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Dem Klimaschutz-Versagen bei Verkehr und Gebäuden begegnet die Ampel mit einer Gesetzesreform und erkauft sich Zeit. Mittelfristig werden diese Sektoren aber umso stärker CO₂ reduzieren müssen.
Immerhin, das Sonntagsfahrverbot ist vom Tisch. Das ist aber schon fast die einzige gute Nachricht, die die Reform des Klimaschutzgesetzes bringt. Denn mit dem neuen Gesetz versucht die Bundesregierung vor allem eines - von ihrem eigenen Versagen in der Klimapolitik abzulenken. Und das ist nirgendwo größer als beim Verkehr und bei den Gebäuden.
Die Klimaziele sind 2023 im Verkehr deutlich, bei den Gebäuden knapp verfehlt worden. Wundern darf sich die Ampel-Regierung darüber nicht: Mit seinem demonstrativen Eintreten für Technologieoffenheit hat FDP-Verkehrsminister Volker Wissing der Elektromobilität einen Bärendienst erwiesen. Dazu kam der abrupte Förderstopp der Bundesregierung für die E-Autos. Gleichzeitig löste das schlecht kommunizierte Heizungsgesetz von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck Torschlusspanik und einen Run auf Gas- und Ölheizungen aus.
Künftig müssen die Klimaschutzziele nur insgesamt erreicht werden. Was hilft ist, dass die Energiewirtschaft ihre Hausaufgaben gemacht hat: Über 50 Prozent des Stroms kommen aus erneuerbaren Quellen, die Fotovoltaik boomt. Hier sind rasche CO2-Einsparungen möglich.
Klimaschutzziele: Verkehr und Gebäude müssen später aufholen
Lässt man sich aber heute bei Verkehr und Gebäuden länger Zeit, werden die Bereiche eines Tages umso stärkere Beiträge leisten müssen, sonst ist Klimaneutralität bis 2045 nicht erreichbar. Die Regierung hat sich nur Zeit erkauft.
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VonThomas T. >>Von 1990 bis etwa 2020 hat Deutschland ca. 40% seiner CO2-Emissionen eingespart. Das allergrößte Stück Weg zur Zielerreichung ist also schon längst gegangen wurden. Komischerweise ganz ohne Klimaschutzgesetz und bei steigendem Wohlstand. Erst mit dem Gesetz bewegten sich diese Emissionen auf der Stelle.<<
Doppelt falsch.
Nach 1990 sanekn die CO2-Emissionen erst stark, weil die alten DDR-Kohlekraftwerke durch neue Kohlekraftwerke mit besserer Technik und erheblich höheren Wirkungsgraden ersetzt wurden.
Zugleich wurde ab 1.4.2000 mit dem Erneuerbare Energien Gesetz der Azsbau von Biogas-, Solar- und Windkraftwerken mittels Einspeisevorrang und technologiespezifischen Einspeisevergütungen gepuscht. Betrug im Jahr 2000 der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung nur knapp 7 %, so lag er im Jahr 2021 (Regierungswechsel Ende des Jahres) bei 43 %. Jetzt im Frühjahr 2024 schon bei 58 %.
https://www.energy-charts.info/charts/renewable_share/chart.htm?l=de&c=DE&interval=year&legendItems=10&share=ren_share_total
Die CO2-Emissionen sind in den letzten zwei Jahren (Verdienst aber auch Glück der neuen Bundesregierung) deutlich gesunken.
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/klimaemissionen-sinken-2023-um-101-prozent
T., Sie haben mal behauptet, Sie hätten eine qualifizierte Berufsausbildung. Behalten Sie angesichts Ihrer vielen sachunkundigen Behauptungen diese Aussage aufrecht? Oder wie erklären Sie Ihre Falschaussagen?
Raimund Kamm
Wer Gesetze macht, die nur dadurch zu erfüllen sind, dass sich diese Volkswirtschaft selbst die Gurgel zudrückt, muss sich nicht wirklich wundern, wenn deren Ziele nicht erreicht werden.
