Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Das nennt man Doppelmoral: Wenn Öko-Lobbyisten plötzlich mitregieren
Kommentar Von Rudi Wais
15.02.2022
Grüne Interessensvertretung: Der Wechsel der Greenpeace-Chefin ins Auswärtige Amt kostet die Partei endgültig ihre Unschuld.
Wo Politiker in die Wirtschaft wechseln, sieht die Republik aus guten Gründen genau hin. Ob Gerhard Schröder für Gazprom lobbyiert, der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Vorstand der Deutschen Bahn sitzt oder der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr auf einem Spitzenposten bei der Krankenversicherung der Allianz: Engagiert werden Ex-Kanzler oder Ex-Minister nicht wegen ihrer erstklassigen Ausbildung oder ihrer Expertise, sondern weil sie einen Namen haben, ein dicht geknüpftes Netz an Kontakten und weil sie ihren Auftraggebern Türen in der Politik öffnen, die diesen sonst womöglich verschlossen blieben.
Die Grünen sind da nicht anders als andere Parteien – auch wenn sie immer besonders laut nach Transparenz und Distanz rufen. Ihr Jungstar Matthias Berninger, als Staatssekretär im Agrarressort für Ernährungsfragen zuständig, wechselte einst zum Lebensmittelriesen Mars, die frühere Parteichefin Gunda Röstel verdingte sich bei einer Tochter des Energieriesen Eon, und der Urgrüne Rezzo Schlauch wurde Mitglied im Beirat des Stromversorgers Enbw – auch er ein Konzern, der sein Geld mit der verpönten Atomkraft verdient. Weitere Beispiele gefällig? Die frühere Vorsitzende Simone Peter steht heute dem Bundesverband erneuerbare Energie vor – und die ehemalige Abgeordnete Kerstin Andreae führt inzwischen die Geschäfte des mächtigen Verbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, dem auch RWE und Eon angehören.
Immer mehr Grüne stehen im Lobbyregister - doch Lobbying erreicht jetzt einen Höchstwert
Im Lobbyistenregister des Bundestages stehen so immer mehr Namen von langjährigen Grünen-Politikern. Mit dem Wechsel der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt erreicht das Lobbying nun allerdings einen neuen Höchstwert auf der Befremdlichkeitsskala. Das liegt nicht nur daran, dass die Amerikanerin mit Wohnsitz Berlin eigens eingebürgert werden soll, damit sie als Staatssekretärin auch verbeamtet werden kann. Die brisante Personalie ist offensichtlich Teil eines groß angelegten Revirements, mit dem grüne Aktivisten gezielt an die Schaltstellen der neuen Regierung befördert werden – eine Interessenvertretung der umgekehrten Art, bei der nicht Politiker in Konzerne oder Verbände wechseln, sondern Öko-Lobbyisten in die Politik. Entsprechend groß dürfte ihr Einfluss auf die Arbeit der Ampel sein.
So sitzt der Mitbegründer der globalisierungskritischen Organisation Attac, Sven Giegold, inzwischen ebenso als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wie der bisherige Leiter der grün angehauchten Denkfabrik Agora Energiewende, Patrick Graichen. Um zu verstehen, was das heißt, stelle man sich nur vor, der CSU-Mann Andreas Scheuer hätte als Verkehrsminister einen Lobbyisten aus der Automobilindustrie zum Staatssekretär gemacht – die Grünen hätten als erste mit dem Finger auf ihn gezeigt.
Türöffner für Interessenvertreter: Die Grünen beweisen Doppelmoral
Dass an die Spitze der Bundesnetzagentur, einer wichtigen Regulierungsbehörde, mit dem Ex-Minister Klaus Müller ebenfalls ein Grüner rückt, passt dazu wie die berühmte Faust aufs Auge: In der Energiepolitik zählt für die Grünen nur grün pur. Natürlich hat bisher noch jeder Minister Parteifreunde um sich geschart. Bei den Grünen aber stehen moralischer Anspruch und politische Realität in einem besonders krassen Gegensatz: Die Partei, die den Einfluss von Interessensvertretern bisher am drastischsten beschneiden wollte, öffnet nun eben jenen Interessenvertretern die Türen in „ihre“ Ministerien. Das kann man für ein Zeichen ausgeprägten Machtbewusstseins halten, für eine politische Dreistigkeit einfach nur für eine etwas bigotte Doppelmoral. Ihre Unschuld aber haben die Grünen jetzt endgültig verloren.
