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Die unheimliche Stärke der AfD bei der Wahl in Berlin

Kommentar Von Christian Grimm
12.02.2024

Millionen protestieren gegen die AfD. Bei der Wahlwiederholung in Berlin gewinnt sie dennoch hinzu – selbst eine Politikerin, die im Gefängnis sitzt.

Der Druck der Demonstrationen schien der AfD einen Dämpfer verpasst zu haben. Ihr seid nicht das Volk, das ihr vorgebt zu sein, war die Botschaft des Protests. Ihr seid nicht die schweigende, unterdrückte Mehrheit. In den Umfragen büßte die Partei einige Zähler ein. Doch Umfragen sind das eine, Wahlergebnisse das andere. 

Den ersten harten Test hat die AfD für sich entschieden. Als einzige Partei konnte sie bei der Wiederholungswahl in Berlin absolut an Stimmen zulegen. Selbst eine Anklage wegen der Planung eines Staatsstreichs durch die Reichsbürger hält Wählerinnen und Wähler nicht davon ab, AfD zu wählen. Die wegen dieses Vorwurfs in Untersuchungshaft sitzende Ex-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann konnte ihr Erststimmenergebnis im bürgerlichen Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf immerhin um 0,2 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent steigern. Die 59-Jährige stand erneut auf dem Wahlzettel, weil es die formalen Bestimmungen einer Wiederholung erfordert hatten. 

Die Protestfunktion der AfD ist intakt

Der Fall Malsack-Winkemann ist eine Episode am Rande dieses demokratischen Fiaskos, das zur neuerlichen Abstimmung in Teilen der Hauptstadt führte. Doch die Geschichte ist aufschlussreich. Demnach ist kein Skandal zu groß, um die Unterstützer der AfD abzuschrecken. Weder U-Haft noch Treffen mit prominenten Rechtsextremisten brechen die Kraft der Partei Protest, Wut und Unzufriedenheit zu bündeln. In den Umfragen der Meinungsforscher kommt der Effekt der sozialen Erwünschtheit zum Tragen. Ein Teil der Bürger traut bei der Befragung am Telefon nicht, sich zur AfD zu bekennen. In der Abgeschirmtheit der Wahlkabine können sie hingegen für sich allein ihr Kreuzchen setzen.

Berlin zeigt: Die Ampel profitiert nicht von den Protesten gegen die AfD

Der Ausgang der Wiederholungswahl ist für die Ampelkoalition das eindeutige Zeichen, dass die Demonstrationen der vergangenen Wochen explizit keine Unterstützung für sie bedeuten. Zumindest gilt das für SPD und FDP, die im Vergleich zur Bundestagswahl von 2021 in Berlin Stimmen verloren. Den Grünen gelingt es zumindest, ihr Kernmilieu zu mobilisieren und stabil zu bleiben. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Politik der Ampelregierung ist massiv und erscheint nicht schon allein dadurch besser, dass ein Dreierbündnis aus der demokratischen Mitte das Ruder des Staates führt. 

Die Chancen auf einen Stimmungswechsel stehen indes schlecht. Wenn die Wähler ihnen die Gunst entziehen, reagieren Parteien mit der Schärfung ihres eigenen Profils. Bei der schwer an der Ampelkoalition leidenden FDP heißt das Stärkung der Wirtschaft, bei der SPD Ausbau des Sozialstaates. Das Beharren auf dem eigenen weltanschaulichen Kern macht beide Parteien aber unflexibler für Kompromisse in der gemeinsamen Regierungsarbeit. Der Streit wird auf Dauer gestellt, die Koalition erzeugt den Eindruck einer zerrissenen Chaostruppe. Die AfD profitiert. 

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13.02.2024

"Der Ausgang der Wiederholungswahl ist für die Ampelkoalition das eindeutige Zeichen, dass die Demonstrationen der vergangenen Wochen explizit keine Unterstützung für sie bedeuten"

Die Demonstrationen gegen Rechts haben nichts damit zu tun, dass man mit der Ampel zufrieden ist. Aber diese Schlussfolgerung war zu erwarten. Gegen AfD heißt nicht für Rot oder Grün oder Gelb.

13.02.2024

bei mir persönlich war es jedenfalls so, in Augsburg ging es nicht gegen die Ampel, sondern gegen AFD und Werteunion

13.02.2024

Was zeight das Wahlergebnis durch die nicht gefärbte Brille? Der Trend der letzten Monate, bislang nur Umfragen, schlägt sich auch in handfesten Wahlstimmen nieder.

13.02.2024

Sie können doch so gut Prozente rechnen, rechnen Sie mal aus wieviel % in Berlin zur Wahl gegangen sind und dann rechnen Sie um, was das für Gesamtdeutschland bedeutet, denke mal 1 %

13.02.2024

und wie soll das weitergehen mit einer FDP, die immer mehr auf der Schiene der CDU fährt und trotz dessen Stimmen verliert, während CDU und CSU ständig zu Neuwahlen aufrufen und nicht wie bei demokratischen Parteien üblich, endlich auf demokratische Art und Weise zusammenarbeiten, über das Verhältnis von Söder zu Aiwanger lohnt es sich gar nicht mehr schreiben.

13.02.2024

Jetzt müsste ich Nachhilfe zum Begriff "Trend" geben - aber ich lasse es.

