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Keine Spur von Gestaltungswillen und Kompetenz bei der AfD

Kommentar Von Stefan Lange
30.07.2023

Die meisten im Europarlament vertretenen Parteien haben den Anspruch, am Ausbau der EU mitzuarbeiten. Die AfD hingegen will den Abriss der EU vorantreiben.

In gut zehn Monaten ist es soweit, dann wird ein neues Europaparlament gewählt. Deutschland ist am 9. Juni an der Reihe, die Stimmabgabe wird eine der spannendsten überhaupt. Als bundesweite Wahl liefert die Europawahl – im Gegensatz zu den Landtagswahlen – eine wirklich belastbare Antwort auf die Frage, ob Deutschland es anderen EU-Staaten gleichtut und weiter nach rechts rückt. Der Höhenflug der AfD in den Umfragen lässt das vermuten. Einerseits. Andererseits hat sie in Magdeburg eine Europawahlversammlung abgehalten, die Zweifel an ihrer europapolitischen Kompetenz und ihrem Gestaltungswillen weckt.

Spitzenkandidat für den 9. Juni ist Maximilian Krah. Er wurde in Räckelwitz geboren, die Gemeinde begrüßt Gäste freundlich mit den Worten: „Herzlich willkommen im sorbischen Kernsiedlungsgebiet der zweisprachigen Lausitz“. Für Krah muss solch eine Völkerverbundenheit ein Gräuel sein. „Angehörige anderer Staaten, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben, gehören nicht zum Volk“, schreibt er.

Video: dpa

Ohrfeige für AfD-Spitzenkandidat Krah

Das Wahlergebnis für den Spitzenkandidaten war nicht spitze. Knapp 65,7 Prozent Zustimmung bekam Krah, das ist eine Ohrfeige. Auf Platz zwei wählte die AfD den bayerischen AfD-Abgeordneten Petr Bystron, der in einer von nur magerem Applaus begleiteten Rede zum Kampf „gegen die Kriegstreiber, die uns in Kriege aufhetzen wollen, gegen die Globalisten, die uns zwangsimpfen wollten“ aufrief. 

Krah gehört der Fraktion Identität und Demokratie an, die sich mehrheitlich aus Rechtspopulisten der AfD, der italienischen Lega sowie der französischen Rassemblement National zusammensetzt. Seine Beteiligung an der politischen Arbeit ist ausweislich der Dokumente des EU-Parlaments gering, andere sind da fleißiger. Jörg Meuthen etwa, den die AfD 2019 (mit rund 90 Prozent Zustimmung) als Spitzenkandidat ins Rennen schickte und der die Partei mittlerweile verlassen hat. 

Krah hat es an die Spitze der AfD-Liste für die Europawahl geschafft, weil ihn der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke offensiv unterstützte. Der Rechtsextremist tritt gleichzeitig für die Auflösung der EU ein, das ist einerseits ein Widerspruch, den die AfD-Spitze nicht aufklären kann. Anderseits weiß Höcke, dass seine Forderung so leicht nicht umzusetzen ist. In Krah hat er einen willfährigen Europaparlamentarier gefunden, der Einblick ins System hat. Dazu passt, dass die AfD in Magdeburg den Beitritt zur Partei Identität und Demokratie beschloss. In ihr ist alles versammelt, was in Europa für Ausgrenzung, Hass und Hetze steht: Lega und Rassemblement National, die österreichische FPÖ, die niederländische „Partei für die Freiheit“ (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders und einige mehr.

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Die AfD will eine "Festung Europa"

Die Alternative für Deutschland hat sich damit auf EU-Ebene den extrem Rechten angeschlossen, die das Ideal der europäischen Einheit zum Zweck der Abschottung missbrauchen. „Wir brauchen die Festung Europa zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern", erklärte AfD-Co-Parteichefin Alice Weidel in Magdeburg. Darüber hinaus sei die EU undemokratisch und übergriffig. 

