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Deutschlands Wirtschaft braucht mal wieder einen Ruck

Kommentar Von Stefan Stahl
16.02.2024

Die politische Lähmung muss überwunden werden. Ohne massive Reformen lässt sich die fast schon chronische Wachstums- und Finanzierungsschwäche nicht kurieren.

Die Warnschüsse für Deutschland mehren sich. Gerade angelsächsische Medien legen den Finger in die deutsche Wunde. So kommen die Wirtschaftsexperten von Bloomberg zum Befund, die Tage Deutschlands als industrielle Supermacht seien gezählt. Die Energiekrise käme dem Todesstoß für viele Betriebe gleich. Die Financial Times merkt nicht weniger alarmistisch an, die Entwicklung der deutschen Wirtschaft gleiche einem Autounfall in Zeitlupe. 

Ist das nur Schadenfreude über den tiefen Fall des einstigen Musterknaben oder sind die Warnungen berechtigt? Beides trifft zu. In der Wirtschaft verhält es sich wie im Fußball: Wenn Deutschland verliert, dürfen wir nicht mit einfühlsamen Worten anderer Nationen rechnen, zumal Vertreter der Bundesregierung selbst die schlechte Stimmung im Land verstärken. Bundeswirtschaftsminister Habeck rechnet nur noch mit einem Wachstum von 0,2 Prozent in diesem Jahr. Statt die Ärmel hochzukrempeln und aufzuzeigen, wie sich unser Land freistrampeln kann, betätigt sich der Grüne als sonderbares Pessimismus-Orakel, indem er die Lage „dramatisch schlecht“ nennt und düster philosophiert, so könne es nicht weitergehen.

Die Ampel passt wirtschafts- und finanzpolitisch nicht zusammen

Ein Bundeswirtschaftsminister muss aber der oberste Bundesoptimist sein, schließlich ist Ökonomie mindestens zu 50 Prozent Psychologie. Dabei kann man Habeck zugutehalten, dass er ein Gefangener der unglückseligen Ampelkoalition ist. Hier kam zusammen, was wirtschafts- und finanzpolitisch nicht zusammenpasst. Die Grünen träumen, auch wenn sie vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen wurden, weiter von Milliarden-Investitionen, am liebsten als Subventionsaufbauspritzen. Dazu bedürfte es einer Lockerung der Schuldenbremse. Da spielen FDP und CDU/CSU nicht mit. Zur Ankurbelung der Wirtschaft wäre es also notwendig, Milliarden im Haushalt freizuschaufeln und damit anderweitig einzusparen. Hier müsste die Axt an die üppigen Sozialausgaben angesetzt werden, was aber die SPD zu verhindern weiß. 

Die Ampelkoalition ist – wirtschafts- und finanzpolitisch betrachtet – Gefangene ihrer verqueren Architektur. Aus der Modernisierungskoalition ist eine Blockade- und Stillstandskoalition geworden, die auf die Stimmung im Land drückt. Doch es müsste dringend wieder Mal ein Ruck durch Deutschland gehen, wie ihn der ehemalige Bundespräsident Herzog auch in Krisenzeiten gefordert hatte. Der Rücker erschien damals in Gestalt des unerschrockenen Sozialdemokraten Schröder. Seinem Parteigenossen Scholz fehlt alles Entrückende. Selbst wenn er den Agenda-Schröder geben wollte, würden ihn neben den Linken in der eigenen Partei grüne und liberale Stimmungsverderber am Loslaufen hindern.

Deutschlands Energiepolitik muss neu ausgerichtet werden

Dabei ist die wirtschaftliche Agenda für Deutschland klar: Die Energiepolitik muss neu ausgerichtet werden. Hier ist eine Doppelstrategie unausweichlich: Einerseits sollten Leitungen für den aus dem Norden kommenden Windstrom in Rekordgeschwindigkeit ausgebaut werden. Andererseits gilt es zu prüfen, ob nicht doch Kernkraftwerke wiederbelebt werden können. Zudem muss die Bundesregierung massiv Bürokratie abbauen und es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen. Wenn noch die Unternehmens-steuern sinken und Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden, könnte doch ein Ruck durch Deutschland gehen. Das Fatale ist nur: An einen solchen Befreiungsschlag glaubt derzeit niemand.

