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Iran
12.12.2022

Mit Hinrichtungen gegen den iranischen Freiheitskampf

Die Hinrichtungen im Irak lösen weltweit Entsetzen aus. In Berlin formierten sich Demonstranten zu einer Protestaktion vor der iranischen Botschaft.
Foto: Dpa / Jörg Carstensen

Präsident Raisi setzt auf eine unnachgiebige Strafverfolgung gegen die Demonstranten im Iran. Zentrales Element dieser Drohkulisse ist die Todesstrafe, wie der zweite Fall zeigt.

Die iranische Justiz hat einen zweiten Demonstranten hingerichtet. Madschidreza Rahnavard starb am Montag in der Stadt Maschhad am Galgen, wie Staatsmedien meldeten. Der junge Mann war erst am 19. November festgenommen worden, weil er zwei regimetreue Milizionäre erstochen haben soll. Rahnavard wurde öffentlich gehenkt – ein Zeichen dafür, dass das Regime mit den Hinrichtungen die Protestbewegung abschrecken will. Präsident Ebrahim Raisi hatte angekündigt, "mit Entschlossenheit" gegen die Demonstranten vorzugehen.

Das iranische Staatsfernsehen sendete Aufnahmen, die angeblich zeigten, wie ein Mann auf zwei andere Männer einstach. Der Täter soll Rahnavard gewesen sein. Vor Gericht soll er ausgesagt haben, er hasse die regierungstreue Basidsch-Miliz, weil diese Demonstranten verletzt und ermordet habe. Er wurde wegen "Krieges gegen Gott" verurteilt, ein Vorwurf, der von der Justiz benutzt wird, um Regimegegner abzuurteilen. Nach Einschätzung von Menschenrechtlern haben Angeklagte in solchen Prozessen keine Chance auf ein faires Verfahren. 

Mit öffentlichen Hinrichtungen sollen im Iran Exempel statuiert werden

Zwischen Rahnavards Festnahme und seiner Hinrichtung lagen nur gut drei Wochen. Auch die öffentliche Hinrichtung in Maschhad spricht dafür, dass das Regime mit seinem Fall ein Exempel statuieren wollte. Nach Zählung des Journalisten Kian Sharifi, der den Iran für den Dokumentationsdienst der britischen BBC beobachtet, war es erst die zweite öffentliche Exekution im Iran in diesem Jahr; insgesamt liegt die Zahl der Hinrichtungen im Iran seit Januar bei 500. Maschhad ist die Heimatstadt von Revolutionsführer Ali Khamenei.

Am Donnerstag hatte die Justiz den 23-jährigen Mohsen Schekari wegen Teilnahme an einer Demonstration gegen die Regierung hingerichtet. Amin Riahi, der auf seiner Internetseite "Iran Prison Atlas" die Gefängnisse, Richter und Prozesse im Iran beobachtet, teilte unserer Zeitung unter Berufung auf interne Tonaufzeichnungen des Regimes mit, rund 80 Menschen seien wegen "Krieges gegen Gott" angeklagt und müssten mit der Todesstrafe rechnen. Schekaris Hinrichtung sei ein Signal des Regimes gewesen: Der Staat könne jederzeit Anklage wegen "Krieg gegen Gott" erheben und Angeklagte exekutieren. Ahmad Khatami, ein Geistlicher und bekannter Hardliner, begrüßte die Hinrichtung von Schekari und forderte die "härtesten Strafen" gegen Mitglieder der Protestbewegung. Präsident Raisi sagte, der Staat werde "mit Entschlossenheit" alle bestrafen, die Mitglieder der Sicherheitskräfte töteten. Schekari war zum Tode verurteilt worden, weil er angeblich einen Polizisten mit einem Messer verletzt hatte.

Präsident Ebrahim Raisi will die Protestbewegung im Iran nun auch mit Todesurteilen einschüchtern.
Foto: Iranian Presidency, Zuma Press Wire, dpa

Anzeichen für ein Ende der Proteste im Iran gibt es derzeit nicht

Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass sich die Protestbewegung von den Drohungen des Regimes abschrecken lässt. Kurz nach Schekaris Hinrichtung gab es neue Berichte über Proteste. In der Hauptstadt Teheran versammelten sich Demonstranten in dem Stadtvierteil, in dem Schekari festgenommen worden war. Die Drohung des Regimes könne das Gegenteil von dem bewirken, was die Regierung erreichen wolle, sagte Riahi unserer Zeitung. "Videos von Mohsen Schekari und seiner trauernden Familie könnten die Iraner in ihrem Ziel bestärken, das Regime zu stürzen."

