CDU gewinnt die Berlin-Wahl, Rot-Grün-Rot verliert
Die CDU hat die Wahl in Berlin klar vor SPD und Grünen gewonnen. Zwischen SPD und Grünen lagen am Ende nur 105 Stimmen.
Bei der Wahl in Berlin ist die CDU erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung aller Stimmen liegen die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Kai Wegner deutlich vor SPD und Grünen, die sich ein enges Rennen um Platz zwei lieferten. Die Sozialdemokraten von Regierungschefin Franziska Giffey stürzen auf ein historisches Tief. Auf Platz vier landet die Linke, die mit SPD und Grünen seit 2016 in der Hauptstadt regiert. Die AfD ist sicher wieder im Abgeordnetenhaus vertreten, die FDP wird dem Abgeordnetenhaus mit 4,6 Prozent der Stimmen nicht mehr angehören.
Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt - und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht.
CDU kommt auf über 28 Prozent in Berlin
Die CDU legt bei der Wiederholungswahl zehn Prozentpunkte hinzu und kommt auf 28,2 Prozent (2021: 18,0 Prozent). Die SPD von Bürgermeisterin Franziska Giffey erhält 18,4 Prozent (21,4). Die Grünen landen ebenfalls 18,4 Prozent - mit nur 105 Stimmen weniger als die SPD. Die Linke rutscht leicht auf 12,2 Prozent ab (14,1). Die AfD legt dagegen auf 9,1 Prozent der Wählerstimmen zu (8,0). Die FDP verliert und scheitert mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde (7,1).
Wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag laut den Prognosen bei 63,5 bis 65,0 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Bundestag gewählt.
CDU-Spitzenkandidat Wegner sprach von einem "phänomenalen" Erfolg und sagte: "Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden." Berlin habe den Wechsel gewählt. Er kündigte an, SPD und Grüne zu Sondierungen einzuladen. Doch ob er ein Regierungsbündnis schmieden kann, ist offen. SPD und Grüne hatten angedeutet, dass sie ihre Koalition mit der Linken auch im Fall eines CDU-Siegs fortsetzen wollen - wofür die Mehrheitsverhältnisse auch reichen würden.
Giffey erkannte den CDU-Sieg an. Die Wähler wünschten sich, "dass Dinge anders werden". Ihr Ziel bleibe aber, stärkste Kraft in der neuen Landesregierung zu werden. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken aus. "Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit", sagte sie in der ARD.
Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot wäre eine Kampfansage an Wegner, der die CDU nun wieder nach vorn geführt hat. Der 50-Jährige ist gebürtiger Berliner, verheiratet, Vater dreier Kinder und lebt im Bezirk Spandau. Außerhalb der Stadt ist der Hertha-BSC-Fan wenig bekannt.
Gebürtige Augsburgerin Bettina Jarasch könnte die erste Grünen-Regierungschefin werden
Giffey punktete im Wahlkampf mit ihrem Amtsbonus kaum. Die 44-jährige SPD-Landeschefin, die östlich von Berlin aufwuchs, war Bürgermeisterin im Bezirk Neukölln und stieg 2018 zur Bundesfamilienministerin auf. Wegen einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit trat Giffey im Mai 2021 aus dem Kabinett zurück.
Die 54-jährige Umweltsenatorin Jarasch hat - sollten die Grünen zweitstärkste Kraft werden - die Option, erste Grünen-Regierungschefin in Berlin zu werden und Giffey abzulösen. Die gebürtige Augsburgerin steht für eine Verkehrswende weg vom Verbrenner-Auto und einen ehrgeizigen Kampf gegen die Erderhitzung - was die politische Schnittmenge mit FDP und CDU verkleinert.
Der Erfolg der Berliner CDU dürfte der Bundespartei und dem Vorsitzenden Friedrich Merz Auftrieb geben, denn in diesem Jahr stehen drei Landtagswahlen in Bremen, Hessen und Bayern an. Für die SPD im Bund ist das Ergebnis ein Dämpfer, weil Giffey ihren Posten als Regierungschefin in Berlin verlieren könnte. Die Bundes-FDP muss sich nach einer Reihe empfindlicher Wahlschlappen darauf vorbereiten, möglicherweise ein weiteres Mal aus einem Landesparlament zu fliegen.
