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Interview
19.02.2022

Alexander Dobrindt: "Gerhard Schröder betreibt Geschichtsfälschung"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält es für an der Zeit, sich im Verhältnis zu Russland von alten Gewissheiten zu verabschieden.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Exklusiv CSU-Landesgruppenchef Dobrindt spricht über ein neues Verhältnis zu Russland, den Import von Flüssiggas und beklagt den Teuer-Schock der Ampelkoalition.

Herr Dobrindt, es klingt unwirklich, aber Europa steht an der Schwelle eines großen Krieges. Die Lage ist nach wie vor nicht stabil. Welche Schlüsse muss die deutsche Außenpolitik aus den letzten Wochen ziehen?

Alexander Dobrindt: Uns alle eint die Angst, dass es in diesen Tagen zu einem heißen Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze kommt und jeder hat sich mit den Überlegungen gequält, was die politischen Reaktionen darauf sein müssen. Klar ist, dass man keine Reaktion ausschließen kann oder ausschließen darf. Wenn man den Frieden sichern will, dann muss es eine Kombination aus Wortstärke und Wehrhaftigkeit geben. Das ist die Lektion aus den letzten Wochen: Die Diplomatie darf nie schweigen, aber auch die Bereitschaft zur Wehrhaftigkeit muss gegeben sein.

Wehrhaftigkeit bedeutet Waffen?

Dobrindt: Das ist nicht rein militärisch zu verstehen, sondern hat sehr viel auch mit ökonomischen Fragen und auch einer Haltung zu tun. Wir sind Friedensnation, aber auch Bündnisnation. Als Bündnisnation tragen wir Verantwortung dafür, andere Länder nicht daran zu hindern, an den Rändern Europas für Unterstützung bei der Verteidigungsfähigkeit zu sorgen. Dass wir selber zurückhaltender sind, wenn es um Waffenlieferungen geht, ist aus der jahrzehntelangen Debatte darüber gut begründet, aber andere Partner sollten wir bei der Unterstützung für Verteidigungsmaßnahmen nicht behindern.

Hat die Ampel-Koalition diese Lektionen aus Ihrer Sicht schon verinnerlicht?

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Dobrindt: Die Ampel hat in den vergangenen Monaten eine sehr unklare Haltung gegenüber Russland gezeigt. Da ist das unsägliche Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der schlichtweg Geschichtsfälschung betreibt, wenn er der Ukraine Säbelrasseln vorwirft. Es gab Aussagen von Robert Habeck, dass auch Waffenlieferungen möglich seien, obwohl sich seine Partei dagegen ausgesprochen hat. Die deutlichsten Aussagen der deutschen Politik kamen am vergangenen Sonntag von unserem Bundespräsidenten, der mit seiner klaren Ansage an Präsident Putin, die Schlinge um den Hals der Ukraine zu lösen, mir aus dem Herzen gesprochen hat. Ich bin froh und dankbar, dass Olaf Scholz da gut zugehört und vielleicht gerade deswegen in Moskau die richtigen Worte gefunden hat.

Welches Verhältnis sollte Deutschland zu Russland anstreben?

Dobrindt: Wir haben auch Jahre der Entspannung mit Russland erlebt, in denen gerade Deutschland eine Schlüsselposition bei der Annäherung übernommen hat. Wir waren alle in dem Glauben, dass wir die Rivalitäten der Vergangenheit, aus dem Kalten Krieg, durch enge wirtschaftliche Beziehungen überwinden können. Die Lehre der vergangenen Monate heißt aber, dass die wirtschaftlichen Beziehungen uns in Ost und West nicht ausreichend nähergebracht haben. Militärische Auseinandersetzungen sind trotz engster wirtschaftlicher Verflechtungen leider wieder denkbar geworden.

Was folgt daraus?

Dobrindt: Die Wirksamkeit von Sanktionsmechanismen muss neu betrachtet werden. Zudem muss die stark einseitige Abhängigkeit von russischem Gas nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa reduziert werden.

Wir bestehen rhetorisch auf die Beachtung von Menschenrechten und Verträgen in Russland, machen aber ungerührt weiter Geschäfte, wenn sie gebrochen werden. Da wird uns Deutschen der Vorwurf der Heuchelei gemacht. Ist da was dran?

Dobrindt: Nein, das Ziel war immer klar beschrieben: Wirtschaftliche Zusammenarbeit bringt gemeinsamen Wohlstand und damit Sicherheit und Frieden. Offensichtlich gibt es in Russland aber neben dem Thema Wohlstandsentwicklung auch ein anderes Thema, das vielleicht als ein sowjetisches Trauma beschreibbar ist und sich als Großmacht-Fantasie zeigt. Man hat das Gefühl, es gibt einen „Putin 1“, der sich wirtschaftlich klar Richtung Westen orientiert hat, und einen „Putin 2“, der sich von der westlichen Partnerschaft abwendet und die militärische Stärke demonstriert. Russland wird leider zunehmend wieder als Bedrohung und weniger als wirtschaftlicher Partner empfunden.