Lesen Sie dazu auch
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
@ WOLFGANG L., 16.02.2022: „Sie werden es nun ein paar Jahre ertragen müssen, dass die Grünen die Weichen stellen.“
Sagen wir mal so, die Union ist nicht mehr Regierungspartei im Bund. (Hat sich die Union auch „redlich“ verdient.) Es wäre mir lieb, wenn die Ampel nicht alle in sie gesetzte Hoffnungen gleich zu Beginn zerstören würde. Deshalb nochmals zum Thema:
Es soll eine 55jährige US-Amerikanerin verbeamtet werden. Ob sie in ihrem bisherigen Leben als Umweltaktivistin eine bei der dann wohl in nicht allzu ferner Zukunft nach deutschem Recht zu leistenden Beamtenversorgung anzurechnende Versorgungsansprüche erworben hat, ist zwar nicht bekannt. Während aber bei dem durchschnittlichen deutschen Beamten die Zeit des Bezuges von Ruhegehaltsbezügen nicht mal halb so lang wie die aktive Dienstzeit ist, kann sie hier schon das Zehnfache übersteigen. (Viel Glück Frau Morgan, Sozialneid gibt es auch bei den Kolleg*innen im Außenministerium!)
Und nicht nur wirtschaftlich, auch rechtlich ist das Unterfangen höchst fragwürdig. – vgl. Höchstaltersgrenzen nach § 48 BHO
(Klar, im Ergebnis wird sich immer jemand finden, der das Vorliegen einer Ausnahmesituation attestiert. Es wäre aber schon wieder fast amüsant, wenn sich die Grünen als eine ganz besonders von den Jüngeren gewählte Partei hier auf Abs. 1 Nr. 2 berufen würden: „ein außerordentlicher Mangel an gleich geeigneten jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern“).
Meines Wissens ist man selbst im Öffentlichen Dienst nicht so kleinkariert sondern lösungsorientiert.
Als vor 2 Jahren Wirtschaftsminister Altmaier den Leiter der Wuppertaler Stadtwerker GmbH, das CDU Mitglied Andreas Feicht, zum "beamteten" Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium bestellt hat, wird man auch mit ihm individuelle Verträge gemacht und ihn nicht "klassisch verbeamtet" haben. Jetzt wird er übrigens Chef eines anderen regionalen Energiekonzerns.
Solche Beispiele lassen sich zuhauf finden.
Es ist keine Frage der Altersversorgung sondern, ob die Person Gewähr bietet, entsprechend des politischen Auftrags für das GEMEINWOHL zu arbeiten.
Raimund Kamm
@ RAIMUND KAMM, 12:07 Uhr: „Meines Wissens ist man selbst im Öffentlichen Dienst nicht so kleinkariert, sondern lösungsorientiert.“
Herr Kamm, ich habe nahezu 40 Jahre im Öffentlichen Dienst geprüft, davon viele Jahre als fachlicher Leiter. Ich kann Ihnen versichern, da gibt es keine Zwischenstufen bei Beamten. Es gibt nur „klassisch verbeamtet“ (setzt deutsche Staatsbürgerschaft voraus) oder eben nicht verbeamtet.
Ich kenne zwar den Fall Andreas Feicht nicht. Unter Wikipedia finde ich aber keinen Hinderungsgrund, ihn zu verbeamten, falls er es nicht schon ohnehin vor Dienstantritt im Bundesministerium war (Laufbahnvoraussetzung erfüllt durch Abschluss BWL-Studium Fernuni Hagen, Dienstzeiten bei Dresdner Verkehrsbetriebe AG, Wuppertaler Stadtwerke usw.)