War es einst die Krise der sozialistischen Parteien, die den Vormarsch der radikalen Rechten begünstigte, so hat diese inzwischen auch die Konservativen erreicht. Sie haben noch zehn Monate Zeit, mit dem Selbstmitleid aufzuhören, sich aufzurichten und die politische Auseinandersetzung aller Demokraten gegen die Bedrohung von rechts aufzunehmen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

31.07.2023

Auf Platz 2 der bekannte rechtsextreme Verschwörungstheoretiker. Bereits bei der Bundestagswahl hat er einen Spitzenplatz ergattert gehabt.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Petr_Bystron

Wie können Rechtsradikale in einer Partei dauernd die Spitzenplätze belegen wenn die Partei doch angeblich anständig konservativ ist?

Entweder werden die von Konservativen mit Alzheimer gewählt oder ein Grossteil der Delegierten ist ebenfalls rechtsradikal.

AfD steht immer mehr für Alternative für Demokratie.
Wer die AfD wählt, wählt Diktatur und Erben eines Regimes das unfassbares Leid über unser Vaterland gebracht hat.

01.08.2023

Eine Diktatur der Ahnungslosen haben wir doch schon. Der Wähler traut niemanden mehr zu, die selbst erzeugten Probleme zu lösen. Es handelt sich aktuell um politische Notwehr.

01.08.2023

Interessante Einstellung. Eine Regierung, die von 3 Parteien gebildet wird, die zusammen die Mehrheit bei der letzten Wahl hatten, ist also eine Diktatur. Und mit Ahnungslosen. Wenn meinen Sie damit. Etwa die Wähler der Parteien?
Gleichzeitig handeln 22% der Wähler in Notwehr? Das sind danndie Erleuchteten. Deren Stimme eigentlich nur zählen darf?
Sehr interessantes Demokratieverständnis. Es ist nur demokratisch, wenn es meiner Meinung und Weltbild entspricht.

Selbst erzeugte Probleme. Ja, stimmt. Klimawandel ist menschengemacht. Man hat sich energiemässig von Russland abhängig gemacht. Selbst ab 2014 hat man weiter gemacht und sogar noch intensiver gemacht. Anstatt sich nach Alternativen umzusehen. Flüchtlinge durchaus auch. Man hat zu wenig die Flüchtlingsrouten und Flüchglingsbewegungen eingewickelt und sich da auch Erpresser gemacht. Eine klare Linie mit klaren Regeln wäre gut gewesen. Und damit meine ich keinen Schiessbefehl an der Grenze.
Und globalisierten Lieferketten. Wieviel daheim bei Ihnen ist dem Made in China? Und von den Dingen, die es nicht sind. Wieviel Teile darin sind es da? Wenn alles was sie daheim haben, zu 100 % aus der EU wäre und nicht nur die letzten Arbeitsschritte oder der Zusammenbau, dann dürfte bestenfalls der Urlaub nicht mehr drin sein. Von "Fashion" ganz zu schweigen. Wieviel Kleidungsstücke kommen den (wirklich ganz) aus der EU. Und nicht nur das Label?

03.08.2023

"Gleichzeitig handeln 22% der Wähler in Notwehr?"
So ist das, wenn die Altparteien versagen, sucht der Wähler eben eine Alternative.
Was haben Sie denn für ein Demokratieverständnis, wenn Sie diesen demokratischen Akt hier mit der Nazidiktatur vergleichen? Wer oder was hindert denn z.B. die SPD seine Politik zu ändern und dem Vorbild Dänemarks zu folgen? Sie stehen mit ihrer Meinung abseits der Demokratie. Der Souverän ist ihnen ohnehin wurscht, weil er ja nur zu doof ist zu erkennen, welch tolle Klimapolitik gerade stattfindet. Schauen Sie nach BW. Die AFD hat hier inzwischen 19 Prozent! Mit der CDU und FDP 53 Prozent. Grüne und SPD sind mit 37 Prozent in der Minderheit, die eine Land aber weiter in Geiselhaft hält.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm

03.08.2023

19 % sind keine Mehrheit.
Die Regierungen werden gewählt. Und zwar für eine Wahlperiode.
CDU und FDP leugnen nicht den menschengemachten Klimawandel.
Ich habe auch kein Problem mit demokratisch gesinnt Parteien wie FDP und CDU, CSU, SPD, Grüne, FW oder auch der Lucke-Partei. Die AfD wird aber von Rechtsradikalen gelenkt und geführt, die weder mit unserer Demokratie noch mit unserer Verfassung im Einklang ist. Und dieDeutschland in den Untergang führen wird.
Wer das jetzt noch leugnet ist entweder grenzenlos naiv und auch nicht mit seiner Einstellung im Einklang mit unserer Verfassung und mit der Demokratie.

