Kommentar: Der Deutschlandpakt des Kanzlers ist alter Wein in neuen Schläuchen

Deutschlandpakt – das Wort klingt stark und die Idee ist eingängig. Der Kanzler und die Ministerpräsidenten der Bundesländer setzen sich an einen Tisch und packen die Probleme des Landes gemeinsam an. Die lähmende Bürokratie, die Misere in Schulen und Kindergärten, die Digitalisierung der Verwaltung, die fehlenden Wohnungen, die ungebremste Zuwanderung. Ein großes Unterhaken und an Einem-Strang-Ziehen zum Wohle der Nation – ohne die politischen Ränkespiele und über die Parteigrenzen hinweg. 

Den Beifall der Bürger hätten die Mächtigen sicher. Doch die Idee hört sich zu gut an, um wahr zu sein. Denn an Bündnissen, Zusammenschlüssen und Pakten für Deutschland besteht kein Mangel, egal ob es um Wirtschaftswachstum, Bildung, Kultur oder die Planungsbeschleunigung geht. Die Erfolge dieser Kooperationen sind in den vergangenen Jahren angesichts des Zustands unseres Landes bescheiden. Dass ein weiterer Deutschlandpakt von Bund und Ländern bessere Ergebnisse bringt, steht nicht zu erwarten. 

Kanzler Scholz und der Deutschlandpakt: Der Staatsaufbau als immerwährender Pakt

Denn die Ministerpräsidenten sind über ihre Konferenz ohnehin im ständigen Austausch mit dem Kanzler. Gleiches gilt für die Fachminister, seien es die Kultus-, Innen- oder Landwirtschaftsminister. Der Bund finanziert mittlerweile mit über 50 Milliarden Aufgaben der Länder, für die er nicht zuständig ist. Der deutsche Föderalismus ist ein einziger Pakt. Trotz dieser institutionell verstetigten Absprachen und all ihrer Beschlüsse werden drängende Probleme nicht gelöst. 

Beispiel Migration: Die Innenminister der Länder haben dem Bund im Konsens aufgeschrieben, wie der Zustrom von Flüchtlingen eingedämmt werden soll. Doch Innenministerin Nancy Faeser hatte lange Zeit die Überzeugung, dass Deutschland alle Schutzsuchenden aufnehmen sollte. Nur langsam wendet sich die SPD-Frau von ihrer Haltung ab. Davor gab es auch schon einen Pakt für Planungsbeschleunigung mit vielen Vorschlägen. Fahrt aufgenommen hat Deutschland deshalb noch nicht.

Die Partei steht fast immer vor dem Land

Es entspricht einfach nicht der politischen Wirklichkeit in einer Demokratie, dass die Politiker die Parteienkonkurrenz einstellen und gemeinsame Sache machen. Die nächste Wahl ist nie weit entfernt und der Erhalt der Macht oder ihre Eroberung steht über allem. „Erst das Land, dann die Partei“ ist bloß ein Spruch. Nur in Ausnahmefällen halten sich Politiker daran. Gerhard Schröder hat es bei den Arbeitsmarktreformen getan und mit seiner Abwahl bezahlt. 

Der breite Konsens eines neuen Deutschlandpaktes lässt sich nicht erzwingen, weil die gesellschaftlichen Gruppen völlig widerstreitende Interessen haben. Nur in absoluten Notfällen rückt eine Nation eng zusammen, wie es die ersten Monate der Corona-Pandemie gezeigt haben. Danach wurde erbittert über die Seuchenpolitik gestritten. Das Angebot von Olaf Scholz folgt einer anderen Logik. Manchmal ist die Umarmung des Gegners das Schlaueste, was man tun kann. Das gilt vor allem, wenn man eine Koalition anführt, die völlig miteinander über Kreuz liegt.