Großes Thema des kurzen Wahlkampfs war neben der Mieten- und Verkehrspolitik eine scharfe Debatte über die Silvesternacht. Nach den Krawallen mit Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte wurde heftig über Jugendgewalt, Täter mit Migrationshintergrund und Integrationsprobleme diskutiert. Auch bundesweit wurde aufgeregt über Jugendgewalt, Täter mit Migrationshintergrund und Integrationsprobleme diskutiert. Besonders stark polarisierte die Landes-CDU, die die Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragte.
Pannenwahl 2021 rückte Missstände in der Berliner Verwaltung ins Licht
In der Mieterstadt Berlin heizte fehlender bezahlbarer Wohnraum den Parteienstreit zusätzlich an. Dabei geht es auch um einen Volksentscheid, bei dem 2021 fast 60 Prozent für die Enteignung großer Wohnungskonzerne stimmten. Giffey positionierte sich zuletzt dagegen und liegt damit auf einer Linie mit der CDU. Auch FDP und AfD lehnen Enteignungen ab. Die Linke fordert hingegen die schnelle Umsetzung des Volksentscheids, die Grünen sehen Enteignungen nur als letztes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Umstritten war auch der vom Bund angekündigte Weiterbau der Stadtautobahn A100. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linke lehnt ihn ab. CDU, FDP und AfD befürworten die Verlängerung der Trasse.
Nach der Pannenwahl 2021 rückten auch Missstände in der Berliner Verwaltung stärker in den Fokus. Berlinerinnen und Berliner sind etwa mit wochenlangen Wartezeiten für Bürgeramtstermine konfrontiert - ein seit Jahren schwelendes Problem.
Weil es keine Neuwahl ist, ändert sich nichts an der Legislaturperiode: Sie endet 2026, also fünf Jahre nach der Wahl 2021. (dpa)
Die Diskussion ist geschlossen.
Sorgen Sie sich lieber um Ihre "eigenen Schwächen" @Wolfgang L.
wo Ihnen fast "Täglich" andere User den Spiegel aufgrund Ihrer "Überheblichkeit" vorhalten!
Beruhigen Sie sich doch wieder lieber Wildegger und schauen in den eigenen Spiegel. Dann einfach cool bleiben und ein Bierchen trinken.
Da hat sich ja genau der Richtige zu Wort gemeldet.
Schon mal selber in den Spiegel geschaut?
Richtig ist @Richard M.
dass ich Sie eigentlich nur noch bemitleide, aber das war es dann aber auch mit Ihnen!
Das ist aber ein schwacher Abschluss, Franz.
Vielen Dank lieber Wildegger, da Ihnen eh nichts besseres einfällt.
@RICHARD M.
das wird wohl Wunschdenken von Ihnen bleiben, dass Bayern auch einmal in die Lage kommt, vom Länder-Finanz-Ausgleich profitieren zu können, bzw. wird.
Ich würde dazu sagen, von "Nestbeschmutzern" habe ich persönlich, noch "nie" viel gehalten!
Herr Franz, da haben Sie sicherlich mal recht. Bayern führt die Geber mit fast 10 Milliarden € im Jahre 2022 an. Das würden nicht mal die Grünen oder Linken schaffen, Bayern so weit runterzuwirtschaften, daß es Nehmerland würde. :)
Bayern führt auch die An-Geber mit dem Populisten-Söder an :-))
@Franz Wildegger,
"das wird wohl Wunschdenken von Ihnen bleiben, dass Bayern auch einmal in die Lage kommt, vom Länder-Finanz-Ausgleich profitieren zu können, bzw. wird."
Sie jammern doch weil Bayern bezahlen soll und nicht ich, da müsste es Ihnen doch sehr entgegenkommen wenn Bayern mal profitiert. Seien Sie doch froh darüber, dass Bayern noch ein Geberland sein kann. Kann es sein, dass Sie überhaupt nicht wissen was Sie wollen?
