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In der Russlandpolitik ist die SPD das größte Problem von Baerbock
Kommentar Von Christian Grimm
18.01.2022
Willy Brandt in alle Ewigkeit - wie die nostalgische Russlandpolitik der SPD die Ukraine im Stich lässt und die grüne Außenministerin blamiert.
Außenministerin Annalena Baerbock befindet sich auf schwieriger Mission in der Ukraine und in Russland. Ihr Auftrag: Wladimir Putin vom Einmarsch in die Ukraine abbringen. Ihre Druckmittel: keine. Ihr Problem: die SPD. So lässt sich das Dilemma der deutschen Außenministerin umschreiben und es hätte etwas Komisches, ginge es nicht um so viel. Die Deutschen bekommen gerade vor Augen geführt, dass nicht die Außenministerin die Außenpolitik macht, sondern der Kanzler.
Und Kanzler ist Olaf Scholz von der SPD. Und er orientiert sich gleich doppelt an seinem Vorgänger Gerhard Schröder (auch SPD). Scholz bestimmt erstens, dass er der Koch ist und seine grüne Außenministerin die Kellnerin. Bei Schröder hieß der Kellner Joschka Fischer (auch Grüne). Scholz bestimmt zweitens, dass bei der SPD im Umgang mit Russland die Nostalgie den Schritt vorgibt. Wandel durch Annäherung wie unter dem seligen sozialdemokratischen Übervater Willy Brandt.
Putin hat den Wandel von einst zurückgedreht
Das Konzept funktioniert heute leider nicht mehr, weil Putin den von seinen Vorgängern eingeleiteten Wandel zurückgedreht hat, weil dieser seiner Analyse nach die Sowjetunion kollabieren ließ. Für Putin ist das die größte weltpolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts und er arbeitet deshalb am Wiederaufstieg der russischen Großmachtstellung. Bei der SPD ist das noch nicht angekommen und deshalb setzt sie weiter darauf, den russischen Präsidenten durch Angebote, Ermahnungen und Drohungen von seinem politischen Ziel abzubringen.
Dass es besser ist zu drohen, wenn man etwas in der Hinterhand hat, ist eigentlich eine Binse. Doch die Sozialdemokraten haben alles aus der Hand gelegt. Lieferungen von Waffen an die Ukraine zur Verteidigung: nein. Abkopplung Russlands vom internationalen Kapitalverkehr: nein. Stopp der Gasröhre Nord Stream 2: nein. Dabei bräuchte Deutschland nicht einmal auf die Pipeline verzichten, sondern könnte ihre Inbetriebnahme davon abhängig machen, dass Putin seine Soldaten zurückzieht. Aber Scholz gibt von vornherein alle Trümpfe aus der Hand, indem er sagt, es handele sich um ein privatwirtschaftliches Projekt.
Für seine oberste Diplomatin, die die Röhre lieber heute als morgen beerdigen will, heißt das, dass sie keinerlei Spielraum hat. Das führt zu dem tragisch-komischen Angebot an die Ukraine, gemeinsam an Wasserstoff zu forschen. Die Ukrainer immerhin wissen, was die Beteuerungen aus Deutschland wert sind. Und die Deutschen wissen, wer ihre Außenpolitik macht.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Drohungen an Russland ebenso wie Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht hilfreich im Moment. Nordstream 2 gegen russischen Truppenabzug an der ukrainischen Grenze? Da sehe ich Putin schon schallend lachen. So naiv kann man doch nocht sein. Jetzt hilft nur die Diplomatie. Nur Verhandlungen werden einen Ausgleich schaffen. Und zwar zäh und zielstrebig. Das ist kein Sandkastenspiel, wo man sich mal die Schaufel und mal das Eimerchen wegnimmt. Da heißt es Schritt für Schritt vorzugehen – ohne Hetzen, Vorwürfe und Drohungen. Auch die USA müssen sich zurückhalten – auch ihnen darf man nicht alles glauben, sie haben im Irak die Welt schon mal an der Nase rumgeführt und mit falschen Beweisen eine ganze Region destabilisiert.
@JOCHEN H., 18.01.2022: „Und auch Nordstream2 ist als Druckmittel ungeeignet“
Ich sehe es insgesamt als ungeschickt an, wenn der Westen dem Kreml eine Liste der Gegenmaßnahmen als Entscheidungshilfe an die Hand gibt. Wenn diese Liste aber auch die Nichtinbetriebnahme von NS2 enthält, so dürfte das an mancher Stelle die westliche Bereitschaft für eine diplomatische Lösung schwächen. Dabei denke ich nicht nur an „America First“. Eine Schwächung der Exportnation Deutschland (Deutschland würden die Gegenmaßnahmen ohnehin ganz besonders treffen) wäre vielleicht für den einen oder anderen ein Wert an sich, natürlich unbeschadet eines Freundschaftsvertrags.
