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  3. Nato: Nato-Generalsekretär Stoltenberg lobt und mahnt Deutschland

Nato
01.12.2022

Nato-Generalsekretär Stoltenberg lobt und mahnt Deutschland

Gefragtes Kampfgerät: Der Leopard-Panzer kommt unter anderem im Rahmen eines Nato-Gefechtsverbands in Litauen zum Einsatz.
Foto: Alexander Welscher, dpa

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg macht klar, dass er von der Bundesregierung einen stärkeren Beitrag zur Unterstützung der Ukraine erwartet.

Das Mauermuseum am Checkpoint Charlie erinnert an das Leid der deutschen Teilung und den Wert der Freiheit von Zwangsherrschaft. Wenn Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinem Besuch in Berlin dort Station macht, ist das also als klare Botschaft zu verstehen. Eine Botschaft, die der Norweger kurz zuvor zwar in Lob verpackt, aber dann doch recht deutlich platziert hat: Gerade Deutschland sei jetzt gefordert, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und weiter zu verstärken.

Der "substanzielle" bisherige Beitrag der Bundesrepublik – militärisch, humanitär und finanziell – mache in der Ukraine jeden Tag einen Unterschied auf dem Schlachtfeld. Durch die Hilfe der Nato, vor allem aber dank des heldenhaften Muts ihrer Bevölkerung, habe die Ukraine zuletzt einige Erfolge erzielen können, sagte Stoltenberg. Doch Russland dürfe nicht unterschätzt werden: "Russische Raketen und Drohnen regnen weiter auf ukrainische Städte, Zivilisten und kritische Infrastruktur und verursachen enormes menschliches Leid, während der Winter gerade beginnt." Ja, die Unterstützung der Ukraine habe ihren Preis, auch in Deutschland, in Form höherer Kosten für Lebensmittel und Energie, so Stoltenberg. Er mahnte: "Wir bezahlen unseren Preis in Geld, während die Ukrainer ihren Preis in Blut bezahlen." 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg während einer Pressekonfreenz beim Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest.
Foto: Andreea Alexandru/AP, dpa

Nato-Generalsekretär Stoltenberg nimmt Berlin in die Pflicht

In seiner Rede bei der Berliner Sicherheitskonferenz, einem Treffen hochrangiger Vertreter von Politik, Militär und Verteidigungsindustrie, würdigte der Nato-Generalsekretär zunächst die Anstrengungen Deutschlands zur Stärkung der Bundeswehr. Die Investitionen in neue Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Kriegsschiffe und U-Boote seien wahrhaft eine Zeitenwende.

Doch aus den diplomatisch-freundlich formulierten Worten war auch Kritik herauszuhören. Tenor: Noch reicht der deutsche Beitrag zur Ukraine-Hilfe und zum Nato-Bündnis nicht aus. Konkret forderte Stoltenberg die Bundesregierung auf, die Anstrengungen "aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen". Denn eine starke Bundeswehr werde nicht nur für die Sicherheit Deutschlands gebraucht, sondern auch in Europa und auf der ganzen Welt. "Wenn der Aggressor gewinnt, kann es keinen dauerhaften Frieden geben", sagte er. Im Kampf gegen Autokratie und Unterdrückung zähle er auf Deutschland "als stärkste europäische Volkswirtschaft und verantwortungsbewussten globalen Akteur".

Video: AFP

Auch die Grünen mahnen zu mehr Hilfe für Ukraine

Der Ruf nach stärkeren deutschen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine kommt aber nicht nur aus der Nato, sondern auch aus den eigenen Reihen der rot-grün-gelben Bundesregierung. So sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter unserer Redaktion: "Für die Ukraine geht es jetzt um ganz praktische Überlebenshilfe. Die Zivilbevölkerung leidet massiv unter Strom- und Wasserausfällen, weil Putin seine brutalen Angriffe auf die Energieinfrastruktur richtet." Alle EU-Mitgliedstaaten müssten nun "vor allem Stromgeneratoren und Material zur Reparatur und zum Wiederaufbau von Strom- und Wasserleitungen mobilisieren" und so schnell wie möglich in die betroffenen Gebiete liefern.

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Nötig sei aber auch eine intensivere militärische Unterstützung. Hofreiter: "Zusätzlich braucht es dringend die Lieferung von noch mehr Flugabwehr, um die noch vorhandene Infrastruktur und die gelieferten Geräte zu schützen." Mit Blick auf den Stoltenberg-Besuch in Berlin sagte er: "Es ist überfällig, dass sich die Nato damit beschäftigt. Schnelle Hilfe rettet jetzt Leben in der Ukraine."

