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Die Ampel verbindet nur noch die Angst vor dem Scheitern

Kommentar Von Rudi Wais
12.05.2024

Bundeswehr, Rente mit 63, Entwicklungshilfe: Der Haushaltsstreit in der Koalition spitzt sich zu. Wie lange kann das noch gutgehen?

Beim Geld hört auch in der Politik die Freundschaft auf. Ob es nun 15, 20 oder 25 Milliarden Euro sind, die den Ampelkoalitionären für das kommende Jahr fehlen, ist dabei noch nicht einmal die entscheidende Frage. Die Auseinandersetzungen um den Verteidigungsetat, die Rente oder die neuen Begehrlichkeiten der Außen- und der Entwicklungsministerin werfen eine viel grundsätzlichere Frage auf: Wie lange geht das noch gut?

Vorgezogene Neuwahlen wären für alle Koalitionäre ein Risiko

Eigentlich kann keine der drei Parteien ein strategisches Interesse daran haben, die Ampel vorzeitig platzen zu lassen, weil sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne und Liberale bei einer vorgezogenen Neuwahl schlechter abschneiden würden als bei der letzten Bundestagswahl und die SPD vermutlich das Kanzleramt los wäre. Der Streit um den Haushalt jedoch hat inzwischen eine Sprengkraft bekommen, die allenfalls mit der von Robert Habecks vermurkstem Heizungsgesetz vergleichbar ist. Mit einer Reihe von Nachbesserungen und dem Versprechen, künftig sorgfältiger zu arbeiten, hat die Ampel damals eine größere Eskalation gerade noch vermieden. Im Moment allerdings fehlt es offenbar schon an der Bereitschaft, sich überhaupt noch auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. 

Natürlich gehört es zu den Ritualen von Haushaltsverhandlungen, die Herausforderungen für das eigene Ministerium und den sich daraus ableitenden finanziellen Bedarf möglichst dramatisch zu beschreiben, um am Ende noch etwas mehr vom Steuerkuchen abzubekommen als ursprünglich geplant. Die Bitte von Finanzminister Christian Lindner, angesichts der aktuellen Nöte doch in den jeweiligen Ministerien nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, mit milliardenschweren Nachforderungen zu kontern, wie es Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze gerade getan haben: Das ist angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute und der entsprechend schlechten Kassenlage nicht nur einigermaßen keck. Es ist auch eine Kampfansage an die FDP und ihren Vorsitzenden, die weiter fest auf der Schuldenbremse stehen.

Verteidigungsetat: Gelingt Lindner und Pistorius eine Einigung ?

Verteidigungsminister Boris Pistorius spielt in diesem Polit-Monopoly eine besonders unglückliche Rolle. Dass er mehr Geld braucht und auch bekommen soll, ist angesichts der Zeitläufte unstrittig – aber auch er, eigentlich bekannt als Pragmatiker, lädt den Konflikt mit immer neuen Forderungen weiter auf. Sein Treffen mit Lindner in dieser Woche wird deshalb stilbildend für die Zukunft der Ampel sein. Gelingt es ihnen, einen Kompromiss zu finden, mit dem beide leben können, wird das auch den Einigungsdruck auf die anderen aufsässigen Ministerien erhöhen. Beharrt Pistorius weiter auf einem deutlichen Nachschlag, wird Lindner vielleicht doch die K-Frage stellen müssen. Eine Koalition, die sich nicht auf einen gemeinsamen Finanzrahmen für ihr letztes Regierungsjahr einigen kann, kann das Regieren auch gleich einstellen. Jeder weitere Tag würde das Leiden und den Frust draußen, im Land, nur verlängern. 

Das neue, kooperative Miteinander, das Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner beim Antritt ihrer sogenannten Fortschrittskoalition versprochen haben, ist längst einem latenten Misstrauen gewichen. Und je näher der nächste reguläre Wahltermin im Herbst 2025 rückt, umso mehr denkt jede Partei wieder an sich anstatt an das gemeinsame Ganze. In gewisser Weise ist das sogar verständlich, in einer derart schwierigen Situation, in der sich Deutschland gerade befindet, aber auch grob fahrlässig, wenn nicht gar verantwortungslos. Aufgabe eines Kanzlers wäre es jetzt, die letzten Kräfte der Koalition zu mobilisieren und den Wählern zu zeigen, dass die Ampel vielleicht doch nicht so schlecht ist wie ihr Ruf. Darauf aber wartet die Republik bisher vergebens. Das einzige, das die Koalition noch verbindet, ist die Angst, krachend zu scheitern. 

