Kommentar: Keine Steuererhöhung, Kürzung im Haushalt: Lindner liegt richtig

Beim Geld hört auch in der Ampel-Koalition die Freundschaft auf. Auf der einen Seite Sozialdemokraten und Grüne, die kein Problem damit haben, Steuern zu erhöhen und weitere Schulden zu machen, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren – auf der anderen Seite die FDP, die in Gestalt ihres Finanzministers auf keinen Fall die Steuern anheben will und stattdessen auf einen disziplinierten Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und einen ausgeglichenen Haushalt pocht. Wie sich dieses Dilemma auflösen lässt, ohne die Prinzipien der soliden Buchführung zu verletzten, ist noch unklar. Möglicherweise war der Streit um das Heizungsgesetz nur ein müder Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen, die Christian Lindner in den nächsten Wochen mit einigen Ministerkollegen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr führen muss.

Einigen Ministerien hat das Gift des günstigen Geldes die Sinne für das Machbare vernebelt

Drei Pandemiejahre lang hat Geld keine Rolle gespielt in der Politik – es war einfach da. Die Schuldenbremse? Ausgesetzt. Die Zinsen? Niedrig. Der Bedarf? Gewaltig. Einigen Ministerien allerdings hat das Gift des günstigen Geldes offenbar die Sinne für das Machbare vernebelt. Obwohl sich nun unter veränderten Bedingungen längst nicht mehr jedes Vorhaben wie ursprünglich geplant finanzieren lässt, man denke nur an die elf Milliarden Euro teure Grundsicherung für Kinder, das Beheben der Defizite bei der Digitalisierung oder die Runderneuerung der maroden Infrastruktur. Wenn allerdings keine Ministerin und kein Minister bereit ist, auf einzelne Projekte zu verzichten, sie zu vertagen oder zumindest spürbar abzuspecken, bleibt Lindner gar nichts anderes übrig, als die Haushalte der einzelnen Ressorts pauschal um zwei oder drei Prozent zu kürzen. Es wäre, am Ende, nicht die erwünschte, aber vermutlich die ehrlichste Lösung: Dann muss jedes Ministerium selbst entscheiden, wo und wie es spart.