>> Für seine oberste Diplomatin, die die Röhre lieber heute als morgen beerdigen will, heißt das, dass sie keinerlei Spielraum hat. Das führt zu dem tragisch-komischen Angebot an die Ukraine, gemeinsam an Wasserstoff zu forschen. <<
Das stimmt doch so nicht - das Projekt Wasserstoff stammt noch aus der Ära Merkel und der Einigung mit der US-Regierung zu NS2.
Sie sollten auch noch erklären, wie Sie zur Einschätzung tragisch-komisch kommen - nur Wind- und Sonne ist um deutschen Winter zu wenig!
Es wird hier (und andernorts) immer wieder auf die "problemlosen und sicheren Gaslieferungen Rußlands" verwiesen - wohl mit dem Hintergedanken :
Im Notfalle solle man doch die Ukraine - vielleicht dann aber auch Eszland, Lettland,Litauen (Finnland vielleicht auch ?) den Russen überlassen , wegen der angeblich "sicheren" Gaslieferungen ?!
Bei dem historischen Hinweis geht es wohl zunächst um die Sowjetunion und danach um die GUS ?!
Schon die Sowjetunion war ja auf den Gasexport angewiesen !
Denn ohne diesen wäre das notorisch klamme , weil kommunistische Arbeiterparadies nie an die guten und harten westlichen Währungen Dollar und DM gekommen !
Und ganz genauso und ganz in der Tradition seiner Sowjetunion benötigen der Ex-KGB-Offizier und seine Entourage die Gas-Exporte , um auch heute noch an Dollar und Euro zu kommen .
Putins Rußland hat nicht viele Export-Güter , von denen Russland profitieren kann .
Die russische Wirtschaft gehört zu den schlechtesten der Welt .
Insofern muß sich dann die anhimmelnde , anbiedernde Bewunderung der Deutschen für die "russische Vertragstreue" doch erheblich reduzieren auf das was es ist und immer war :
Ein business !
Nicht aus " besonderer Menschenliebe" wurde immer und stetig Gas geliefert .
Die Sowjets rsp. Russen brauchten das westliche Geld - so simpel ist das !
Es gilt zu überlegen , ob diese Abhängigkeit der Putin'schen Genossen von den westlichen Geldflüssen nicht auch für die Erhaltung der Freiheit und Abwehr der russischen Expansionsgelüste eingesetzt werden sollte !
Wenn die über Jahrzehnte problemfrei gebliebenen Handelsbeziehungen mit Russland den Schritt vorgeben, dann finde ich das gut. Ich würde dabei aber nicht von Nostalgie sprechen.
Zur Erinnerung: Die Handelsbeziehungen sind auch ein Ergebnis des Ausbleibens transatlantischer Solidarität in den 1970er Jahren bei dem Ölembargo der Ölscheichs. Und auch heute ist hier keine Solidarität zu erwarten. Unter https://www.pressenza.com/de/2021/11/gaspreisschock-in-europa-was-die-gruende-sind-und-warum-die-usa-kein-zusaetzliches-lng-gas-in-die-eu-liefern-werden-eine-analyse/ ist hierzu ausgeführt:
„US-Energieriesen liefern eigentlich gewaltige Mengen an Flüssiggas (LNG) ins Ausland…allerdings vor allem nach Asien, weil die Kunden dort mehr zahlen. Auch die Energiekrise in der EU wird an diesem Trend nichts ändern, dies bestätigte jetzt der Energieberater des State Departments, Amos Hochstein.
Darauf angesprochen, ob USA ihr LNG-Gas nach Europa liefern und so den europäischen „Verbündeten“ unter die Arme greifen könnten, erklärte er, dies sei nicht möglich.
USA seien einer der größter Gasexporteure der Welt, sie würden Europa aber nicht beliefern, da diese Entscheidung ausschließlich in den Händen der amerikanischen Energiekonzerne liege. Die US-Regierung könne den Konzernen nicht vorschreiben, an wen und wie viel Gas sie verkaufen, so Hochstein weiter.“
Mehr Einsatz für die Wahrheit erwarte ich auch von Christian Sievers (heute journal am 16.01.2021), wenn ein General a. D. aus Estland (jetzt Abgeordneter im EU-Parlament) allein die Gasrechnungen der Leute als Beleg dafür sieht, dass Russland die „Gasmittel nutzt, wie ein Mittel, um etwas zu erreichen“.
Das ist schon ganz schön unverschämt, wenn man die russische Führung harmloser als die SPD hinstellt.
Jedenfalls liest sich die Überschrift so.