Vom Finanzkraftausgleich wie er berechnet wird und warum es ihn gibt haben Sie, so wie es aussieht leider keine Ahnung und deswegen nennen Sie mich einen Nestbeschmutzer. Wie bescheuert ist das denn.
Das Grundgesetz bestimmt, dass im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen. Der Finanzkraftausgleich ist ein wichtiges Instrument, um dies zu erreichen. Kinder lernen das schon in der Grundschule.
Machen Sie sich doch erst mal schlau, bevor Sie so üble Ausdrücke wie Sauhaufen oder Nestbeschmutzer verwenden. Mag ja sein, dass Sie es nicht besser können, nur ist das ihr eigenes Problem.
"Das würden nicht mal die Grünen oder Linken schaffen, Bayern so weit runterzuwirtschaften, daß es Nehmerland würde. :)"
Die Grünen und Linken vielleicht nicht, aber wenn die CSU so weiter macht könnte Bayern schneller als gedacht in die Nähe zum Nehmerland rutschen. Und das wäre doch sehr schade für Bayern oder nicht?
>> Die Grünen und Linken vielleicht nicht, aber wenn die CSU so weiter macht könnte Bayern schneller als gedacht in die Nähe zum Nehmerland rutschen. <<
Bayern bekommt dann das Geld und Berlin noch mehr neue Clanmitglieder ;-)
@Martin M.: Populist? Vox populi (= Stimme der Volkes). Sie wollen halt lieber jemanden, der nicht wie die Mehrheit des Volkers denkt, schreibt oder redet. Natürlich muß man überttreiben, dramatisieren damit Botschaften an das Volk kommen. Ich habe den Begriff Populismus, da ich vom Ursprung ausgehee, nie als höchst negativ beurteilt. Hier was zum Lsen: https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/192118/was-versteht-man-unter-populismus/
@W.B: Da hat sich anlässlich des Karnevals wohl jemand als Schlaubi-Schlumpf verkleidet...in der von Ihnen zitierten Quelle steht auch eindeutig: "Die Forderungen von Populisten sind demgegenüber viel einfacher, vielleicht auch leichter verständlich – doch sie suggerieren, dass es für komplexe Probleme einfache Lösungen gäbe. Dies ist in modernen Gesellschaften selten der Fall." https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/192118/was-versteht-man-unter-populismus/
Vermeintlich einfache Lösungen für komplexere Zusammenhänge hinauszuposaunen, mag für Sie vielleicht ausreichend sein, ich kann dem Geschwalle von Söder, Dobrindt, Merz; Maaßen etc. und auch der AfD nichts abgewinnen.
Ich weiß wem ich geistig überlegen bin und wem nicht. Wenn man aus einem umfangreicheren Artikel einige Zeilen rauspickt ohne den Zusammenhang zu erkennen - bitte. Kein weiterer Kommentar hierzu.
Wie hat da heute Früh der Wolfgang L. geschrieben,
die CDU in Berlin, hat die FDP heraus gekegelt aus dem Berliner Senat, da kann ich darauf nur sagen und schreiben, hoffentlich wird die noch in "anderen Landes-Parlamenten" auch heraus gekegelt, als Nächstes in Bayern bei der kommenden Wahl, dann hat es sich für diese Klientel-Partei, bald auch in der Ampel ausgekegelt vor lauter Zerstrittenheit, auch gut so!
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100127984/fdp-debakel-der-berlin-wahl-wie-viele-klatschen-haelt-die-partei-noch-aus-.html
Allmählich wird es eng
>>Die FDP verpasste bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin den Einzug ins Landesparlament. Es ist ein erneuter Rückschlag für die Liberalen, der sich zur Gefahr für die Ampel-Koalition im Bund auswachsen könnte.<<
Ich sage nur: Lieber nicht regieren, als "falsch" regieren!