Nur könnte man den Russen auch zubilligen, dass sie vielleicht einfach Angst haben, vor der Ost-Verschiebung der Nato und vor westlichen Waffen an ihren Grenzen?

Dobrindt: Wir alle fürchten uns vor Krieg, natürlich. Aber wir sehen bei Russland ja keine Verteidigungsstrategie, sondern eine Offensivstrategie. Auf der Krim wurde nichts verteidigt, sondern die Krim wurde angegriffen und besetzt. Auch der Osten der Ukraine wurde nicht verteidigt, sondern angegriffen und besetzt.

Als Reaktion auf die Kriegsgefahr wird jetzt von vielen Seiten gefordert, die Abhängigkeit von russischem Gas so schnell wie möglich zu verringern. Wie kann das gelingen?

Dobrindt: Unser Wirtschaftssystem ist auf Wettbewerb aufgebaut. Im Energiebereich haben wir aber keinen echten Wettbewerb, sondern haben uns bei der Gasversorgung auf eine Quasi-Monopolstellung eingelassen. Das kann keine langfristige Strategie sein. Deswegen ist die Diversifizierung unserer mittelfristigen Energieversorgung auch mithilfe von Flüssiggas aus anderen Teilen der Welt, auch aus den USA, eine Notwendigkeit.

Über die Hälfte des deutsches Gasbedarfs wird von Russland gedeckt. Deutschland ist abhängig von den Lieferungen Moskaus.
Foto: Stefan Sauer, dpa

Auch um den Preis, dass es viel teurer ist als russisches Gas?

Dobrindt: Ja, auch das ist notwendig, um unsere Sicherheit und unsere Souveränität zu stärken. Wir müssen den Ausbau unserer Flüssiggas-Terminals massiv beschleunigen, die Forschung und Entwicklung beim Wasserstoff deutlich vorantreiben und damit aufhören, zu versuchen, den Energiemix unserer Nachbarländer über die EU auszuhebeln.

Kurzfristig wird das nicht helfen, die enormen Preisaufschläge für Kraftstoffe, Strom, Gas und Heizöl zu dämpfen. Ist jetzt der Staat gefordert?

Dobrindt: Wir brauchen einen Anti-Teuer-Gipfel der Bundesregierung. Die Inflation mit 5 Prozent ist in einem erheblichen Teil durch die Energiepreise getrieben. Die Inflation im Bereich von Produktion, Gewerbe und Handel hat sogar schon die 20-Prozent-Marke überschritten. Und wenn man vermeiden will, dass diese Teuerungsrate auf die Verbraucherinnen und Verbraucher überschlägt, muss man jetzt die Energiepreise deutlich dämpfen. Deutschland braucht einen Teuer-Stopp gegen den Teuer-Schock.

Die Ampel-Parteien wollen unter anderem die EEG-Umlage komplett abschaffen…

Dobrindt: Es geht nicht nur mit der Abschaffung der EEG-Umlage, sondern es braucht eine Steuererleichterung im Bereich Wohnen und Heizen, nämlich durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf die Brennstoffe. Wir brauchen außerdem eine Steuer-Freistellung der Beimischung beim Sprit und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Es braucht jetzt schnelle Signale gegen eine drohende Lohn-Preis-Spirale. Außerdem erwarte ich ein Sofort-Handeln gegen die kalte Progression und damit eine Inflationsbremse bei der Einkommensteuer. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode den Ausgleich der kalten Progression vorgenommen, bisher hört man dazu von der Ampel nichts.

Sind die Antworten der neuen Regierung ausreichend in der jetzigen Situation?

Dobrindt: Die Ampel hat viel Vertrauen verspielt, weil sie auf Belastungen statt Entlastungen für Bürger und Betriebe setzt. Alle Entlastungs-Vorschläge - vom Soli bis hin zu Einkommenssteuer-Erleichterungen - sind nicht umgesetzt. Hingegen führen alle möglichen Teuerungen, etwa die Abschaffung von sogenannten Subventionen oder das diskussionslose Streichen der KfW-Förderung im Bereich von Wohnen und Sanieren, dazu, dass die Belastungen für die Bürger ständig größer werden. Damit macht sich die Ampel zur Teuer-Koalition für Deutschland.

Ukrainische Soldaten üben für den drohenden Ernstfall -- einen russischen Einmarsch. Die Signale von der ukrainisch-russischen Grenze sind widersprüchlich.
Foto: -/Ukrinform/dpa

Liegt es am Handeln einzelner Personen oder versagt die Regierung als Ganzes?

Dobrindt: Die Chance auf Entlastungen hatte für die FDP in den Koalitionsverhandlungen offenbar nicht die oberste Priorität. Ich bin zudem sehr überrascht, dass sich der Bundesfinanzminister zur Aufstellung eines verfassungswidrigen Haushalts hat überreden lassen. Aber möglicherweise hat Olaf Scholz ihm dieses Ei ganz bewusst ins Nest gelegt.

Wie würde die Union es machen? 

