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Emmanuel Macrons leere Drohung wird Putin nicht beeindrucken

Kommentar Von Simon Kaminski
27.02.2024

Westliche Bodentruppen in der Ukraine? Auf absehbare Zeit undenkbar. Mehr Erfolg versprechen abgestimmte Waffenhilfen, für die das Taurus-System ein wichtiges Element gewesen wäre.

Flaggen von Nato-Mitgliedsländern auf den Schlachtfeldern der Ukraine? Ein schlechter Scherz oder bitterer Ernst? Der französische Präsident Emmanuel Macron weiß genau, dass es auf absehbare Zeit nicht denkbar ist, dass Bodentruppen der Allianz in den Ukraine-Krieg eingreifen. Sein – wie schon oft zuvor – nicht mit den Partnern abgesprochener Vorstoß ist eher als Signal an Russland zu verstehen. Der Präsident will Moskau sagen: Freut euch nicht zu früh über eine vermeintlich sinkende Bereitschaft, Kiew zu unterstützen, wir reden im Hintergrund über ganz andere Strategien, euch zu stoppen, als ihr glaubt. Und er will natürlich zeigen, dass er ein Macher ist und bleibt.

Die Frage ist nur, ob der russische Präsident Wladimir Putin mit solchen Spielchen zu beeindrucken ist. Denn psychologische „Kriegsführung“ funktioniert nur, wenn der Gegner tatsächlich in Betracht ziehen muss, dass die Drohung Substanz hat. Davon dürfte Putin weit entfernt sein, zumal aufgeschreckte Politiker aus vielen Nato-Länder es verständlicherweise eilig hatten, zu versichern, dass die Entsendung eigener Bodentruppen kein Thema sei.

Der französische Präsident Emmanuel Macron schreckte mit seiner Drohung, dass Frankreich auch Bodentruppen für den Kampf der Ukraine nicht ausschließe, nicht zuletzt Verbündete auf.
Foto: Gonzalo Fuentes, RTR/AP/dpa

Zurück bleibt der Eindruck, dass den Verbündeten der Ukraine eine klare Linie fehlt. Gleiches gilt für die ermüdenden Diskussionen über Waffensysteme für die Ukraine. Beispiel Taurus. Das monatelange Gezerre in Deutschland über die Lieferung der Marschflugkörper ist ein Beispiel dafür, wie man es nicht macht. Der Kreml konnte sich zurücklehnen und verfolgen, wie das Thema die ohnehin zerstrittene Ampelkoalition spaltet. 

Kanzler Olaf Scholz ließ zwar schon früh durchblicken, dass er Taurus-Lieferungen skeptisch sieht, verzichtete aber lange in gewohnter Manier auf eine klare Ansage. Montag kam dann die Absage – allerdings mit Hintertür. Briten und Franzosen agierten ungleich geschickter. Sie bereiteten die Zusage, mit dem Taurus-System vergleichbare Waffen an Kiew zu liefern, vergleichsweise geräuschlos vor und gaben Moskau so gar nicht erst die Gelegenheit, auf offenen oder verdeckten Kanälen gegen die Entscheidungen zu polarisieren. Nun könnte man einwenden, dass Deutschland – anders als London oder Paris – den Bundestag einschalten muss, um die Marschflugkörper in die Ukraine zu schicken. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament wäre dies ohne größere Reibungsverluste möglich gewesen. 

Das endlose Lavieren des Kanzlers verursacht ein kommunikatives Desaster

Doch das endlose Lavieren des Kanzlers und der Ampelkoalition verursachten ein kommunikatives Desaster. Ein zügiger Beschluss in enger Absprache mit den Verbündeten hätte dies verhindert. Die Folgen sind fatal: Deutschland bietet eine große Angriffsfläche und hat den wenig stichhaltigen Bedenken, dass die Taurus-Lieferung das Land näher an eine Kriegsbeteiligung gebracht hätte, erst Nahrung gegeben. Der Kreml wird sich darin bestätigt sehen, dass es sich lohnt, mit allen Mitteln Einfluss auf die Stimmung in Deutschland zu nehmen. 

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Auch das Argument der Kritiker, dass sich die Unterstützer Kiews erst einmal um Munition kümmern sollten, ist nur halb richtig. Denn es geht darum, die Ukraine so auszustatten, dass Russland sich nie in Sicherheit vor bösen militärischen Überraschungen wiegen kann – genau dafür wäre Taurus prädestiniert. 

Bodentruppen westlicher Staaten hingegen werden diesen Krieg nicht entscheiden. Das ändert nichts daran, dass militärische Konflikte eine Eigendynamik entwickeln können, die die Kraft hat, Gewissheiten in kürzester Zeit zu pulverisieren. 