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18.02.2024

Ich denke, die Schuldigen sollten wir in der AFD suchen und eine Demo gegen Rechts organisieren.
*DAS IST IRONIE*
(Ich hoffe ausreichend gekennzeichnet)

18.02.2024

"Zur Ankurbelung der Wirtschaft wäre es also notwendig, Milliarden im Haushalt freizuschaufeln und damit anderweitig einzusparen. Hier müsste die Axt an die üppigen Sozialausgaben angesetzt werden, was aber die SPD zu verhindern weiß."
So ist es. Deutschland hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem. Dies wäre einfach zu lösen, in dem die Prioritäten geändert werden. Nice to have gehört nach Must have umgeschaufelt.

18.02.2024

Wolfgang B., wem wollen Sie denn etwas abnehmen? Den Rentnern, den Bürgergeld-Empfängern, den Wohngeld-Empfängern oder wem sonst?

18.02.2024

Es gibt ungefähr knappe 30 Einzelpläne. Davon nehme mal die von Heil und Pistorius aus. Der Rest ist kürzungsfähig. Und ein Minister, respektive sein Ministerium, muß in der Lage sein mit weniger Mittel auszukommen und neu zu priorisieren.

18.02.2024

Wolfgang B., die FDP sieht aber hauptsächlich den Einzelplan von Heil (Soziales) als Steinbruch. Und das lehnen Sie also ab?
Da bleibt nicht mehr viel: Addiert man dazu nämlich Verteidigung, Schuldendienst, Verkehr (wo ein gewaltiger Nachholbedarf besteht) und die allgemeine Finanzverwaltung (die fast ausschließlich nicht kürzbare Verpflichtungen abdeckt) sind wir bereits bei etwa 3/4 des Gesamthaushalts. Wollen Sie nun bei der Bildung sparen oder bei der inneren Sicherheit? Hier können Sie sich durchklicken:
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

19.02.2024

Genau Ihre aufgeführte Übersicht habe ich mir auch zu Gemüte geführt. Es ist richtig, daß so in etwa 60%-70% des Haushalts kaum verhandelbar sind. Und der Rest m.e. schon. Ich möchte hier jetzt nicht alle Bundesministerien aufführenm, nur stellvertretend das BM für Wohnung, Stadtentwicklung und Bauwesen. 10% weniger - würde in diesem Miniterium kaum jemand merken. Im übrigen impliziert die Verweigeruzng einer Umschichtung, daß einerseits alles gleich wichtig ist (Priorität 1) und daß es keinerlei Rationalisierungspotential in den Ministerien und nachgeordneten Dienststellen gäbe. Das hieße unser Staatsapparat ist zu 100% perfekt aufgestellt. :)

19.02.2024

"Hier müsste die Axt an die üppigen Sozialausgaben angesetzt werden, was aber die SPD zu verhindern weiß."

In einer Phase der Verbraucherzurückhaltung bzw. Konjunkturflaute ausgerechnet bei denen anzusetzen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund auf die Welt kamen und deren Einkünfte unmittelbar in den Konsum fliessen scheint mir nicht sehr intelligent zu sein.

Zielführender wäre es n. m. A.das Bermuda-Dreieck Verteidigungshaushalt und hier das Beschaffungsamt der Bundeswehr mit seinen 11.000 Mitarbeitern an 116 Dienstorten genauestens unter die Lupe zu nehmen, die dafür zuständig sind, die Bundeswehr mit modernem Gerät auszustatten und dieses zu wirtschaftlichen Bedingungen zu erwerben.

Ein Hauptaugenmerk sollte dabei der massiven Einflussnahme von Lobbyisten gelten.

Sehr lohnend ist auch den Blick einmal etwas vom Bund weg auf die Länder zu richten und zu fragen, wie sinnvoll es z. B. ist, in Deutschland 16 Kultusministerien mit einem Heer von Beamten durchzufüttern.

