Seit dem Aus der Agrardiesel-Rückerstattung verspricht die Bundesregierung, den Landwirten an anderer Stelle entgegenzukommen. Tatsächlich hat sie ihnen zuletzt noch mehr aufgebürdet.
Die Wut der Bauern kennt keine Grenzen. In Spanien kippen erzürnte Landwirte Tomaten aus Marokko auf die Straße. In Polen und Tschechien schütten sie ukrainisches Getreide auf Bahngleise. In Brüssel setzten Landwirte in dieser Woche erneut Reifen in Brand, verschütteten Gülle und richteten Pyrotechnik gegen Polizisten. In Deutschland sind die Traktorkolonnen aus den Innenstädten verschwunden. Die Wut der Bauern aber, ausgelöst durch die Kürzung der Agrardiesel-Beihilfe, ist deswegen nicht verebbt.
Auch wenn es bei den Protesten längst nicht mehr nur um Agrardiesel geht, bleibt die Kürzung Teil des Problems. Durch das Abschmelzen der Steuerrückerstattung haben deutsche Bauern mit die höchsten Dieselkosten im europäischen Vergleich – und damit einen Wettbewerbsnachteil. Die Ampel-Regierung in Berlin muss nun das tun, was sie seit Monaten verspricht: Sie muss den Landwirten endlich an anderer Stelle entgegenkommen und dringend notwendige Entlastungen umsetzen.
Die Anbindehaltung zu verbieten, ist Politik mit der Brechstange
Es ist unverständlich, warum Agrarminister Özdemir den Landwirten stattdessen neue Regeln aufbürdet – etwa durch ein verschärftes Tierschutzgesetz. Danach dürfen in fünf Jahren in deutschen Ställen keine Kühe mehr angebunden werden. Was man in den Großbetrieben im Norden und Osten mit einem Schulterzucken zur Kenntnis nimmt, wird in Bayern, wo die Hälfte der Milchviehbetriebe ihre Tiere noch angebunden hält, einen Strukturbruch auslösen. Dann dadurch verschwinden die kleinen Höfe. Dabei ist es unnötig, den Umbau der Ställe mit der Brechstange durchzusetzen. Weil Molkereien diesen Betrieben bereits weniger Milchgeld bezahlen und seit Jahren nur noch Laufställe nach aktuellen Standards gebaut werden, ist Anbindehaltung ein Auslaufmodell. Wer aber durch das neue Gesetz gezwungen ist umzustellen, dürfte das in fünf Jahren nur schwer schaffen.
Auch mit ihrem Zaudern in Sachen Flächenstilllegung hat die Ampel-Regierung die Landwirte ohne Not weiter verunsichert. Die EU-Kommission hat als Entlastung für europäische Bauern die Vorgabe ausgesetzt, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen. Doch statt die Lockerung umzusetzen, diskutiert man in der Koalition lieber darüber, ob man im Gegenzug nicht die Direktzahlungen für die Betriebe kürzen müsste oder an noch mehr Auflagen bündeln. Erst in letzter Minute kam Özdemir den Bauern entgegen.
Die Landwirte brauchen vor allem Planungssicherheit
Dabei scheinen die Proteste tatsächlich etwas bewirkt zu haben. Selten wurde so intensiv über die Probleme der Branche gesprochen, selten konnte sich die Bauern auf so viel Rückhalt in der Bevölkerung verlassen. Die Betriebe brauchen nun endlich wirksame finanzielle Entlastungen, eine Politik, die ihnen Planungssicherheit über Jahre gewährt und darüber hinaus endlich einen Bürokratieabbau. Denn was die Bauern frustriert, ist nicht nur eine Politik, die ihnen immer mehr aufbürdet, sondern ein enges Korsett aus Auflagen und Dokumentationspflichten. Ein Viertel seiner Zeit verbringt ein Landwirt heute am Schreibtisch. Das Problem ist nur: Jede Umweltmaßnahme und jede Reform bedeutet bisher auch ein mehr an Dokumentation. Das gilt für die komplexe Düngeverordnung oder für die oft praxisfremden Vorgaben, bis wann Gülle ausgebracht oder ab wann Gras gemäht werden darf. Özdemir hat den Landwirten möglichst bürokratieärmere Reformen zugesagt. An diesem Versprechen wird es sich messen lassen müssen.
