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Reichsbürger sind nicht nur Spinner, sie sind eine gefährliche Bedrohung
Kommentar Von Holger Sabinsky-Wolf
07.12.2022
Die Verharmlosung der Reichsbürger war schon immer falsch. Eine riesige Razzia am Mittwochmorgen legt offen, wie gewalttätig und wie verblendet sie sind. Ein besonderes Problem haben Polizei und Bundeswehr.
Am Mittwochmorgen hat es eine große Razzia gegen eine Reichsbürger-Gruppierung in ganz Deutschland gegeben. Bevor man in diesem Fall an eine Bewertung geht, muss man sich kurz die bisherigen Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden vor Augen führen. Da hat eine Truppe von mehr als 50 Leuten nichts weniger als den gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant. Sie haben eine eigene staatliche Ordnung schon in Grundzügen ausgearbeitet, haben einen "Rat" - eine Art künftige Regierung - gegründet, schon Ressorts wie "Außen" und "Justiz" verteilt und erste Versuche unternommen, Soldaten und Polizisten für ihre Zwecke zu rekrutieren.
Man könnte nun lächelnd fragen: Wie soll eine derart bunt zusammengewürfelte kleine Gruppe eine Revolution herbeiführen? Aber das wäre der komplett verkehrte Ansatz. Die Verharmlosung der sogenannten Reichsbürger war schon immer falsch. Sie haben in den vergangenen Jahren mehrfach bewiesen, dass sie ihren kruden Fantasien Taten folgen lassen. Erinnern wir uns nur an den Reichsbürger aus Bayern, der 2016 einen Polizisten bei einem Einsatz erschoss.
Die Reichsbürger sind eine reale Gefahr, die ernst genommen werden muss
Nein, die Reichsbürger sind nicht nur Spinner, die den Staat ablehnen, sich Fantasie-Ausweise basteln und die Behörden nerven. Von dieser teilweise rechtsextremen Bewegung geht eine sehr reale Gefahr aus. Im normalen Raster würden die „Reichsbürger“ unter die Rechtsradikalen fallen. Ihre Ideologie ist aber bei weitem nicht nur reaktionär, sondern inzwischen häufig militant. Und ihre Pläne sind zum Teil sehr konkret. Das zeigt der neueste Fall auf dramatische Weise.
Die neue mutmaßliche Terrororganisation ist die bisher größte und gefährlichste Gruppierung dieser Art. Konnte man in der Vergangenheit manchmal noch von Angebern und Schwätzern an einem Lagerfeuer ausgehen - wie zum Beispiel bei der Gruppe "Der harte Kern" um einen Mann aus Mickhausen im Landkreis Augsburg -, ist dieses Mal vieles anders. Die Umsturzpläne waren offenbar sehr viel konkreter. Es wurden beispielsweise bereits Kasernen ausgekundschaftet, in denen später eigene Truppen untergebracht werden können.
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Video: dpa
Doch der gefährlichste Unterschied besteht in der Zusammensetzung der Gruppierung. Hier trafen sich Menschen mit Geld wie der skurrile Heinrich XIII. Prinz Reuß, die ehemalige AfD-Politikerin und aktive Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die als ehemalige Bundestagsabgeordnete über Ortskenntnisse im Reichstag verfügt mit einem Rechtsanwalt, einer Ärztin, einem Piloten. Und - was besonders besorgniserregend ist - mit Soldaten und Polizisten, darunter ein Mann des Kommando Spezialkräfte (KSK) und ein ehemaliger Fallschirmjäger-Kommandeur. Auch der "militärische Arm" dieser Organisation war also bereits sehr konkret organisiert.