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Raisis harter Kurs verstärkt zudem die internationale Isolierung des Iran. Die EU will die iranische Revolutionsgarde mit neuen Sanktionen bestrafen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, er habe den iranischen Außenminister Hossein Amirabdollahian in einem Telefonat aufgefordert, keine Demonstranten mehr hinzurichten und die Freiheitsrechte der Iraner zu respektieren. Amirabdollahian verbat sich erwartungsgemäß jede Einmischung von außen und warf besonders Deutschland vor, im Umgang mit dem Iran zu "Terrorismus, Gewalt und Hassreden" aufzurufen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

12.12.2022

Der Iran - das ist auch so eine Diktatur, mit welcher alle deutschen Regierungen( seit Gas-Gerd-Schröder) und die Wirtschaft blindwütig und ohne Kenntnisnahme der Taten der Mullahs Handel und "politische Toleranz" betrieben haben .

Die blind-naive Rußlandpolitik läßt in ähnlicher Weise auch hier grüßen !

"Wandel durch Handel" - Egon Bahrs Komplett-Unsinn wurde auch hier bis zum Umfallen durchexerziert .

Wie die russischen Despoten haben sich die iranischen Despoten aber nicht " wandeln" lassen , sondern das Entgegenkommen westlicher Naivlinge -wie der Deutschen - mit insgeheimem höhnischen Lachen zum weiteren totalen Machtausbau genutzt !

Die naive westliche - das heißt europäische- Politik und die mit Allen und Jedem Geschäfte machende deutsche Wirtschaft hat das Mullahregime nie geschwächt , sondern immer gestärkt !

Statt Sanktionen und Schwächung der Despoten zu verfolgen hat diese Politik - insbesondere der Deutschen ( und Franzosen) nur die Dikatoren ( in Teheran ebenso wie in Moskau) gestärkt und in ihrem Tun bestätigt !

Ausbaden - bis zum Tod- dürfen es die Perser und auch Anrainerstaaten , die von Teheran als Feinde angesehen werden.

Wie bei Rußland , genau wie bei Rußland :

Die große Lebenslüge der Deutschen -"Wandel durch Handel" - hat sich in den letzten 12 Monaten in einer geradezu atemberaubenden Geschwindigkeit in Schall und Rauch,in Nichts aufgelöst !

Zurück bleiben nur die bedröpelt dreinschauenden deutschen Polit-Naivlinge und ihre - immer nach Geschäftemacherei gierenden- "Wirtschaftsbosse"

12.12.2022

Irrtum - nicht erst seit Schröder. Haben Sie den Besuch des Schahs verdrängt? Ich helfe Ihnen ein wenig: es war die Zeit der ersten großen Koalition in Deutschland. Auch unter dem "bösen" Schah gab es viele Hinrichtungen und einiges mehr. Heißt zusammengefasst: Von der Machtausübung der Regierenden hat sich im Irak eigentlich nichts geändert. Geändert hat sich der Zuwachs an Moralaposteln.

12.12.2022

Die Zeit Persiens unter dem Schah war eine ganz Andere , als ( hauptsächlich von Links) dargestellt wurde und immer noch wird.

Der Sturz des Schah , die Mullah-Revolution war der große Fehler jener Zeit , betrieben von den Mullahs um Khomenini , finanziert von den persischen Großgrundbesitzern ( die die von der Schahregierung angekündigte Bodenreform unbedingt verhindern wollten ) und goutiert und bejubelt von den europäischen 68er-Linken ( die haßerfüllt dem Schah nachtreten wollten , weil dieser die sozialistische Machtübernahme und Anlehnung des Landes an die Sowjetunion - wie die Machthaber in Ägypten,Syrien und dem Irak es damals taten - verhindert hatte ) .

Ihr egalisierender Vergleich mit dem Mullahregime und dessen 40 Jahre währender unvergleichlicher Brutalität ist abwegig und absurd !

12.12.2022

Es sind nach meiner Auffassung genau zwei Punkte, welche eintreten müssen:
1. Durch alle Staatenverbunde einschl. der EU muss dem Iran rigoros die Konsequenzen ihres Handelns durch Aktionen und Taten aufgezeigt werden. Belanglose verbale Äußerungen insb. durch die EU sind schon seit mehr als Jahren zwecklos und nicht zielführend.
2. Eine gravierende und umfassende Änderung kann nur durch eine gewollte Änderung im Iran durch die Bevölkerung ausgehen. Dem scheint aber bald so zu sein.

12.12.2022

Dann fangen Sie als Rächer doch mal bei den USA an: in diesem Jahr 15 vollstreckte Todesurteile ...

12.12.2022

15 vollstreckte Todesurteile ...

für Mörder !

Nicht für demokratische Ansichten und den Wunsch nach Freiheit - wie im Iran !

Das ist dann doch wohl ein himmelweiter Unterschied !
Aber Sie neigen bekanntermaßen ja zu sehr weit bemühten Vergleichen !