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Koalitionsstreit
22.04.2024

Die FDP spielt mit der Ampel-Scheidung – wieder einmal

Seit langem völlig verschaltet: Die Ampel-Koalition hat wieder Knatsch und liefert der Opposition Munition. Auslöser dieses Mal: Die FDP.
Foto: Christoph Soeder, dpa

Provokationen, Sticheleien, Gereiztheiten: Die Ampel-Koalition hat ihren nächsten Zank. Die FDP hat ein neues Wirtschaftsprogramm entworfen, das für SPD und Grüne ein rotes Tuch ist.

Der FDP-Generalsekretär übte sich gleich zu Beginn der Woche in einer seltsamen Disziplin. Angriff bei angetäuschtem Rückzug, Offensive in der Defensive, überholen ohne einzuholen. Die FDP-Spitze brachte am Montag ihr Konzept für schärfere Regeln im sozialen Bereich auf den Weg. Zwölf Punkte sollen "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" führen. Er sei sich darüber im Klaren, dass der „eine oder andere Koalitionspartner“ das neue Wirtschaftspapier der Liberalen „nicht auf Anhieb nachvollziehen kann“, sagte Bijan Djir-Sarai, um einen Augenblick später zu betonen: „Das sind Notwendigkeiten, die wir formuliert haben“. 

Zu diesen Notwendigkeiten zählen zum Beispiel direkte Leistungskürzungen von 30 Prozent für widerspenstige Empfänger von Bürgergeld und ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63). Die SPD lehnt die Vorschläge strikt ab. "Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten", schoss ein empörter SPD-Chef Lars Klingbeil via Bild-Zeitung zurück. Die FDP irre gewaltig. Einer der SPD-Abgeordneten sah in dem 12-Punkte-Programm gar eine Austrittserklärung aus der gemeinsamen Ampel-Koalition. 

FDP Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellt nach der Präsidiumssitzung der Partei das neue Wirtschaftsprogramm vor. Die SPD schäumt, die Grünen lassen die Attacke abperlen.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Die Grünen reagierten betont gelassen. "Wir arbeiten an den Lösungen, die wir miteinander vereinbaren und versuchen so, das Land voranzubringen", sagte Parteichef Omid Nouripour. "Dass wir unterschiedliche Ansichten haben, dass auf Parteitagen verschiedener Parteien verschiedene Beschlüsse gefasst werden, ist alles noch nicht besonders neu."

Streit in der Ampel: Söder verwandelt den Elfmeter

Die Opposition feixte ob der Vorlage, die ihr die Freien Demokraten frei Haus lieferten. In München wittert Markus Söder Morgenluft: Zerbricht jetzt die Ampel, besteht die Chance auf vorgezogene Neuwahlen? „Die Ampel ist eine reine Ruine“, lästerte der Ministerpräsident nach der Sitzung des CSU-Parteivorstandes in München und forderte Neuwahlen. 

Wenn es die FDP ernst meine mit ihrem Wirtschaftspapier, dessen Forderungen die CSU in vielen Punkten unterstütze, dann müssten die Liberalen die Koalition mit SPD und Grünen verlassen und auf Privilegien und Ämter verzichten. Im Grunde sei das Papier nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel. Söder nahm damit Bezug zur Geschichte der Bundesrepublik.

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Als „Scheidungsbrief“ ist das Wirtschaftsprogramm des damaligen FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff bekannt geworden, der 1982 den Anfang vom Ende der sozial-liberalen Koalition von Bundeskanzler Helmut Schmidt markiert hatte. 

Otto Graf Lambsdorff war Wirtschaftsminister und von 1988 bis 1993 Vorsitzender der FDP. Die Liberalen verließen die 1982 die Koalition mit der SPD, um mit Helmut Kohl zusammenzugehen.

In der Neuauflage bekommen aber nicht nur die Genossen für sie Untragbares aufgetischt, in den 12 Forderungen werden auch die Grünen mit zwei Spiegelstrichen bedacht. Der kleinste Koalitionspartner fordert eine Abschaffung der Förderung der Erneuerbaren Energien sowie eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes für Unternehmen bis die entsprechenden EU-Regeln greifen. 