Und wenn Sie @Richard M. glauben,
mich damit zu treffen, mit der "Schnappatmung, dann haben Sie sich getäuscht, denn wir in Wehringen haben einen "super guten CSU Bürgermeister" und da kann es mir wurscht sein, was sich die "ach so schlauen Berliner" mit dieser "RRG-Regierung" sich antun, aber mir stinkt dabei nur, dass wir Bayern (aufgepasst @Robert M. mit den Bayer Kröten die Bayern früher bekommen hat) mit unserem Sozial-Ausgleich diese Misswirtschaft in Berlin mit bezahlen dürfen, auch ihr "Mit-Unterstützer aus Bayern" und das ist dann doch mein einziger Trost an dem ganzen. "Lach"
Lieber Franz Wildegger, warum soll ich Sie treffen? Ich habe lediglich eine gänzlich andere Meinung wie Sie.
Allerdings zeigen Kommentare doch jetzt schon erhebliche Schnappatmung, insbesondere mit Ausdrücken wie "Sauhaufen" und ähnliches.
Mir scheint auch, dass Sie das Grundprinzip des Länderfinanzausgleichs nicht verstanden haben. Ob Bayern demnächst möglicherweise vom Länderfinanzausgleich profitiert könnte sogar durchaus möglich sein, denn die Länder im Norden holen schnell auf. Ob es am Lehrer- , Erzieher- oder Strommangel liegt wird sich herausstellen.
Folgendes Statement kann man aktuell Focus online entnehmen: "Nach der Niederlage der seit Jahrzehnten regierenden Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wird innerhalb der Partei bereits über eine mögliche Ablösung Franziska Giffeys gesprochen. Das berichtet der „Spiegel...." (edit/mod/bitte verlinken Sie immer auf die Quelle und zitieren Sie nur kurze Abschnitte! Der Rest kann über den Link gelesen werden---> https://www.focus.de/politik/deutschland/berlin-wahl-2023-endergebnis-in-berlin-cdu-gewinnt-mit-deutlichem-abstand-spd-mit-mini-vorsprung-vor-den-gruenen_id_183289878.html) Es gibt also doch noch die vernünftigen und realistischen Stimmen in der Partei, die ggü. der letzten Wahl 14% (=3,0 Prozentpunkte) der Wählerstimmen verloren hat und das auf schon sowieso niedrigem Niveau. Die SPD ist damit der klare Verlierer dieser Wahl. Wie Frau Giffey da noch von einer Fortsetzung ihrer Amtszeit träumen kann ist mir ein Rätsel. Schlechtere SPD Ergebnisse fährt aktuell ja wohl nur noch die SPD in Bayern ein.
Dass Du Dich an diesem Schreibfehler,
jetzt so ergötzen kannst Walter, das ehrt Dich bestimmt nicht.
Im Vorbericht hatte ich den Namen ja noch richtig geschrieben, aber was juckt mich eine "rote Bürgermeisterin" in Berlin, dass ich mir da den Namen so richtig einprägen sollte, richtig NIX.
Wer seinen eigenen Stimmkreis als Amtsinhaberin nicht gewinnen konnte, sollte aus meiner demokratischen Einstellung auf jeden Fall verzichten erneut für dieses Amt zu kandidieren, denn so etwas nenne ich zumindest "unwürdig"!
Das mantraartige Geschreibsel, vom eindeutigen Regierungsauftrag der CDU weist auf enorme Defizite zumindest in Mathematik und Demokratieverständnis hin. 49% für RRG stehen bei großzügigster Auslegung 41,9% des sog. bürgerlichen Blocks (die Rechtsextremisten inkl.) gegenüber.
Die bisherigen Koalitionsparteien betonten im Wahlkampf immer wieder den Willen, zu einer Neuauflage von RRG. Aus der CDU war außer Rumgemecker am Senat nichts zu hören, Konzepte und Problemlösungsvorschläge Fehlanzeige. Zur Mieten- und Wohnungsproblematik nur stumpfsinniges "Bauen, bauen, bauen".
Dass uns nun die Merz'sche Hetze gegen Ausländer und Migranten als die Basis für den "großen CDU-Wahlsieg" verklickert werden soll, lässt für kommende Wahlkämpfe Allerschlimmstes erwarten . . .