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Schon der Satz "die Bauern brauchen Planungssicherheit", der macht die Bauern zu einer Industrie Lobby die Sie nicht sein dürfen. Genau das sagt der Bauernverband, der eine industrielle Landwirtschaft repräsentiert, die unverantwortbar die Natur und das Tierwohl zerstört, und die wir nicht brauchen. Die Landwirtschaft braucht Transformation, und daran muss sie sich gewöhnen. Planungssicherheit wurde ihnen mit der Entscheidung zum Diesel gegeben, was ihr Beitrag zur schuldenfreien Haushaltssicherung gewesen wäre, die das BVG so entschieden hat. Die wollten sie aber nicht akzeptieren, was zu den Ausschreitungen geführt hat. Industrielle Landwirtschaft hat keine Zukunft, und und darf deswegen überhaupt nicht weiter auf irgendeine Weise subventioniert werden, das wäre ein politisch absurdes Signal. Das sind wir dem Planeten und unseren Kindern schuldig.
Die Bauern sägen am Ast, auf dem sie sitzen. Sie lassen sich von den Großgrundbesitzern und deren Interessenvertretern politisch instrumentalisieren und merken nicht, dass die den Großteil der staatlichen Subventionen einstreichen und gleichzeitig hinter ihrem Rücken mit dem Handel die Verträge aushandeln, die das Bauernsterben weiter vorantreiben.
Statt für eine nachhaltige und ökologisch vertretbare Landwirtschaft mit höheren Preisen zu kämpfen, gehen sie für die Großen auf die Straße und verhindern dringend notwendige Reformen zum Schutz der Umwelt. Davon profitieren auch wieder vor allem die Großen und die Kleinen zahlen am Ende die Zeche.
Fast die Hälfte des bäuerlichen Einkommens sind Subventionen. Reicht das immer noch nicht? https://www.capital.de/wirtschaft-politik/bauernproteste--so-viel-verdienen-landwirte-in-deutschland-34365938.html
Herr B., leider nennt Ihre Quelle nicht die Statistiken, auf die sich die dort genannten Zahlen beziehen. Ich wohne auf dem Land, bin als Bauernsohn aufgewachsen, und meine Wahrnehmung ist die, dass viele landwirtschaftliche Betriebe aufgeben mussten, wenn sich in ihrem Besitz keine baulandtauglichen Flächen befanden.
Trotzdem stimme ich Ihnen im Grundsatz zu, wenn Sie meinen, der Staat sollte sich möglichst raushalten bei wirtschaftlichen Entscheidungen und nicht darüber befinden, welche Betriebe für Deutschland besonders wertvoll sind. Für mich das krasseste Beispiel ist die Intel-Subvention (10 Mrd. zuzüglich Garantien wie z. B. günstiger Strompreis). Da zahlt der deutsche Staat ein Vielfaches des von diesem Unternehmen weltweit erzielten Jahresgewinnes 2023 für die Errichtung einer fragwürdiger Produktionsanlage in Deutschland.
(Quellen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/13529/umfrage/nettogewinn-von-intel-seit-dem-jahr-2004/;
https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/maischberger-video150.html; darin Markus Blume (CSU) ab 34:35 Minute: „Und wenn wir ehrlich sind, diese 10 Mrd., mit denen dann eine Chipfabrik mit einer Technologie von gestern geholt wird ins Land, das sind ehrlicherweise am Ende auch nur Pflaster.“)
Wenn ich einen Link angebe, dann steht er fast immer stellvertretend für andere Quellen. Und daß die Landwirte im Schnitt zu 50% von Subventionen leben, sollte doch kein großes Geheimnis mehr sein. Lanwirte, die mit diesen Subventionen nicht über die Runden kommen, sollten zu Recht aufhören. Denn in einem solchen Betrieb stimmt Vieles nicht.
Warum wird im Kommentar geflissentlich klein geschwiegen, dass die Erschwernisse aus Brüssel kommen ? Parteikommentar ? Und warum wird nicht darauf hingewiesen, dass sie Betriebsgrößen in Deutschland mindestens seit der Wiedervereinigung so divergieren und in den vergangenen Jahren wieviele konservative Regierungen in Deutschland überstanden haben ? Der beliebte Tenor : Die Ampel ist schuld ! Einfach schäbig !