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Für Polizei und Bundeswehr stellt es ein gravierendes Problem dar, dass sich in ihren Reihen immer wieder Reichsbürger befinden. Jedem Polizeibeamten und jedem Soldaten stehen freilich eigene Weltanschauungen und politische Ansichten zu. Aber wie ein Polizist oder ein Soldat den „Reichsbürgern“ anhängen kann, ist nicht nachvollziehbar. Diese Bewegung verbreitet rechtsextreme und krude Ideen, sie ist in Teilen gewaltbereit und verfassungsfeindlich. Sie leugnet den Staat. Und manche „Reichsbürger“ sind sogar dazu fähig, zu töten. Polizisten und Soldaten verpflichten sich, dem Staat zu dienen. Wenn sie diesen Staat aber nicht anerkennen oder in Zweifel ziehen, haben sie im Staatsdienst nichts verloren. Da gilt es jetzt, mit allen Mitteln dagegenzuhalten und alle Möglichkeiten des Dienstrechts auszuschöpfen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
https://www.rnd.de/politik/reichsbuerger-razzia-otto-schily-sieht-in-gruppe-keine-reale-bedrohung-DH3S3ZFLSV4Z5GKYMOEOA6YCIM.html
>> „Skurrile Spinner-Truppe“
Ex-Innenminister Schily sieht in „Reichsbürger“-Gruppe „keine reale Bedrohung“ <<
Bemerkenswert ist auch, dass von den Tatverdächtigen bereits Bilder durch die Medien gehen, während Täter gegen das einfache Volk stets den Schutz dieses Staates genießen.
Ob Dilettanten oder ernsthafte Umstürzler, die Ermittlungen werden es hoffentlich zeigen. Als PR-Coup der Sicherheitsorgane würde ich es nicht abtun, bevor nicht konkrete Ergebnisse vorliegen. Für mich wichtig wäre, endlich auch auf dem rechten Auge zu sehen und auch zu handeln, wenn von dieser Seite kriminelle Handlungen zu erwarten sind. Auch Dilettanten können töten, da braucht es keinen Elitekämpfer. Es wäre wünschenswert, wenn die AfD in diesem Zusammenhang vom Verfassungsschutz etwas mehr Aufmerksamkeit bekäme.
Ich empfehle die etwas objektivere und sehr aufschlussreiche Berichterstattung der NZZ zu diesem Thema. Übrigens sind dort auch die Kommentare objektiver.
Also ich fürchte mich nicht vor denen. Zitat: "Man könnte nun lächelnd fragen: Wie soll eine derart bunt zusammengewürfelte kleine Gruppe eine Revolution herbeiführen? Aber das wäre der komplett verkehrte Ansatz." Nein - ist es nicht. Natürliuch muß man bestimmte Gruppierungen beobachten. Aber ein Staatsstreich (ginge vielleicht in einigen Ländern Afrikas) lächerlich. Genauso war auch ein Staatstreich in den USA vor knapp 2 Jahren zu 100% unmöglich. Gestern hatte ich fast den Eindruck, daß unsere Nation kurz vor der Mobilmachung steht ... :)
Man sollte auch die Außenwirkung solcher Aktionen bedenken. (Die Berliner Zeitung spricht hier von einem PR-Coup der Behörden, die dortigen Leserkommentare nehmen häufig Frau Faeser ins Visier.)
Welches Bild nun von Deutschland in amerikanischen Medien gemalt wird, ist unter https://www.n-tv.de/politik/US-Medium-sieht-Viertes-Reich-abgewendet-article23770890.html zu lesen.
Ich empfehle Ihnen sich etwas zu informieren. Der Rechercheverbund NDR, WDR und SZ ist seit einigen Monaten an der Sache dran.
Es geht nicht nur um ein paar Spinner, sondern auch um ehemalige Elitesoldaten und Polizisten, die Zugang zu Waffen haben und damit umzugehen wissen. Die ehemalige AfD-Abgeordnete verfügte bis gestern noch über ihren Zugangsausweis zum Bundestag. Die "Verhaftung" der Abgeordneten hätte vor laufender Kamera stattfinden sollen. Das Signal zum Losschlagen wäre über ein Codewort im Radio gegeben worden. Wissen Sie, wer alles sich dann auf den Weg gemacht hätte? Die Ermittlungen stehen erst am Anfang.
Sind Sie unbedingt darauf erpicht, dass wir in Deutschland so etwas erleben wie den Capitolssturm in den USA? Dort versuchen auch bestimmte Kreise, die Vorgänge zu verniedlichen. Warum wohl?
Vielleicht wird es von dem einen oder anderen meiner Persönlichkeitsstruktur zugeschrieben, aber schon damals bei der Verhaftung von Klaus Zumwinkel unter der Regierung Merkel wirkte das auf mich ziemlich inszeniert. (Klaus Zumwinkel bekam im Ergebnis eine Bewährungsstrafe von 24 Monaten – wegen Steuerhinterziehung! – und von der Post eine Auszahlung über 20 Millionen Euro.)