Die SPD hat nicht 10% weniger Stimmen erhalten als bei der Ursprungswahl sondern lediglich 3. Nicht einmal die Regierungskoaltion zusammen hat 10% der Stimmen verloren.
Die Behauptung, die stärkste Partei müsse die Regierung stellen und mittragen ist schon normalerweise Unfug, wenn sie keinen geeigneten Koalitionspartner findet. Warum aber eine amtierende Regierung wegen einer Neuwahl verzichten sollte, wenn sie die Mehrheit stellen kann, ist reines Wunschdenken. Wobei es durchaus Amusement bereit hält, dass eingefleischte Grünenablehner nun nach diesen rufen, um... Witzig.
Regierungsarbeit wird sehr oft nicht goutiert. Umfragen zufolge könnten Regierungen nie ihre volle Regierungszeit ableisten, weil der Wähler ein Fähnchen im Wind ist.
Wen bitte Frau Maja S.
interessiert denn der Stimmenanteil an der "zurecht" wiederholten ersten "Ursprungs-Wahl" wo es die SPD nicht auf die Reihe brachte, eine "ordnungsgemäße Wahl" durchzuführen? Richtig, keinen "normalen" Menschen, denn für Diese zählt "was jetzt" bei dieser Wahl auf dem Zettel stand und das waren eindeutig rund 10% weniger Stimmanteile!
Und wenn die SPD-Partei Anstand beweist und die gescheiterte Bürgermeisterin Griffin mit, dann nehmen sie auf der Oppositionsbank Platz, da wo sie nach so einer Blamage einfach hingehört.
So zumindest meine Demokratische Meinung.
@Wildegger: Na, dann kann die CDU ja mal mit ihren 28% auf der Regierungsbank Platz nehmen und sich von der AfD unterstützen lassen..."eindeutig rund 10% weniger Stimmanteile" - Ihre Additionskünste sind im Übrigen wohl schon etwas eingestaubt - ich komme bei RGR gerade mal auf 5%-Stimmverluste gegenüber der letzten Wahl - obwohl ja - wie Sie selbst erwähnen - grundsätzlich zählt, was jetzt gewählt wurde. Vergleiche mit vergangenen Wahlen sind da nur eine wenig relevante Info am Rande - je nach Betrachtungszeitraum haben da wohl beide ehemaligen Volksparteien ordentlich federn lassen...
>>Und wenn die SPD-Partei Anstand beweist und die gescheiterte Bürgermeisterin Griffin mit<<
Wer soll das sein, Franz? Ich kenne keine Bürgermeisterin Griffin, ich kenne nur eine Bürgermeisterin Giffey. Der FCA hat am Samstag in Mainz ein Tor geschossen, die Mainzer aber deren drei. Ist nun der FCA der Sieger oder doch die Mainzer? Nicht anders ist es in der Politik. RRG hat insgesamt die Mehrheit der Stimmen gewonnen, die CDU käme sowohl mit der SPD wie auch den Grünen auf die knappe Mehrheit von 66 Sitzen, RRG aber auf 70 Sitze. Wenn bei einer Koalition wie mit CDU und SPD auch nur einer gegen etwas stimmt, dann ist das regieren nicht so einfach. Zudem liegen RRG gerade in Berlin eher auf einer politischen Linie, von daher sehe ich für den CDU-Mann Wegner wenig Chancen auf eine Koalition. Politik war und ist immer auch ein schmutziges Geschäft, wenn es um die Macht geht. Von daher ist es dann auch wieder wie beim Fußball: Der Verein mit dem besten Angebot macht das Geschäft, sprich regiert in Berlin.
@ WALTER K.
Der FCA hat am Samstag in Mainz ein Tor geschossen, die Mainzer aber deren drei. Ist nun der FCA der Sieger oder doch die Mainzer?
Sie treffen den Nagel - oder besser gesagt den Franz W. - auf den Kopf . . .
Durch Koalitionen können Verlierer zu Gewinnern werden. Das ist nun mal so. Ob das natürlich dem oft zitierten "Wählerwillen" entspricht?
