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Newsticker
Deutschland genehmigt Ausfuhr von 178 Leopard-1-Panzern in die Ukraine
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Interview
18.11.2022

Norbert Röttgen: „Deutschland kann Verantwortung nicht entfliehen“

CDU-Politiker Norbert Röttgen: „Wir müssen auf den schlimmsten Fall vorbereitet sein.“
Foto: Georg J. Lopata, imago-images

Exklusiv Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen spricht über die Chancen für ein Ende des Ukraine-Kriegs, die Folgen der russischen Luftangriffe vor dem Winter und darüber, was durch die neue Weltlage auf die Deutschen zukommt.

Herr Röttgen, Russland steht nach der Verurteilung des Ukraine-Kriegs durch den G20–Gipfel isolierter denn je da. Aber beeindruckt das Moskau?

Röttgen: Für Russland und Präsident Wladimir Putin war der G20- Gipfel nach den vielen militärischen Niederlagen in der Ukraine ein zusätzlicher diplomatischer Tiefschlag. Mit der eindeutigen Distanzierung nun auch von China ist Putin international weitestgehend isoliert. Das sollte Putin klarmachen, dass dieser Krieg militärisch und politisch für ihn nicht zu gewinnen ist. Diese Einsicht ist die Voraussetzung dafür, dass es im Krieg in der Ukraine zu einer politischen und diplomatischen Lösung kommen kann.

Dieser Wunsch herrscht auch in Deutschland, aber wie realistisch sind die Chancen zumindest für einen Waffenstillstand in den kommenden Monaten?

Röttgen: Bis Ende dieses Jahres rechne ich nicht mit einem Waffenstillstand, denn bislang gibt es bei Putin keine Anzeichen, dass er die drohende Niederlage einsieht. Und auf ukrainischer Seite gibt es ein Momentum des Erfolges. Warum sollten die Ukrainer jetzt nachlassen? Erst wenn Putin einsieht, dass er mit militärischen Mitteln nichts mehr erreichen kann, ergibt sich die Chance für eine tragfähige und verlässliche diplomatische Lösung zur dauerhaften Beendigung des Krieges und nicht nur zu einer taktischen Kampfpause. Wann das genau sein wird, kann ich nicht sagen.

Derzeit verschärft Russland die Luftangriffe und zielt auf die Energieversorgung vor dem kalten Winter. Wird das zu einer weiteren Fluchtbewegung führen?

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Röttgen: Russland ist in der Ukraine auf dem Rückzug und ersetzt die militärische Kriegsführung durch Raketenterror gegen die Zivilbevölkerung. Was wir von russischer Seite erleben, ist ein einziges Kriegsverbrechen, das in der gezielten Tötung von Zivilisten und der Vernichtung von ziviler Infrastruktur besteht. Russland geht es um die Zerstörung des Landes, sodass Leben in weiten Teilen der Ukraine unmöglich und unerträglich wird. Wir müssen damit rechnen, dass mit dem beginnenden Winter wieder mehr ukrainische Frauen mit ihren Kindern vorübergehend Schutz in westlichen Staaten suchen werden, angefangen von Polen bis nach Deutschland und anderen Staaten.

Worauf muss sich Deutschland einstellen?

Röttgen: In den Gemeinden, Städten und Kreisen sind die Verwaltungen an der Grenze dessen, was sie organisieren und schaffen können. Gleichzeitig herrscht eine große Hilfsbereitschaft. Unsere Bevölkerung reagiert sehr verantwortlich, solidarisch und empathisch. Das zeigt, dass wir eine sehr starke Gesellschaft sind. Ich bin optimistisch, dass sich dies trotz der Herausforderungen nicht ändern wird. Zugleich gibt es enorme europäische Hilfsanstrengungen, die Infrastruktur in der Ukraine zu reparieren und wiederherzustellen.

Sie klingen zuversichtlich, dass Russland auf die Niederlage zusteuert und Europa die Herausforderungen gut bewältigen kann…

Röttgen: Ich möchte nicht missverstanden werden: Wenn der Krieg noch Monate bis ins nächste Jahr dauern wird, dann heißt das ganz viel Leid, Zerstörung und Tote. Unzählige Familien werden zerrissen und zerstört. Optimistisch bin ich darin, dass unsere Gesellschaft empathisch, solidarisch, stark und vernünftig bleiben wird. Das heißt aber auch, dass wir die Herausforderungen, die für Deutschland und Europa wachsen werden, annehmen und angehen müssen. Bislang sind die USA die wichtigste europäische Sicherheitsmacht in diesem Krieg. Sie leisten mehr Unterstützung für die Ukraine als alle europäischen Staaten zusammen. Spätestens im aufziehenden Präsidentschaftswahlkampf wird in den USA die Forderung stärker werden, wieder zu den eigenen Prioritäten zurückzukehren. Und die sind außenpolitisch nicht Europa, sondern China. Das bedeutet, die europäischen Staaten und vor allem Deutschland werden außenpolitisch und auch finanziell noch viel stärker als bislang gefordert sein, Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa zu übernehmen.