Dobrindt: Wir wollen schnelle Entlastungen für den Mittelstand und die Mitte der Gesellschaft und damit die Grundlage legen für neues Wachstum und somit auch solide Steuereinnahmen. Wer jetzt nicht handelt, der gefährdet die Haushalte der Zukunft und nicht umgekehrt.

Die Union hat sich nach der schweren Wahlniederlage neu sortiert. Friedrich Merz ist der neue starke Mann. Was bedeutet das jetzt für die weitere Zusammenarbeit in der Union?

Dobrindt: Unser Erfolgsrezept heißt Mannschaft, Mut und Mitte. Wir brauchen das Mannschaftsspiel zwischen CDU und CSU, zwischen den Parteivorsitzenden und hier im Deutschen Bundestag zwischen Friedrich Merz und mir an der Spitze der Fraktion. Wir brauchen den Mut zur klaren Kante und auch zur politischen Auseinandersetzung mit der Ampel. Und wir müssen klar machen: CDU und CSU sind die einzige Stimme für die Mitte der Gesellschaft in Deutschland. Wenn wir diese drei „M“-Formel erfolgreich umsetzen, wird das Comeback der Union gelingen.

Die unionsinternen Streitigkeiten der Vergangenheit und die lauten Bemerkungen der Vergangenheit gehören also der Vergangenheit an?

Dobrindt: Wir wollen die Zeit in der Opposition möglichst kurz halten und die Union zurück in die Regierungsverantwortung führen. Die Marschrichtung ist klar: Teamplay zwischen CDU und CSU und Powerplay gegenüber der Ampel.

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Die Diskussion ist geschlossen.

20.02.2022

Preise haben meistens mehrere Ursachenfaktoren. Doch die Schuld an den explodierten Gas- und Strompreisen hat hauptsächlich die alte von CSU/CDU/SPD getragene Regierung und insbesondere der Minister Altmaier (CDU), der für die Energiepolitik zuständig war.

Hätte er nicht ab 2012 den Ausbau der Photovoltaik und ab 2018 den der Windkraft massiv gebremst, wären heute unsere Strompreise im Großhandel um schätzungsweise 2-3 Cent je Kilowattstunde niedriger. Denn neue große PV- und Windkraftanlagen liefern den Strom für 4,5 bis 6,5 Cent je Kilowattstunde. Die Preise an der Strombörse werden infolge des Merit-Order-Mechanismus durch PV- und Windstrom sogar noch mehr gesenkt.

Hätten die alten von CDU/CSU geführten Regierungen nicht zugelassen, dass die auf die Großhandelspreise aufgeschlagenen Steuern, Abgaben und Umlagen durch Wildwuchs massiv gestiegen sind, wären auch die Endverbraucherpreise für die Stromkunden niedriger. Zur Erinnerung: Insgesamt gibt es mindestens acht verschiedene Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis: Konzessionsabgabe (Höhe individuell je nach Netzgebiet), Stromsteu-er/Energiesteuer, EEG-Umlage, KWK-Umlage, § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage zur Entlastung der Stromgroßverbraucher von Netzentgelten, Offshore-Netzumlage, Umlage für abschaltbare Las-ten nach §18 AbLaV, Mehrwertsteuer (i. H. v. 19%).

Hätte nicht die Bundesregierung zugelassen, dass die großen Untertage-Erdgasspeicher an den russischen Monopolisten Gazprom verkauft worden sind, wären wir heute weniger der Willkür und Preisdiktate der russischen Gashändler ausgeliefert. Und würde die CDU/CSU nicht wahrheitswidrig das Erdgas als saubere Zukunftsenergie bezeichnen und sogar viele neue Gaskraftwerke fordern, wären wir weniger vom teuer gewordenen Gas abhängig.

Spätestens jetzt müsste die CSU zur Vernunft kommen, und die Förderung des Erdgases durch die Aufnahme in die EU-Taxonomie nicht mehr befürworten.

Raimund Kamm

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21.02.2022

>> Hätte er nicht ab 2012 den Ausbau der Photovoltaik und ab 2018 den der Windkraft massiv gebremst, wären heute unsere Strompreise im Großhandel um schätzungsweise 2-3 Cent je Kilowattstunde niedriger. <<

Und für die Verbraucher wegen der vielen EEG-Umlagen noch teurer wie aktuell...

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/152973/umfrage/eeg-umlage-entwicklung-der-strompreise-in-deutschland-seit-2000/

Die Beruhigung des Aufschlages für Verbraucher ab 2012 ist das Resultat des von Ihnen kritisierten Vorgehens von Herrn Altmaier.

Ihr niedriger "Großhandelspreis" wäre nur Resultat einer extrem unfairen Umverteilung.

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20.02.2022

Dobrindt vergisst, daß alles, aber auch wirklich alles, was z.Zt. läuft, eher nicht läuft von der Vorgängerregierung eingebrockt wuirde. Sie hatte über ein Jahrzehnt Zeit. Selbst die heranziehend Inflation zeichnete sich bereits vor 1 Jahr überdeutlich ab.

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19.02.2022

Alexander Dobrindt konnte nicht Verkehr, darf aber jetzt die Außenpolitik erklären.

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