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  3. SPD-Chef Lars Klingbeil im Interview: "Bin überzeugt, dass Olaf Scholz sich zurückkämpft"

Interview
19.01.2024

SPD-Chef Klingbeil ruft zum "Jahr des Kampfes" gegen die AfD auf

Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, fordert einen finanziellen Ausgleich für die Mitte der Gesellschaft.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Exklusiv Die Sozialdemokraten kämpfen gerade gegen den politischen Abstieg. Was SPD-Chef Lars Klingbeil vom Kanzler erwartet und wie er einen Triumph der AfD im Osten verhindern will.

Herr Klingbeil, Sie haben kein Regierungsamt, sind aber Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der es im Moment eher schlecht geht. Was steht für Sie im Vordergrund – dass diese Regierung noch zwei Jahre durchhält, oder dass die SPD langfristig wieder stark wird?

Lars Klingbeil: Die Regierung trägt in diesen krisenhaften Zeiten wahnsinnig viel Verantwortung und da haben sich alle zusammenzureißen und jetzt an den Dingen zu arbeiten, die auf der politischen Agenda stehen. Für mich als SPD-Vorsitzenden geht es im Jahr 2024 darum, dass wir als SPD kämpfen und sehr fokussiert unsere Schwerpunkte klarmachen. 

Die da wären?

Klingbeil: Es geht um die Frage der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes. Die deutsche Wirtschaft ist gerade nicht in einer guten Verfasstheit. Wir haben immer noch zu kämpfen mit dem, was die großen Veränderungen in der Energiepolitik durch den Krieg in der Ukraine hervorgebracht haben, mit der Rezession, die dadurch ausgelöst wurde. Dagegen müssen wir arbeiten. Und wir werden den Schwerpunkt auf die Entlastung für die arbeitende Mitte legen, also für diejenigen, die das Land am Laufen halten. Dass jetzt ganz gezielt politische Maßnahmen für diese Menschen ergriffen werden, darauf werde ich als Parteivorsitzender immer wieder drängen.

Sie als Fußballfan wissen, dass bei anhaltendem Misserfolg eine ehrliche Analyse Teil der Lösung ist. Zur Regierungs-Halbzeit liegt die SPD als Kanzlerpartei weit zurück. Sind daran nur äußere Umstände schuld?

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Klingbeil: Die Menschen sind massiv verunsichert durch die Pandemie, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die Inflation, die Energieknappheit, die gesellschaftliche Polarisierung. Und das wird natürlich auch verstärkt durch Fehler in der Regierung, im Jahr 2023 war zu viel Streit. Das alles trägt dazu bei, dass wir gerade da sind, wo wir sind. Uns da rauszukämpfen, das ist die Aufgabe für 2024. Das gelingt durch Zusammenhalt, und es gelingt auch durch eine andere Kommunikation. 

Aber wie soll die Kommunikation besser werden, wenn die Inhalte nicht passen? Sie kippen zum Beispiel das Klimageld und damit ein zentrales Versprechen der Koalition.

Klingbeil: Wenn die Regierung jetzt sagt, dass wir das mit dem Klimageld so schnell nicht hinbekommen, dann ist für mich völlig klar, dass es andere Kompensationsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger geben muss. Wenn der CO2-Preis steigt, kann zum Beispiel die Pendlerpauschale erhöht werden. Denn das ist eine massive Belastung für alle Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. 

Hat Finanzminister Christian Lindner, der ja auch FDP-Chef ist, diese soziale Komponente nicht mitgedacht, als er sich zum Klimageld äußerte?

Klingbeil: Womöglich nicht, aber wir unterstützen gerne beim Denken. Wir haben als SPD immer wieder klargemacht, dass für uns das Soziale unabdingbar dazugehört. Das haben wir getan bei der Strompreisbremse, beim Heizungsgesetz, und das tun wir auch jetzt. Ich habe akzeptiert, dass drei Parteien mit unterschiedlichen Blickwinkeln auf politische Prozesse und Entscheidungen gucken. Aber am Ende muss es für die Koalition ein Ergebnis geben. Und für mich ist klar, dass Klimaschutz nur mit einem sozialen Ausgleich vor allem für die hart arbeitende Mitte funktioniert. 