Herr Eimiller, bei Beamten errechnet sich das Ruhegehalt nach den geleisteten Dienstjahren. 100% der Pension werden erst nach 40 Dienstjahren erreicht. Das wird die Dame kaum mehr schaffen. Sie können sich also wieder beruhigen.
@WOLFGANG L., 17.02.2022: „Herr Eimiller, bei Beamten errechnet sich das Ruhegehalt nach den geleisteten Dienstjahren.“
Herr Wolfgang L., eigentlich wollte ich mich nach meinem altersbedingten Ausscheiden aus dem Prüfdienst nicht mehr mit dem Beamtenrecht beschäftigen. Ihre doch sehr vereinfachende Darstellung des Sachverhalts ist für mich nun Anlass, diesen Vorsatz zu brechen.
Erstens gibt es für politische Beamte Sonderbestimmungen, die diesen Beamtentypus niemals schlechter, aber vielmals „gleicher“ stellt. Ein Beispiel in der zum BBG erlassenen Verwaltungsvorschrift zu § 47a „Übergangsgeld für entlassene politische Beamte“: „Die Norm ist im Unterschied zu § 14 Absatz 6 auf die in den einstweiligen Ruhestand versetzten politischen Beamtinnen oder Beamten nicht anwendbar.“
Zweitens beträgt der Ruhegehaltsatz bei Beamten mindestens 35 und höchstens 71,75 %. Nehmen wir an, für Frau Morgan würden keine Sonderregelungen greifen und sie würde eine Dienstzeit von 5 Jahren erreichen, dann erhielte sie bis zu ihrem Lebensende vom deutschen Staat nahezu die Hälfte der Versorgung, für die andere 40 volle Jahre Dienst leisteten.
Drittens gibt es Sonderregelungen bei den ruhegehaltfähigen Zeiten (vgl. insb. § 11 BeamtVG). Bei einer wohlwollenden Prüfung sind wir dann bei Frau Morgan vermutlich bald beim Ruhegehaltshöchstsatz von 71,75 Prozent. (Das lebenslänglich zu zahlende Ruhegehalt läge dann im Moment bereits über 10.000 Euro im Monat.)
Herr Eimiller, Sie waren es doch, der Herrn Kamm widersprochen hat, als der darauf hinwies, dass es für politische Spitzenbeamte Sonderregelungen gibt. Das ist übrigens auch sinnvoll, da absolute Experten sonst nicht für den zwar gut, aber nicht spitzenmäßig besoldeten Staatsdienst zu gewinnen wären. Dennoch hängt die Pension auch bei solchen Beamten grundsätzlich von der Dauer der Beschäftigung ab. Kann es sein, dass Sie dieses Thema erst interessiert, seit es sich um grüne Minister handelt, die sich Quereinsteiger als Experten holen? Hatte sich nicht erst Frau Kramp-Karrenbauer diesbezüglich für einen argen Missgriff zu rechtfertigen? Es gibt Dutzende von Beispielen. Dass dies bei Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes für Neid sorgt, wundert mich allerdings nicht.
Herr L., die Prüfer des mittleren und gehobenen Dienstes verrichten für unseren Staat Wertvolles. Dieser Gruppe gehöre ich zwar nicht an, es ist ihr aber vermutlich nur schwer zu vermitteln, dass sie tagtäglich penibel auf die Einhaltung des Rechts und des Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebots zu achten haben, während die Politiker*innen in ihrem persönlichen Umfeld häufig jedwede Sensibilität vermissen lassen. Und niemand wird dabei auf die Parteizugehörigkeit der Übeltäter achten.
Mir persönlich fällt allerdings auf, dass von Seiten der Grünen und ihrer Anhänger zur eigenen Rechtfertigung häufig auf Fehlverhalten der Vorgängerregierung(en) verwiesen wird. Dabei wurden die Grünen doch gerade deshalb gewählt, weil sie glauben machten, dass sie nicht nur alles anders, sondern auch alles besser, transparenter und ehrlicher machen. Und Mauscheleien im Einzelfall („nicht klassisch verbeamtet“ ist zwar für jemand mit etwas Kenntnis von öffentlicher Verwaltung unvorstellbar, wäre aber ein ganz krasses Beispiel für Mauschelei) sind was ganz anderes als Sonderregelungen, die das Gesetz oder eine Verwaltungsvorschrift vorsieht.