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14.05.2024

Das Scheitern ist doch schon Realität!

>> (R.Kamm) Die FDP macht auch als Regierungspartei weiter Opposition. Anstatt beispielsweise beim Heizungsgesetz intern Vorschläge für bessere Regelungen zu machen, fütterte sie die Hetzkampagne gegen die notwendige Reform. <<

Interne Vorschläge helfen nicht gegen wirklichkeitsfremde Ideologie, die sich im Agora-Kosmos über Jahre durch bequeme steuerfinanzierte gegenseitige Bestätigung gefestigt hat. Da fehlte von Beginn an die vorgeschaltete kommunale Wärmeplanung - und klar wenn die nicht von den Grünen in die Diskussion gebracht wird, ist es natürlich "Hetze".

Habeck hätte auch gesetzlich den 2016 vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Anschlusszwang an Fernwärmenetze im GEG für Häuser mit Wärmepumpen aufheben können - hat er aber nicht gemacht und wundert sich nun über Kurzarbeit bei Stiebel-Eltron.

https://www.energie-experten.org/news/kommunen-duerfen-anschlusszwang-an-fernwaerme-aus-klimagruenden-vorschreiben

>> Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit Urteil vom 08.09.2016 (10 CN 1.15) entschieden, dass Kommunen den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes nach § 16 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) anordnen dürfen. <<

Nun läuft alles parallel, dafür aber total aus dem Ruder.

Dazu bis heute noch keine Förderung für Wärmepumpen in vermieteten Objekten - soll irgendwann im Herbst kommen...

14.05.2024

Die FDP versündigt sich historisch

Wir haben große politische Aufgaben in Deutschland. Und weltweit können die schlimmen Fehlentwicklungen, ja Verbrechen, von Russland, China und auch den USA uns alle an den Abgrund führen. Da brauchen wir eine weitblickende und verantwortungsbewußte Regierung.

Zum Inland

Drei Parteien mit sehr verschiedenartigen Zielen haben die Ampelregierung gebildet und ich hoffte auf einen Erfolg. Die Grünen standen für den Willen zum Klimaschutz. Sie wollten die notwendige Umwandlung der Wirtschaft politisch begleiten. Wenigstens vier große Herausforderungen stehen da vor uns: Die Verbrennertechnik in den Fahrzeugen ist ausgereift aber überholt, was hunderttausende Arbeitsplätze betrifft, wir müssen klimafreundlich heizen und Prozesswärme erzeugen, wir müssen den tödlich strahlenden Atommüll weniger gefährlich endlagern, wir müssen unseren Beitrag leisten, um das im Verborgenen aber schnell wie nie zuvor geschehene Artensterben abzubremsen.

Der SPD kommt die Aufgabe zu, für mehr Gerechtigkeit bei Bildung, Einkommen und Vermögen einzutreten. Die FDP verantwortet das Finanzministerium und könnte endlich dafür sorgen, dass unser Steuersystem weniger milliardenschwere Betrügereien al a Cum ex und Einkommensver-schiebungen in Steueroasen zulässt. Auch sollte sie für Sparsamkeit bei den Ausgaben sorgen und den verführerischen Ausweg in immer mehr Staatsverschuldung versperren. Denn GRÜNE und SPD haben wenig mittelständische Wirtschaftserfahrung und kennen nicht so die Auswüchse von immer mehr Abgabenbelastungen.

Doch die SPD redet immer mal wieder von Gerechtigkeit und bemüht sich um Erhöhungen von Transferzahlungen wie beim Bürgergeld. Doch sie steht nicht für eine Politik gerechterer Besteuerung der hohen Einkommen, der Vermögen und Erbschaften, sondern für mehr Verschuldung zu Lasten kommender Generationen.

Die FDP macht auch als Regierungspartei weiter Opposition. Anstatt beispielsweise beim Heizungsgesetz intern Vorschläge für bessere Regelungen zu machen, fütterte sie die Hetzkampagne gegen die notwendige Reform. Anstatt mutig neben der Aussage „Mehr Marktwirtschaft“ für eine verursachergerechte Bepreisung klimaschädlicher Emissionen einzustehen und gleichzeitig für eine sozialverträgliche Rückgabe der CO2-Abgaben durch ein KLIMAGELD einzutreten, blockiert sie das Klimageld. Das übrigens im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Auch der FDP-Verkehrsminister ist ein Ausfall. Das Hin und Her der FDP in der Energie- und Atompolitik lässt vermuten, dass sie in diesen Bereichen keine Fachleute hat. Das immer wieder in Frage stellen von längst miteinander getroffenen Entscheidungen zeigt, dass auch Lindner nicht führen kann.