31.07.2023

Gestalten wie Höcke, Krah und Co. machen die AFD unwählbar. Schade eigentlich.

01.08.2023

Kommt es nicht auf Ianhalte an, selbst wenn ich führende Köpfe nicht mag? Wenn ich Söder nicht will, wäre das für mich kein Grund die CSU nicht zu wählen. Wenn ich Lindner nicht will, wäre das für mich kein Grund die FDP nicht zu wählen. Wenn ich Merz nicht will, wäre das für mich kein Grund die CDU nicht zu wählen. Wenn ich R. Lang nicht will, wäre das kein Grund für mich die GRÜNEN nicht zu wählen. So - jetzt hab ich wohl die wichtigsten.

01.08.2023

Die führenden Köpfe bestimmen die Inhalte der Partei.
Bei der AfD sind es ausschließlich Rechtsradikale. Und Papier sagt gar nichts aus. Es wird auch in der Toilette verwendet.

01.08.2023

Wenn ich so überlege fallen mir schon Beispiele ein, daß führenden Köpfen in einer Partei in Teilen die Gefolgschaft verweigert wurde, heißt: sie konnten sich nicht durchsetzen.

01.08.2023

Mit der Weigerung der Gefolgschaft in der AfD scheint es nicht weit her zu sein. Radikale bestimmen immer mehr die Führung. Und Inhalte. Die stehen auf Papier und das lässt sich ganz schnell ändern. Abgesehen davon, dass Parteiprogramme sehr wenig bis gar nicht was zum wie sagen.

31.07.2023

„Er wurde in Räckelwitz geboren, die Gemeinde begrüßt Gäste freundlich mit den Worten: „Herzlich willkommen im sorbischen Kernsiedlungsgebiet der zweisprachigen Lausitz“. Für Krah muss solch eine Völkerverbundenheit ein Gräuel sein. „Angehörige anderer Staaten, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben, gehören nicht zum Volk“, schreibt er.“

Was für eine Vermengung von unterschiedlichen Themen mit dem Ziel irgendetwas „völkisches“ zu beweisen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages definiert die „Deutsche“ und „deutsche Volkszugehörigkeit“ simpel mit dem Hinweis auf GG Art. 116 - wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder „Statusdeutscher“ ist, ist „Deutscher“ und ist „deutscher Volkszugehörigkeit“.

Sorben, als nationale Minderheit, gehören also keinem anderen Staat an, sondern sind schon seit Hunderten von Jahren Teil des deutschen Staatsvolkes. Wie Sie da einen Widerspruch, oder fehlenden „Völkerverbundenheit“ bei Krahl finden können, ist mir ein Rätsel.

Wahrscheinlich ist Krahl, als in der Lausitz geboren, mit Sorben völlig fein. Wenn Sie etwas über das Zusammenleben von Sorben und Deutschen lernen möchten, empfehle ich Ihnen ein die lesenswerte Trilogie „Der Laden“ von Erwin Strittmatter

31.07.2023

Herr Thomas T.,
der Herr von der AfD heißt Krah ( nicht Krahl ).
Es sind die Briten ( nicht die Britten ).
Aufgepasst: Ich bin nicht Wolfgang L.!
Frage. Wer will eine zulässige Meinung vom
Diskurs ausschließen ?

31.07.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang S.

Danke für den Hinweis.
Danke für den Hinweis.
Mach ich.
Die deutsche Links/Grüne veröffentlichte Meinung.

