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Impfpflicht
08.02.2022

Unionsfraktion weist Lauterbachs Kritik an Söder bei Impfpflicht zurück

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, will die Impfpflicht im Gesundheitswesen vorerst faktisch nicht Umsetzen
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Exklusiv Die Unionsfraktion fordert Gesundheitsminister Lauterbach dazu auf, bei der Impfpflicht im Gesundheitswesen nachzubessern. Die Kritik an Bayern weisen CDU und CSU zurück.

Die Unionsfraktion nimmt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gegen die Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Schutz und fordert den SPD-Politiker zu Nachbesserungen bei der umstrittenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf. „Die Bundesregierung darf die Arbeitgeber im Gesundheitswesen nicht alleine lassen, sondern muss sämtliche offenen Fragen klären“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, unserer Redaktion.

Er wies zugleich Lauterbachs Kritik am Vorgehen von Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder zurück, es sei sehr problematisch, wenn Ministerpräsidenten Gesetze nicht umsetzen würden.

CDU-Politiker: "Söders Vorgehen ist legitim und unproblematisch"

„Markus Söder hat nicht das Aussetzen der Impfpflicht angekündigt“, sagte Frei. „Dies ist auch kaum möglich, da die bereichsspezifische Impfpflicht im Infektionsschutzgesetz des Bundes geregelt, er hat allerdings angekündigt, dass der Freistaat Bayern alle gesetzlichen Spielräume nutzen wird“, erklärte der CDU-Politiker. „Das halte ich für legitim und unproblematisch“, betonte Frei.

Unionsfraktion bekräftigt Forderung nach Aussetzung der Impfpflicht

„Unabhängig davon hat Friedrich Merz und die CDU gefordert, die im Infektionsschutzgesetz vorgesehene sektorale Impfpflicht vonseiten des Bundes so lange auszusetzen, bis alle offenen Fragen - insbesondere auch die arbeitsrechtlichen Konsequenzen - geklärt sind“ , sagte der Unionsfraktionsgeschäftsführer. „Das ist leider seit Anfang Dezember nicht passiert“, kritisierte der CDU-Politiker.

Der CDU-Politiker Thorsten Frei ist Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Foto: Soeren Stache, dpa (Archivbild)

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte zuvor den Vorstoß aus Bayern für eine vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert. "Das halte ich für sehr problematisch", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Impfpflicht sei keine Schikane gegen das Personal in den Einrichtungen, es gehe um den Schutz der den Mitarbeitern anvertrauten Menschen.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert Söders Vorgehen als "sehr problematisch".
Foto: Wolfgang Kumm, dpa (Archivbild).

Lauterbach erklärte, dass der Vollzug des Gesetzes Ländersache sei. Der Bund könne Hilfestellung anbieten, etwa mit Musterbenachrichtigungen für Gesundheitsämter, mit denen sie die betroffenen Beschäftigten anschreiben könnten. "Wir können mit allem helfen. Aber ganz konkrete Anfragen habe ich weder aus Bayern noch von der CDU gesehen. Es ist offensichtlich so, dass man sich hier von dem Gesetz verabschieden will, und das ist falsch."

Der SPD-Politiker nannte es für die Politik insgesamt problematisch, wenn Gesetze von Ministerpräsidenten nicht umgesetzt würden. Das sei eine Botschaft, die schwer zu vermitteln sei. Er hoffe, dass man zu einer Lösung komme.

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