Ich finde es macht einen gehörigen Unterschied, ob eine Person vorher in dem Bereich kommerzielle Interessen verfolgt hat oder zumindest aus seiner Sicht für die gute Sache gekämpft hat...
@ WOLFGANG L.: „Wen sollte es stören, wenn Expertise in die Ministerien einzieht?“
Die Grünen-Wähler haben diese Partei deshalb gewählt, weil Sie davon ausgegangen sind, dass bereits bei deren Kandidaten gerade die Klima-Expertise besonders ausgeprägt vorhanden ist. Nun erkennen Sie offensichtlich selbst Ihre Defizite. (Auch der FCA hat aus den USA zugekauft. Bleibt spannend zu beobachten, welche Investition sich als nachhaltig herausstellt.)
>>Die Grünen-Wähler haben diese Partei deshalb gewählt, weil Sie davon ausgegangen sind, dass bereits bei deren Kandidaten gerade die Klima-Expertise besonders ausgeprägt vorhanden ist. Nun erkennen Sie offensichtlich selbst Ihre Defizite. <<
Gewählt werden Volksvertreter*innen (Legislative). Und nicht Fachexperten in den Ministerien (Exekutive).
Raimund Kamm
Herr Kamm, für die fehlende Expertise bei den Grünen spricht:
1. Die Stelle wurde neu geschaffen.
(In meinem Berufsleben als Prüfer saß ich häufig in paritätisch besetzten Aufsichtsgremien. Von Arbeitgeberseite wurde gegen Externe oft folgendes Argument vorgebracht: „Wenn ich mein Geschäft nicht mehr verstehe, muss ich es eben abgeben. Langfristig können Externe da nicht weiterhelfen.“)
2. Die gesamte Bundesregierung ist Exekutive. Soweit ich das überblicke, sind alle Bundesminister gewählte Volksvertreter. Ebenso sind die Parlamentarischen Staatssekretär*innen gewählte Volksvertreter in der Exekutive.
(Im letzten Bundestagswahlkampf waren wir uns in einem Punkt einig: Der neue Bundestag wird viel zu groß. Das ist dann auch tatsächlich eingetreten: Alle Bundestagsfraktionen sind wegen Überhang- und Ausgleichmandaten der Kopfzahl nach weit stärker als nötig. Es ist von daher davon auszugehen, dass in keiner Fraktion die politische Arbeit darunter leiden würde, wenn eine Person mehr dem Bundeskanzler oder einem Bundesminister beigegeben wird. Die Kosten für die Abgeordneten sind „eh da“. – vgl. Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/EDA-Kosten)
Sie werden es nun ein paar Jahre ertragen müssen, dass die Grünen die Weichen stellen. Und es ist gut, dass sich weltweit gut vernetzte Experten um den Klimaschutz kümmern.
Herr Eimiller,
jede Regierung (Exekutive und von den Volksvertreter*nnen der Legislative legitimiert) hat durch das Wahlergebnis einen Regierungsauftrag. Um ihn zu erfüllen bedient man sich des vorhandenen Regierungsapparats und besetzt entscheidende Stellen gegebenenfalls neu oder schafft auch entsprechende Stellen.
Stellen, an denen für überholte Politik gearbeitet wurde, sind aufzulösen und die Stelleninhaber zu versetzen oder zu entlassen.
Meines Wissens lag bisher die Zuständigkeit für die ‚Internationale Klimapolitik‘ nicht im Außenministerium. Insofern ist dort die Schaffung neuer Stellen, und der hier diskutierten beamteten Staatssekretärinnenstelle geboten.
Minister sind nicht zwingend auch Abgeordnete. Seehofer war Innenminister aber nicht MdB. Doch hier geht es um die Stelle einer beamteten Staatsekretärin https://de.wikipedia.org/wiki/Staatssekret%C3%A4r_(Beamter) und übergansweise um den einer Beauftragten
Raimund Kamm
Herr Kamm, ich möchte den Disput nicht unnötig in die Länge ziehen:
Ich teile Ihre Auffassung nicht, es handle sich um einen ganz normalen Vorgang, wenn die US-Bürgerin und Greenpeace-Chefin (Greenpeace ist eine NGO) Jennifer Morgan zur „Topdiplomatin für Klimafragen“ (SPIEGEL am 11.02.22) ernannt wird.