Genau den gleichen Eindruck hatte ich gestern bei der Reichsbürger-Geschichte. Ich weiß, es wird nicht von allen gutgeheißen, wenn ich hier Textpassagen aus Quellen kopiere. Ich mach’s trotzdem, die Quelle ist https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/warum-die-vereitelung-reichsbuerger-putsches-vor-allen-ein-amuesanter-pr-coup-der-behoerden-war-li.295380:
„Um der ganzen Geschichte bei den von Inflationsangst und Gaspreisen etwas abgelenkten Bürgern noch ein bisschen Nachdruck zu verleihen, war die ganze Aktion für fast alle ‚der größte Anti-Terror-Einsatz in der Geschichte der BRD‘. 3000 Polizisten, Aktionen in Deutschland, Österreich und Italien und 25 verhaftete Verschwörer. Donnerwetter, Demokratie gerettet. Das Problem ist nur, eine echte staatszersetzende Gefahr ist von den Verschwörern um den Prinzen zu keinem Zeitpunkt ausgegangen. Vielmehr handelte es sich bei dem Staatsstreich um ein schlecht geplantes Rumgestümper vieler verschrobener Dilettanten.“
Und zum „Elitesoldaten“ (GSG9-Mann): „Der Mann war kein Kämpfer, sondern ein Stabsunteroffizier, der nur in der Logistik gearbeitet hat. Wenig schießen, viel SAP und Kaffeekochen.“
Des sind doch alles nur Kasperle die von einem neuen Kaiserreich träumen. Bundestag stürmen und eine neue Regierung ausrufen ? So eine Gruppierung mit RAF Terroristen vergleichen oder mit einem Putschversuch 1923, einfach lächerlich. Jeder Clan ist besser strukturiert, intelligenter und besser bewaffnet als die.
Kasperle? Es sind über 21.000 Personen. Die dazu noch gewaltbereit sind.
Schon mal was von Nordkreuz, NSU, Knovkout 51, Comnat 18, Atomwaffendivision, usw. gehört?
Das hier gleich mit den Clans aufegwartet wird, war ja klar.
Das die Clans zu lange Narrenfreiheit hatten, ist unbestritten. Aber haben die versucht oder geplant einen politischen Umsturz durchzuführen? Habne die geplant, bestimmte Perosnen aus politischen Gründen zu beseitigen?
Mit der RAF darf man sie nicht vergleichen? Wieso? Die Anzahl war nicht höher als bei diesen ganzen Gruppen.
Wer jetzt ncoh AfD wählt, wählt definitiv Demokratiefeinde und Verfasusngsfeinde. Zumidnest sind auffällig viele hoge AfD-Mitglieder bei Umsturzplänen miteingebunden. Immerhin ist die Dame nicht nur ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD sondern auch noch aktuelles Mitglied im Bundesschiedsgericht der AfD. Die AfD symblisiert eine Alterntaive für Deutshcland zu Grundgesetz, Demokratie und Menschenrechte.
Die Fehler wurden schon bei den Montagsdemos begangen, spätestens als sich Galgen mit Gabriel und Merkel zeigten hätte Schluss mit lustig sein müssen.
Die wollen doch nur spielen.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_100089446/neonazi-gruppe-knockout-51-und-die-polizei-jagd-auf-bullenschweine-.html
AfD, Querdenker, Reichsbürger Putinverehrer, .... alles astreine Demokraten. "Wir sind das Volk." Und wer gegen sie ist, ist ein Volksverräter und gehört vor ein Volksgericht. Aber wehe man kritisiert sie. Dann ist es Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Coronadiktatur.
Das wird man schon noch sagen dürfen. In der BRD braucht man keinen Mut zur Wahrheit. Im Gegensatz zu Moskau.
Manche lernen halt nichts aus der Geschichte. Realitäten werden von Ideologen und Sektierern ungern akzeptiert. Gilt für viele Themenbereiche heutzutage.
Mir scheint, dass die Behörden ihre sieben jahrzehntelange (mal mehr oder weniger bewußt und gewollt) Blindheit auf dem rechten Auge langsam und hoffentlich nachhaltig verlieren.
Das hat man nach dem Mord an Walter Lübcke auch gedacht. Oder nach den NSU-Morden.