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27.02.2024

Die Franzosen macht mit Russland weiterhin Geschäfte und Deutschland bezahlt die Kriegstreiber.

27.02.2024

Ganz genau so sehe ich es auch, Frau @ Maria T.
für Ihren Beitrag bekommen Sie meine "volle Unterstützung" und alle "abweichenden Beiträge" davon mein ganzen "Unverständnis" wie manche Leute zu diesem Dikdator, der für sooo viele unschuldige Menschenleben verantwortlich ist. Ünd vor allem auch dem Schaden den er durch diesen völlig "unsinnigen Krieg" ganz alleine angezettelt hat, endlich zur Verantwortung gezogen wird und unbedingt vor den Europäischen Gerichtshof ge/verschleppt werden soll, Ja!

>>Falls Moskau dies umgehend umsetzt, können morgen schon die Waffen schweigen !<<

So und nicht anders nämlich sieht "Gerechtigkeit" aus, das wohl leider für viele User/innen hier im Forum, leider ein Fremdwort ist, Ja!

28.02.2024

"So und nicht anders nämlich sieht "Gerechtigkeit" aus, das wohl leider für viele User/innen hier im Forum, leider ein Fremdwort ist, Ja!"

Nur muss man halt unterscheiden, zwischen dem was gerecht wäre, und dem, was einigermaßen realistisch ist. Die Liste von Maria T. ist doch Utopie, nirgends zeichnet sich ab, dass das so erreicht werden kann.

27.02.2024

Mit einer launigen Bemerkung schafft es Macron als harter Hund da zu stehen und muss deshalb dem heimischen Publikum nicht mehr erklären, warum er so wenig an die Ukraine liefert.
Putin beeindruckt das natürlich 0,0. Dazu hätte es nicht mal des ängstlichen Aufschreis von Deutschland und weiteren Verbündeten bedurft. Putin weiß über unsere Gefühlslage und unsere materielle Ausstattung Bescheid. Die Bundeswehr hat nach wie vor Munition nur für durchschnittlich zwei Tage. Wir können sie natürlich schon für einen kleinen Wochenendtrip in die Ukraine schicken, aber das frustriert die Ukrainer erst recht. Die Ukrainer haben den Krieg 10 Jahre bei sich zu Hause. Unsere friedliche Bundeswehr wäre keine Hilfe.

27.02.2024

Jetzt zeigen sich die Versäumnisse der Europäer, die der Ukraine von Anfang an nicht die richtigen und wichtigen Waffen zur Verfügung stellen wollten:

Erinnern wir uns:

- die Deutschen mit ihren 4000 lächerlichen Helmen
- dann die monatelangen ewigen Diskussionen über den Flugabwehrpanzer "Marder" - von dem letztendlich 3 Stück in die Ukraine geschickt wurden
- dann die nächste unendliche Diskussion und Paradebeispiel vollendeter Hasenfüßigkeit:
die Karrikatur der Diskussion über den Kampfpanzer "Leopard".
Nur im "Ringtausch" und veraltete Versionen ( die von der Industrie erst fit gemacht werden mußten) wurden nach ermüdender Zeit geliefert und nur Stückzahlen, die getade für ein Manöver, nicht aber für einen langen Krieg austeichen
- Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber gab und gibt es keine, höchstens alte Sowjet-Flugzeuge
- bis heute gibt es keine Kriegswirtschaft im Westen, es werden nur ein paar Schuß pro Monat produziert

Allmählich scheinen aber nach und nach Alle zu merken, daß die Ukrainer gamtz Europa gegen fen russischen Despoten verteidigt - eine Tatsache, die schon 2 Jahre gilt, aber nicht ernst genommen wurde.

Aber selbst diese Tatsache kann die Putin-Freunde und -Fans in Europa ( wie Herrn Mützenich und seine Russlands-Fans von der SPD)
nicht am Blockieren hindern!

Kyjiw benötigt jetzt alles, was in den westlichen Arsenalen ist - ganz besonders auch den Taurus-Marschflugkörper!

Setzen Sie -Herr Scholz- das endlich um, was Sie dauernd nur versprechen:

die uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung für Kyjiw!!

Jetzt - genau jetzt - ist der Moment!


