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Der EU fehlt der Kompass im Umgang mit dem Iran

Kommentar Von Simon Kaminski
21.05.2024

Der Chef des Europäischen Rates verzichtete in seiner Kondolenz-Botschaft wie auch Kanzler Olaf Scholz auf ein Wort zur Unterdrückung der Iranerinnen und Iraner. Ein Fehler, der symbolisch für die EU-Politik steht.

Tiefe Bestürzung, Schweigen, distanzierte Anteilnahme oder der zornige Verweis auf die Verbrechen, die Ebrahim Raisi angelastet werden. So groß ist die Bandbreite der weltweiten Reaktionen auf den Tod des iranischen Präsidenten, der letztlich nur Erfüllungsgehilfe des mächtigen geistlichen Führers Ali Chamenei war. Dass leidenschaftliche Kondolenz-Botschaften aus Moskau, Peking und vielen arabischen Ländern zum Tod des fanatischen Dogmatikers in Teheran eintrafen, war erwartbar.

Viel interessanter sind die Botschaften, die aus Staaten kamen, die dem iranischen Regime kritisch oder gar feindlich gegenüberstehen. Beispiel Washington: US-Außenminister Antony Blinken bekundete zwar sein Beileid, beteuerte aber im gleichen Atemzug, dass die USA an der Seite des iranischen Volkes in seinem Kampf um „Menschenrechte und Grundfreiheiten“ stünden. 

Der Präsident des Europäischen Rates hätte sich an US-Außenminister Blinken orientieren sollen

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hätte gut daran getan, sich an der Tonlage Blinkens zu orientieren, bevor er am Montag im Namen der EU in etwas gewundenen Worten sein „aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi“ formulierte, ohne zumindest in einem Nebensatz in diplomatischer Sprache daran zu erinnern, welch fatale Rolle Raisi über viele Jahre hinweg gespielt hat. Ein Mann, der zu Lebzeiten die Menschenrechte der Iranerinnen und Iraner mit Füßen getreten hat, der in seiner Heimat von seinen Gegnern den Beinamen „Schlächter von Teheran“ erhielt. 

Der Aufschrei aus mehreren, aber längst nicht aus allen EU-Mitgliedsländern auf Michels Worte war laut. So schrieb die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Was für ein erbärmlicher Hashtag, was für eine Verhöhnung der mutigen Kämpfer für Menschenrechte im Iran.“ Allerdings darf man bei allem Furor nicht unterschlagen, dass Michel auf dem offiziellen EU-Account der Plattform X für die Union in ihrer Gesamtheit gesprochen hat.

Am Dienstag dominierten die Unterstützer des Regimes die Straßen in Teheran: Tausende nahmen an einem Trauerzug für den verstorbenen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi, Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian und weitere Minister teil, die bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen sind.
Foto: Mehrvarz Ahmadi, dpa

Und da ist es nun mal so, dass die Beileidskundgebungen aus Paris, aber auch die erst am Dienstag nachgeschobene dürre Note von Kanzler Olaf Scholz ganz ähnlich klingen, wie die Zeilen aus Brüssel. Kurz gesagt: Einflussreiche Kräfte in Europa scheuen sich nach wie vor, einen endgültigen Bruch mit Teheran zu riskieren. Auch die deutsche Bundesregierung war in der Vergangenheit spürbar zurückhaltend, wenn es um eine harte Verurteilung des Irans ging. Das kann man mit guten Gründen auch dann einen Fehler nennen, wenn man nicht dafür plädiert, alle Gesprächskanäle mit Teheran zu kappen. 

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Und im Iran? Dort versucht die gleichgeschaltete Presse, mit Bildern von trauernden Anhängern Raisis die Deutungshoheit zu erlangen. Auf den Kanälen der sozialen Medien dominierten schnell die Video-Sequenzen iranischer Regimegegner, die das Ende ihres Peinigers ausgelassen feierten. 

Nur noch mit einer permanenten Gewaltandrohung kann sich das Regime halten

Chamenei, seine Entourage und die brutale Revolutionsgarde dürften bei aller Verblendung wissen, dass sie nur noch mit einer permanenten Gewaltandrohung den Status quo erhalten können. Doch diesen „Status quo“ definiert eine wachsende Mehrheit im Land auf ihre Weise: Unfreiheit, Staatswillkür, Hinrichtungen, systematische Unterdrückung von Frauen und wirtschaftlicher Niedergang. Auch auf die Religion als Kitt für die Islamische Republik können sich die Mullahs längst nicht mehr verlassen. 

Die Kluft zwischen der Bevölkerung und dem Regime wächst weiter, die Erosion der Islamische Republik ist in vollem Gange.

