Kommentar: China, Russland, Iran: Die Allianz der Autokraten

Ali Khamenei sieht die Stunde des Iran gekommen. Die Islamische Republik könne die Veränderungen der Weltpolitik für sich nutzen, sagt der iranische Revolutionsführer. Teheran schmiedet Bündnisse mit China und Russland, um vom neuen Ost-West-Konflikt zu profitieren, normalisiert seine Beziehungen zum regionalen Rivalen Saudi-Arabien und lässt über Frieden im Jemen verhandeln. 

Mehr Handel soll das Mullah-Regime in Iran stabilisieren

Mit den außenpolitischen Initiativen will sich das bedrängte Regime Luft verschaffen: Die miserable Wirtschaftslage mit einer Inflation von fast 50 Prozent und die landesweiten Proteste setzen die Regierung unter Druck. Mehr Handel soll das Mullah-Regime stabilisieren. Dieses Ziel könnte Khamenei auch mit besseren Beziehungen zum Westen erreichen, aber dafür müsste er Kompromisse in der Atomfrage und bei den Menschenrechten eingehen. China und Russland verlangen keine solchen Zugeständnisse.

Khameneis Regime erwartet von seiner neuen Außenpolitik auch innenpolitische Vorteile. So hofft Teheran, dass eine freundlichere Haltung gegenüber Saudi-Arabien dazu beiträgt, die saudische Unterstützung für die iranische Opposition zu beenden. Außenminister Hossein Amirabdollahian besiegelte vorige Woche bei einem Treffen mit seinem saudischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan al Saud die Wiederannäherung beider Staaten nach sieben Jahren Funkstille. Unterhändler der Saudis und der iranisch unterstützten Huthi-Rebellen sprechen im Jemen über eine Beilegung des seit 2015 andauernden Krieges.

Dass die saudisch-iranische Aussöhnung von China vermittelt wurde, zeigt, wie wichtig Peking für Teheran ist. Der Iran kann nach Medienberichten jeden Tag mehr als eine Million Barrel Öl (je 159 Liter) an China verkaufen und so die westlichen Sanktionen umgehen. Die Geschäfte zwischen beiden Ländern ziehen jedenfalls an; 2022 wuchs der Handelsaustausch um sieben Prozent. Auch kann Teheran in China offenbar Überwachungstechnologie kaufen, um iranische Regimegegner und Frauen ohne Kopftuch zu verfolgen.

Auch die militärische Zusammenarbeit der Autokratien wird enger

Bei einem Besuch in Moskau kündigte Außenminister Amirabdollahian kürzlich die Unterzeichnung eines ähnlichen Handelsabkommens mit Russland noch im April an. Der Iran will am Transit russischer Güter vom Kaspischen Meer zum Indischen Ozean verdienen. Enge Beziehungen zum Kreml könnten sich für ihn auch militärisch auszahlen. Nach dem Export iranischer Kampfdrohnen an Russland erwartet Teheran die Lieferung moderner russischer Kampfjets. 

Doch das iranische Regime kann nicht alle seine Interessen unter einen Hut bringen. So wartet Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt auf konkrete Schritte Teherans. Wenn der Iran weiter Waffen an die Huthis schickt, steht die Aussöhnung mit Saudi-Arabien auf dem Spiel. Auch die Handelsabkommen mit China und Russland haben Haken. Kritiker werfen der iranischen Regierung vor, es gebe im Abkommen mit China keine konkreten Investitionszusagen der chinesischen Seite: China erhält Einfluss und Zugang zum iranischen Markt, ohne sich im Gegenzug zu etwas verpflichten zu müssen. Russland wiederum, das unter westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges leidet, hat kein Interesse daran, dem Iran seine Marktanteile beim Export von Öl und Gas nach Europa oder in andere Weltgegenden zu überlassen. Deshalb unterbieten sich beide Länder mit ruinösen Preisabschlägen. Weder Russland noch China sind also die idealen Partner, die Khamenei sich als Alternative zum Westen wünscht.