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Interview
07.06.2023

FDP-Chefverhandler Föst: "Ein schlechtes Gesetz fliegt allen um die Ohren"

Abmontierte Heizkörper auf einer Baustelle in München. "Der Staat hat den Menschen nicht zu erklären, welche Technik sie kaufen sollen", betont FDP-Mann Daniel Föst.
Foto: Imago Images

Exklusiv Daniel Föst verhandelt für die FDP im Streit über das Heizungsgesetz. Er erklärt, warum seine Partei Nachbesserungen einfordert und stellt Bedingungen für einen Kompromiss.

Herr Föst, Sie verhandeln für die FDP derzeit über einen Kompromiss beim umstrittenen Heizungsgesetz. Wann bekommen die Deutschen Klarheit, was auf sie zukommt?

Daniel Föst: Die Gespräche laufen gut, sachlich und fachlich, aber sie sind natürlich politisch stark aufgeladen. Uns Freie Demokraten ist wichtig, dass wir am Ende ein gutes Gesetz bekommen. Der Zeitplan ist zweitrangig. Aber im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen, kommen wir voran. 

Die FDP-Fraktion hat je nach Lesart Wirtschaftsminister Robert Habeck zwischen 77 und 113 Fragen zu dem Gesetzentwurf gestellt und ausführlich beantwortet bekommen. Da können Sie doch jetzt den Weg frei machen?

Föst: Der Wirtschaftsminister hat auf 177 Seiten einen sehr detailversessenen Gesetzentwurf vorgelegt, allein das Paragrafenwerk ist 120 Seiten lang. Insofern ist es nicht ungewöhnlich, wenn es dazu viele Fragen gibt. Einige Fragen sind nach wie vor offen, etwa der Zeitplan der Wärmewende oder zum Beispiel die Auswirkungen auf die Stromnetze. Je mehr man elektrifizieren will, desto leistungsstärkere Stromnetze braucht man. Bei mir in München bremsen die Stadtwerke bereits in manchen Gebieten neue Schnellladestation und Wärmepumpen. Sehr viele Fragen hängen einfach miteinander zusammen. 

Aber warum macht die FDP über die Öffentlichkeit Opposition innerhalb der Regierung?

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Föst: Dass aus dem Wirtschaftsministerium immer wieder ungeprüfte Detailvorschläge an die Öffentlichkeit gehen, liegt nicht an uns. Das war nicht nur beim Heizungsgesetz so, sondern zum Beispiel auch beim Energiewirtschaftsgesetz oder beim Industriestrompreis. All das löst immer öffentliche Debatten aus und dann positionieren wir uns als Freie Demokraten auch öffentlich. Eines ihrer besten Bilder hat die Koalition in ihren Anfangstagen abgegeben, als sie es geschafft hat, die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen, bis alle Streitfragen geklärt waren. Es wäre besser, wenn alle Koalitionsparteien zu diesem Konzept auch bei komplexen Gesetzgebungsverfahren zurückkehren würden.

Liegt der Streit daran, dass die SPD und Grüne das Thema aus den Landtagswahlkämpfen heraushalten wollen und die FDP nicht, weil Sie bei dem Thema bislang eher punkten?

Föst: Ich kann dieses Argument nicht nachvollziehen. Ein schlechtes Gesetz fliegt im Wahlkampf allen Parteien noch viel mehr um die Ohren. Gerade deshalb sollte man sich ausreichend Zeit nehmen, um ein gutes Gesetz zu machen und es nicht hektisch zusammenzimmern. Unser Ziel ist ein gutes Gesetz, nicht ein schnelles Gesetz.

Stimmen die Liberalen wenigstens zu, dass es im Juni zur ersten Lesung im Bundestag kommt?

Föst: Wir werden sehen, wie weit wir bis Dienstag kommen, wenn die Tagesordnung festgelegt wird. Eine erste Lesung ist möglich, wenn wir uns auf gemeinsame Zielpfade einigen können, zum Beispiel, dass im Gesetz Holz und Biomasse nicht länger diskriminiert werden, Hausbesitzer angemessene Übergangsfristen beim Heizungsaustausch erhalten und Ausnahmen gegen eine Überforderung, nicht nur für Hochbetagte gelten. Es gibt es ein ganzes Bündel an wichtigen Punkten, die vorab zumindest grob geklärt werden müssen, bevor man über den Gesetzentwurf im Bundestag diskutieren kann. Ob das Gesetz vor der Sommerpause kommt, hängt davon ab, ob es zustimmungsfähig ist - und zustimmungsfähig ist das Gesetz nur dann, wenn es gut ist. Nichtstun im Gebäudebereich ist für die FDP keine Option, es geht hier um rund ein Drittel des gesamten deutschen CO2-Ausstoßes.

Pellets, Hackschnitzel und Biomasse sind vor allem in Süddeutschland ein wichtiges Thema. Werden sie auch beim Neubau eine Option bleiben?