Gerade dem Bundeskanzler wird ja immer wieder vorgeworfen, dass er nicht klar genug kommuniziert und es am Machtwort fehlt. Ist das der Grund, warum seine Beliebtheitswerte und die der ganzen SPD so tief gesunken sind?

Klingbeil: Es sind aufgewühlte Zeiten und natürlich ist Olaf Scholz das Gesicht dieser Regierung. Er bekommt damit den Unmut an vorderster Stelle ab. Deshalb sagt Olaf Scholz ja auch, dass er die Regierungspolitik besser erklären wird, dass er anders kommunizieren will. Ich bin mir sehr sicher, dass sich der Kanzler in diesem Jahr zurückkämpft.

Sie als SPD-Chef müssten ja eigentlich sehr froh sein, dass es einen aus ihren Reihen gibt, der gerade in allen Popularitätsrankings vorn liegt. Nur ist das eben nicht Olaf Scholz...

Klingbeil: Ich bin sehr froh, dass wir gemeinsam die Entscheidung getroffen haben, dass Boris Pistorius unser Verteidigungsminister wird. Der macht einen exzellenten Job. Es geht auch in der Bundeswehr ganz viel um Wertschätzung. Die Soldatinnen und Soldaten vertrauen ihrem Verteidigungsminister. Aber wie Boris Pistorius tragen viele in der SPD Verantwortung und somit am Ende dazu bei, dass es einen Gesamterfolg gibt. 

Aber Sie entscheiden ja zusammen mit ihrer Mitvorsitzenden Saskia Esken, wer am Ende die SPD in den nächsten Bundestagswahlkampf führt. Wie und wann werden sie festlegen, ob Sie wieder mit Scholz antreten oder nicht?

Klingbeil: Da gibt es gar keine Diskussion, unser Bundeskanzler ist Olaf Scholz. Wir haben ein enges und vertrauensvolles Verhältnis. Wir wissen, wie schwierig die Zeit ist. Noch mal: Ich bin fest davon überzeugt, dass Olaf Scholz sich im Laufe dieses Jahres zurückkämpft.

Schon in diesem Jahr stehen die Kommunalwahlen und die Europawahl und dann drei Landtagswahlen an. Wie groß sind angesichts der Umfragen Ihre Sorgen?

Klingbeil: Glauben Sie mir, das wird ein Jahr des Kampfes. Wir werden kämpfen für die arbeitende Mitte. Wir werden kämpfen gegen den Versuch von Rechtsextremen und der AfD, dieses Land kaputtzumachen. Dieses Jahr kann unser Land sehr grundlegend verändern. 2024 müssen alle ran und alles geben. Uns als stärkster Regierungspartei obliegt es, dabei die Richtung vorzugeben. Niemand darf sich zurücklehnen und die Entwicklung abwarten. Und diese Bereitschaft zu kämpfen ist die klare Erwartung, die ich an jeden formuliere. Egal, ob man Bundestagsabgeordnete oder Bundeskanzler ist.

Ein Kampf braucht nicht nur Entschlossenheit, sondern auch eine Strategie. Mit welcher Strategie wollen sie der AfD kontern, die in den Umfragen weit vor der SPD liegt?

Klingbeil: Es sind drei Punkte, die in meinen Augen sehr relevant sind, wenn wir den Kampf gegen die AfD aufnehmen. Wir müssen besser werden in der Regierung, weniger streiten, mehr erklären und politische Entscheidungen treffen für die arbeitende Mitte in diesem Land. Zweitens werden wir als Politiker mehr im Land unterwegs sein müssen. Es geht ganz viel um die direkten Kontakte mit den Bürgerinnen und Bürgern. 

Und drittens?