Kanzler Scholz will Pipelines besser schützen

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte auf der Konferenz bereits zuvor für eine engere Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrie geworben. Der SPD-Politiker traf am Donnerstag den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe. Beide kündigten an, sich innerhalb der Nato für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zum Schutz wichtiger Unterwasserinfrastruktur einzusetzen. Hintergrund sind etwa die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee, die gezeigt haben, wie verletzlich auf dem Meeresgrund verlegte Leitungen oder Kabel sind. 

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03.12.2022

Lieber Walter
Deinen Beitrag kann ich zu 100 % so unterschreiben!

>>von Walter K.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg lobt und mahnt Deutschland

Da war weit mehr Bedrohung des Westens real, als es heute für Russland durch die Mitgliedschaft früherer Warschauer Paktländer in der NATO ist. Es ist traurig, dass scheinbar jedes Jahrhundert einen Kriegstreiber hervorbringt, der jede Menge Leid und Zerstörung für andere Menschen bringt.<<

Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen für alle Russland-Freunde!

03.12.2022

Der Forderung des Nato-Generalsekretär sollten die Deutschen mit einem klaren - RAUS AUS DER NATO - begegnen. Die unsägliche Osterweiterung des Nordatlantischen Militärbündnisses, bis an die Grenzen von Russland, ist doch der wahre Grund des Krieges. Verlierer dieses Krieges um Macht und Einfluß entlang der Russischen Grenze sind die kleinen Leute die sterben, leiden und verarmen, während die Kriegsgewinnler und Stoltenberg`s mit Champagner auf die nächste Rüstungs-Milliarde anstoßen.

03.12.2022

Die NATO bewahrt uns davor, dass die russischen Imperialisten ihre Hand mit Waffengewalt auch nach uns ausstrecken.

So kritisch ich die NATO in Zeiten des Wettrüstens gesehen habe, so dankbar bin ich heute für den Schutz der NATO.

Russland wurde doch nicht durch die NATO militärisch bedroht. Das war eine Kriegslüge. Das autoritär und diktatorisch regierte Russland fühlte sich durch die Freiheitskultur in der Ukraine bedroht. Und Putin wollte die Ukraine wieder als Kolonie.

In der Ukraine wurden Regierende abgewählt und neue Regierungschefs gewählt. In Russland nicht. Dort wurden fast alle ehemals unabhängigen Medien verboten. Demokraten und Umweltschützer verfolgt und ermordet. Schon vergessen?

Raimund Kamm

03.12.2022

Was soll das Märchen, Johann Groenninger? Die baltischen Staaten, Polen usw. sind souveräne Staaten, welche selbst entscheiden, welchen Bündnissen sie sich anschließen. Die NATO ist zudem ein reines Verteidigungsbündnis, Russland wurde zu keinem Zeitpunkt von der NATO mit einem Angriffskrieg bedroht! Umgekehrt wird schon eher ein Schuh daraus. Zudem wird von Leuten wie Ihnen gerne vergessen, dass Russland in Zeiten der Sowjetunion und des Warschauer Paktes praktisch in ganz Westeuropa vor der Haustür stand mit allen dazu gehörigen Atomwaffen. Da war weit mehr Bedrohung des Westens real, als es heute für Russland durch die Mitgliedschaft früherer Warschauer Paktländer in der NATO ist. Es ist traurig, dass scheinbar jedes Jahrhundert einen Kriegstreiber hervorbringt, der jede Menge Leid und Zerstörung für andere Menschen bringt.

01.12.2022

Merkwürdiger Kommentare von Stoltenberg. Was will der Mann eigentlich von DEU- sollen wir primär die BW wieder auf Vordermann bringen oder den Mangel dort noch weiter treiben in dem wir BW Material an Kiew geben, oder noch mehr Opfer bringen dem "löblichen" Beispiel der Baltischen Staaten folgend mit einer Inflationsrate bei 20% und unser Tafelsilber verscherbeln und einen noch riesigeren Schuldenberg anhäufen, denn es besteht kaum Hoffnung, dass an Kiew gewährte Kredite je wieder zurück gezahlt werden. Im Übrigen sind die Depots für Munition und Waffen bereits übers Mass für die UA geleert worden. Man sollte auch die Anstrengungen DEU würdigen für den Ersatz von Rus. Gerät in europ. Staaten durch deu Rüstungsgüter. Unser Way of Life wird im NATO Rahmen verteidigt und nicht durch die UA, wie uns die veröffentlichte Meinung täglich versucht aufzudrücken.