Von 1990 bis etwa 2020 hat Deutschland ca. 40% seiner CO2-Emissionen eingespart. Das allergrößte Stück Weg zur Zielerreichung ist also schon längst gegangen wurden. Komischerweise ganz ohne Klimaschutzgesetz und bei steigendem Wohlstand. Erst mit dem Gesetz bewegten sich diese Emissionen auf der Stelle. Aber das das hat ja auch gar nix mit dem Atomausstieg zu tun.
Das die „Sektorenziele“ nun auf dem Müllhaufen landen, ist doch sachlich nachvollziehbar. Es ist doch völlig egal wo die CO2-Emissionen erreicht werden. Und wenn das mit vergleichsweise geringen Mitteleinsatz in einem Sektor schneller geht, als in einem anderen, ist das doch dem Klima völlig egal.
Am Ende ist das ganze Gesetz Nonsens. Unsere CO2-Emissionen sind weltweit zunehmend unbedeutend. Was wir mit viel Krampf pro Jahr einsparen , wird in Indien oder Südamerika in Tagen ausgeglichen. Gleichzeitig gibt es andere Treibhausgase, wie Schwefelhexaflourid/SF₆, dessen Emissionen mit dem Einsatz der Windkraftanlagen in Deutschland massiv angestiegen sind, die von dem Gesetz aber gar nicht erfasst werden.
Das Parlament und die Regierung verpulvern ihre Zeit also auf ein sinnbefreites Gesetz, dessen Umsetzung niemanden nutzt, von dem niemand etwas hat, dass am Ende mehr Schaden anrichten, als es dem Wohl des deutschen Volkes dient.
Das Sonntagsfahrverbot war nie auf dem Tisch. Mit wem hätte die FDP das umsetzen wollen? Lächerlich. Am Schluss hätte Wissing einfach gesagt, dass er keine entsprechenden Schilder hat, sonst hätte er es im Alleingang umgesetzt. Und die Grünen und die SPD hätten gesagt, dass sie sie versteckt haben, weil man sich Sorgen um seinen Geisteszustand macht.
Und was heißt es eigentlich, dass die Regierung in der Klimapolitik versagt hat? Wenn Klimamaßnahmen, höhere Co2-Preise oder was auch immer eingeführt werden, dann ist das Geschrei groß, auch der Kommentatoren. Wenn nichts gemacht wird, dann aber auch (von den Kommentatoren), wahrscheinlich von den selben, die sich sonst über Klimamaßnahmen beschweren.
Wir bekommen jetzt das an Klimaschutz, was der Souverän, das Volk, in seiner Mehrheit maximal erträgt, nämlich nicht viel. Und nach dem Regierungswechsel in Berlin wird es noch weniger, weil der Souverän weniger will. Darum werden die neuen u.a. ja auch gewählt. Nach dem bayerischen Klimaschutzgesetz ist CO2-Neutralität bis 2040 zu erreichen. Es regt keinen auf, dass das erst recht nicht zu schaffen ist mit dieser Regierung (bis auf vielleicht Kommentarschreiber und eine Minderheit) und sie werden damit auch nicht die nächste Wahl verlieren, sondern sogar gewinnen. Ich rege mich auch nicht darüber auf. Die Leute bekommen das was sie wollen, also möglichst keine Veränderung. Was mich aufregt, ist, dass in den Medien immer wohlfeil aufgeschrien wird, je nachdem ob Klimaschutzmaßnahmen getroffen werden oder eben nicht. Gut, es muss schon ein Anlass da sein, wie immer bei der Ampel ein Streit (um des Kaisers Bart). Über CSU und FW und die Erreichung des gesetzlichen Klimaziels bis 2040 wird nicht viel geschrieben, weil insofern wird ja nicht gestritten. Man ist sich ja einig, dass nichts passiert.