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22.05.2024

Guter Kommentar, Herr Kaminski.
Bei aller gebotener Diplomatie sollte schon die Distanz, ja die Kritik, an den Verbrechen des Hr. Raisi spürbar sein.

Raimund Kamm

22.05.2024

Herr Raimund Kamm, warum schreiben Sie hier eigentlich unter zwei verschiedenen Accounts?
Gerade einer, der hier immer wieder andere persönlich angreift, weil sie nicht unter vollem Klarnamen schreiben, sollte doch solche Verwirrspiele vermeiden, oder?

22.05.2024

VonWolfgang L. >>Herr Raimund Kamm, warum schreiben Sie hier eigentlich unter zwei verschiedenen Accounts?<<

Da unser Abo auf meine Frau läuft, kann ich "Abo-Artikel" nur über ihren account kommentieren.
Ich signiere jedoch immer mit meinem Namen, da ich das für eine bürgerlich, demokratische Kultur halte. Anonymisierte Äußerungen sollten m. M. nach die Ausnahme sein, Herr L.!

Raimund Kamm

23.05.2024

Glauben Sie immer, was Sie hier so lesen, Herr @Kamm? Ich habe nicht den Eindruck. Dann sollte dieses Recht auch anderen zustehen.

22.05.2024

Herr Andreas B.,

ich muß Ihren Scholz nicht diskreditieren.
Um dieses Ergebnis zu erreichen, braucht er meine Hilfe nun wahrlich nicht.

Scholz, Steinmeier, Borelli und Co. hatten auf jeden Fall "genug Zeit und Muse", sofort und umgehend dem Iraner-Regime eine Kondolenzbotschaft zu senden.
Und zwar nicht etwa zögerlich und nach 14 Tagen -
was auch eine "Botschaft" mit dem rechten Inhalt und Fingerzeig gewesen wäre

- sondern schon am Tag nach dem glücklichen Absturz.

Wer "soviel Aufgaben" trägt, hat wahrlich keine Zeit für Wichtigeres.

Oder machen das etwa die Vorzimmer und persönlichen Refer: Entinnen (Achtung: gut gegendert, nicht wahr?!) gar eigenständig und nach eigenem Gusto?

Steinmeier behauptet ja immer noch, seine damalige "Grußbotschaft" an den Iran zum "40ten Jubiläum" wäre "ein Versehen seines Büros gewesen".

Ja - ich erwarte, daß man solchen Regimen (Iran, Rußland, China, Nordkorea) eben keinerlei "Anteilnahme" oder sonstige zwischenmenschliche Signale zu welchem Ergeinis auch immer sendet.

Ich sende meinem Nachbarn, der regelmäßig seine Frau und Kinder halb tot schlägt ja auch keine "Schönen Weihnachtsgrüße" und auch keine "herzlichen Genesungswünsche", wenn er beim Versuch seine Ehefrau totzuschlagen einen Herzinfarkt erlitten hat.

21.05.2024

(edit/mod/NUB 7.2)

21.05.2024

Deutschland und die EU waren und sind nie in der Lage, konsequent und eindeutig zum derzeitigen Iran zu stehen. War immer so und wird scheinbar auch immer so sein. Mit solch Zauderern und rückhaltlosen Politikerinnen und Politiker kann nichts erreicht werden.

21.05.2024

Auch Putin wird einmal sterben, aber neben Schröder wird auch hier Scholz kondolieren….

22.05.2024

Überlassen Sie Diplomatie doch denen, die was davon verstehen. Sind eh nicht mehr viele unter denen die Verantwortung tragen.

21.05.2024

Aber sicher hatten doch Scholz, Steinmeier, Borelli und Co. auch der Familie von Masha Amini ihr "tiefstes Beileid" ausgesprochen ?!

Nein, nicht ?!

Ach - sie wissen gar nicht, wer Masha Amini war ?

Das war die junge, mutige und hübsche Frau, die von der iranischen Religionspolizei wegen "sittenwidrigen Falschtragens des Kopftuchs" ermordet wurde - am 16.September 2022.

Wie spricht des Teufels General:

"... Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich ..."

21.05.2024

Maria T. Was soll der Herr Scholz denn noch alles machen und wem kondolieren? Sie regen sich wegen Frau Amini auf. Was ist mit über hunderttausend toten Kindern im Irak Dank Bush? Wer hat deren Eltern kondoliert? Haben Sie sich da auch so echauffiert oder geht es Ihnen nicht doch nur darum den Bundeskanzler bei jeder Möglichkeit zu Unrecht zu diskreditieren?

22.05.2024

Chapeau, gut gekontert!! #freeiran#womenlifefreedom#mashaamini