Klingbeil: Das ist der inhaltliche Kampf gegen die AfD selbst. Diese Partei muss gestellt werden, indem wir deutlich machen, wie gefährlich sie ist. Wir werden herausarbeiten, wie sich dieses Land verändern würde, wenn die AfD das Ruder übernehmen könnte. Die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, dass die AfD durchs Land gehen und alle aussortieren will, deren Nachname oder Hautfarbe ihr nicht passt. Und da geht es um Menschen, die fest zu unserer Gesellschaft gehören, die als Pflegekräfte arbeiten, als Busfahrer, als Bundestagsvizepräsidentin. Also diejenigen, die überall in diesem Land dazu beitragen, dass der Laden läuft. Und es geht auch um einen Austritt aus der EU, den die AfD will. Damit wären sehr viele Arbeitsplätze in Gefahr. Diese Partei macht nichts besser, sie gefährdet unseren Wohlstand und unsere Zukunft.

Zur Person: Lars Klingbeil, 45, ist neben Saskia Esken einer der beiden Bundesvorsitzenden der SPD. Klingbeil war schon früh politisch aktiv, arbeitete neben dem Studium im Wahlkreisbüro von Gerhard Schröder. Von 2017 bis 2021 war er Generalsekretär der SPD.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

24.01.2024

Das Einzige, wozu die SPD imstande ist, ist gegen die AfD zu "kämpfen" anstatt für die deutschen Bürger und Steuerzahler.
Die Ampel hat doch 2 Jahre die AfD mit Stimmen gefüttert und nimmt jetzt die Proteste gegen Rechts zum Anlass, vom eigenen Versagen abzulenken.
Nach den Bauern und Lokführern sollten mal die 21 Millionen Rentner/innen auf die Straße gehen, denn die Besteuerung der Renten und die Unterschiede zu den Pensionen sind eine einzige Verarschung. Andere Länder (z.B. Österreich) machen es vor, wie es gehen könnte, aber bei uns bedient man sich halt gern in der Rentenkasse.
Und da gibt es noch Versager wie Scheuer, der 230 Mio verbrennt und verantwortlich ist für Hunderte Mios Ausfälle von Mauteinnahmen und er hat überhaupt keine Konsequenzen aus seiner Dummheit zu tragen.

19.01.2024

Um die AFD mit ihren teils tief braunen Ausfällen zu entzaubern, bedarf es einer guten Politik der Regierung anstatt eines "Kampfes".

Herr Schröder hat einmal über die Frau Merkel gesagt "Sie kann es nicht!".

Er sollte leider Recht behalten.

In 16 Jahren hat sie es (am Ende dann zusammen mit der SPD) geschafft, die BRD erheblich zu schwächen und so der AFD den Weg zu ebnen.

Der Ausspruch des Herrn Schröder gilt aber auch für die Ampel.

Man hat das Gefühl, dass diese bewusst die Interessen der Bürger ignoriert und mit der Brechstange Ideologien sofort durchsetzen will, egal was es kostet.

Wenn einem wortwörtlich die Wähler egal sind, muss man sich nicht wundern, wenn diese irgendwann abwandern und dann auch irgendwann die Scheu vor hohlen Extremisten verlieren, diese als das kleinere Übel sehen.

Es liegt jetzt an den Ampel Parteien vernünftige Politik nach Maß zu betreiben und die Wähler ernst zu nehmen.

Die SPD ist fast einstellig. Die Grünen möglicherweise auch bald. Die FDP wird wahrscheinlich unter die magische 5 fallen. Mit wem sollte die Union dann eine Koalition bilden bei geschätzten 30 Prozent?

19.01.2024

Na wenn die Lutscher mal so entschlossen regiert hätten, dann würde es das Problem nicht geben.

19.01.2024

Wofür wurden die Ampelparteien gewählt. Die BRD gut zu regieren oder gegen die Opposition zu kämpfen?