Auch weil Sie meinen Gedanken regelmäßig widersprechen, abschließend nur der Leserkommentar Nr. 1.3 (Kommentar mit 155 Sternen, also den meisten Leserempfehlungen) unter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/klimabeauftragte-bundesregierung-greenpeace-jennifer-morgan-internationale-klimapolitik?cid=60291472#cid-60291472:
„Wenn es doch NGOs, Non Government Organizations, Nichtregierungsorganisationen sind, ist es dann nicht ein wenig konträr, sie in die Regierung einzubinden?“
>>„Wenn es doch NGOs, Non Government Organizations, Nichtregierungsorganisationen sind, ist es dann nicht ein wenig konträr, sie in die Regierung einzubinden?“<<
Der Kommentar in DIE ZEIT vermengt.
Greenpeace International wird nicht Regierungsmitglied!
Eine frühere Mitarbeit bei Greenpeace usw. disqualifiziert doch nicht für Regierungsmitarbeit.
Raimund Kamm
@Rainer O.: „Sehr guter Kommentar Hr. Kamm. Das provinzielle, unreflektierte Regierungsbadhing von Hr. Wais treffend kommentiert.“
Nicht jeder muss den Kommentar von Herrn Wais gut finden. Widersprüche, sachlich begründet, erhöhen für mich die Attraktivität dieser „Community“.
Nur Beifall klatschende Beiträge halte ich allerdings für nicht besonders werthaltig. Und Sie garnieren Ihren einseitigen Beifall mit unsachlicher Kritik in die andere Richtung (in diesem Falle Richtung Herrn Wais). Da mir Ihre ungewöhnliche Wortwahl bereits gestern aufgefallen ist folgende Fragen:
Was verstehen Sie so ganz allgemein unter „provinziell“?
Welche Textpassagen im Kommentar sind für Sie Anlass, dem Kommentar das Prädikat „provinziell“ zu verleihen?
@RAINER O. 15.02.2022: „Es macht meiner Meinung nach schon einen Unterschied, ob Vertreter des Turbokapitalismus in den Ministerien die Interessen weniger (Industrie und Kapitalmarkt) vertreten“
Was verstehen Sie unter „Turbokapitalismus“? (Nach Wikipedia wird „Turbokapitalismus“ nicht einheitlich definiert. Schade, dass mir selbst nach meiner Internetrecherche nicht klar ist, was Sie hier meinen.)
Sind für Sie Industrie und Kapitalmarkt untrennbar mit Ihrem „Turbokapitalismus“ verbunden?
Weshalb halten Sie es für gerechtfertigt, in einem Land mit einem Anteil öffentlicher Sozialausgaben am BIP weit über dem OECD-Durchschnitt mit diesem mehrdeutigen politischen Schlagwort zu argumentieren?
"Um zu verstehen, was das heißt, stelle man sich nur vor, der CSU-Mann Andreas Scheuer hätte als Verkehrsminister einen Lobbyisten aus der Automobilindustrie zum Staatssekretär gemacht . . ."
Ja, Herr Wais, das wäre tatsächlich komplett daneben und total überflüssig gewesen. Denn einen eifrigeren, effektiveren Lobbyisten wie den Minister selbst hätten sich die Autobosse kaum vorstellen können.
Rudi Wais scheint es sehr zu schmerzen, dass Außenministerin Baerbock mit der Gewinnung von Jennifer Morgan ein absoluter Coup gelungen ist, der Deutschland auf Weltklimakonferenzen zukünftig noch mehr Gewicht geben wird.
Wen sollte es stören, wenn Expertise in die Ministerien einzieht? Problematisch ist eher der umgekehrte Fall: Als zuletzt Julia Reuss, die Freundin von Andreas Scheuer, direkt aus dem Digitalministerium als Lobbyistin zu Facebook wechselte, war von Herrn Wais nichts zu hören.