Heizungsgesetz, Schuldenbremse, Kindergrundsicherung, Bürgergeld - der nächste Krach kommt bestimmt

Dass die FDP ihre beiden Koalitionspartner triezt, ist mittlerweile ein Dauerzustand. Ob Heizungsgesetz, Schuldenbremse, Kindergrundsicherung oder Bürgergeld – die Koalition ist nie weit weg vom nächsten Krach. In der Gunst der Wähler ist das Dreierbündnis abgestürzt, bekäme keine neue Mehrheit mehr im Bundestag, wenn am Sonntag gewählt würde. Die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz pendelt um die Marke von historisch schwachen 15 Prozent, vom Kanzlerbonus ist nichts zu spüren. Die FDP balanciert am Rande der Klippe von 5 Prozent und fürchtet, bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 aus dem Parlament zu fliegen. Die Grünen konnten bis zuletzt ihre 15 Prozent verteidigen, die sie bei der Wahl 2021 geholt hatten. Doch zuletzt bröckelten sie leicht ab, zumindest in der Umfrage von Forsa. 

Die Gereiztheit innerhalb der Koalition erklärt sich also dadurch, dass die FDP um ihr Überleben kämpft und die SPD um ihr Selbstverständnis als große Volkspartei. 

Über die Ideen, wie die lahmende Wirtschaft hierzulande angeschoben werden könnte, hat FDP-General Djir-Sarai seinen eigenen Worten nach noch nicht mit den zwei Koalitionspartnern gesprochen. „Das brauche ich auch nicht, denn das ist ein Papier der FDP“, sagte er. Bis zum Parteitag am Wochenende soll das Papier in einen größeren Rahmen gestellt werden. 

"Die Koalition arbeitet, und das wird sich nicht ändern, weil es Parteitagsbeschlüsse gibt", betonte der Grüne Nouripour. "Wenn es so wäre, könnten wir das Arbeiten einstellen. Machen wir nicht, sondern wir konzentrieren uns darauf, dass wir das, was wir miteinander vereinbaren, auch umsetzen." Der Koalitionsvertrag gelte. Die Koalition habe viel miteinander hinbekommen, und es gebe noch einiges zu tun.

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27.04.2024

Das Thema Bürgergeld wird die nächsten Wahlen entscheiden. Wenn Arbeitsminister Heil nicht bald alle Arbeitsfähigen in Arbeit
bringt, wird er der Hauptverantwortliche sein für den weiteren Abstieg der Regierung Scholz.

23.04.2024

Zitat: "Wir arbeiten an den Lösungen, die wir miteinander vereinbaren und versuchen so, das Land voranzubringen", sagte Parteichef Omid Nouripour. "Dass wir unterschiedliche Ansichten haben, dass auf Parteitagen verschiedener Parteien verschiedene Beschlüsse gefasst werden, ist alles noch nicht besonders neu."
Überraschend rationale Stellungnahme von Nouripour. Hätte ich ihm nicht zugetraut. Was die FDP vorgebracht hat ist ein Arbeitspapier und kein durch den Bundespräsidenten unterschriebenes Gesetz. Die Schnappatmung der SPD ist schon allmählich pathologisch. Man wird doch wohl noich Vorschläge machen dürfen ... .

23.04.2024

Die FDP hat vollkommen Recht mit ihren 12 Punkten, leider kommt das Programm sehr spät. Warum ein Bürgergeldempfänger, der einen zumutbaren Job verweigert, nur 30% Kürzung hinnehmen soll, hat sich mir aber nicht erschlossen. Solche Leute haben doch offenbar genug Einkommen (woher auch immer) und sind nicht auf staatliche Leistungen angewisen, warum wird dann nicht 100% gekürzt ? Zum Thema Schuldenbremse wurde gestern berichtet, daß Deutschland das Maastrich Ziel, nämlich Schulden maximal 60% des BIP, längst gerissen hat. Was wollen diejenigen, welche die strikte Haltung der FDP zur Schuldenbremse kritisieren eigentlich ? Brauchen wir hier erst Verhältnisse wie in Griechenland oder Italien oder was soll das Rumjammern über zu wenig Mittel für angeblich notwendige Investitionen ? Wenn Herr Klingbeil nun meint, die SPD lasse keine Politik zu Lasten der "Leistungsträger" zu, dann hat Klingbeil und Co. offenbar nicht verstanden, das Bürgergeld eine staatliche Transferleistung für den nichts tuenden Teil der Bevölkerung ist. Kein Wunder, das dieses Land immer weiter zum Wachstumsbremser in Europa wird, es sei denn Klingbeil hat mit den "Leistungsträgern" die schwarz arbeitende Bevölkerung im Blick, inzwischen traue ich das den SPD Leuten durchaus zu.