27.02.2024

5000 Helme; auf Frau Lambrecht lass ich nichts kommen...

27.02.2024

>>Allmählich scheinen aber nach und nach Alle zu merken, daß die Ukrainer gamtz Europa gegen fen russischen Despoten verteidigt<<

Um einmal Klartext zu reden: Die Ukraine verteidigt sich gegen den russischen Angriff, nicht mehr und nicht weniger! Warum wird hier ständig versucht, Deutschland in die Pflicht zu nehmen für Munition und Waffenlieferungen? Als die Ukraine 1997 auf eigene Atomwaffen verzichtet hat, da haben ihr Russland, USA und Großbritannien die Sicherheit ihrer Grenzen mit dem Budapester Memorandum garantiert. Ergo wären hier wohl die USA und Großbritannien als Ansprechpartner für Waffenlieferungen zu nennen. Das Budapester Memorandum zeigt auch eindrücklich, was von solchen Vereinbarungen zu halten ist: NICHTS! Denn sowohl USA wie Russland wollen das Memorandum nicht als völkerrechtlich bindend ansehen, also hätte man sich das auch sparen können. Was Russland von geschlossenen Verträgen hält, das hat man die letzten 10 Jahre ja gesehen.....

27.02.2024

Herr Kaminiski sollte doch eigentlich wissen, dass der entscheidende Unterschied bei den Marschflugkörpern darin liegt, dass die britischen und französischen Raketen vor Ort nur von eigenen Soldaten bedient werden dürfen. Genau das ist für Deutschland aber ausgeschlossen und auch das hat Scholz bereits gesagt. Was genau verspricht sich Kaminski eigentlich von den paar Dutzend lieferbaren Taurus-Raketen? Dass die Russen vor Ehrfurcht erstarren? Wie naiv kann man sein?
Was wurde denn mit den Raketen der Franzosen und Briten erreicht? Aber Deutschland hat ja wieder einmal die Wunderwaffe, die alles verändert. Lachhaft. Die Ukraine braucht jetzt dringend Artilleriemunition und da müssen eben jetzt mal die Natopartner ihre Depots plündern.

27.02.2024

Ich befürchte, dass Kanzler Scholz nur eine Nebelkerze geworfen hat. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100352632/scholz-verweigert-taurus-lieferung-behauptung-des-kanzlers-ist-falsch-.html
Wo kein Wille, da kein Weg. Er brauchte halt irgendeine Begründung. Aber klar, ein paar Taurus hätte Putin ganz bestimmt nicht dazu gebracht einen Waffenstillstand anzubieten.
Depots plündern? Haben die Dänen gemacht und ihre Bestände an Artilleriemunition übergeben. Mutig! Wir haben aber selbst kaum noch was und die Amis wollen uns evtl. nicht mehr verteidigen....deswegen geben wir nichts mehr ab. So auch Pistorius (also ohne das mit den Amis).

27.02.2024

Volle Zustimmung . Indirekt geben FRA und GB zu, dass Bediener aus beiden Ländern die Zielprogrammierung in der UA vornehmen. Also sind Bediener aus den Lieferländern notwendig um die Systeme einsetzen zu können. Man muss dabei bedenken, dass FRA und GB als Siegermächte des WK2 anders agieren können als DEU, das die UDSSR angegriffen hat. Über den 2+4 Vertrag erreichte DEU quasi einen Friedensvertrag, ist DEU gehalten sich nicht mit einem der 4 Siegermächte milit. anzulegen. Zudem sind FRA und GB Atomstaaten, DEU nicht. Und über die Wirksamkeit der geringen Anzahl an gelieferten Marschflugkörpern läßt sich trefflich streiten. Mit jeder neuen Fähigkeit wird ein Game Changer erwartet, der nach kurzer Zeit sich ins Nichts auflöst.

27.02.2024

Dieser unsinnige und nicht ganz ungefährliche Hasardritt des Herrn Macron ist wohl ausschliesslich der innenpolitischen Lage in Frankreich geschuldet. Damit soll ein Fass aufgemacht werden um vom eigenen Versagen in innerfranzösischen Fragen abzulenken. Eigentlich eine beliebte Methode im Vorfeld von Wahlen. Aber der Präsident/die Präsidentin steht erst in 3 Jahren zur Wahl und er selbst kann nicht mehr antreten. Dieses Motiv scheidet wohl aus. Ein Warnschuss Richtung Moskau , nun ja dort wird das niemand ernst nehmen. Und die sog. Verbündeten, die sind überrascht und dementieren für sich.
Statt mit Öl am Feuer zu spielen hätte ein Präsident der Atommacht Frankreich kraft Amt das Format, die Dinge in Richtung Waffenstillstand und Frieden voranzutreiben.

27.02.2024

Herr Wolfgang S,

Sie schreiben ja viel und oft von "Waffenstillstand" und "Frieden".