@ Franz Wildegger
"So zumindest meine Demokratische Meinung."
Na ja, ob Sie damit so richtig liegen könnte anhand Ihrer Äußerungen locker bezweifelt werden.
Viel Lärm um nichts...falls die politischen Schnittmengen von CDU mit SPD oder Grünen kleiner sind, als die von SPD, Grünen und Linken kann sich der Populistenhaufen von Merz & Co zwar auf die Schultern klopfen mit ihrer Stimmungsmache nach Silvester, aber zu mehr hats dann wohl nicht gereicht ohne FDP und AfD...weil die Mehrheit derer, die gestern zur Wahl gegangen sind, eben Mitte-Links angekreuzt hatten...
Ja, ein seltsames Demokratieverständnis Frau Mala S.
aber das muss ich "schon Ihnen" unterstellen! Wenn eine Regierungs-Partei bei einer Nachwahl, die notwendig war weil bei der ersten Wahl so geschlampt wurde, dass die Wahl angefochten werden musste und eine Neuwahl angesetzt werden musste und dabei dann in dieser Nachwahl, die SPD, 10 % weniger Stimmen einheimsen kann als in der vermurksten Vorwahl, sagt doch wohl alles aus, oder? Und dass sogar und die Amtsinhaberin Bürgermeisterin Franziska Giffey von dieser abgewirtschafteten SPD-Partei nicht einmal ihren eigenen Stimmkreis gewinnen konnte, das sagt doch wohl alles aus und dann frage ich mich schon berechtigt, wo da ein Wählerwille zu erkennen ist, das diese Regierung "wieder bestätigt" wurde!
Schämt Euch ihr SPD-Anhänger, wenn ihr das so einfach beiseite schieben wollt und den Wählerwillen mit Füßen treten wollt, nur weil doch noch eine Mehrheit der Stimmen, trotzdem bei dieser "Dreier-Murks-Koalition" verblieben ist.
Der "Wähler-Souverän" hat ganz klar die CDU an die Spitze gewählt um die neue Regierung zu führen und zu stellen und die Grünen konnten ihren Stimmenanteil verteidigen und somit ist für jeden "normalen" Menschen ganz klar, wen die Berliner an der Regierung sehen wollen! Und ein regieren mit nur 2 Parteien ist doch wesentlich einfacher und wird harmonischer verlaufen, als in einer Dreier-Koalition, siehe dazu nur die "Deutsche Regierungs-Ampel" nur Streitereien und Kompetenzgerangel, wo man denn auch hinschaut.
Dass die linksgrünen Anhänger (ich brauche die Namen hier nicht aufführen) so eine Regierung mit Zähnen und Klauen verteidigen wollen, zeigt doch ganz klar das Demokratieverständnis dieser Leute auf, schämt Euch.
Wenn die SPD-Verantwortlichen nur noch einen Funken Anstand in sich haben dann müssen Sie von sich aus sagen, wir wurden von den Berliner Bürger ganz klar abgewählt und nehmen nicht an der neuen Regierung teil weder in der Murks-Dreier-Koalition, noch in einer großen Koalition mit der CSU, wir gehen dahin, wo uns die Wähler sehen wollen, nämlich auf der harten Oppositionsbank.
Wo ist denn da der Wählerwille zu sehen
@ Franz Wildegger
Wegen eingeschränktem Demokratieverständis werden sich andere ganz sicher nicht schämen. Es gibt nur eine Demokratie und diese lässt sich nicht nach Belieben zurecht rücken. Schauen Sie lieber nach Bayern und prangern dort Missstände an.
Der Wählerwille steht 28 % (+9 % von der AfD) zu fast 50 % der bisherigen Regierungsparteien. Ein eindeutiges Ergebniss. Wenn Herr Wegner das anders sieht, kann er nicht rechnen. Die SPD hat 3 % verloren, die anderen Parteien minimal. Was ist also so unanständig, wenn die drei Parteien zusammen weitermachen wollen? Gar nichts, denn das ist Demokratie – dass der, der eine Mehrheit zusammenbekommt, auch die Regierung bildet. Wenn keiner mit Wegner will, dann wirds schon einen Grund haben.