Diese Erkenntnis treibt die deutsche Politik schon lange um. Aber wird sie auch mit Taten gefüllt?

Röttgen: Das ist die entscheidende Frage. Wir haben in Deutschland zu oft der Bequemlichkeit des Augenblicks den Vorzug gegeben und die Beschäftigung mit den Problemen auf die Zukunft vertagt, bis man ihnen nicht mehr ausweichen konnte. Wir müssen dieses Muster durchbrechen. Denn dass die USA sich für alle Zeiten anstelle der Europäer für die Sicherheit Europas engagieren werden, ist definitiv ausgeschlossen. Deshalb müssen wir jetzt anfangen, die entscheidenden Weichen in Europa richtig zu stellen. Das gilt für die militärische Hilfe für die Ukraine, das wird für die wirtschaftliche Wiederaufbauhilfe gelten und auch für die Sicherheitsordnung, die wir für den Tag nach dem Krieg entwickeln müssen. Die Aufgabe ist dann erst mal, Sicherheit gegen Russland zu organisieren. Das schließt nicht nur die Ukraine ein, sondern auch Staaten wie Moldau oder Georgien. Deutschland kann hier seiner Führungsverantwortung in Europa nicht entfliehen. Ob es uns gefällt oder nicht – wir haben sie.

Sie zählten zu den wenigen Unionspolitikern, die auch während der Großen Koalition entschieden vor der Abhängigkeit von Russland und Nord Stream 2 warnten und die Brutalität Putins anprangerten. Einer Ihrer Kollegen sagte mal, Sicherheitspolitiker hätten es immer gegen die Wirtschaftspolitiker schwer. Gilt das immer noch, wenn man an China denkt?

Röttgen: Ich glaube, in weiten Teilen hat sich das geändert, weil wir durch den Schaden im Umgang mit Russland klüger geworden sind. Es ist eine Sache, kurzfristig Profite zu machen mit billiger russischer Energie oder in Form von Geschäften mit China. Etwas ganz anderes, viel Substanzielleres ist es, wenn uns die Rechnung für selbst verschuldete Abhängigkeiten von totalitären Staaten präsentiert wird – dann geht es um die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes. Diese Kalkulation haben CDU und CSU gelernt. Aber ich stelle fest, dass mit nahezu exakt den gleichen Argumentationsmustern, mit denen einst für Nord Stream 2 gekämpft wurde, heute in der Industrie für den Wachstumsmarkt China geworben und das enorme Abhängigkeitsrisiko ausgeblendet wird. Bezeichnenderweise sieht das bei familiengeführten Unternehmen anders aus. Ein Familienunternehmer will nicht die letzte Generation in seiner Firma sein. Der CEO eines Großkonzerns ist dagegen vielleicht gar nicht mehr im Amt, wenn die Rechnung - und mit ihr der wirtschaftliche Ruin des Unternehmens - präsentiert wird.

Wie groß ist die Gefahr, dass sich mit China diese Krise wiederholt?

Röttgen: Wir wissen nicht, ob und wann es zwischen China und Taiwan zum Krieg kommt. Aber die Ankündigungen von Staatschef Xi Jinping sind so klar und eindeutig, dass wir für diesen schlimmsten Fall vorbereitet sein müssen. Sollten wir dann weiterhin so oder sogar noch stärker wirtschaftlich abhängig sein von China, droht Deutschland im Ernstfall ein Vielfaches von dem, was wir jetzt als Folge der Energieabhängigkeit von Russland erleben. Wir müssen die Abhängigkeit von China reduzieren, was nicht heißt, dass wir uns vom Handel mit China komplett verabschieden müssen. Aber Abhängigkeiten müssen wir meiden und vor allem keine weiteren eingehen, wie es beim Hamburger Hafen geschehen ist.

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.11.2022

Hr. Röttgen redet viel von Hilfsbereitschaft und Empathie für die Ukraine, Moldavien und Georgien Länder an der Peripherie der NATO und der EU, vergißt dabei aber die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft in Anbetracht der derzeitigen Inflation und Wirtschaftslage. Unbestritten ist, dass Europa in der Vergangenheit zu wenig für die eigene Verteidigung getan hat- ein eklatanter Mangel, den es zu beheben gilt. Europa kann sich dabei nicht weiter hinter den USA verstecken. Aber das heisst nicht, dass man den Forderungen ehemaliger Ostblockländer, die sich von Russland bedrängt fühlen nun bedingungslos nachgeben soll oder muss. Es geht z. Bsp, nicht an, dass ein Mann wie Selenski uns zwingen will, sich seinen Vorstellungen für die Beendigung des Krieges unterzuordnen. Oder die EU und NATO sich der Haltung der Baltischen Staaten und Polens gegenüber Russland ohne Abstriche anschliessen muss.

