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Die Nato ist Deutschlands Lebensversicherung

Kommentar Von Bernhard Junginger
01.12.2022

Wenn Nato-Generalsekretär Stoltenberg die Stärkung der Bundeswehr lobt, ist das in Wirklichkeit eine Ermahnung. Jetzt ist die Zeit, mehr Verantwortung im Verteidigungsbündnis zu übernehmen.

Wenn Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschland für seinen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der Bundeswehr lobt, ist das in Wirklichkeit eine Ermahnung. In beiden Feldern, das will der besonnene Norweger eigentlich sagen, muss die Bundesrepublik noch deutlich zulegen.

Denn im westlichen Verteidigungsbündnis ist man auf Deutschland wegen seiner jahrzehntelangen, auch durch lukrative Gas-Geschäfte motivierten Sonderbeziehungen zu Russland nicht gut zu sprechen. Das ist nicht nur beim alten Verbündeten USA der Fall, der zu Zeiten des Kalten Krieges mit einer Viertelmillion Soldaten die Sicherheit der Bundesrepublik garantierte. Sondern auch bei den neuen Partnern in Osteuropa, die aus der jahrzehntelangen Erfahrung der Unfreiheit unter sowjetischer Knute heraus die Bedrohung durch den neuen russischen Imperialismus deutlich ernster nehmen, als es viele deutsche Politiker noch immer tun. 

Ein gefechtsbereites Flugabwehrraketensystem vom Typ «Patriot» des Flugabwehrraketengeschwaders 1 der Bundeswehr.
Foto: Axel Heimken, dpa

Kanzler Scholz sollte bei Stoltenberg genau hinhören

Deutschland braucht die Nato als Lebensversicherung heute so dringend wie einst, als die hochgerüsteten Ostblock-Armeen direkt an seinen Grenzen standen. Umgekehrt braucht aber auch die Nato heute einen stärkeren Beitrag Deutschlands. Zusammen mit Frankreich und trotz Brexit mit Großbritannien muss Berlin jetzt deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Auch für den Fall, dass auf Joe Biden ein US-Präsident folgt, der nicht mehr einsieht, dass Amerika die Hauptlast der Sicherheit in Europa trägt, während sich reiche europäische Schützlinge wegducken.

Ohne die USA könnten sich die europäischen Nato-Partner kaum ausreichend gegen einen russischen Angriff zur Wehr setzen, das wird trotz der neuen europäischen Anstrengungen noch lange so bleiben. Doch wenn der Eindruck entsteht, dass gerade Deutschland die Wieder-Ertüchtigung seiner fahrlässig kaputtgesparten Streitkräfte und die Unterstützung der Ukraine nicht engagiert genug betreibt, könnte in Washington die Stimmung noch schneller kippen. Mahnt Stoltenberg in Berlin also mehr deutsche Führung innerhalb der Nato an, sollte Bundeskanzler Olaf Scholz ganz genau hinhören. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

01.12.2022

In einem hat Stoltenberg recht, dass die NATO DEU Lebensversicherung ist. Unbestritten ist auch, dass die BW unbedingt der Ertüchtigung bedarf. Aber dass wir von ehemaligen Ostblockstaaten wie Polen und die Baltischen Staaten lernen sollen, geht absolut nicht an- das ist Baerbocks von idealistischen Wertevorstellungen getriebene Politik, die an der Realität der internationalen Beziehungen scheitern wird. Und die von Kiew ultimativ vorgetragenen Forderungen, die DEU zwingen soll sich noch stärker in der UA zu engagieren, sind einfach nur unverschämt. Es geht nicht an, dass der UA Präsident allein entscheidet wann Zeit für Krieg und Frieden ist.

01.12.2022

Wir brauchen die NATO nebenbei auch noch um Reparationsforderungen sogenannter Partnerländer abzuwehren.