einfach mal nach Dänemark, Norwegen oder Schweden, die sind Deutschland nicht nur um eine Nasenlänge voraus in Sachen Klimaschutz. Nur mal zur Erinnerung: In Dänemark sind schon seit 2013 Öl- und Gasheizungen verboten. Den Atomausstieg hat auch nicht die Ampel verschuldet, der war bekannterweise in 2011 noch ein Herzensanliegen von Herrn Söder, der sogar mit Rücktritt gedroht hat, sollte der Ausstieg nicht bis 2022 erfolgen. An vom Bundestag gefasste Beschlüsse hat sich eine Regierung zu halten, sonst könnte man sich ja gleich den Bundestag sparen. Und nur weil sich andere Staaten nicht vertragstreu verhalten, ist das noch lange kein Grund, dass sich Deutschland dann auch nicht an seine Pflichten hält.

Tja, und die Schulen sind bekanntlich Ländersache, da können Sie die Ampel schlecht dafür in Haftung nehmen. Eigentlich sollten Sie diese sogar loben, denn es ist ja hinreichend bekannt, dass die Kommunen finanziell sehr angespannt sind. Daher hat man in Berlin eben beschlossen, dass diese durch das Gesetz nicht zusätzlich belastet werden. Und die Hausbesitzer bekommen ja auch Zuschüsse bei den Sanierungen. Sollten Sie mal zu einer Wahlveranstaltung der CSU gehen, dann können Sie ja dort einmal fragen, warum man die Schulen so verkommen hat lassen. Am Geld hat es in Bayern wohl kaum gefehlt, aber das wurde offensichtlich für andere Dinge verwendet.

11.07.2023

Im Klimaschutzranking liegen wir auf Platz 16 von 63 Ländern, aber das ist halt mal wieder nicht gut genug:-)
Hier noch ein Ausschnitt aus dem Pioneerbriefing vom 9.7.2023: Europa will klimaneutral werden. Doch weltweit steigt die Produktion fossiler Energien weiter an und auch der Konsum von Öl und Gas nimmt zu – zumindest außerhalb Europas, wie neueste Zahlen zeigen.
Die Mineralölkonzerne entdecken Asien und Afrika als neue Großabnehmer – und reduzieren ihre Öko-Ambitionen.

Dänemark befasst sich seit 50 Jahren mit der Heizungswende, wir schaffen das in 5 Jahren:-)

In meinem Haus ist eine Zentralheizung mit einem Einrohrsystem verbaut, d.h. nicht für eine Wärmepumpe geeignet.
Aus heutiger Sicht ist für mich ein Umbau nicht bezahlbar, so einfach ist das.

11.07.2023

@ Walter K.:
>> Und was haben Sie gegen Haussanierungen? Die können zum einen ein Beitrag zum Klimaschutz sein, zum anderen können sie mithelfen, die Heizkosten zu senken. <<

Bei uns würde sich das nie rechnen. Wir müssten mindestens 75.000 Euro investieren, für neue Fenster, Fassade und Keller dämmen, neue Heizkörper, andere Heizung. Wir haben mit Gas 3.000 Euro Heizkosten im Jahr. Davon 3/4 Heizung und 1/4 Warmwasser zum duschen. Weil im Dezember hatten wir 4x so viel wie im Juli. Wenn wir von den 3/4 mit der Sanierung 2/3 einsparen können, sich das 2/3 von 2.250 = 1.500 Euro im Jahr. Da machen allein die Zinsen für den Kredit schon das Doppelte aus, 75.000 * 4%. Der Umbau selber kommt erst garnicht dazu, sich zu amortisieren! Darum machen wir das bestimmt nicht, wenn wir nicht gezwungen werden.

13.07.2023

Die Rückkehr des Zinses, der starke Anstieg der Materialkosten und der Druck zur Wärmepumpe mit teurem deutschen Strom hat praktisch alle energetischen Sanierungen intakter Gebäude "unwirtschaftlich" gemacht.

Gerade für Gebäude ab Wärmeschutzverordnung 1995 bis ENEV 2007 übersteigen die Kapitalkosten die Einsparungen massiv, weil Fenster und Wände bei hohen Kosten wie im 1950er Altbau nur noch relativ geringe Ersparnisse bringen.

Die Klatschhasen der Grünen können gerne noch das Märchen mit der "Einsparung" erzählen, die Wirklichkeit wird sich aber auch hier sehr kraftvoll Raum verschaffen.

Man kann in Deutschland eigentlich nur auf eine deutliche Erwärmung im Winterhalbjahr hoffen. Dann geht es mit Sanierungen im 50 Jahre Rhythmus und preiswerten Split-Klimas vielleicht auch mit vielen Beauftragten/Beratern aber wenig Bauhandwerkern glimpflich ab.