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Kommentar
22.08.2023

Die Regierung rechnet sich ihren Klimaschutz schön

Ein Kran hebt auf der Baustelle eines neuen Windparks ein Rotorblatt an das Generatorhaus.
Foto: Jens Büttner, dpa

Wo langer Atem und Ehrlichkeit nötig wäre, herrscht Wunschdenken.

Zwischen hehrem Anspruch und knallharter Wirklichkeit klafft beim Klimaschutz noch eine gewaltige Lücke. Dass der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung attestiert, weit hinter ihren selbst gesteckten Zielen zurückzubleiben, ist allein schon eine schallende Ohrfeige. Noch schmerzhafter für die Ampel aber ist der Nackenschlag, den es obendrauf gibt: Quer durch das Kabinett, so zeigt das Gremium auf, rechnen und reden sich die Ministerinnen und Minister ihre vermeintlich so konsequenten Maßnahmen schön.

Volker Wissing überschätzt den Effekt des Deutschland-Tickets

FDP-Mann Volker Wissing etwa prophezeit für den von ihm verantworteten Verkehrssektor, dass das Deutschland-Ticket die Emissionen an schädlichen Treibhausgasen mächtig drückten wird. Reihenweise, so die Annahme, würden Pendler vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Doch ob sich aus ersten positiven Reaktionen ein anhaltender Trend entwickelt, weiß er schlichtweg nicht. Es könnte sich nämlich zeigen, dass Leute auf dem Land das Günstig-Billett mangels Verbindungen gar nicht nutzen können und aufs Auto angewiesen bleiben. Mit solchen Rechenspielen lassen sich prima unangenehme Debatten vermeiden - etwa über ein Tempolimit auf der Autobahn.

Auch Robert Habeck neigt zu derartigem Wunschdenken, wie sein erster Aufschlag fürs Heizungsgesetz beweist. Der grüne Vizekanzler wollte einfach bestimmen, dass praktisch alle nur noch mit Wärmepumpe heizen dürfen. Dass dazu weder genügend Geräte noch genügend Fachleute für den Einbau da sind? Dass der grüne Strom fehlt, um das wirklich klimafreundlich zu machen? Dass das bei vielen Häusern entweder gar nicht geht oder die Besitzer finanziell völlig überfordert? Hat ihn nicht interessiert, darum ist ihm der Plan um die Ohren geflogen, er musste ihn deutlich abschwächen. 

Dann gibt es da noch die vielen super gedämmten Häuser in den Zukunftsszenarien, die aber vielleicht niemals gebaut werden - auch weil das wegen überbordender Dämmvorschriften viel zu teuer wird. Bauministerin Klara Geywitz von der SPD hat das Problem immerhin erkannt und steuert gegen. 

Ist die Mammutaufgabe zu groß für die Ampel?

Eine Industrienation innerhalb einer Generation klimaneutral zu machen, ohne dabei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu opfern und die Bürger dabei zu überfordern, das ist eine Mammutaufgabe. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sie zum Kernanliegen ihrer Regierung erklärt. Im Moment sieht es so aus, als scheitere die Ampel daran. 

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