19.01.2024

Mit dem Migrationsproblem stieg die AfD auf. Wie wäre es denn, würde man sich verstärkt mit diesem Kernthema beschäftigen, als Ampel. Wie wäre es denn, würde man die CO2-Bepreisung für 2 Jahre reduzieren, um den Strompreis zu senken. Die Abschaltung der letzten 6 Kernkraftwerke hat den Industrie-Strompreis verteuert und schwächt deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Die Grundstoffindustrie hat schon die Produktion um ¼ verkleinert. So droht das feingliedrige industrielle Netzwerk, das auf Grundstoffe angewiesen ist, zu reißen. Die Folgen sind Außenstehenden nicht leicht erkennbar. Politik kann Wirtschaftssteuerung nicht, Beweis DDR und deren Bankrott.

19.01.2024

Wie verzweifelt muss die SPD sein? Naja, wenn man bei bestimmten Landtagswahlen bei 3% steht, wirds kritisch für den eigenen Kopf....Ob mit oder ohne AFD, EUCH wählt da KEINER!

19.01.2024

Also ich glaub schon, dass sich Scholz ein Stück weit zurückkämpfen kann? Er ist ja eigentlich nicht unsympathisch mit seiner besonnenen und bisschen verschmitzten Art. Aber 2025 müssten sie dann glaub doch zu Pistorius umschwenken. Das gäbe dann vielleicht so eine Art Schulz-Effekt. Den müssten sie nur genau so timen, dass er zur Wahl auf dem Höhepunkt ist, und nicht schon wieder verpufft ist. Dann könnte die SPD vielleicht eine GroKo mit einem kleinlauten Merz machen. Obwohl, der wär dann bestimmt weg wenn die CDU verliert.

19.01.2024

@Georg Kr. falls wie von Nicola gewünscht, es zu verfrühten Neuwahlen kommen sollte, grün geht ja gar nicht (Söder, Merz), für mich unvorstellbar, dass Söder oder Merz auf Bundesebene eine Koalition mit der AFD eingehen. , dann wird es wohl auf die SPD hinauslaufen, die Grünen einerseits als Kriegstreiber beschimpft, ebenso die FDP
Gegendergagalehrstühle, habe selbst sehr lange an der Uni Augsburg gearbeitet, gibt es nicht.

19.01.2024

„Es gibt acht Lehrstühle für Kernforschung, aber 173 Lehrstühle für Genderforschung“

(edit/mod/erneute persönliche Angriffe gelöscht/NUB 7.3) Die AfD wird sich noch ihre Partner aussuchen können. Im Osten zittern die Ampelparteien an der 5 Prozent Grenze. Bei dem Tempo des Versagens wird das im Bund bald ähnlich sein. Kein Grund zur Freude, aber leider Realität. Bei so viel Inkompetenz unumgänglich.

19.01.2024

An Ampel- u. Grünenhass-Gagakommentaren herrscht kein Mangel . . .

19.01.2024

Die "Erfolgsbilanz" dieser Regierung spricht für sich:
Deutsche Staatsbürgerschaft wird verramscht.
Energiepreise und Inflation auf Höchststand.
Steuern und Abgabrn für die Schwächsten im Land angehoben.
Wirtschaft und Fachkräfte wandern ab.
Bundeswehr durch falschen Pazifismus kaputt gespart.
Innere Sicherheit durch Extremisten zerstört.
Gaga Gender Lehrstühle aufgebaut
Bildungsstandards weiter abgesenkt.
Illegale Migration befördert und Grenzschutz ignoriert.
Hunderte Milliarden für Klimawandel in den Sand gesetzt.
Sozialen Frieden durch Stümperhafte Gesetze gefährdet..

Kein Anspruch auf Vollständigkeit!

19.01.2024

was immer wieder vergessen wird, dass, wenn es zu Neuwahlen kommt, die CDU nicht die absolute Mehrheit bekommt, weder Merz noch Söder werden mit der AFD paktieren, so und nun können Sie weiter herumstümpern.

19.01.2024

Etwas viel Unsinn auf einmal, Verehrteste.