Der FDP-Vorsitzende Lindner redet zwar blendend aber fast nur hohl.

Alle drei Ampelparteien wie auch die Opposition machen sich nicht die Arbeit, unsere veraltete Verwaltung durch Reform vieler zu komplizierter Vorschriften und Vorgänge zu reformieren. Alle beklagen „die Bürokratie“ doch es werden keine wirksame Maßnahmen zum Bürokratieabbau bekannt.

In der unsicheren politischen Lage muss zudem geführt und erklärt werden. Moderieren reicht nicht. Aber Olaf Scholz ist einerseits durch seine persönlichen Cum-Ex-Verwicklungen unglaubwürdig und andrerseits wohl nicht in der Lage politisch zu führen und das auch gut zu erklären.

Bei den Grünen ist auch das Nichtvoranbringen landwirtschaftlicher Reformen durch Hr. Özdemir fatal. Unsere politisch fehlgeleitete Landwirtschaft ist die Hauptursache des Artensterbens in Deutschland. Zu viel Gift, zu wenig Vielfalt in den Feldern und Wiesen und zu wenig wirtschaftliche Sicherheit bei den Landwirten. Hier hat die Zukunftskommission Landwirtschaft schon vor Jahren gute Reformvorschläge gemacht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Zukunftskommission_Landwirtschaft
Minister Özdemir bräuchte längst den Weitblick, den Willen und das Durchhaltevermögen um die Kärrnerarbeit an diesen Reformen anzugehen!!

Raimund Kamm

13.05.2024

Die Erwartungen waren zu groß. Es gab noch nie eine Dreier Koalition im Bund. Sollte die Union mit einer Dreier Koalition an die Regierung gelangen, geht das Gewürge weiter.

13.05.2024

Wenn jede Ampelpartei die eignen parteipolitischen Ziele durchsetzen will und der Wille fehlt ein gemeinsames Regierungsziel zu finden, dann ist wohl die Wirtschafts-Lokomotive Deutschland auf den Weg zum Schrottplatz. Alte Erkenntnis: Wenn es dem Staat und seiner Wirtschaft gut geht, dann geht es den Bewohnern und den Parteien ausgezeichnet.
Gunther Kropp, Basel

12.05.2024

Die Ampel sollte keine Angst vor dem Scheitern und vorzeitiger Auflösung haben, denn die Opposition hat Angst vor Verantwortung und Regierungsübernahme.

13.05.2024

@ WOLFGANG B

"Für die meisten Entscheidungen scheint es viel zu früh zu beurteilen, ob sie richtig oder falsch sind."

Zweifellos richtig war n. m. A. und ist der gegen große Widerstände eingeleitete und beschleunigte Abschied von importabhängigen fossilen und nuklearen Energieträgern und die eingeschlagene Energiewende hin zu klimaneutralen erneuerbaren regenerativen Energien.

12.05.2024

... irgendeiner hat mal gesagt: "lieber nicht regieren als schlecht regieren" ... hm !?

13.05.2024

Ja - die aktuelle Koalitionsregierung ist auch nicht schlechter wie die vorherigen. Sie muß nur mehr unpopuläre Entscheidungen treffen die ans prall gefüllter Portemonnaie der Bürger gehen.. Für die meisten Entscheidungen scheint es viel zu früh zu beurteilen, ob sie richtig oder falsch sind.

13.05.2024

Wolfgang B., der Hauptunterschied ist: Diese Regierung trifft Entscheidungen, wenn man mal von der Verhinderungspartei FDP absieht.

12.05.2024

Ich las die Überschrift - und dachte an Rudi Wais. :)))

12.05.2024

Die Frage ist doch ziemlich einfach zu beantworten. Es wird bis zum Ende derr Legislaturperiode gut gehen. Denn eines ist auch dem letzten Koalitionär klar: bei einer evtl. Neuwahl würden, Stand heute, die Ergebnisse von damals von keiner einzigen Koalitionspartei erreicht werden. Der Kampf ums Überleben verbindet.