31.07.2023

Herr Thomas T.,
entschuldigen Sie die Frage, aber wer
ist die "Links/Grüne veröffentlichte Meinung "?
BILD, Focus, Cicero, BZ,SZ oder gar die AZ?
Noch eine Frage.
In unserer letzten Diskussion hatten Sie behauptet,
die Jazz Band Meute extrem links sei.
Ich bin Jazz Fan und kenne die Band.
Wie kommen Sie zu Ihrer abenteuerlichen
Behauptung?

31.07.2023

Wolfgang S., das wie immer eine Frage der Perspektive.
Hier schreiben doch einige Leute, von deren Warte aus Alles irgendwie links aussieht, da rechts von ihnen nur die Wand steht. :))

31.07.2023

In Brüssel wird auch über die Zukunft unseres Landes entschieden. Warum sollte man dort Leute hinschicken, die dabei nicht mitarbeiten, sondern nur die Abgeordnetenvergütungen einstecken wollen?

31.07.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Die Frage die sich stellt, ist doch, was „Brüssel“ dafür legitimiert, in der sichtbaren Art und Weise „über die Zukunft unseres Landes“ zu entscheiden.
Diese Frage hat die Britten aus der EU getrieben und erzeugt in unterschiedlichen Ländern massiven Widerstand.

31.07.2023

Thomas T., die "Britten" haben mittlerweile erkannt, welchen verhängnisvollen Fehler sie begangen haben:

"Großbritannien leidet unter einem Brexit-Kater. Besonders groß ist die Ernüchterung ausgerechnet in einer Branche, die beim EU-Referendum 2016 fast geschlossen für den EU-Austritt stimmte: den Fischern."
https://www.wiwo.de/my/politik/europa/grossbritannien-nach-dem-eu-austritt-fuer-uns-war-der-brexit-ein-absolutes-desaster/29277064.html

31.07.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Demokratie heißt - „Ich bin nicht Ihrer Meinung, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen“ Voltaire

Sie wollen eine zulässige Meinung vom Diskurs ausschließen. Und gleichzeitig nehmen Sie für sich in Anspruch, die Meinung der „demokratischen Parteien“ zu vertreten.

Sie bemerken den Widerspruch?


31.07.2023

"Die Frage die sich stellt, ist doch, was „Brüssel“ dafür legitimiert, in der sichtbaren Art und Weise „über die Zukunft unseres Landes“ zu entscheiden. "
In einem oder mehreren Anfällen geistiger Umnachtung hat Deutschland einige nationale Privilegien "freiwillig" abgegeben. Brüssel meint manchmal "alle" => eine Täuschung.

31.07.2023

Nun wenn ich mir die Fachkompetenz unserer derzeitigen Regierung ansehe, und die Neugestaltung von Deutschland /Wirtschaftlich/ Energiepoitisch und deren Idealismus, dann kann die AfD auch nicht schlechter sein. Nur anders.

31.07.2023

Was sollen EU Gegner auf Steuerzahlers hohen Kosten im Parlament der Europäischen Union ? Urlaub in Brüssel und Straßburg ??

30.07.2023

Mit Herrn Krah hat die AfD einen sehr kompetenten
Spitzenkandidaten für die Europawahl aufgestellt.
Er hat beim Verlag des rechtsextremen Götz Kubitschek
ein Buch herausgebracht, hat bei der letzten Wahl in
Frankreich nicht Frau Le Pen ( sie ist ihm wohl zu liberal ),
sondern den Kandidaten einer Partei unterstützt, die
noch weiter rechts steht als der Front National.
Außerdem steht er als leuchtendes Beispiel für den
Erhalt der deutschen Familie, denn er hat 8 Kinder von
3 Frauen.

30.07.2023

Die EU ist wie ein Turmbau zu Babel, der so weder fertig wird noch was taugt. Es ist an der Zeit, dass nicht nur reformiert sondern die Ruine abgerissen, die Hardware neu errichtet und eine neue Software installiert wird.

30.07.2023

Und das wollen Sie den deutschen Digitalisierungsexperten überlassen? Eine prima Idee, aber vorher machen wir noch die elektronische Gesundheitsakte bei uns im Land fertig, einverstanden?