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Nach der Wahl in Berlin geben die Verlierer weiter den Ton an
Kommentar Von Bernhard Junginger
12.02.2023
CDU gewinnt die Wahl, doch für SPD, Grüne und Linke reicht es zum Verbleib im Roten Rathaus. Der Denkzettel für die Chaos-Zustände in der Hauptstadt hat wohl keine Folgen.
Siegreiche Wahl, erfolgloser Griff nach der Macht: Dieses Schicksal droht Kai Wegner, dem klaren Gewinner der Wiederholungswahl in Berlin. Nach Lage der Dinge könnte es ihm nun so ergehen wie 1976 Helmut Kohl. Mit dem CDU-Mann an der Spitze holte die Union damals ein deutlich besseres Ergebnis als die SPD von Kanzler Helmut Schmidt. Doch weil sich die FDP für eine Fortsetzung der sozialliberalen Koalition entschied, blieb Schmidt an der Macht.
Zwar verbesserte sich die Hauptstadt-CDU unter Wegner gegenüber dem chaotischen ersten Durchgang 2021 deutlich und stellt im Abgeordnetenhaus künftig die stärkste Fraktion. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass der 50-Jährige auch als neuer Chef ins Rote Rathaus einzieht. Denn SPD, Grüne und Linkspartei mussten zwar allesamt Federn lassen, für eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses reicht es aber wohl.
Das Wahlergebnis von Berlin ist ein lautes Signal gegen marode Schulen, hohe Kriminalität, schlechte Verwaltung
Alle drei Landesverbände ticken deutlich linker als im Bund und anderen Bundesländern. Das bürgerliche Element ist bei SPD und Grünen an der Spree kaum ausgeprägt. Gegenüber der CDU gibt es tiefe ideologische Vorbehalte, gerade nach den Diskussionen um die Herkunft der Silvesternacht-Gewalttäter. Ob unter Führung der SPD oder der Grünen, das breite linke Bündnis kann wohl weiterwursteln.
Wenn es wohl auch nichts ändert, so ist das Ergebnis doch ein lautes Signal gegen den berüchtigten Berliner Schlendrian, gegen marode Schulen, hohe Kriminalität und schlechte Verwaltung. Es passt völlig ins Bild, dass diese Wahlwiederholung überhaupt nötig wurde: In der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland geriet das Hochamt der Demokratie vor eineinhalb Jahren zur Chaos-Veranstaltung. Nach dem zweiten Durchgang, der offenbar weitgehend geordnet ablief, werden die Verlierer voraussichtlich weiter den Ton angeben. Dass Helmut Kohl 1982 doch noch Kanzler wurde, dürfte für Kai Wegner ein schwacher Trost sein.
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Mal ganz nüchtern betrachtet (wenn man nicht gerade vom CSU-Frühschoppen heimkommt): Falls die politischen Schnittmengen von CDU mit SPD oder Grünen kleiner sind, als die von SPD, Grünen und Linken kann sich der Populistenhaufen von Merz & Co zwar auf die Schultern klopfen mit ihrer Stimmungsmache nach Silvester, aber zu mehr wird´s dann wohl nicht reichen ohne FDP und AfD...weil die Mehrheit derer, die gestern zur Wahl gegangen sind, eben Mitte-Grün-Links angekreuzt hatten. Die haben zwar zusammen 5% Stimmverluste gegenüber der letzten Wahl zu verzeichnen. Jetzt zählt aber, was jetzt gewählt wurde und wie die Mehrheitsverhältnisse und die politischen Schnittmengen sind. Vergleiche mit vergangenen Wahlen sind da nur eine wenig relevante Info am Rande - je nach Betrachtungszeitraum haben da wohl beide ehemaligen Volksparteien ordentlich federn lassen...
Wie kann man sich erdreisten, eine Wahl zu verlieren 18 gegenüber 28 Prozent, sich alles schön reden, und dann auch noch die Regierung bilden zu wollen? Mit Anstand und Moralvorstellungen einer funktionierenden Gesellschaft hat dies wahrlich wenig zu tun.
Würde Zeigen, zurück treten und ohne Koalitionen zu bilden, den Wahlsieger regieren lassen. Unabhängig von Parteienzwang im Berliner Stadtparlament Entscheidungen treffen und auch einmal zugeben, wenn andere Recht haben.
Die Berlin-Wahl macht die Probleme der BRD auch für den Naiven anschaulich.
Ich weiß zwar nicht was bzw. welche Ergebnisse die berliner Politik am Sonntag sah, jedenfalls scheint man unter kompletten Realitätsverlust zu leiden. Es ist doch ohne Brille ersichtlich, dass die Berliner mit den derzeitigen politischen Verhältnissen nicht einverstanden sind. Daraus einen Anspruch auf "weiter so" abzuleiten ist schon mehr als befremdlich. Eventuell ist der Ansatz von "@ VonAndreas B" zur "Abgabe" an Polen nicht mal mehr so weit hergeholt. Wären dann alle bestehenden Probleme los.
