Bundespolitik: Die Fehler aus dem alten prägen das neue Jahr

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, verkündete die Pressestelle der Partei vor Weihnachten, werde bis einschließlich 1. Januar keine offiziellen Termine wahrnehmen. Im politischen Berlin löste die Nachricht kaum Verwunderung aus, schließlich hat der Oppositionsführer ein anstrengendes Jahr hinter sich und hat ein paar Tage zum Kräftetanken durchaus gebrauchen können. Zumal das kommende Jahr noch anstrengender werden dürfte. Was für alle politischen Parteien gilt. Sie müssen sich 2024 stärker als gewöhnlich mit den Auswirkungen der Politik 2023 befassen. Union und AfD könnten profitieren, für die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP hingegen wird es schwer. 

Die Regierung trägt ein verkorkstes Regierungsjahr als Hypothek mit sich herum. Zu Jahresbeginn wurde, ein Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, immer noch heftig über die richtige Antwort diskutiert. Der Bevölkerung schien es da bereits an einer klaren Linie zu fehlen: Die Umfragewerte für die Koalition mit Kanzler Olaf Scholz an der Spitze sanken, der Trend setzte sich fort. Blickt man beispielsweise auf die Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts Forsa, standen SPD, Grüne und FDP am Anfang Januar bei 18, 20 und sieben Prozent. Kurz vor Weihnachten wurden Werte von 14, 13 und fünf Prozent gemessen. Im gleichen Zeitraum legte die Union von 29 auf 31 Prozent zu, die AfD gar von 13 auf 23 Prozent. 

Zum Ansehensverlust trug das Gezerre um die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) bei. Vor allem jedoch versetzte das Debakel beim Heizungsgesetz viele Bürgerinnen und Bürger in eine Rage, die bis heute anhält. Das Gesetz war nicht nur unklar formuliert, es kam auch zu schnell. Das Verfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert, das Gebäudeenergiegesetz musste erneut auf die Tagesordnung. 

Bundesverfassungsgericht: Tiefschlag aus Karlsruhe

Karlsruhe verpasste der Ampel mit dem Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 einen weiteren Tiefschlag, der im neuen Jahr nachwirkt. Der Haushalt für 2024 muss Mitte Januar beraten werden, nachdem sich die Ampel in den letzten Wochen des alten Jahres nicht final einigen konnte. Der von Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach zähem Ringen ausgehandelte Kompromiss wurde von Regierungsmitgliedern sofort torpediert, die Ampel überstand die Regierungs- und Haushaltskrise nur mühsam. In der Verurteilung des Angriffs der Hamas auf Israel zeigte sie sich immerhin bisher einig. 

Einen Koalitionsbruch und Neuwahlen, wie sie von Union gerade wieder offensiv gefordert werden, erwarten die Beobachter in Berlin für 2024 nicht. Der Grund ist nicht die Erwartung, dass sich die programmatisch so unterschiedlichen Ampelparteien inhaltlich annähern – die schiere Not ist der Kit, der die Regierung beisammen hält. 

SPD, Grüne und FDP blicken mit einiger Verzweiflung auf das Wahljahr 2024 und zunächst auf den 9. Juni. An diesem Tag finden in Deutschland die Europawahlen statt, interne Umfragen der Parteien zeichnen ein düsteres Lagebild. Die Union liegt demnach derzeit vorn. Sie muss aber befürchten, von der AfD überholt zu werden, die ihr Ergebnis der letzten Europawahl von elf Prozent mindestens verdoppeln könnte. SPD und FDP müssen demnach mit leichten, die Grünen mit höheren Verlusten rechnen. Brechen sie vorher im Bund miteinander, dürfte es viel schlimmer kommen. Für die Linkspartei, die im Bundestag infolge des Abgangs von Sahra Wagenknecht ihren Fraktionsstatus verloren hat, könnte es immerhin kleine Erfolgserlebnisse geben. Ungewiss ist noch, welchen Einfluss das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ haben wird. 

Wahl in Europa und in neun Bundesländern

Parallel zur Europawahl sind die Menschen in neun Bundesländern aufgerufen, ihre Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte neu zu wählen. Die anderen Parteien sind hier ebenfalls alarmiert. Die AfD könnte viele Spitzenposten in den Kommunalparlamenten mit ihren Leuten besetzen, die Signalwirkung auf die Landtagswahlen im Herbst wäre groß. Schon jetzt zeigt sich: Die in Teilen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei könnte im September 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg jeweils stärkste Kraft werden. 

Die Alternative für Deutschland muss, da ist die Analyse der anderen Parteien in der Hauptstadt überraschend eindeutig, für diesen Erfolg noch nicht einmal viel tun. Sie lässt die Ampel weiter streiten und wartet in Ruhe ab. „Das zahlt alles aufs Konto der AfD ein“, ist vor dem Hintergrund des immerwährenden Koalitionskrachs ein oft gehörter Satz in Berlin.