18.11.2022

"Natürlich geht es an" - daß die Ukraine und damit der bewundernswerte Präsident der Ukraine Herr Selenski (der übrigens im Gegensatz zum Kriegstreiber und Putschisten Putin demokratisch gewählt wurde) die Bedingungen für Verhandlungen vorgibt !

Wer denn sonst ? Schließlich zerstören die Russen gerade die Ukraine , töten und verstümmeln , verschleppen Ukrainer bis nach Sibirien und haben Teile des Landes besetzt .
Nur die Ukrainer dürfen bestimmen ,wann für sie der Tag gekommen ist , über Verhandlungen nachzudenken .

Und natürlich sind zukünftig die Ansichten und Sicherheitswünsche der osteuropäischen Staaten ( einschließlich der Noch-Nicht- Mitglieder Georgien und Moldawien) die Meßlatte für das Sicherheits- und Wirtschaftsgefüge gegenüber den Diktaturen Rußland und China ( wurde nicht etwa Litauen von China erpresst ,weil die Litauer "wagten" , ein taiwanesisches Konsulat in Land betreiben zu lassen ?) !

In der Vergangenheit war dies anders - da bestimmten allein Deutschland und Frankreich die diesbezügliche Wirtschafts- und Sicherheitspolitik .
Und wohin hat dies geführt ? In den russischen Überfall auf die Ukraine mit all der Zerstörung und den vielen Toten, Verstümmelten und all dem Leid !

Insbesondere Deutschland ist aufgrund seiner Wirtschaft und seiner harmoniesüchtigen Bevölkerung und ihrer recht merkwürdigen , von naiven Wunschträumen getragenen kindischen Verfassheit bezüglich Außen- und Sicherheitspolitik gar nicht bereit, hier Taktgeber sein zu können !

Noch dazu , weil gerade die deutsche Wirtschaft offensichtlich eine gegenüber der Achse des Bösen Rußland-Iran-China zeitgemäße Außen- und Sicherheitspolitik beständig verhindert und torpediert !

Nicht erst heute rächt sich nun auch in der Außenpolitik die absolute, völlig verblendete totale Fixierung Deutschlands auf den Außenhandel , welcher ja schon in der Vergangenheit oft zu Konflikten mit den Freunden und Partnern (Stichwort "Außenhandelsüberschuß" bei gleichzeitiger Ernergieressourcenabhängigkeit) führte !

18.11.2022

@Frau Maria T.
"Außenhandelsüberschuss"
Dieses „Problem“ wird unser Energiemarkt, der keinesfalls der Steigerung der ökonomischen Wohlfahrt dient, nahezu alleine lösen. (Ausgehend von der Idealvorstellung eines vollkommenen, „atomistischen“ Marktes mit Preissensibilität auch auf der Nachfrageseite kenne ich nichts, das die Bezeichnung „Markt“ weniger verdient als unser derzeitiger Energiemarkt.)
Auch der in manchen Ländern aufkommende Protektionismus wird zur Abwanderung von Arbeitsplätzen führen. (Lars Klingbeil kritisiert deswegen heute die USA unter focus.de und sagt: „Die Gefahr einer De-Industrialisierung in Deutschland ist real.“)
Und dann gibt es bei der Altersstruktur ungünstige Entwicklungen sowohl in Deutschland als auch in China.

„Achse des Bösen“
Ihre Weltsicht legen Sie allein mit dem Gebrauch dieses Begriffs offen. Die USA haben in der „Koalition der Willigen“ (darunter auch Polen und die baltischen Staaten) diese Achse auch sehr wirkungsvoll bekämpft. Eine Wirkung war z. B. ein hoher Flüchtlingsstrom nach Europa.
Mit welchem Anteil hat sich die Koalition der Willigen an der Linderung des durch sie mitausgelösten menschlichen Leids beteiligt?

„weil die Litauer ‚wagten‘, ein taiwanesisches Konsulat im Land betreiben zu lassen“
„Nur wenige Staaten erkennen die Republik China [Taiwan] als souveränen Staat an - darunter kein EU-Mitglied oder G7-Staat.“ (praxistipps.focus.de)
Wenn unter solchen Voraussetzungen Litauen (repräsentiert nicht mal 1 % der EU-Bevölkerung!) ein Taiwan-Konsulat eröffnet, dann sollte das ein Anlass sein, über die EU-Konstruktion nachzudenken.