Dem Kommentar von Rudi Wais mangelt es an Unterscheidungsvermögen. Es ist ungut, dass Regierungsmitglieder nahtlos in Führungsstellen bei Firmen oder Verbänden wechseln, um dort mit ihren Regierungskenntnissen und –beziehungen viel Geld zu verdienen! Insofern war der Wechsel des parlamentarischen Staatssekretärs Berninger zweifelhaft.
Doch alle anderen von H. Wais angeführten Wechsel stützen nicht seine Vorwürfe. Eine ehemalige Parteivorsitzende kann doch anschließend wieder Angestellte in einer Firma oder auch Chefin eines Verbandes werden. Gleiches gilt für Abgeordnete.
Der Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik und gemeinwohlorientierten Organisationen wie Wohlfahrtsverbänden, NGOs ist sogar grundsätzlich gut.
Geradezu absurd H. Wais Kritik, dass jemand, der vor Jahrzehnten Mitbegründer der globalisierungskritischen Organisation Attac und dann viele Jahre Europaabgeordneter war, heute beamteter Staatssekretär wird. Was soll denn daran schlecht sein? Herr Wais könnte ja auch noch unsinnig kritisieren, dass eine ehemalige Journalistin der AZ heute ein Regierungsamt ausübt.
Dass die Umweltschützerin und international als Klimaschutzexpertin geschätzte Jennifer Morgan jetzt Beauftragte für internationale Klimaschutzpolitik wird, ist doch prima. Sie lebt seit vielen Jahren in Berlin, spricht perfekt Deutsch und hat schon laut Wikipedia für frühere Bundesregierungen gearbeitet. Verwunderlich, dass sie noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Doch diese soll sie ja letztes Jahr beantragt haben.
Der Kommentar von Hr. Wais bedient das provinzielle, klarer das beschränkte Denken einer Minderheit in unserem Land, die jetzt fragt: Gab es dafür keine Deutschen? Wie konnten Ausländer Chefs der Deutschen Bank oder von Daimler werden? Und wie konnte ein Deutscher Chef eines us-amerikanischen Industriekonzerns wie ACGO werden?
Man bedenke: Die USA haben sogar mal einen Deutschen zum Außenminister gemacht. (Dieser machte sich jedoch vermutlich Kriegsverbrechen schuldig).
Raimund Kamm
Sehr guter Kommentar Hr. Kamm. Das provinzielle, unreflektierte Regierungsbadhing von Hr. Wais treffend kommentiert.
Ist das wieder mal ein Versuch von Rudi Wais von den Machenschaften der CSU abzulenken?
"Um zu verstehen, was das heißt, stelle man sich nur vor, der CSU-Mann Andreas Scheuer hätte als Verkehrsminister einen Lobbyisten aus der Automobilindustrie zum Staatssekretär gemacht – die Grünen hätten als erste mit dem Finger auf ihn gezeigt."
Mit dem Finger auf Andreas Scheuer gezeigt haben allerdings sehr viele und das aus gutem Grund. Offensichtlich hatten Lobbyisten mehr Einfluss auf das Verkehrsministerium als der Minister Andreas Scheuer selbst.
"Bei den Grünen aber stehen moralischer Anspruch und politische Realität in einem besonders krassen Gegensatz:"
Das ist allerdings sehr krass, denn bei kaum einer andere Partei trifft das besser zu als bei der CSU. Man denke nur an die Amigos, an die Maskenaffäre bis hin zur Tandler Tochter und Strauß Tochter, bis zu Andreas Scheuer, Glyphosat Schmidt usw.
Auch ein ausgeprägtes Machtbewusstseins zeigt doch viel deutlicher der bayerische MP Söder, da beißt die Maus keinen Faden ab. Grüne können mit großem Abstand nicht mithalten.
Ob und wie weit die ehemalige Greenpeace-Chefin Morgan ihren Einfluss auf Umwelt- und Klimaziele positiv beeinflussen kann wird sich zeigen. Aber vorab zu verurteilen wie Rudi Wais es versucht, sieht einfach nur schwach aus.
