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EU-Kompromiss: Ein teuer erkaufter Sieg der Bauern

Kommentar Von Matthias Zimmermann
13.05.2024

Die EU-Staaten knicken vor den massiven Protesten der Bauern ein. Das könnte Nachahmer auf den Plan rufen – und uns alle noch teuer zu stehen kommen.

Gut ein Drittel ihres Budgets gibt die EU für Landwirtschaftssubventionen aus. Mit Hauen und Stechen wird alle sieben Jahre um diesen Honigtopf gerungen. Dass der mühsam gefundene Kompromiss nun handstreichartig neu justiert wird, zeigt, wie groß die Angst vor einem Rechtsruck der Bauern in Europas Hauptstädten ist.

Die Proteste der Landwirte waren in vielen Ländern massiv und manche Aktion dabei hat Grenzen überschritten. Wenn Schule machen sollte, dass man nur laut genug sein muss, um seine Interessen durchzusetzen, stehen Brüssel harte Zeiten bevor. Denn die Verteilungskonflikte nehmen zu. 

Brüssel produziert zu viele Detailregelungen

Das Einknicken passt auch nicht zu den ambitionierten Zielen der EU-Kommission in der Umwelt- und Klimapolitik. Es zeigt aber ein grundsätzliches Problem, das weit über die Landwirtschaft hinausweist: Die EU erstickt die Zustimmung für im Grundsatz akzeptierte Politik in einer Unmenge an Regelungen. Auf der Strecke bleiben dabei kleinere und mittlere Betriebe, die bei der Umsetzung nicht mehr hinterherkommen.

Als Gegenleistung für das Geld der Steuerzahler müssen Bauern sich auf gesellschaftliche Ziele wie den Klimaschutz verpflichten lassen. Die Bürokratie muss ihnen dafür aber auch die Luft lassen.

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13.05.2024

Da kommen uns ganz andere Dinge außerhalb der EU viel teurer zu stehen...