18.02.2024

Das größte Problem für die schwächelnde deutsche Wirtschaft ist die Schuldenbremse, die von Lindner wie die heilige Monstrans vor
sich hergetragen wird. Die Schuldenbremse in der derzeitigen Form ist ein großes Investitions-und Wachstums-Hindernis. Jeder, der
nach Lindner Finanzminister wird, wird diese derzeit schädliche Schuldenbremse aussetzen zugunsten von Investitionen u.Wachstum.
Die Ampel hat versagt, weil Grüne und FDP nur gestritten haben und Kanzler Scholz nicht willens oder nicht fähig war, diesem ewigen
Streit entgegenzutreten. Deshalb sollten er und die Minister Lindner, Habeck und Wissing aufgrund von Unfähigkeit abtreten und
fähigeren Politikern wie Pistorius, Merz und Wagenknecht eine Chance geben, nicht aber der AfD, denn sie würde durch Austritt aus der EU Deutschland und damit den Unternehmen u n d Arbeitnehmern den größtmöglichen Schaden zufügen.
Danke an Stefan Stahl für den informativen, neutralen Kommentar.

17.02.2024

>>Einerseits sollten Leitungen für den aus dem Norden kommenden Windstrom in Rekordgeschwindigkeit ausgebaut werden. <<

Ja, die Leitungen brauchen wir, damit gerade der Windstrom aus Nord- und Ostdeutschland wie auch der Strom aus Dänemark und Norwegen zu uns in den Süden kommen kann. Dann werden jährlich Milliarden Euro gespart, die wir heute für Redispatch über Netzentgelte zahlen müssen, weil billige Windkraftwerke in Norddeutschland abgeregelt und teure Gas- und Kohlekraftwerke im Süden hochgefahren werden.
Dies hätte auch in der Augsburger Allgemeinen schon vor Jahren deutlich geschrieben werden müssen, als noch unkundige und teilweise populistische Demonstrationen von Aiwanger, Mehring & Co Schlagzeilen machten.

>>Andererseits gilt es zu prüfen, ob nicht doch Kernkraftwerke wiederbelebt werden können.<<
Bitte endlich die Fakten realisieren: Die alten deutschen AKW wurden in den letzten Betriebsjahren "auf Verschleiß" gefahren. Jetzt haben RWE und EON bereits Generatoren ausgebaut und verschrottet und entscheidende Rohrleitungen durchtrennt. Diese Anlagen wieder in Betrieb zu nehmen und genehmigt bekommen zu lassen würde viele Jahre dauern. Die Kosten wären höher als diejenigen für den Bau von Solar- und Windkraftanlagen, HGÜ-Leitungen und Speichern plus Reservegaskraftwerke.
Zudem ist es obszön, neuen Atommüll produzieren zu wollen, wo sechs Jahrzehnte nach Beginn der Erzeugung des hochradioaktiven und über mehr als eine Million (!) Jahre sicher zu verwahrenden tödlich strahlenden Atommülls noch kein Endlager in Aussicht steht.

>>Zudem muss die Bundesregierung massiv Bürokratie abbauen und es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen.<<
Ja, hier müssen Bundes- und Landesregierungen endlich konkret werden!!
Allein die Genehmigungsverfahren für neue Windkraftwerke, für die Dutzende Ordner Papier in die Ämter gebracht werden müssen, zeigen wir rückständig diese bayrischen Behörden arbeiten.

>>Wenn noch die Unternehmenssteuern sinken und Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden, könnte doch ein Ruck durch Deutschland gehen.<<
Die Unternehmenssteuern in Deutschland sind nicht zu hoch, so lange dafür die Infrastruktur gut ist. Also wir funktionierende Behörden und Gerichte haben, die Sozialpartner vernünftig miteinander umgehen und unser Bildungs- und Gesundheitssystem gut arbeiten.
Die Rekordgewinne deutscher Unternehmen und die Rekordkurse deutscher Aktien zeigen, dass es vielen Unternehmen ökonomisch gut geht.