23.04.2024

"hat Klingbeil und Co. offenbar nicht verstanden, das Bürgergeld eine staatliche Transferleistung für den nichts tuenden Teil der Bevölkerung ist."

Keine Ahnung doch davon eine ganze Menge. Mit der Zeit wird's ein bisschen viel haarsträubender Unsinn, den sie hier verzapfen . . .

23.04.2024

Tagesschau 28.12.2023 03:27: "Wer in den USA gewählt wird, hängt in einigen Landesteilen weniger vom Wählerwillen ab als von der Gestaltung der Wahlkreise. Denn die werden mancherorts von den Politikern selbst zugeschnitten - mit Folgen für weite Teile der Bevölkerung."

Möglich, dass die kleine FDP erkannt haben könnte eines Tages Opfer von ehrgeizigen Politikern zu werden, die den Bundestag überzeugen, die Wahlkreise so einteilen, damit die kleinen Parteien nicht mehr in den Bundestag gewählt werden können.
Mit der Begründung: Es gibt zu viele gewählte Sesselkleber, der Plenarsaal braucht frische Luft. Könnte auch sein, dass mit der FDP-Provokation, die grossen Strategen der Koalition sanft überzeugt werden sollen, dass die Wahlkreise und das Wahlrecht FDP-Gerecht sein müssen. Und die Gelbe-Partei könnte die Hoffnung haben, mit dem neuen Ampel-Wahlrecht bayrische Wahlkreise übernehmen zu können. Und das Blau der bayrischen Flagge wird zu einem lieblichen Gelb werden.
Gunther Kropp, Basel

23.04.2024

"Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten", schoss ein empörter SPD-Chef Lars Klingbeil". Na ja, nun wissen wir wenigstens, daß Herr Klingbeil und wahrscheinlich die gesamte SPD Führung schlicht keine Ahnung haben, wer das Land am Laufen hält. Bürgergeldempfänger dürften hier eher nicht in Frage kommen, aber das haben die SPD und ihre Anhänger im Geiste noch nie verstanden. Wollen sie auch nicht, das Geld von den echt hart arbeitenden Bürgern mit vollen Händen an die verteilen, welche meistens nichts tun -und wenn schwarz arbeiten- bringt wahrscheinlich am leichtesten Wählerstimmen und eine gesicherte Altersversorgung für Klingbeil und Co.

23.04.2024

Lindner und Kubicki haben nicht nur die Regierung Scholz zerstört, sondern vor allem auch ihre eigene FDP : von 11,5 % auf jetzt
4 -5 % ist der Beweis. Diese FDP der Großverdiener braucht der Kleinverdiener und Kleinrentner nicht. Das Problem war Lindners
Schuldenbremse, wodurch die Investitionskraft Deutschlands torpediert worden ist.

23.04.2024

Seltsam, seltsam, da beträgt der maximale Schuldenstand lt. den Maastrich Kriterien 60% vom BIP, Deutschland liegt bereits mit ca. 65% deutlich darüber und Sie jammern, daß die FDP darauf achtet, die Schuldenbremse einzuhalten. Kann es sein, das Ihnen es vollkommen egal ist, ob dieses Land sorglos zu Lasten der Jungen Generation das Geld der Steuerzahler verprasst, um damit irgendeinen sozialen Firlefanz zu finanzieren, wie etwa die Rente mit 63 oder die Fianzierung des kollektiven Nichts Tuns, genannt Bürgergeld ?