Föst: Für die FDP ist es ein ganz wichtiger Punkt, dass Holzheizungen weder im Bestand noch im Neubau verboten oder diskriminiert werden. Deutschland exportiert deutlich mehr Hackschnitzel, als es importiert. Nicht nur beim Bauholz, sondern auch beim durch den Klimawandel erforderlichen Waldumbau werden auch in Zukunft viele Holzabfälle anfallen, die man als Energieträger verwenden kann. 

Wo liegen für die FDP weitere Knackpunkte?

Föst: Nicht nur Holz ist für uns ein wichtiges Thema, sondern auch Biomethan und alle Biogas-Derivate. Die FDP besteht auf echte Technologieoffenheit. Man muss zudem den finanzstarken Gasversorgern eine realistische Chance für eine Transformation ihrer Gasnetze geben, anstatt sie zu verprellen. Zudem muss es eine Abstimmung auf die kommunalen Wärmepläne geben. Nichts wäre dümmer, als Privateigentümer zum Einbau einer teuren Wärmepumpe zu zwingen, wenn sie zwei Jahre später von ihrer Stadt einen günstigen Fernwärmeanschluss bekämen. Das Wichtigste muss die Praktikabilität und Berechenbarkeit ohne Überforderung für alle Beteiligten sein. Wir sind auch dafür, den CO2-Zertifikatehandel für den Gebäudesektor schnell einzuführen. Das könnte man bereits nächstes Jahr machen. 

Das hieße, Sie wollen trotz der gestiegenen Preise Gas und Heizöl noch teurer machen?

Föst: Es macht Sinn, die fossilen Brennstoffe Erdgas und Erdöl schrittweise teurer zu machen und den Menschen ausreichend Zeit zu geben, sich darauf einzustellen. Dann bietet es sich an, Gebäude Schritt für Schritt zu modernisieren, beispielsweise erst die Fenster, später die Fassade und dann die Heizung. Der CO2-Zertifikatehandel hat bei den Energiekonzernen und der Industrie bewiesen, dass er erfolgreich funktioniert. Im Privatbereich muss der Zertifikatehandel natürlich mit einem Klimageld gekoppelt werden, um die Menschen vor Überlastung zu schützen. 

Aber machen Sie den Deutschen nicht falsche Hoffnungen, indem Sie vorgaukeln mit der Technologieoffenheit kommen vielleicht irgendwann Lösungen?

Föst: Vor 15 Jahren hat der Staat den Menschen erklärt, sie sollen die Ölheizung rausreißen und sich eine Gasheizung kaufen. Jetzt sagt der Staat, weg mit der Gasheizung, kauft euch eine Wärmepumpe? Was kommt als Nächstes? Der Staat hat den Menschen nicht zu erklären, welche Technik sie kaufen sollen. Auf der ganzen Welt wird an neuen Heiztechniken geforscht, an Hybridsystemen, Abscheidung von CO2 bei der Gasverbrennung, Geothermie und auch noch besseren Wärmepumpen. In Saudi-Arabien produziert man in Großanlagen bereits die Kilowattstunde Solarstrom für 0,2 Cent, um billig massenhaft Wasserstoff für den Export herzustellen. Technologieoffenheit ist kein Fetisch der FDP, sondern der normale Wettbewerb auf der Suche nach der besten und effizientesten Lösung. 

Die SPD fordert einen besseren Schutz für Mieter, so soll etwas die Investitionsumlage nach zwölf Jahren automatisch enden und die Fördergelder abgezogen werden. Geht die FDP hier mit?

Föst: Die staatliche Förderung muss an die Mieterinnen und Mieter eins zu eins weitergeben werden. Der Rest darf umgelegt werden, maximal acht Prozent pro Jahr und die sind laut dem bestehenden Gesetz noch mal gedeckelt: Bei einer Kaltmiete von unter sieben Euro pro Quadratmeter kann um maximal zwei Euro erhöht werden, darüber um drei Euro. Zudem besteht eine Härtefallregelung, wenn die Miete 40 Prozent des freien Nettoeinkommens erreichen würde. Die Mieterinnen und Mieter sind durch das geltende Recht sehr gut geschützt, hier sieht die FDP beim Heizungsgesetz keinen Änderungsbedarf. Sonst besteht die Gefahr, dass sich Investitionen in die Sanierung nicht mehr lohnen. Damit wäre auch dem Klimaschutz nicht gedient. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es macht keinen Sinn, wenn hier die SPD Mieterinnen und Mietern Angst einjagt

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Der Wohnpolitikexperte Daniel Föst verhandelt für die FDP im Streit über das neue Heizungsgesetz
Foto: Tobias Koch, dpa

Zur Person: Daniel Föst (46) ist wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Der Münchner Abgeordnete war bis 2021 Landeschef der bayerischen Liberalen.

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