Es macht meiner Meinung nach schon einen Unterschied, ob Vertreter des Turbokapitalismus in den Ministerien die Interessen weniger (Industrie und Kapitalmarkt) vertreten, oder Ökoaktivisten - hier klingt es fast wie ein Schimpfwort - die Interessen aller Menschen, Tiere und des Planeten vertreten. Ob man dafür extra jemanden Einbürgern muß sei mal dahingestellt.
Beeindruckend ist auch, wie schnell eine Einbürgerung auf der Überholspur vorbei an allen normalen Antragstellern erfolgen kann, wenn die Außenministerin im ganzen Land keine qualifizierten Leute findet und einen Wunsch äußert. Das ist der Unterschied zu dem niederen Volk.
Ich finde die gesamte Geschichte dueser Besetzung befremdlich. Wie in Bananastan.
Wer glaubt denn noch das Märchen der "Volksvertreter" ? Jeder der die Möglichkeit hat und sich ein Netzwerk aufbauen kann, bringt sich in Position für gut bezahlte Stellungen in der Wirtschaft oder irgendwelchen Organisationen. Gesetze und Beschlüsse werden mit der Opposition abgesprochen, richtige Debatten im Bundestag, Fehlanzeige. Gegen diese Art der Postenschacherei wird auch keine dieser Personen etwas unternehmen, könnten sie ja selbst einmal in der gleichen Situation sein und dann ist es gut wenn man vorher nicht dagegen war. Wir brauchen auch gar nicht mit dem Finger auf andere korrupte Staaten zeigen, haben wir doch mittlerweile selbst einen der manch anderen in nichts nachsteht.
Ich wundere mich auch immer, wenn das Korruptions-Ranking für Deutschland ganz gut ausfällt. Liegt es vielleicht daran, dass bei uns die Methoden ausgefeilter sind?
Nun sind mir Ökolobbyisten durchaus lieber als solche für die Waffenindustrie zum Beispiel.
Grundsätzlich stellt sich für mich eher die Frage nach dieser ehrbar "Lobbyismus" genannten Gemengelage aus Schmarotzern, Intriganten und schmutzigen Interessenten.
Der Kommentar Herr Wais greift in der Frage der Moral (oder Doppelmoral) arg kurz. Bei den Lobbyverbänden der Großindustrie, die ja selbst bei Gesetzestexten mitarbeiten (erinnert sei an von und zu Guttenberg) haben Sie die Moralfrage weit weniger gestellt. Hat auch was von Doppelmoral - oder?
@Wolfgang S.: "Der Kommentar Herr Wais greift in der Frage der Moral (oder Doppelmoral) arg kurz."
Herr S., wenn Sie erwarten, dass Herr Wais bei jeder Kritik an den Öko-Lobbyisten auch noch alle Verfehlungen der Akteure früherer Jahre auflistet, dann wird das Ganze unlesbar lang. Zudem ist und bleiben Verfehlungen Verfehlungen. Man kann und darf sie nicht gegen andere Untaten aufrechnen.
Es ist zwar nicht der eigentlich Grund meiner Antwort, aber wo genau haben Lobbyverbände bei Minister zu Guttenberg am Gesetzestext mitgearbeitet?
@ HELMUT EIMILLER
"Derzeit steht vor allem Bundeswirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Kritik. Er ließ sich von der international tätigen Großkanzlei Linklaters den Entwurf für ein "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" schreiben. Darin geht es darum, wie der Staat kriselnden Banken künftig helfen kann. Der Auftrag an Linklaters fiel nur auf, weil zu Guttenberg die Vorlage eins zu eins an seine Kabinettskollegen schickte - 28 Seiten, auf jeder davon das Linklaters-Emblem." (Quelle: taz vom 13. 8. 2009)
https://taz.de/Ministerien-beauftragen-Externe/!5158067/
@VON GEORG KR. 05:54 Uhr: "@ HELMUT EIMILLER"
Danke! Aber meinethalben hätten Sie wirklich nicht so früh aufstehen müssen.
Warum greift da niemand ein? So kann es doch nicht weiter gehen.