Dass Sie das mit dem unterordnen und dem Wählerwillen
"nicht" in Einklang bringen können zum Wohle von Berlin, das versteht sich doch ganz von selbst.
>>Meinen Sie nicht auch?<<
Was ich meine, das weiß ich selbst schon viel besser, eben, dass dieser Sauhaufen so weiter macht wie bisher, wenn eine Grüne dann die Chefin spielen kann/darf, das ist mir bestimmt nicht neu, NEIN.
Franz Wildegger, den Berliner Senat als Sauhaufen zu bezeichnen mag zwar unter Meinungsfreiheit laufen, ist aber dennoch weit unter der Gürtellinie. Ihre Wortwahl zeigt sehr wenig Demokratieverständnis und alles andere als eine konstruktive Kritik zum Wohle von Berlin.
Alleine Berlin will die Einreise von Verwandten aus dem Erdbebengebiet erleichtern. Der Senat vereinfacht dafür die Visabedingungen. Respektwürdig ist dies auf jeden Fall. Das reiche Bayern dagegen tut sich mit den Erdbebenopfern immer noch sehr schwer.
Die Gleichsetzung der C-Parteien mit der AFD besteht darin, dass schlicht und einfach der Willen des Wählers ignoriert wird und der rot-grüne Kaschperl Verein damit weiter machen kann, den Karren an die Wand zu fahren. Wenn eine demokratisch gewählte Mehrheit keine Mehrheit mehr darstellt, kann man sich die Wahl auch sparen und den Begriff Demokratie streichen. Und das links-grün liberal seien sollte gehört schon seit längerem der Vergangenheit an.
Es scheint sich wirklich ein kleiner Erdrutsch abzuzeichnen.
Erdrutsch? Klare Mehrheit für RRG!
Ja? CDU +9%, AfD leicht gewonnen- der Rest hat an Stimmen eingebüßt. Wahlgewinner ist die CDU, heißt natürlich nicht, daß man auch regieren "darf".
Klar, Herr Kr., wen interessiert schon, was die Wähler wollen, oder eben nicht mehr wollen.
CDU +9%, AfD +1% - die restlichen Parteien Verluste. Kein Erdrutsch?
@ ANITA M.
Wer entscheidet ihrer Ansicht nach was die Wähler wollen?
28% CDU-Wähler bei einer Wahlbeteiligung von 65%. Also ca. 18% der Wahlberechtigten?
Das Wahlergebnis spricht eher für ein Weiter-so - evtl. zu Ihrer Freude mit einer grünen regierenden Bürgermeisterin . . .
"Bürgermeisterin Giffey muss um ihr Amt fürchten"
Solange linke Mehrheiten organisiert werden können, braucht sie nichts fürchten. Man stelle sich nur mal umgekehrt eine fehlerhafte Wahl bei CDU oder AFD geführten Regierungen vor? "Gefahr für die Demokratie" und "Sabotage" Rufe hätte es gegeben. Den Linken verzeiht man wirklich alles. Ihre Unfähigkeit erzeugt nur noch Mitleid.
(edit/mod/NUB 7.3/bitte verlinken Sie nur auf seriöse Quellen)
Wissen Sie, was im Zusammenhang mit Ihren Einlassungen vor allem Erstaunen und Verwunderung erzeugt?
Das keine* der auch hier sich äußernden Foristen* mit erkennbaren CSU/CDU-Präferenzen Ihrer wiederholten Gleichsetzung der Unions-C-Parteien mit dem rechtsextremistischen Verein AfD widerspricht.
Gut, dass die Distanz der populistischen bayerischen Regionalpartei CSU zu den Rechtsextremisten etwas geringer ist als die der CDU ist nicht zu übersehen und -hören . . .
Besser könnten Sie nicht verdeutlichen wie wichtig stabile links-grün-liberale Mehrheiten gegen diese von Ihnen favorisierte Horror-Allianz für unser Land sind . . .