Frau Baerbock muss nun Mal die deu Aussenpolitik vertreten, die nun Mal vom Kanzler vorgegeben wird und nicht den grünen Wertevorstellungen entspricht. Selbst ein Kritiker Russlands wie Merz befürwortet z. Bsp. nicht den Ausschluss RU aus dem Swift System, weil der wirtschaftl. für alle Beteiligten zu groß wäre. Im großen Masstab sind Vorfälle wie der Mord an einem Kaukasus Rebellenführer oder Nawalnys Scheitern nur Randerscheinungen ohne großen Einfluss auf das weitere mögliche Vorgehen.
Gehe davon dass RU die Ukraine nicht angreifen wird, aber den Druck in den Grenzregionen von RU und Belarus gegenüber der Ukraine aufrecht erhalten wird in unterschiedlicher Intensität. Und ob das Normandie wieder in die Gänge kommt ist fraglich; in der Realität werden die Separatistengebiete je mehr Zeit vergeht faktisch an RU wirtschaftlich und organisatorisch angegliedert um überhaupt überleben zu können. Und NS 2 hat mit dem UA Konflikt nur marginal etwas zu tun, denn die Pipeline wurde bereits vor dem Maidan angedacht, da sich die UA als nicht zuverlässiger Geschäftspartner erwiesen hatte.
Ist von Scholz und seiner SPD Anderes zu erwarten ?
Scholz war in den 80ern Juso-Vorsitzender und bestens mit den FDJ- Funktionären bekannt .
Zudem besuchte er seinerzeit mehrfach (wozu eigentlich?) den DDR-Betonkopf Egon Krenz !
Folgendes stammt aus der Juso-Zeit von Scholz ;
Auch das Thema NATO beschäftigte Scholz schon damals. In der SPD gehörte er zu jenen, die die Sicherheitspolitik von Bundeskanzler Helmut Schmidt massiv kritisierten. Zu seiner Genugtuung stimmte der Parteitag im November 1983 mit überwältigender Mehrheit gegen den von Schmidt initiierten Beschluss der NATO, als Antwort auf die sowjetischen SS 20 auch im Westen Mittelstreckenraketen zu stationieren. Nur vier Wochen später erklärte Scholz im SPD-Bundesvorstand, „dass man wegen der veränderten Position in Teilen der Friedensbewegung jetzt auch als Jusos das Thema NATO-Austritt diskutieren könne.“
Genau das tat Scholz wenig später in der „Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft“. In einem Aufsatz über „Aspekte sozialistischer Friedensarbeit“ schrieb er im März 1984, dass „längerfristig auch die Frage der militärischen Integration der BRD in die NATO auf der Tagesordnung“ stehen werde. Seiner Meinung stand die bundesdeutsche Friedensbewegung damals vor der Entscheidung, entweder eine Integration ihres Territoriums in die aggressiv-imperialistischen Konzepte der USA hinzunehmen, mit dem Risiko des Untergangs der bundesdeutschen Bevölkerung, „oder eine grundsätzlich andere Strategie auch außerhalb der militärischen Allianz zu entwickeln.“
1983 hieß der Kanzler längst Helmut Kohl, der gab die Richtlinien vor und nicht ein Parteitag der SPD. Die Politik der SPD hatte aber trotz der Störfeuer aus Unionskreisen letztlich Erfolg, seit 1990 ist Deutschland nicht mehr geteilt. Auch wenn Helmut Kohl als Kanzler der Einheit gefeiert wurde, so hat er und seine Union doch herzlich wenig dafür getan. Warum also sollte Deutschland jetzt den Russen drohen? Putin weiß sehr wohl um die Folgen eines eventuellen Einmarsches in die Ukraine, da würden auch Waffenlieferungen aus Deutschland nichts ändern. Die Ukraine weiß sehr wohl, wo sie im Bedarfsfall Waffen herbekommt, Deutschland hat ja mitnichten ein Monopol auf Waffenherstellung. Und auch Nordstream2 ist als Druckmittel ungeeignet, die Gaspreise explodieren schon jetzt, den Schaden hätten eher wir Deutsche als Putin.
Putin Freund Gerhard Schröder hat bestimmt schon genaue ungenerous gegeben wie der neu Kanzler seinen freund Höflichst zu behandeln hat und der gute Olaf wird das sicher auch genau befolgen !! oh arme deutsche Bevölkerung wie habt ihr euch von der Russischen Propaganda zu Gunsten der SPD einwickeln lassen . jetzt müsst ihr dafür bezahlen , Strom und Gas wird bald das dreifache kosten zu Gunsten von Rolland und dem Geldbeutel von Gazprom und seinen leitenden Angestellten
Unsinn was Strom und Gas betrifft. Schauen Sie mal wie sich der Endpreis für den deutschen Endverbraucher zusammensetzt. Beschaffung und Vertrieb machen unter 50% des Gesamtpreises aus. Der Rest ist deutsch-gemacht.