Wie soll denn dieser "Frieden" nach Ihrer Fasson aussehen?

Etwa so, daß die Russen die geraubten und widerrechtlich besetzten Gebiete (einschließlich der Krim) als Teil des "Russischen Bodens" behalten dürfen?

Etwa so, daß die Ukrainer alle von den russischen Marodeuren verursachten Kriegsschäden (zerbombte Städte, niedergewalzte Dörfer, zerstörte Kraftwerke, verbrannte Gebiete ...) selbst tragen müssen?

Etwa so, daß die Witwen und Waisen und die Kriegsversehrten keine monetäre Kompensation aus Moskau erhalten?

Etwa so, daß die Ukraine keinen dauerhaften und vollumfänglichen militärischen Schutz erhalten - also die vollumfängliche NATO-Mitgliedschaft mit der Gewissheit, daß dann auch alle Mitglieder mit sämtlichen Waffen und Truppen in der Ukraine sein werden , sollte je ein russischer Soldat wieder einmal ukrainischen Boden betreten?

Etwa so, daß nächsten oder übernächsten Winter erneut russische Soldateska - aus Belarus etwa kommend - in die Ukraine vordringen, ohne daß für Moskau höchste militärische Konsequenzen wie die komplette Vernichtung der russischen Armee drohen?

Ich sage Ihnen, wie ein Waffenstilstand und dann ein "Frieden" aussehen muß:

- die Russen ziehen sich umgehend und vorab aus allen geraubten und besetzten Gebieten zurück - einschließlich der Krim, die schon 2014 geraubt wurde

- die Russen tragen alle Kosten der von ihnen verursachten Kriegsschäden und bezahlen den Wiederaufbau

- Moskau entschädigt alle Ukrainer und Ukrainerinnen, die durch den russischen Vernichtungskrieg Schaden an Leib, Seele und Familie erlitten haben

- alle von den Russen geraubten und verschleppten Ukrainer und Ukrainerinnen werden sofort und mit Entschädigung durch Moskau repatriert

- die Ukraine tritt nach dem Friedensschluß umgehend der NATO bei, ohne wenn und aber und es werden (so wie im Baltikum und Polen) NATO-Truppen zum Schutz des Landes vor den Russen stationiert , solange diese Stationierungen notwendig sind , also mindestens bis zum Ableben Putins und seiner Entourage.
Wenn - was aber sehr unwahrscheinlich ist - Rußland eines Tages zu einer westlich orientierten, freiheitlich-friedlichen und verläßlichen Demokratie geworden ist und keine Bedrohung für seine Nachbarn mehr darstellt, können die Truppen ja wieder abgezogen werden.

Das -Herr Wolfgang S. - sind die Bedingungen für einen "ehrlichen" Frieden ("ehrlich" - wie der UNO-Vorsitzende - in Verkennung aller Tatsachen, daß Rußland hier der alleinige und einzige Agressor ist - immer zu formulierenden beliebt).

Falls Moskau dies umgehend umsetzt, können morgen schon die Waffen schweigen !

27.02.2024

Maria T., Sie dürfen gerne träumen, aber diese Träume werden nicht in Erfüllung gehen. Die Ukraine muss froh sein, wenn sie als Staatsgebilde überhaupt weiterexistiert. Daran muss gearbeitet werden, nicht an völlig illusorischen Wunschszenarien.

27.02.2024

Da muss ich sogar Dir mal recht geben @Wolfgang S.
das ist ein sehr gefährliches Spiel, das da der Herr Macron als Französicher Präsident da spielt, der ist wohl um "Einiges schlechter" als es sein Vorgänger im Amt war, Ja!

Er sollte lieber den Ukrainer mit mehr mit Waffen und Munition helfen, statt seine Soldaten in den Krieg zu führen, das ist doch totaler Unsinn, Ja!

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100353064/nato-bodentruppen-im-ukraine-krieg-macron-sprengt-scholz-rote-linie.html

Nato-Bodentruppen im Ukraine-Krieg?
Macron sendet Nachricht an Putin

>>Wichtiger als Bodentruppen: Lieferung von Munition und Raketen
SPD-Außenpolitiker Michael Roth wurde deutlicher. "Das ist eine Phantomdebatte, die der Ukraine in ihrer sehr schwierigen Lage überhaupt nicht weiterhilft", sagte er t-online. "Im Gegenteil: Es schadet der Ukraine sogar, wenn wir uns jetzt nicht endlich auf das konzentrieren, was sie dringend braucht." Ausreichend "Waffen, Munition und Ausbildung".

So sehr ich das auch, Ja!