"Rot-Rot-Grün bundesweit mit Abstand unbeliebteste Landesregierung"
da helfen auch keine Sternchen ✳ :)
https://focus.de/politik/deutschland/infratest-dimap-nirgends-sind-die-menschen-so-unzufrieden-mit-ihrer-regierung-wie-in-berlin_id_185634946.html
Nicola L., für die misslungene Wahl war die Vorgängerregierung unter Herrn Müller verantwortlich. Von Wahlfälschung kann dabei ohnehin nicht die Rede sein, sondern von Organisationsversagen der Berliner Verwaltung.
Heute zeichnet sich wieder eine klare Parlamentsmehrheit für SPD, Grüne und Linke ab. Der Wählerwille scheint also klar zu sein, da diese Parteien vor der Wahl ausdrücklich eine Weiterführung dieser Regierung angekündigt hatte. Offen scheint derzeit lediglich zu sein, ob die SPD eine eventuelle Führung durch die Grünen mitragen kann oder will.
Die SPD ist ganz klar abgewählt worden
und ist jetzt nur noch die 3. Kraft und gehört somit, wenn es nur einigermaßen gerecht zugehen soll, ganz klar auf die Oppositionsbank.
Der Wahlgewinner CDU und die Grünen an 2. Stelle, können eine stabile "neue Regierung" Berliner Regierung stellen, das die Berliner auch ganz klar so gewollt haben, oder?
Wer das anders sieht, das ist ein ganz schlechter Verlierer und sollte sich in Grund und Boden schämen!
Schwarz-Grün, wird auch die nächste Bundes-Regierung heißen davon bin ich überzeugt , obwohl ich eigentlich die Grünen nicht besonders gern will, aber das ist wahrscheinlich nicht zu verhindern, denn man sollte in einer Demokratie schon noch den Wählerwillen erkennen können, denn sonst brauchen "wir alle zusammen" gar nicht mehr zum Wählen gehen, dann kann man es auch gleich auswürfeln, oder?
@ Franz Wildegger,
"Wer das anders sieht, das ist ein ganz schlechter Verlierer und sollte sich in Grund und Boden schämen!"
Das sehen wohl ganz viele anders und das auch zurecht. Man sollte doch nicht gleich so große Töne spucken, weil die Spucke möglicherweise zurückkommt. Auch in Berlin besteht eine Demokratie, schon vergessen oder.
Franz W., wenn die Grünen in einer grün-rot-roten Koalition mit großer Mehrheit die Regierungschefin stellen können, werden sie sich kaum der CDU unterordnen. Meinen Sie nicht auch?
Seltsames Demokratieverständnis, wenn eine Wiederholungswahl, die letztlich zu einer Bestätigung der Mehrheit der Regierung führt, die bei der eigentlichen Wahl gewählt wurde, nun dem politischen Gegner ins Bürgermeisteramt verhelfen soll.
Diese "Hauptstadt" ist eine einzige Schande!
"Weil hier nichts funktioniert, nicht mal eine Wahl, weil Drogendealer unbehelligt ihren Geschäften nachgehen, Clans die Stadt im Würgegriff haben, die ganze Welt noch heute über den „Fluchhafen“ lacht, über 550.000 Berliner von Stütze leben, die Stadt vor Dreck an jeder Ecke steht, die Schulen auseinanderfallen, aber am Kotti drei Plumpsklos für 56.000 Euro gestellt werden, weil hier ein schwerkriminelles Clanmitglied mangels Haftplatz aus dem Knast spazieren darf, weil... - diese Liste ist, Sie ahnen es, leider unendlich fortführbar."
https://m.focus.de/politik/kommentar-zur-hauptstadt-wahl-ich-habe-14-jahre-berlin-erlebt-trotzdem-macht-mich-diese-wahl-wuetend_id_185647946.html
"Den Linken verzeiht man wirklich alles. Ihre Unfähigkeit erzeugt nur noch Mitleid."
Und sollte es doch eine linksgrüne Bürgermeisterin geben, wären hier doch einige mit Schnappatmung zu bemitleiden.