13.02.2024

na was trendet denn, Neuwahlen, die Ampel muss weg, der Kanzler soll die Vertrauensfrage stellen, oder sehen Sie das anders Herr Wolfgang B., meinen Sie ich weiß nicht, wie die Umfrageergebnisse der Ampel aussehen, dass ein Kanzler Merz nicht sonderlich beliebt ist, weiß ich zugleich auch, hatte mir schon gedacht, dass Sie das nicht interessiert was ich geschrieben hatte.
Wie die AFD inhaltlich stellen, was sind denn die Inhalte der AFD, ich weiß keinen, Sie wissen es sicher besser

13.02.2024

Herr Grimm vergleicht Äpfel mit Birnen. Es war kaum zu erwarten, dass die AfD im Vergleich zu einer Wahl vor über zwei Jahren nicht hinzugewinnt. Dazu ist zu viel passiert in diesen zwei Jahren und es hat sich bei manchen Bürgern wohl etwas verfestigt. Entscheidend ist, dass die AfD weit weg von ihren letzten Umfrageergebnissen gelandet ist. Der Wind hat sich gedreht.

13.02.2024

Herr L., das ist doch üblich, dass man die Ergebnisse einer Wahl mit der davorliegenden vergleicht.
Ich interessiere mich eigentlich nur für die Ergebnisse der Bundestagswahl. Hier habe ich aber leider keinen Vergleich nach Stimmenanzahl, sondern nur einen nach Stimmenanteil für das betroffene Gebiet der Teilwiederholungswahl 2024 gefunden. Danach sind die Hauptgewinner die CDU mit einer Verbesserung um 6,9 Prozentpunkte auf jetzt 20,6 Prozent und die AfD mit einer Verbesserung um 5,6 Prozentpunkte auf jetzt 12,6 Prozent. Die Hauptverlierer sind die SPD mit einem Minus von 7,8 auf jetzt 14,6 Prozent und die FDP mit einem Minus von 5,8 auf jetzt 3,3 Prozent.
(Quelle: https://interaktiv.morgenpost.de/wiederholungswahl-berlin-2024/)

Helmut Eimiller

13.02.2024

Tomm S.: Sie sind einer der wenigen, die für das Erstarken der AfD nicht nur die Ampel und hier vor allem die Grünen verantwortlich
machen, sondern "die Restparteien, die am Volk vorbeiregieren". Mir macht Sorgen, dass in großen Teilen der Bevölkerung Abneigung
und Wut gegen die Grünen größer ist als gegen die AfD, die eine Gefahr für uns alle ist.
Zustimmung für den historischen Rückblick von Harald V., den die AfD-Wähler nicht länger ignorieren sollten im Hinblick auf die Zukunft unser Kinder und Kindeskinder, die durch die AfD bedroht ist.
Danke an Christian Grimm für die sachliche Aufarbeitung der Nachwahl in Berlin.

12.02.2024

.. die AfD ist nicht stark, weil sie die AfD ist - sie ist stark, weil die Restparteien am Volk vorbeiregieren ... nicht Demos schwächen die AfD - bürgernahe Politik würde es ! Wollen wir mal hoffen, dass das schnell verstanden wird !
(edit/mod/NUB 7.2/persönlichen Angriff gelöscht)

13.02.2024

"Selbst eine Anklage wegen der Planung eines Staatsstreichs durch die Reichsbürger hält Wählerinnen und Wähler nicht davon ab, AfD zu wählen. Die wegen dieses Vorwurfs in Untersuchungshaft sitzende Ex-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann konnte ihr Erststimmenergebnis im bürgerlichen Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf immerhin um 0,2 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent steigern."
wollen wir mal hoffen, dass Sie das verstehen. Vielleicht hat es ja auch Kai Wegner verstanden.

12.02.2024

Wahlen sind nun so organisiert , dass die Wähler in der Wahlkabine entscheiden und die Wahl nicht auf Demos gewonnen oder verloren wird. Bei den letzten Großdemos gegen die AFD darf man getrost in Berlin davon ausgehen, das viele Teilnehmer regelmäßig dazu erscheinen und sich ein erkleckliche Zahl von reisende Berufsdemonstranten dazu gesellt, sowie bei Demos zum. Kohleausstieg oder gegen die Atomkraft. So lange die Ampel ihre Politik gegen die eigene Bevölkerung und Wirtschaft nicht ändert, wird man auch keine Erfolge bei der Eindämmung der AFD erzielen. Wie hat Frau Göring- Eckardt Mal ein Statement vom Stapel gelassen ob der Migrantenzuwanderung im großen Stil: " Unser Land wird sich ändern und ich freue mich drauf "- dem ist nichts hinzufügen.

12.02.2024

Trotzdem sind auf den Demos immer noch mehr als vom Bürgerforum Schwaben und Co. Und da kommen die Teilnehmer teilweise auch von nicht unbedingt von nah her.
Und wer gedacht hätte, dass die AfD sich in Rauch auflösen würde, dürfte reichlich naiv sein. Rechtes Gedankengut war quch in der BRD nie wirklich weg. Entnazifiziert wurde in den Nürnberger Prozessen und dann war Schluss. Bis die 68iger kamen. Dann passierte wieder ein bisschen. Aber auch das war nur oberflächlich. Aber noch mehr wie in der anitfasischtischen DDR. Braunes Gedankengut und Herrenmensch war immer da. Es wurde nur anders genannt.