"Energiepreise und Inflation auf Höchststand."

"Die Inflationsrate in Deutschland liegt, laut der Datenbank der Europäischen Statistikbehörde (Eurostat), nur noch bei 2,3 Prozent."
"Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Dezember 2023 bei 2,9%, gegenüber 2,4% im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 9,2% betragen."

"Preissturz bei Strom und Gas melden check24"

Vielleicht sollten wir uns bei der Ampel auch mal bedanken!


"Bundeswehr durch falschen Pazifismus kaputt gespart"

Ganz sicher nicht "diese Regierung"






19.01.2024

"Etwas viel Unsinn auf einmal, Verehrteste"

Ihr überrhebliches (edit/mod/NUB 7.3) Gehabe können Sie sein lassen. Wo haben Sie denn diese Zahlen her? Aus dem DDR Wahrheitsministerium? Bisschen viel Märchen :
"Die Inflation lag im Jahr 2023 mit 7,8 % immer noch fast viermal höher als der EZB-Zielwert von 2,0 %. Im Vergleich zum Jahr davor, als die Preissteigerung mit 8,6 % den höchsten Wert seit der ersten Ölpreiskrise 1974 erreicht hatte.."

Die neuen Ampel Beschlüsse werden die Inflation weiter treiben. Stichwort CO2 Abgabe!

Zur BW: SPD und Frau Merkel und Grüne haben Jahrzehnte das Land verteidigungsunfähig gemacht. Genauso wie sie jetzt die Wirtschaft ruinieren. Das ist das Problem, wenn man von ungelernten, niemals arbeitenden Schulabbrechern regiert wird. Nix dazu gelernt und die Hälfte auch noch vergessen.

19.01.2024

Ich frage mich, in welchem Land Sie leben. Also wenn das alles so wäre, wie Sie schreiben – nein, da herrscht ja Anarchie, Hungersnot und Kältetod. Da möchte ich nicht leben. Seien wir froh, dass dies bei uns nicht zutrifft bzw. mit unserer Regierung nicht zutrifft. Ich weiß nicht, ob Sie ein Wahrnehmungsproblem haben oder nur Verschwörungstheorien nachhängen. Aber allein dadurch, dass Sie solchen Unsinn verbreiten können, sollte Ihnen zeigen, dass in unserem Land vieles gut funktioniert. Auch Menschen mit gestörter Wahrnehmung können allen Mist verbreiten, ohne dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Ob dies auch der Fall wäre, wenn die AfD am Ruder wäre ... na ja, da gäbe es dann schon so einen Wüstenstaat irgendwo in Afrika, wo Oppositionelle, Migranten und andere missliebige Zeitgenossen versammelt würden.

19.01.2024

Kleine Hunde bellen laut.

So scheinbar auch in der Politik. Die Spaßpartei SPD führt sich auf. In Wahrheit driftet die Kanzlerpartei aber auf schnellsten Wege Richtung einstelligen Bereich.

Kleine Brötchen backen und vor der eigenen Türe kehren ist jetzt angesagt!

19.01.2024

Schade, Klingbeil als Nachwuchs-SPDler hat nicht kapiert, dass das Problem bei den inkompetenten Politikern ihrer mangelhaften Arbeit liegt um der AfD wirkungsvoll Paroli zu bieten.

19.01.2024

Zurück zum Bürgermeister einer Großstadt?

19.01.2024

Nein, Herr Klingbeil, mit Scholz als Kanzlerkandidat würde die SPD völlig untergehen. Er war weder imstande, den Streit zwischen
FDP und Grünen zu beheben noch fähig, seine Regierungspolitik zu erklären. Wie Scholz hat auch Lindner als Finanzminister
versagt, zuletzt indem er das Loch im Haushalt zu Lasten der Bauern flicken wollte. Trotzdem ist die Art der Bauernproteste mit
PS-starken Treckern und Drohungen mit Galgen und Mistgabel überhaupt nicht zu akzeptieren.