Raimund Kamm

17.02.2024

"Dies hätte auch in der Augsburger Allgemeinen schon vor Jahren deutlich geschrieben werden müssen"

Das sagen ausgerechnet Sie, der is vor kurzem die Notwendigkeit von Grundlastfähigen Kraftwerken verneint hat. Aber ich kann Sie beruhigen. Der Strom aus dem Norden reicht nicht aus, um auf fossile Kraftwerke zu verzichten. Da können Sie noch so viele Leitungen bauen. Auch im Norden gilt es Zeiten mit wenig Wind. Abrr nach der derzeitigen Deindustralisierung in Deutschland wird er ohnehin nicht mehr benötigt.

17.02.2024

@ NL
1993 schrieben die Atompropagandisten von RWE & Co in großen Anzeigen in unseren Zeitungen:
„„Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken.“

2023 hat der aus Erneuerbaren Energien gewonnene Strom schon 54,& % unseres Stromverbrauchs gedeckt.
https://www.energy-charts.info/charts/renewable_share/chart.htm?l=de&c=DE&interval=year&share=ren_share_total&legendItems=10

Wenn wir schwungvoll die Erneuerbaren Energiequellen ausbauen, wird die Versorgungssicherheit mit mehreren Bausteinen gewährleistet: a) Mix der Erneuerbaren Energien, b) weiträumige Verteilung und Vernetzung der Anlagen, c) Lastmanagement, d) Speicher, e) Reservegaskraftwerke und f) Notfallmanagement.

Im Stromsystem der Zukunft, das auf annähernd 100 % Erneuerbaren Energien basiert, werden wir nachts Strom aus Biomasse-, Wasser-, Windkraftwerken sowie Windstrom aus dem europäischen Verbund beziehen. Zusätzlich werden wir auch Strom aus Speichern bekommen (Pumpspeicherkraftwerke, Akkus, Wasserstoff- und Methanspeicher). Übergangsweise werden wir Gaskraftwerke in Reserve halten.

Raimund Kamm

17.02.2024

Fragt sich nur auf wessen Kosten die Unternehmenssteuern gesenkt werden sollen. Die werden ja nicht plötzlich zum sparen anfangen und sich von ideologischen Projekten verabschieden! Da wird bereits über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21% nachgedacht! Aufgewacht!!

17.02.2024

In den TV-Nachrichten in ARD und ZDF war kürzlich öfters davon die Rede, dass der böse Habeck Schulden machen und damit sein Investitionsprogramm finanzieren, Lindner dagegen ganz marktliberal die Unternehmenssteuern senken will. Letzteres kostet offensichtlich nichts. :)))
Hier wird unreflektiert das Narrativ der FDP erzählt. Aber selbst für die Liberalen fällt das Geld nicht vom Himmel. Auch Steuersenkungen für Unternehmen müssen gegenfinanziert werden.

17.02.2024

"Die Energiekrise käme dem Todesstoß für viele Betriebe gleich."

Kein Industrieland hat so hohe Strompreise wie Deutschland. Die Liste der Unternehmen die abwandern (und nicht mehr so schnell zurückkommen) ist sehr lang geworden. Die sogenannte Energiewende ist keine. Man benötigt weiterhin Öl, Kohle, Gas und ersatzweise Strom vom Ausland. Dabei belügt man sich immer weiter, statt sich die Fehler endlich einzugestehen.

Wie richtig dargestellt, blockiert sich die Ampel gegenseitig. Die Grünen und die SPD wollen das Geld weiter, für eine verfehlte Politik, mit dem Füllhorn auskippen. Das Bundesverfassungsricht hat das ganz klar abgelehnt. Dennoch hält man weiter an einer Politik fest, die mit geschätzten 3! Billionen Euro (das entspricht 3x dem BIP in 2023) Kosten einhergeht. Nutzen für das "Klima"? Null!

Die Narren bleiben also weiter am Sonnendeck. Den Passagieren vom Unterdeck steht das Wasser bis zum Hals und das rot grüne Narrenschiff (FJS) bekommt immer mehr Löcher. Die Erste Klasse verlässt bereits das Schiff, bevor es vermutlich sinkt.