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Einfach ein paar Milliarden nachschieben, und schon ist der Streit zwischen Bund und Ländern vor dem Flüchtlingsgipfel beigelegt? So einfach ist es nicht.
Wenn Bund und Länder um Milliarden für Flüchtlinge streiten, dann klingt das, als wäre die Lösung des Problems nahe. Mit Geld beseitigt man schließlich Probleme, mit viel Geld große Probleme. Doch in der Migrationspolitik geht die einfache Gleichung nicht auf. Denn selbst mit noch höheren Zuschüssen können sich Städte und Gemeinden keine Wohnungen, Lehrer und Erzieherinnen backen. In den Großstädten und ihren Speckgürteln sind freie Wohnungen Mangelware, pädagogisches Personal fehlt im ganzen Land. Der Neubau ist eingebrochen und wegen der Alterung der Gesellschaft kommen viel weniger junge Leute auf den Arbeitsmarkt.
Ironischerweise soll die Personalnot durch die Zuwanderung gelindert werden, aber das gelingt Deutschland nur bedingt. Von den Syrern, die 2015/2016 hierzulande Schutz suchten, leben heute 60 Prozent von Hartz IV. Die besser ausgebildeten Ukrainer finden schneller in Arbeit. Die im internationalen Vergleich hohen Sozialleistungen sind human und gleichzeitig in vielen Fällen ein Hindernis dafür, dass Zuwanderer wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen. Es ist eine weitere Ironie der deutschen Flüchtlingspolitik.
Der Bund ist dafür verantwortlich, die Zuwanderung besser zu steuern
Die Lehre aus dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch müsste eigentlich sein, den Bau bezahlbarer Wohnungen im großen Stil zurück in die Hände des Staates zu legen und die pädagogischen Jobs zu Traumberufen zu machen. Trotz gut klingender Rhetorik ist in den vergangenen Jahren wenig passiert. Der Bund ist dafür verantwortlich, die Zuwanderung besser zu steuern und auch zu begrenzen. Der Ansatz, dass Europa schon an den Außengrenzen entscheidet, wer Anspruch auf Asyl hat und wer nicht, ist richtig. Nur wird die Einigung auf konkrete Verfahren und deren Umsetzung – wie es in einem Klub aus 27 Staaten häufig geschieht – einige Jahre dauern.
Die Migrationspolitik ist das sprichwörtliche Bohren dicker Bretter. Das ist mühsam, langwierig und unterliegt immer der Gefahr des Scheiterns. Damit zu beginnen, ist es dennoch wert. Denn bezahlbare Wohnungen und genügend Lehrer und Erzieher werden ohnehin gebraucht.
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Natürlich gibt es eine Lösung, die aber nicht einfach ist. Es braucht den WIllen und Kraft.
1. Flüchtlinge die im Land leben UND ausreisepflichtig sind müssen die Chance erhalten bei bestehender Integration (Straffreiheit und reguläre Arbeit) bleiben zu dürfen. Jemand der seinen Lebensunterhalt redlich verdient, Steuern bezahlt, etc. ist ein Gewinn für unsere Gemeinschaft.
2. Flüchtlinge die berechtigt im Land leben und nicht ausreisepflichtig sind müssen die Chance erhalten bei bestehender Integration (Straffreiheit und reguläre Arbeit) einen vernünftigen Aufenthaltstitel jenseits des Asyl zu erhalten.
3. Ausreisepflichtige, die wiederholt straffällig sind und oder sich nicht integrieren wollen müssen konsequent abgeschoben werden unter Berücksichtigung der humanitären Hintergründe.
4. Die EU muss sich hinsichtlich einer Flüchtlingsdatenbank zusammenschalten. Mehrfache Antragstellung abgelehnter Flüchtlinge sollten nicht mehr in der EU möglich sein.
In diesem Zusammenhang ist es absolut notwendig, dass bereits an den EU Außengrenzen eine erste Prüfung stattfindet unter menschenwürdigen Bedingungen. Dies gerade auch im Hinblick auf mehrfache Einreise bereits abgeschobener Personen. Die genauere Prüfung bei offensichtlich oder wahrscheinlich berechtigten Anträge kann dann regulär wie bisher erfolgen.
5. Die Flüchtlingsaufnahmecenter in allen EU Staaten müssen endlich einen Mindeststandard haben. Es gibt in einigen Ländern derzeit katastrophale Zustände, die nicht menschenwürdig sind.
6. Es muss gelten, berechtigte Flüchtlinge möglichst schnell in eine Arbeitsstelle zu bringen. Viele sind arbeitswillig aber scheitern an der Verwaltung. Wer arbeitet und seinen Lebensunterhalt selbst verdient ist gut für uns.
7. Die (wirtschaftlichen) Fluchtuirsachen müssen nachhaltig angegangen werden. Dazu gehört auch eine Neuausrichtung der Entwicklungshilfe, die am Ziel richtig ankommen muss. Es gehört aber auch dazu, Subventionen für westliche Unternehmen zu streichen, die mit ihren Exporten in ärmere Länder die dortige heimische Industrie nachhaltig schädigen und damit Arbeitslosigkeit und Armut verursachen. DIe ZUsammenhänge sind komplex. Es gilt dann auch mit politischen Einmischungen in stabile Staaten maßvoller zu werden, um weitere Destabilisierungen mit nachfolgenden Flüchtlingsbewegungen zu vermeiden.
Sie haben das sehr gut aufgelistet, ich kann Ihnen in allen Punkten recht geben. Diese Vorschläge machen Sinn, sind bei den Abschiebefanatikern allerdings nicht sehr populär, denn die kennen nur diese eine Richtung und meinen, damit wären alle Probleme gelöst. Damit bedient man populistische Parteien, schadet dem eigenen Land aber am meisten. Leider wird jeder Lösungsansatz, den Sie auflisten, schon im Keim erstickt, weil Populisten Ängste schüren, sich daran weiden, wenn ein Mensch mit Migrationshintergrund straffällig wird, die Angst vor Überfremdung schüren usw.