Wer hat gestern die Sendung Hart aber fair gesehen?
Wer sich mit einer Partei wie der "Linken" zusammen tut, deren Ansichten weiter von de Wirklichkeit entfernt sind, als der Mond von der Erde, kann eigentlich nur verlieren und das hat diese Berliner Regierung am Sonntag ganz klar, oder sehe ich das wiederum als falsch?
Jedenfalls die Zuschauer der Sendung sahen das ganz anders und schüttelten nur noch den Kopf über die Linken-Vertreterin der Fraktionsvorsitzenden
https://www.ardmediathek.de/video/hart-aber-fair/putins-ueberfall-europas-albtraum-ein-jahr-krieg-und-kein-ende-in-sicht/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTBkZWQ2OGUwLTM4N2ItNDIxNi1hZDk5LWI2NTViNWEyNzc3ZQ
https://www.ardmediathek.de/video/hart-aber-fair/putins-ueberfall-europas-albtraum-ein-jahr-krieg-und-kein-ende-in-sicht/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTBkZWQ2OGUwLTM4N2ItNDIxNi1hZDk5LWI2NTViNWEyNzc3ZQ
Wer gestern die Sendung Hart aber fair gesehen hat,
konnte eigentlich nur noch den Kopf schütteln wie sich die Berliner Regierung als Sieger der Wahlen sehen kann, wenn sich die SPD und die Grünen, "nochmals" von der "Linken" an die Macht wählen lassen können!
Einer Partei, die von der Realität weiter entfernt ist, wie der Mond von der Erde!
Die Zuschauer im Raum schüttelten nur noch den Kopf über die verqueren Ansichten der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Amira Mohamed Ali, man höre nur selber mal rein und mache sich ein Bild von dieser Partei:
https://www.ardmediathek.de/video/hart-aber-fair/putins-ueberfall-europas-albtraum-ein-jahr-krieg-und-kein-ende-in-sicht/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTBkZWQ2OGUwLTM4N2ItNDIxNi1hZDk5LWI2NTViNWEyNzc3ZQ
Die Dame erfuhr wohl von niemanden im Raum Zustimmung, sondern nur Verwunderung wie naiv man nur sein kann, um zu glauben, dass mit den Vorstellungen von Frau Amira Mohamed Ali, der Krieg beendet werden kann.
Es war fast ein Segen, dass Sie zum Ende der Sendung zu, sich nicht mehr groß eingemischt hat und die anderen Teilnehmer nicht wie zu Beginn, ständig unterbrochen hat, um sich nicht noch weiter zu blamieren!
Und mit so einer Partei, will sich die SPD und die Grünen, nur um des "Macht-Erhalts-Willen" zusammen tun um für die Berliner Bürger eine stabile Regierung zu bilden, da lach ich mich doch gleich tot.
Ja, das sind ja blos erst 30 Jahre her,
da gab es wohl Manche von hier noch gar nicht, ich lach mich gleich tot.
Machen Sie sich doch mal über das groteske Demokratieverständnis von Söder lustig, anstatt stets über andere zu lästern.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Von-Lucke-Soeder-Aussage-ist-ungeheuerlich-article23912957.html
Eigentlich müsste Berlin seit Jahrzehnten von der CSU bzw. aus Bayern heraus regiert werden. Schließlich finanziert der bayerische (und baden- württembergische) Steuerzahler diese kaputte "Clan-City" als süddeutsche Enklave .
Bayern war bis bis 1986 und dann noch einmal 1992 selbst Empfängerland.
Manche vergessen schnell...
Dann zählen Sie mal die Jahrzehnte ab 1992..
Polen will Reparationen, gebt ihnen Berlin und Schwamm drüber.
@Robert M.
aktuell zahlen die "Südländer" die sozialen Einrichtungen in Berlin. Wissen Sie da auch?
Nostalgie ist schön, kann aber auch die Realität verfremden
Wenn die CDU in Berlin den Bürgermeister stellen sollte, muss sie erst mal zeigen, ob sie mehr erreicht für die Mieter. Dies ist aber
nicht durch einen Regierungswechsel so einfach erledigt. Auffallend ist, dass die Lindner-Partei wieder aus einem Parlament fliegt
und überall in der Versenkung verschwindet.
Welche Mieter meinen Sie denn? Die Mieter, die ihre Miete selbst bezahlen oder die Mieter, die ihre Leistungen vom Steuerzahler bekommen. Die Antwort ist in Berlin Mitte ganz wichtig!